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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 17. August 2011 unter anderem mit der Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und dem Tierschutzbericht der Bundesregierung befasst.

- Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, BMI

- Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und –gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001, BMI - BMJ

- Tierschutzbericht der Bundesregierung 2011, BMELV

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