Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich sich in seiner 87. Sitzung am 20. Dezember unter anderem mit der Änderung des Aktiengesetzes und der Neuordnung des Energie-Verbrauchskennzeichnungsrechts befasst.
Gesetzentwurf zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (BMWi)
:
- Entwurf einer ersten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
- Entwurf einer Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
- Entwurf einer Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk
