Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 147. Sitzung am 24. Juni mit der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe befasst.
- Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ und zur Änderung weiterer Gesetze (BMF)
- Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (BMF)
- Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung des Sonderprogramms zur „Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013“ nebst Richtlinie (BMAS)