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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich sich in seiner 87. Sitzung am 20. Dezember unter anderem mit der Änderung des Aktiengesetzes und der Neuordnung des Energie-Verbrauchskennzeichnungsrechts befasst.

  • Dokument durch eine Lupe betrachtet. Überschrift Aktien.

    Finanzen Mehr Transparenz und Flexibilität im Aktienrecht

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, die so genannte Aktienrechtsnovelle 2012, beschlossen. mehr

  • Gesetzentwurf zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (BMWi)

  • Patientin beim Kinderarzt

    Gesundheit Mehr Nachwuchs für Hausärzte

    Die Approbationsordnung für Ärzte wird geändert. Ziel ist, mehr Nachwuchs für eine flächendeckende ärztliche Versorgung  zu gewinnen. Ein entzerrter Ablauf des Staatsexamens soll Medizinstudenten entlasten. Der Bundesrat stimmte zu. mehr

  • Lohn Ab Januar 2012 Mindestlohn in der Zeitarbeit

    Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. mehr

    :

    • Entwurf einer ersten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
    • Entwurf einer Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
    • Entwurf einer Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk

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