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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 70. Sitzung unter anderem mit einem Gesetzentwurf zu verbesserten Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem sechsten Energieforschungsprogramm und dem Subventionsbericht befasst.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften


Sechstes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung – „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“


Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2009 bis 2012 (23. Subventionsbericht)


Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen

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