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Sonntag, 7. November 2010

Interview

Terrorabwehr: Bundesinnenminister bittet um Wachsamkeit

Interview mit:
Thomas de Maizière
Quelle:
in Bild am Sonntag

Mit "Bild am Sonntag" sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Terrorabwehr in Deutschland. Der Sprengsatz aus dem Jemen sei wohl ein sehr ernst zu nehmender Anschlagsversuch gewesen.

Bild am Sonntag: Herr Minister, vor einer Woche wurde eine scharfe Bombe des Terrornetzwerkes al-Qaida per Luftfracht nach Deutschland herein und nach einem mehrstündigen Aufenthalt wieder herausgebracht. Und eine Paketbombe linksradikaler Griechen gelangte bis ins Bundeskanzleramt Wie ist es um die Terrorabwehr und die Sicherheit des Landes bestellt?

Thomas de Maizière:  Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen. Wenn ein Zeitpunkt da ist, dann ist er da. Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihr verdächtig erscheint, der Polizei zu melden. Denn es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA. Wir haben aber keine konkrete Spur. Die Sicherheitskräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

BamS: Hätte es vor einer Woche ein deutsches Lockerbie geben können?

de Maizière: Die deutschen Behörden haben die beiden aus dem Jemen stammenden Pakete noch nicht vollständig prüfen und auswerten können. Das findet in Dubai und London statt. Über Sprengkraft und Zündmöglichkeit kann ich daher jetzt nichts sagen. Wir wissen auch noch nicht, ob die Sprengsätze in der Luft, bei einer Zwischenlandung öder beim Empfänger explodieren sollten. Alles spricht aber dafür, dass dies kein Probelauf war, sondern ein sehr ernst zu nehmender Anschlagsversuch.

BamS: Wer mit einer großen Deospraydose fliegen will, wird gestoppt. Wenn im Frachtraum eine Bombe für die Kanzlerin als Kurierpost transportiert wird, merkt es niemand. Kann das so weitergehen?

de Maizière: Bisher waren alle davon ausgegangen, dass Frachtgut für Attentatsversuche nicht so gefährdet ist, weil Terroristen nicht wissen konnten, in welchem Flugzeug und auf welchem Weg eine Bombe transportiert würde und wann sie wo ankommt. Das hat sich geändert. Die Unternehmen sind heute stolz darauf, ihren Kunden permanent sagen zu können, wo ihre Fracht gerade ist. Das halte ich aus Sicherheitsgründen für einen schweren Fehler und muss abgestellt werden. Prüfen müssen wir jetzt auch, ob die gefundenen Zündmechanismen hoch in der Luft eine Explosion hätten auslösen können. Bislang galt das als ausgeschlossen. Auf den Prüfstand müssen vor allem die Qualitätsunterschiede bei den Kontrollen von Reisegepäck und von Frachtgut, das mit Passagiermaschinen befördert wird.

BamS: Hatte das den Transport der Bombe für die Kanzlerin von Athen nach Deutschland verhindert?

de Maizière: Die Bombe, die an die Kanzlerin adressiert war, ist auf dem Flughafen vor dem Verladen geröntgt, aber nicht entdeckt worden. Zwei baugleiche Bomben, die von einem anderen Unternehmen ebenfalls von Athen aus transportiert werden sollten, aber nicht für Deutschland bestimmt waren, wurden hingegen entdeckt. Es hat also viel mit der Qualität von Kontrollen zu tun.

BamS: Nach Angaben der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft wurden bislang 98 Prozent der Waren, die per Luftfracht nach Deutschland kommen oder Deutschland verlassen, nicht kontrolliert. Wie wollen Sie das rasch ändern?

de Maizière: Nationale Alleingänge helfen da wenig. Deswegen werden morgen in Brüssel die Innenminister der EU auf meine Anregung hin sich damit befassen. Ich werde dabei einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen:

1) Wir brauchen auf europäischer Ebene abgestimmte Sofortmaßnahmen.

2) Wir müssen auch auf europäischer Ebene die Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr in eine Hand geben.

3) Wir brauchen eine in der EU abgestimmte Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten inklusive einer Überprüfung vor Ort.

4) Die Luftfracht insbesondere aus unsicheren Drittstaaten muss besser kontrolliert werden.

