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Finanzen

Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet

Mit der Schweiz soll eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger sichergestellt werden. Die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichneten ein entsprechendes Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.

Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis. Es stellt vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten her.

Abgeltungssteuer wie in Deutschland

Vorgesehen ist, dass schweizerische Zahlstellen die Steuer zukünftig als Abgeltungssteuer erheben. Der einheitliche Steuersatz wurde auf 26,375 Prozent festgelegt. Dies entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag.

Rückwirkende Versteuerung

Für die Vergangenheit sollen unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz pauschal mit einem Steuersatz von 19 Prozent  bis 34 Prozent auf das Kapital nachversteuert werden. Er wird aufgrund der Dauer der Kundenbeziehungen sowie des Anfangs – und Endbetrages des Kapitalbestandes festgelegt.

So respektiert das Abkommen einerseits den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden, andererseits können berechtigte Steueransprüche nun durchgesetzt werden.

Schwarzgeld in der Schweiz nicht sicher

Das Abkommen ist ein gutes Verhandlungsergebnis für beide Staaten, da es die Interessen und Erfordernisse beider Staaten gleichermaßen befriedigt. Das von der Schweiz und Deutschland unterzeichnete Steuerabkommen respektiert einerseits den in der Schweiz geltenden Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleistet anderseits die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche der deutschen Behörden. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert.

Außerdem haben beide Länder einen erweiterten Auskunftsaustausch vereinbart, der der Verfahrenskontrolle dient und ein zusätzliches erhebliches Entdeckungsrisiko für potentielles neues Schwarzgeld in der Schweiz schafft.

Ratifizierungsgesetz

Nachdem das Abkommen von beiden Regierungen unterzeichnet wurde, muss es durch die nationalen Gesetzgebungsorgane ratifiziert werden. In der Schweiz ist ein Referendum (Volksabstimmung) erforderlich. In der Bundesrepublik bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Das Ratifizierungsgesetz wird jetzt zügig auf den Weg gebracht. Denn das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Das Bundesfinanzministerium wird das Abkommen auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/schweiz veröffentlichen.

Donnerstag, 22. September 2011

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