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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 82. Sitzung am 9. November u. a. mit dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 und mit dem Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften befasst.

  • Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (BMVBS) 
  • Beitritt der Bundesregierung in dem Bundesverfassungsgerichts-Verfahren 2 BvE 8/11 Organstreit MdB Prof. Dr. Danckert/MdB Schulz gegen den Deutschen Bundestag betreffend das Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG (BMF)

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