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Rüstungsexportbericht

Strenge Regeln für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hält an den seit dem Jahr 2000 geltenden strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter unverändert fest. Sie beachtet dabei zusätzlich die Vorgaben der EU für Waffenausfuhren. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2011 hervor, den das Kabinett verabschiedet hat.

Zwar ist der Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, das Volumen der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen ist jedoch zurückgegangen.

Nach dem Rüstungsexportbericht 2011 hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro erteilt. Davon gingen 58 Prozent in EU-Mitgliedstaaten, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz). 42 Prozent entfielen auf Drittländer.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen um etwa 660 Millionen Euro. Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern belief sich 2011 ebenfalls auf rund 5,4 Milliarden Euro. Das steht im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht 2011.

Strenge Kontrolle

Die Bundesregierung prüft jeden Antrag unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente. Der jährliche Rüstungsexportbericht enthält die erteilten Genehmigungen für Lieferungen von Rüstungsgütern und für den Teilbereich der Kriegswaffen die tatsächlichen Ausfuhren. Grundbedingung ist, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können oder möglicherweise zur Verschärfung von Krisen beitragen.

Die Bundesregierung leitet ihren Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter dem Deutschen Bundestag zu, der ihn dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Der Bericht ist zudem auch im Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie abrufbar.

Mittwoch, 14. November 2012

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