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Ostausschuss der deutschen Wirtschaft

Strategische Partner in Osteuropa

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Donnerstag, 14. Oktober 2010

Deutschland und die Europäische Union hätten ein großes Interesse daran, Russland stärker an Europa zu binden. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft in Berlin. Zugleich erinnerte Merkel daran, dass Deutschland von der EU-Osterweiterung profitiert habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Festrede vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. "Innovations- und forschungsfreundlich sein" Foto: RegierungOnline/Kugler

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Jahresmitgliederversammlung 2010 des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 14. Oktober 2010 in Berlin

 

Sehr geehrter Herr Professor Mangold,

liebe Frau Mangold,

sehr geehrter Herr Mordashov!

Danke, Herr Mordashov, für Ihre Rede auf Deutsch. Toll! Ich habe gehört, Sie haben in Leipzig studiert; das verbindet uns.

Sehr geehrter Herr Cordes,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,

sehr geehrte Exzellenzen,

meine Damen und Herren!

 

Ich bin heute sehr gerne zur Mitgliederversammlung des Ost-Ausschusses gekommen. Heute wird ein Markstein in der 58-jährigen Geschichte der ältesten deutschen Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gesetzt.

 

Lieber Herr Mangold, Sie sind 15 Jahre dabei und haben 10 Jahre den Vorsitz innegehabt. Es war für den Ost-Ausschuss ein überaus erfolgreiches Jahrzehnt. Dass es das war, ist vielen geschuldet, aber vor allem Ihnen. Sie haben sich unermüdlich für ertragreiche Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und unseren Partnerländern im Osten Europas in einer Zeit eingesetzt, als man den Osten nicht mehr als einen Block betrachten konnte, sondern sich alle Länder verschieden entwickelt haben. Sie haben als Brückenbauer gewirkt. Sie haben auf den feinen Unterschied zwischen diesem Wirken und Lobbyismus hingewiesen. Darüber könnten wir noch eine philosophische Diskussion führen.

 

Ihnen gebührt Dank und Anerkennung. Ich glaube, dass wir uns sehr freuen können, dass Sie mit so viel Leidenschaft, mit so viel Herzenswärme, mit so viel persönlichem Interesse Ihre Arbeit erledigt haben. Man hat Ihnen das immer angemerkt. Wehe, man hat nicht ein ähnliches Interesse an den Tag gelegt. Dann ist man schnell kritisiert worden – auch das habe ich gemerkt – und wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeführt worden. Sie haben Bundeskanzler Schröder einmal ein Bild geschenkt, nämlich „Der Alte Fritz und die Quadriga“ von Frank Rödel. Auf das Bild laufe ich jedes Mal zu, wenn ich zur Morgenlage gehe. Insofern werde ich mich auch weiter an Ihre Leitsätze erinnern.

 

Ich möchte natürlich genauso Herrn von Heydebreck und Herrn Bergmann ganz herzlich danken, die sich auch in vielerlei Weise um die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn verdient gemacht haben.

 

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat zahlreiche bedeutende Projekte vorangetrieben. Gerade das russische Business ist dem Ost-Ausschuss zu Dank verpflichtet, aber eben nicht nur das russische, sondern es steht pars pro toto. Sie, Herr Mangold, haben die Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe sehr geprägt. Sie ist ein wichtiges Instrument des Dialogs zur Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, unserem größten Partner in der Region. Sie haben den Partner Russland in seiner Vielfalt verstanden. Sie haben auch heute wieder auf die positiven, aber auch auf die noch zu leistenden Aufgaben hingewiesen.

 

Ich glaube, unser Verhältnis zu Russland hat sich in den letzten 20 Jahren radikal gewandelt. Ich will sehr deutlich sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass Russland nicht nur ein auf dem Papier stehender strategischer Partner ist, sondern dass Deutschland und auch die ganze Europäische Union ein immenses eigenes Interesse daran haben, Russland stärker an Europa zu binden. Weil das so ist, müssen wir natürlich auch immer wieder offen miteinander sprechen.

