Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 127. Sitzung am 19. Dezember 2012 unter anderem mit der Energiepolitik der Bundesregierung befasst.
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze - Bundesbedarfsplangesetz ( BMWi)
- Monitoring "Energie der Zukunft" (BMWi, BMU)
- Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG-Erfahrungsbericht (BMU)
- Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (BMVBS)
- Gesetzentwurf zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente - Honoraranlageberatungsgesetz (BMF)
- Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen - Entflechtungsänderungsgesetz (BMF)
- Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BMF)
- Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Kinderzusatzförderungsgesetz – Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BMFSFJ)
- Erklärung der Bundesregierung zur Bekräftigung der finanziellen Unterstützung des Bundes für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren (BMFSFJ)
- Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 - 2016 (AA)