Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 141. Sitzung am 08. Mai 2013 unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank befasst.
- Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (BMF)
- Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)
hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu Managergehältern (BMJ) - Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr (BMVg)