 

Ich glaube, die Modernisierungsstrategie, die Präsident Medwedew gemeinsam mit der russischen Regierung und Ministerpräsident Putin anstößt, ist der Schlüssel zum Erfolg. Bei aller strategischen Bedeutung der Rohstoffreserven kann und darf Russland nicht allein seinen Erfolg auf Rohstoffe gründen. Deutschland steht hier als ein Partner zur Verfügung, der auch akzeptiert, wenn sich Russland eines Tages auch jenseits des Rohstoffbereichs stärker in Deutschland engagieren wird. Bis dahin sind wir gerne bereit, technologische Hilfen und Kooperationen in allen Bereichen zu unternehmen. Ich glaube, das zentrale Problem wird sein, Russland stärker sozusagen zu einem föderaleren Gebilde zu entwickeln, weil das zentrale Gebilde unmöglich alles schaffen kann.

 

Der Ost-Ausschuss hat sich unter Ihrem Vorsitz, Herr Mangold, nicht nur als Sprachrohr von Großunternehmen, sondern mehr denn je auch als Sprachrohr des Mittelstands verstanden. Das ist natürlich besonders wichtig, wenn ich auch an die anderen Länder denke, in denen der Ost-Ausschuss zu wirken hat. Es gibt Länder im Osten, die inzwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Wir haben immer wieder Brücken zu bauen, gerade auch, wenn ich an das Verhältnis zu Russland denke. Hier kann die deutsche Politik mit der deutschen Wirtschaft sehr eng zusammenarbeiten. Ich glaube, zum Beispiel beim Projekt Nord Stream ist es uns inzwischen gelungen, vielfältige Vorurteile abzubauen und das Ganze zu einem europäisch-russischen Projekt zu entwickeln, bei dem keiner Angst haben muss, dass es gegen ihn gerichtet ist, sondern alle sagen können, dass sie davon profitieren. Diese Arbeit als Brückenbauer haben Sie in ganz besonderer Weise geleistet.

 

Was die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbelangt, so haben wir zwei Befunde. Der eine heißt für mich ganz klar, dass wir von der EU-Osterweiterung profitiert haben. Viele sehen das heute noch nicht ausreichend ein. Aber für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand in Deutschland war es von außerordentlichem Vorteil, dass es diese Erweiterung um die neuen Mitgliedstaaten gab. Wir haben gleichwohl noch viel Luft nach oben, was die Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen anbelangt. So empfinde ich es jedenfalls im Hinblick unter anderem auf Bulgarien und Rumänien. Allerdings müssen wir auch dort immer wieder darauf hinweisen, dass transparente und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen das A und O für eine vernünftige Kooperation sind.

 

Sie haben sich immer wieder um die Länder Zentralasiens sehr gekümmert. Hier gibt es für uns wichtige strategische Partnerschaften. Sie haben immer wieder auf die Rohstofffrage hingewiesen. Hier stehen wir mit Herrn Keitel in einem interessanten Dialog, der mit dem Ost-Ausschuss weitergeführt werden kann. Wirtschaft und Politik müssen hier noch mehr miteinander sprechen. Die Gründung einer Rohstoffagentur durch das Bundeswirtschaftsministerium ist ein wichtiger Punkt.

 

Ganz zum Schluss geht es natürlich immer um die Frage der Kapitalbereitstellung, um die Frage, wo wir uns wie engagieren können. Ich glaube, wir haben viele Möglichkeiten, Win-win-Optionen auszuarbeiten, die langfristig tragfähig sind und Modernisierung mit Rohstoffnutzung verbinden können. Ich glaube, das muss der Weg sein, den wir insgesamt einschlagen. Angesichts der sehr strategisch ausgerichteten Rohstoffpolitik zum Beispiel eines Landes wie China ist es jedenfalls dringend erforderlich, dass sich auch die Industrienationen im europäischen Bereich Gedanken über ihre langfristige Rohstoffversorgung machen. Das bezieht sich eben nicht nur auf Erdgas und Erdöl, sondern geht inzwischen auch weit darüber hinaus. Gerade auch in Zentralasien gibt es eine breite Palette von interessanten Vorkommen, bis hin zu den „Seltenen Erden“, die wir etwa für Elektrobatterien noch brauchen werden.

