Navigation und Service

Inhalt

Dienstag, 25. Januar 2011

Afghanistan

Steiner: "Warum wir uns weiter engagieren"

von:
Michael Steiner
Quelle:
im "Magazin für Europa und Internationales"

In einem Namensbeitrag für das Magazin für Europa und Internationales spricht Michael Steiner über die Ziele des Afghanistan-Einsatzes. Vorrangig seien eine hinreichende Stabilität im Land und die Achtung der Menschenrechte. "Mädchen müssen zur Schule gehen können", betont der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan.

Ausbildung in Afghanistan: Neue Berufsschule für Kfz-Mechaniker in Feyzabad - Foto: DED/Britta Radike Afghanistan verändert sich: KFZ-Ausbildung mit deutscher Hilfe Foto: DED/ Britta Radike

Wir alle, auch unsere internationalen Partner, haben Fehler gemacht in Afghanistan. Es fehlte bisher an der Demut, dies einzugestehen. Demut gegenüber der Realität in einem durch drei Jahrzehnte Gewalt traumatisierten Land. 

Das realistisch Machbare anstreben 

Wir waren lange Zeit zu optimistisch, wie weit und wie rasch wir Afghanistan nach unseren westlichen Vorstellungen verändern können.

2010 war das Jahr des Reality Checks in Afghanistan für die ganze internationale Gemeinschaft. Drei Konsequenzen haben wir und unsere internationalen Partner daraus gezogen: Wir haben nun erstens eine auf das realistisch Machbare korrigierte Zielsetzung, nämlich hinreichende Stabilität in Afghanistan und die Achtung fundamentaler Menschenrechte. Das kann für uns nicht verhandelbar sein - Mädchen müssen zur Schule gehen können.

Nur ein politischer Prozess wird das Land stabilisieren 

Eine afghanische Schulklasse mit Lehrer der Mädchenschule in in Batash Bild vergrößern Bildung für Mädchen war unter der Talibanherrschaft nicht möglich Foto: Bundeswehr / Martin Stollberg

Wir haben zweitens verstanden, dass den unverzichtbaren Säulen unseres Engagements - der militärischen und der des zivilen Wiederaufbaus - eine weitere zur Seite stehen muss, damit das Bauwerk trägt: die Säule des politischen Prozesses. Militärisch allein ist in Afghanistan keine Lösung möglich. Nur ein politischer Prozess, in dem sich alle Gruppen Afghanistans wiederfinden, wird zu einer Stabilisierung Afghanistans führen. Dieser Verhandlungsprozess mag kompliziert sein, aber an ihm führt kein Weg vorbei. Er muss afghanisch geführt werden, auch wenn die internationale Gemeinschaft ihn tatkräftig unterstützen und die Region, gerade auch Pakistan und Iran, ihn indossieren muss. Und natürlich muss er mit dem Gegner geführt werden. Mit wem sonst? Dabei gilt: Versöhnung ist möglich, mit denen, die die drei roten Linien akzeptieren: Abschwören von Gewalt, Akzeptanz des Verfassungsrahmens und Kappen aller Verbindungen zum internationalen Terrorismus.

Übergabe in Verantwortung

Drittens haben wir jetzt, von 2011 bis Ende 2014, einen international vereinbarten Zeithorizont für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Bei allem Verständnis für die Forderung mancher Kritiker nach einem raschen Ende des Bundeswehreinsatzes müssen wir bedenken, dass ein überstürzter Abzug aus Afghanistan zu Bürgerkrieg und Chaos führen würde. Und dies ließe sich nicht auf Afghanistan beschränken. Niemand darf sich guten Gewissens vormachen, dass wir in Europa davon verschont blieben, wenn das Zentrum dieser explosiven Region ins Chaos abgleiten würde und radikale Islamisten den Sieg nicht nur über die NATO, sondern über 49 Nationen, die mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan engagiert sind, verkünden könnten. Wir dürfen den katastrophalen Fehler nicht wiederholen, den die internationale Gemeinschaft begangen hat, als sie Afghanistan nach 1989 einfach fallen ließ. Die Erfahrung der fatalen Folgen hat die ganze Region geprägt und die Quittung bezahlen wir heute. Deswegen hat dieses Mal die gesamte Internationale Gemeinschaft hier eine Verantwortung übernommen.

Erfolge sind messbar 

Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und afghanisches Personal in einem Wasserwerk an einer Pumpe. Ein Wasserkraftwerk in Jurm/Afghanistan Foto: Bundeswehr / Martin Stollberg

Bei allem nüchternen Realismus und bei allem, was noch an Anstrengung zu leisten sein wird, unsere Erfolge sind messbar: Beispiel sind die 80 Prozent Afghanen, die jetzt Zugang zu gesundheitlicher Basisversorgung haben, die Bewohner Kabuls, Masar-i-Sharifs, die jetzt Stromversorgung haben, und die sieben Millionen Schüler und vor allem Schülerinnen, die jetzt wieder zur Schule gehen können. Dies alles würden wir durch einen überstürzten Abzug zur Disposition stellen. Das zu verhindern gebietet uns der Respekt vor den Opfern und vor denen, in Uniform und in Zivil, die dort im Einsatz waren oder sind. 

Von 2011 bis 2014 werden die internationalen Soldaten schrittweise die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben. Ende 2014 wird die Transition abgeschlossen sein. Aber selbst wenn danach keine internationalen Kampftruppen mehr auf den Straßen Afghanistans sein werden, werden wir Afghanistan nicht sich selbst überlassen. Sonst wird unsere Strategie nicht funktionieren.

Wir bleiben engagiert

Wir bleiben engagiert in der wirtschaftlichen Entwicklung, im Kapazitätsaufbau, in der Ausbildung, auch der Sicherheitskräfte. Wie dieses langfristige Engagement konkret aussehen soll, das wird nicht zuletzt Thema der internationalen Konferenz sein, die auf Bitten von Präsident Karzai zum zehnten Jubiläum der Petersberg Konferenz Anfang Dezember in Bonn stattfinden wird.

In den nächsten zwei Jahren wird Deutschland auch seinen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür nutzen, das Dossier Afghanistan voranzubringen.

Wir sind uns darin der Unterstützung vieler Partner sicher. So hat etwa die Organisation Islamischer Staaten zugesagt, am ersten März in Dschidda, ihrem Hauptsitz, Gastgeber des nächsten Treffens der Internationalen Kontaktgruppe für Afghanistan zu sein.

Diese steht unter deutschem Vorsitz und vereint fast fünfzig Sonderbeauftragte für Afghanistan aus aller Welt - 15 davon aus islamischen Ländern. In Dschidda werden wir versuchen, vor allem den politischen Prozess der Versöhnung zu befördern.

Die eingehende Beschäftigung mit dem Thema Afghanistan wird uns 2011 nicht erspart bleiben. Das Thema ist für uns alle ungeheuer schwierig. Innenpolitisch. Außenpolitisch. Und menschlich. Es gibt nichts zu beschönigen, die Lage ist nicht einfach. Wir werden auch in Zukunft Misserfolge und Rückschläge erleben.

Eine Erfolgsgarantie kann niemand geben. Aber wir haben trotz allem auch Fortschritte. Das sagen uns ja auch die Afghanen selbst. Und das, was wir zusammen begonnen haben, werden wir zusammen zu Ende führen müssen.

Von: Michael Steiner, Botschafter und Sonderbeauftragter der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan.

Seitenübersicht

Beiträge