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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 93. Sitzung am 15. Februar unter anderem mit der Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie befasst.

  • Versicherungsaufsicht Bessere Risikovorsorge für Versicherungen

    Versicherungsunternehmen sollen künftig auch Kapital für Risiken vorhalten, die über die reinen Versicherungsrisiken hinausgehen. Damit soll die Gefahr der Insolvenz von Versicherungen verringert werden. mehr

  • Energie Wechsel des Strom- oder Gasanbieters wird erleichtert

    Das Kabinett hat die Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Die neuen Regeln erleichtern Kunden des örtlichen Grundversorgers den Wechsel ihres Strom- oder Gasanbieters. mehr

  • Nachhaltigkeit Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – Fortschrittsbericht 2012

    Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht nachkommenden Generationen aufbürden. Wie die Bundesregierung dieses Leitbild einer nachhaltigen Politik in ihrem politischen Handeln umsetzt, beschreibt der Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. mehr

  • Gesundheit Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik

    Millionen Menschen gefährden sich durch Alkohol, Tabak und andere Drogen. Deshalb beschloss das Bundeskabinett die "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik". Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität stehen im Mittelpunkt mehr

  • Verteidigung Bundeswehr auf dem Weg in eine neue Struktur

    Zur Neuausrichtung der Bundeswehr sind tiefgreifende Veränderungen notwendig. Das Kabinett hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform beschlossen. Es soll die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle und sozialverträgliche Personalanpassung schaffen. Die Bundeswehr soll weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. mehr

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