 

Meine Damen und Herren, die Arbeit von Herrn Mangold war durch weit mehr als das Abarbeiten der auf dem Tisch liegenden Probleme gekennzeichnet; sie war nämlich vor allen Dingen geprägt durch eine große Zuneigung, durch eine große Offenheit, durch eine große Neugier zu den Regionen. Das Tagebuch der Ehefrau wird sicherlich auch manch schöne Begebenheit beinhalten. Wenn Sie nicht mehr ganz so viel im Ost-Ausschuss arbeiten, wird Ihnen vielleicht sogar das Jagen manchmal langweilig werden, sodass Sie dann denken: Ach, eine schöne Reise nach Russland könnte auch mal wieder vorkommen. Ich vermute, Sie haben Ihre Kanäle noch nicht völlig geschlossen.

 

Sie haben nun einen Stabwechsel vorgenommen; ab November wird dieser Wechsel für uns dann auch sichtbar. Herr Cordes hat nun den Stab übernommen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Das knappste Gut im 21. Jahrhundert ist die Zeit. Mit Ihrer Entscheidung, dem Ost-Ausschuss vorzustehen, haben sie sich entschieden, auch in dieses Gebiet Zeit, Leidenschaft und Zuneigung zu investieren. Ich glaube, das ist etwas, was wir auch in Zukunft brauchen, denn wir sind längst noch nicht am Ende der Entwicklung unserer Partnerschaft mit den Ländern der Region. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen nicht nur zu reisen, sondern auch einen ständigen Austausch und Dialog zu pflegen – über das, was noch zu lösen ist und was wir noch zu schaffen haben, aber vor allen Dingen auch darüber, wie wir immer wieder Brücken bauen und Misstrauen entgegenwirken können.

 

Es ist sozusagen immer noch ein Nervenkitzel, wenn sich drei in Europa an einer Stelle treffen, während andere nicht dabei sind. Es ist immer noch interessant, was immer wieder gemurmelt wird, wenn dies und jenes passiert. Viele Jahre der Teilung in Blöcke sind nicht so einfach zu überwinden. Ich muss Ihnen aber sagen: Ich bin sehr froh, dass es in letzter Zeit gelungen ist, das polnisch-russische Verhältnis zu verbessern, denn das macht unsere Arbeit mit unserem Nachbarn Polen, aber auch die Anbindung Russlands an Europa sehr viel leichter. Ich hoffe auch, dass der Besuch von Präsident Medwedew Anfang Dezember in Polen ein großer Erfolg wird. Das ist im ureigensten deutschen Interesse.

 

Meine Damen und Herren, man kann also sagen – das hat man auch in dem Film vorhin gesehen: Es war 1952, in den tiefsten Zeiten des Kalten Krieges, eine wegweisende Entscheidung, in Form des Ost-Ausschusses sozusagen Wegbereiter einer Normalisierung und Festigung der Beziehungen zu beauftragen. Diese Arbeit hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass eines Tages, am Ende der 80er Jahre, viel Vertrauen gewachsen war und es möglich war, dass auch die damalige Sowjetunion der Deutschen Einheit zugestimmt hat. Angesichts unserer Geschichte war das alles andere als selbstverständlich. Wir wissen, wie viel Aufarbeitung der Geschichte wir noch heute gemeinsam leisten müssen.

