Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 39. Sitzung am 13. Oktober unter anderem mit einem Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten befasst.
- Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BMI)
- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BMAS)
(Festsetzung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in der Grundsicherung für Arbeitssuchende für das Jahr 2011) - Neue Sozialversicherungsgrößen 2011 (BMAS)
- Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnernerschaften (BMI)
- Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (BMJ)