Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 132. Sitzung am 6. Februar 2013 unter anderem mit der Finanzmarktregulierungspolitik der Bundesregierung befasst.
- Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BMF)
- Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Finanzkonglomerate-Richtlinie (BMF)
- Gesetzentwurf zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften; Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen (BMF)
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (BMVBS, BMWi)
- Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (BMVBS, BMWi)
- Entwurf einer Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (BMU)
- Empfehlung der Bundesregierung für den Herrn Bundespräsidenten zur Bestimmung des Termins für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (BMI)