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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 122. Sitzung am 7. November 2012 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes befasst.

  • Familienpolitik der Bundesregierung - BMFSFJ
    a) Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz); Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen

    b) Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz); Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

  • Gesetzentwurf zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Abschaffung Praxisgebühr),  Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen -  BMG

  • Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2014 (Neunter Existenzminimumbericht) - BMF

  • Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht "Bildung in Deutschland 2012" – BMBF

  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - BKM

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