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Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 108. Sitzung am 27. Juni mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung und dem 9. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland befasst.

  • Haushaltspolitik der Bundesregierung (BMF)
    a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
    b) Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016
    c) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013
  • 9. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (BK)

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