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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 29. Sitzung unter anderem mit der Hightech-Strategie 2020 für Deutschland befasst.

-       Hightech-Strategie 2020 für Deutschland, BMBF

-       Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, BMF

-       Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, BMU

-       Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche, BMAS

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