Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 85. Sitzung am 7. Dezember unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression befasst.
- Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression - BMF
- Gesetzentwurf zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters - BMI
- Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union - BMI
- Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien und Erleichterungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt - BMAS
a) Übergangsregelungen Arbeitnehmerfreizügigkeit Bulgarien und Rumänien
b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften - Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union - AA
- Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in öffentlichen und privaten Einrichtungen und im familiären Bereich - Abschlussbericht - BMFSFJ, BMJ, BMBF
- Bericht der Bundesregierung über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2010 (Rüstungsexportbericht 2010) - BMWi