Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 137. Sitzung am 20. März 2013 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention befasst.
- Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention (BMG)
- Nationales Reformprogramm 2013 (BMWi)
- Stellungnahme der Bundesregierung zum XIX. Hauptgutachten der Monopolkommission (BMWi)
- Beschlussvorschlag zum Verbotsverfahren gegen die NPD (BMI)
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (BMG)
- Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (AA)