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Deutschland/USA

US-Kongressabgeordnete werben um Vertrauen

US-Kongressabgeordnete haben sich in Berlin mit den Bundesministern Friedrich und Westerwelle getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie verlorenes Vertrauen in den transatlantischen Beziehungen wieder hergestellt werden könne.

Guido Westerwelle (M, FDP) begrüßt im Auswärtigen Amt US-Senator Christopher Murphy (l) und den Kongressabgeordneten Gregory Meeks. Außenminister Westerwelle begrüßt den Kongressabgeordneten Meeks und US-Senator Murphy (l.) Foto: picture alliance / dpa

Die beiden Minister waren vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Abhörprogramme der USA zu getrennten Gesprächen unter anderem mit US-Senator Chris Murphy zusammengekommen. Murphy, Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im US-Senat, stellte fest, dass die Anstrengungen um eine Reparatur der Beziehungen sich nicht allein in Worten erschöpfen dürften. Neue Grundlinien seien zu erarbeiten, die nur soviel Überwachung zulassen sollten, wie zum Schutz beider Länder notwendig sei.

Außenminister Westerwelle erklärte, dass man gemeinsam daran arbeite, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Zwei Ziele stünden dabei im Mittelpunkt: Transparenz für das, was in der Vergangenheit war, und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft. "Wir wollen eine gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre".

Thema der Unterredung zwischen Friedrich und Murphy waren die Überwachungsprogramme der US-amerikanischen Nachrichtendienste, über die seit Monaten in den Medien berichtet wird. Der Bundesinnenminister betonte, dass ein Ausspähen unter Freunden völlig inakzeptabel sei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der US-Kongress zeitnah die notwendigen Initiativen ergreift, solche Vorkommnisse in Zukunft zu unterbinden.

Die US-Kongressabgeordneten führten ebenfalls Gespräche im Bundestag. Im Anschluss daran reist die Delegation weiter nach Brüssel.

Dienstag, 26. November 2013

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