5) Wir brauchen ein Raster, mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können. Wenn zum Beispiel eine jüdische Gemeinde in Chicago gebrauchte Kopierer aus dem Jemen erhalten soll, dann ist das ungewöhnlich und muss kontrolliert werden. Die Frachtlisten der Transportunternehmen sind da sehr aussagekräftig, da sie Absender, Empfänger und Inhalt der Fracht enthalten.

Eine Arbeitsgruppe der EU-Innen- und - Verkehrsminister sollte mit der EU-Kommission über diese Punkte beraten und noch im Dezember Vorschläge machen, wie das umgesetzt werden kann.

BamS: Ist die Bombe, die in Köln/Bonn war, irgendwo geröntgt worden?

de Maizière: Das Paket mit den angeblichen Druckerpatronen wurde sowohl im Jemen als auch in Dubai geröntgt. Leider erfolglos.

BamS: Sollte die Bundespolizei die Aufsicht über die Frachtkontrolle übernehmen?

de Maizière: Ich bin über die Zuständigkeit in Deutschland mit Verkehrsminister Ramsauer (CSU) in einem sehr engen Gespräch.

BamS: Sie haben in der Vergangenheit stets vor Alarmismus gewarnt und sich damit bewusst von Ihren beiden Vorgängern Schily und Schäuble abgegrenzt. Haben Sie die Terrorgefahr für Deutschland verharmlost?

de Maizière: Nein. Wie ich eben sagte: Die Ereignisse veranlassen mich, erstmals öffentlich zu warnen. Zu häufige Warnungen stumpfen eher ab.

BamS: Als am Samstagabend die Reuters-Meldung lief, dass eine der Bomben aus dem Jemen über Deutschland getrachtet worden ist wüsste die Kanzlerin nichts davon. Waren Sie wenigstens informiert?

de Maizière. Ja.

BamS: Wie kann es sein, dass die Kanzlerin in Unkenntnis dieses gravierenden Vorfalls zu Gesprächen nach London mit Premier Cameron reist, also in das Land, in dem die Bombe dann gestoppt werden konnte?

de Maizière: Aufgrund der uns vorliegenden Informationen der Briten müssten wir zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen, dass es sich um einen Fehlalarm handelt. Wir wollten belastbare Ergebnisse abwarten.

BamS: Was wird die erhöhte Sicherheit in der Luftfracht die Steuerzahler und die Wirtschaft kosten?

de Maizière: Erhöhte Sicherheitsaufwendungen im Frachtverkehr muss in erster Linie die Wirtschaft tragen. Da solche Kosten aber umgelegt werden - denken Sie an die Luftsicherheitsgebühr an den Flughäfen, könnte es sein, dass am Ende die Fracht teurer wird. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.

BamS: Schon jetzt warnt die Wirtschaft vor einem Zusammenbruch des Warenverkehrs. Zu Recht?

de Maizière: Nein. Wir werden nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Bei der notwendigen Abwägung der Gesichtspunkte der Sicherheit und des Handels hat die Sicherheit aber klar Vorrang.

BamS: Der Handel mit ganz frischen Waren wie Fisch könnte zum Erliegen kommen. Müssen wir auf die Dorade rosé aus jemenitischen Gewässern verzichten?

de Maizière: Wenn es so wäre, dann ginge die Welt davon sicher nicht unter.

BamS: Berlins Innensenator Körting (SPD) sieht für Deutschland die Bedrohung durch europaweit vernetzte Linksextremisten. Müssen wir uns auf einen ganz neuen Euro-Terrorismus einstellen?

de Maizière: Bisher kennen wir innerhalb der EU nur nationalen Terrorismus. Die in mehrere Staaten verschickten Sprengstoffpakete aus Athen stellen also ein neues Phänomen dar. Was daraus folgt, ist noch nicht abzusehen. Es handelt sich aber um eine neue Qualität, die man ernst nehmen muss. Lassen Sie mich noch sagen: Es ist schon merkwürdig, wenn jene Politiker und Länder, die Griechenland aus der Krise helfen, jetzt aus Griechenland von Extremisten angegriffen werden.

Das Interview führten Michael Backhaus und Martin S. Lambeck.

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