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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 98. Sitzung am 28. März unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung und dem Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befasst.

  • Arbeitsprogramm Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung

    Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung“ beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen. mehr

  • Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr (BMJ)

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst (AA)

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