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Samstag, 22. September 2012

Namensbeitrag

Urheberrecht und Informationsfreiheit keine unvereinbaren Gegensätze

von:
Bernd Neumann
Quelle:
dapd

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur dapd begrüßt. Dieses gebe den Verlagen "ein eigenes rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Internet".

Zeitungen ausgelegt Neumann: Eine vielfältige Presselandschaft ist unverzichtbar Foto: REGIERUNGonline / Stutterheim

Printmedien sind auch im digitalen Zeitalter ein wesentlicher Bestandteil unserer Medienlandschaft. Ohne eine vielfältige Presselandschaft mit anspruchsvollen journalistischen Inhalten wäre das kulturelle, politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland deutlich ärmer. Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger verbessern wir die Rahmenbedingungen der Presse und geben den Verlagen ein eigenes rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Internet. Dies kommt auch den Journalisten zugute, da sie als Urheber der verlegten Inhalte an den Erträgen beteiligt werden. Damit trägt das Leistungsschutzrecht zum Erhalt unserer vielfältigen Presselandschaft bei.

Um journalistische Inhalte zu vermitteln, erbringen Presseverleger erhebliche wirtschaftliche und organisatorische Leistungen. Im Gegensatz zu Tonträgerherstellern und Filmproduzenten werden sie jedoch bislang nicht durch ein eigenes Recht geschützt. Schon im Koalitionsvertrag ist daher vereinbart worden, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Es kann nicht richtig sein, dass profitorientierte Anbieter im Netz zur eigenen Gewinnerzielung gratis Inhalte nutzen, für die allein Verlage und Journalisten investiert und wirtschaftliche Verantwortung übernommen haben.

Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, die für die eigene Wertschöpfung systematisch auf fremde verlegerische Leistungen zugreifen, müssen daher künftig zahlen. Alle übrigen Unternehmen, die Presseerzeugnisse zur unternehmensinternen Kommunikation oder zur Außendarstellung im Internet nutzen, sind vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Auch Privatpersonen und Blogger fallen nicht in den Anwendungsbereich und müssen daher keine Einschränkungen bei ihren Äußerungen im Internet befürchten.

Die jetzt gefundene Regelung zeigt: Urheberrecht und Informationsfreiheit sind keine unvereinbaren Gegensätze. Dem öffentlichen Informationsinteresse trägt das Urheberrecht durch eine Vielzahl sogenannter Schrankenregelungen Rechnung. Dies betrifft zum Beispiel öffentliche Reden, Pressespiegel und elektronische Leseplätze in Bibliotheken. Die Privatkopierfreiheit gestattet es, in bestimmtem Umfang geschützte Werke zum privaten Gebrauch auch auf digitalen Speichermedien zu vervielfältigen. Das Zitatrecht gewährleistet die freie geistige Auseinandersetzung auch mit urheberrechtlich geschützten Werken. All diese Schranken werden auch für das einzuführende Leistungsschutzrecht gelten. Selbstverständlich bleiben neben Zitaten auch Links auf Presseerzeugnisse weiterhin zulässig.

Im parlamentarischen Verfahren wird noch zu diskutieren sein, ob das Leistungsschutzrecht verbindlich über eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden soll. Eine Verwertungsgesellschaftspflicht käme kleineren Verlagen und damit der publizistischen Vielfalt zugute. Sie würde die angemessene Beteiligung der Urheber an der Vergütung sicherstellen und auch den Verpflichteten das Lizenzgeschäft wesentlich erleichtern, da sie es nur mit einem Ansprechpartner zu tun hätten, der ihnen die Rechte zu angemessenen Bedingungen einräumen müsste.

Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für den Schutz des geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, das Urheberrecht an die Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen. Das Problem massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Internet ist nach wie vor allgegenwärtig und bedroht nicht nur die Kreativen und ganze Wirtschaftszweige, sondern letztlich auch die kulturelle Vielfalt. Hier besteht weiterhin dringender Reformbedarf.

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