 

Ich glaube, bezüglich der Öffnung neuer Märkte bleibt es auf der Tagesordnung, dass sowohl die großen deutschen Unternehmen als auch die mittelständischen Unternehmen Zugang bekommen. Gerade den mittelständischen Unternehmen muss immer wieder geholfen werden. Es ist nicht ganz einfach, wenn man in den großen Weiten Russlands ohne Sprachkenntnisse sozusagen einfach einmal investieren möchte. Sie können davon ausgehen, dass das immer mit einem positiven Grundinteresse stattfindet. Es gehört sicherlich mit zu den spannendsten Aufgaben, sich zu überlegen, wie man dort – ich sage das jetzt pars pro toto für Russland; ich kann das aber auch für die zentralasiatischen Republiken oder für ehemalige Mitgliedsländer des sogenannten Ostblocks so sagen – bei einer solchen Vorgeschichte ein Unternehmen gründet. Das kann man ja nicht vom Schreibtisch aus machen. Das Unternehmertum hat man im Blut oder nicht; das kann man auch nicht befehlen. Insofern können von politischer Seite nur bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt werden.

 

Wenn ich auf Reisen in diese Länder bin, spreche ich sehr viel über das, was Ludwig Erhard richtig gemacht hat, nämlich ein ordentliches Kartellrecht zu bilden und sicherzustellen, dass neben den großen Unternehmen auch kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben. Ich darf Ihnen sagen, dass wir immer bereit sind, Ratschläge, Hilfe und Unterstützung zu geben, wenn es um die Vielfalt der Unternehmen geht. Denn wir haben in der schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt, wie flexibel die Kombination von kleinen und großen Unternehmen auf krisenhafte Situation reagieren kann.

 

Ich spüre in allen Ländern im Arbeitsbereich des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft eine große Übereinstimmung in vielen Fragen, die uns in Europa und in der Weltwirtschaft bewegen, und zwar sowohl, was die Freiheit des Handels anbelangt, als vor allen Dingen auch, was die Solidität der Finanzen und eine Stabilitätskultur anbelangt. Insofern gibt es noch vieles, was wir über Zusammenarbeit schaffen können. Allein die Tatsache, dass ein Land wie Russland heute in der G8 ein ganz selbstverständlicher Partner ist, ist eine riesige Veränderung gegenüber der Zeit vor wenigen Jahrzehnten.

 

Wir sind bereit, gerade auch im Bereich der nachhaltigen ökologischen Entwicklung der Wirtschaft unseren Beitrag zu leisten und Zukunftsfelder zu eröffnen. Sie sollten uns – das richte ich an die Vertreter aus allen Ländern, in denen der Ost-Ausschuss seine Verantwortung hat – immer wieder mahnen, nicht auf dem erreichten Wohlstand sitzenzubleiben, sondern innovationsfreundlich zu sein, forschungsfreundlich zu sein und vor allen Dingen auch in der Lage zu sein, Infrastrukturen auch wirklich in bestimmten Zeitabschnitten fertigzustellen. Wir haben in Deutschland an manchen Stellen – jetzt spreche ich ausdrücklich nicht über Stuttgart – Tendenzen, dass sich die Frage des Baus einer Hochspannungsleitung, eines Kohlekraftwerks oder anderer Dinge jedes Mal zu einem örtlichen Drama entwickelt. Ein Blick Richtung Osten sollte uns dann davon überzeugen, dass woanders nicht gewartet wird und dass sich auch Deutschland einem stärkeren Wettbewerb stellen muss.

 

Ich möchte allen neuen Mitgliedern des Ost-Ausschusses ganz herzlich viel Erfolg und viel Kraft wünschen! Herr Mangold wird Ihnen sicherlich auf die Finger schauen und hoffentlich ein netter Ex-Vorsitzender sein, der liebevoll Ratschläge gibt, aber sich nicht zu sehr einmischt. Danke, Herr Mangold, und alles Gute, Herr Cordes! Viel Glück!

Donnerstag, 14. Oktober 2010

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