Navigation und Service

Inhalt

Montag, 16. Januar 2012

Interview

Verbesserung der Patientenrechte

Interview mit:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/ Daniel Bahr
Quelle:
Sueddeutsche Zeitung

Leitbild des vorgelegten Gesetzesentwurfes sei der mündige Patient, der seine Rechte kenne und wahrnehme. Dies betonen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Er bringe den Patienten mehr Rechtssicherheit.

Arzt und Patient im Gespräch Patientenrechte stärken Foto: Burkhard Peter

Süddeutsche Zeitung (SZ): Frau Leutheusser-Schnarrenberger, zusammen mit Herrn Bahr haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Patientenrechte verbessern soll. Wenn sich jetzt herausstellt, dass mein rechtes Bein operiert worden ist statt meines linken: Was bringt mir Ihr Gesetz?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zunächst bringt es Rechtssicherheit. Der Patient muss nicht mehr überlegen: Was für einen Vertrag habe ich mit dem Arzt geschlossen, was hat dieser für Pflichten, was habe ich für Rechte? Das wird jetzt alles im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Erstmals findet der Patient alles an einer Stelle.

SZ: Herr Bahr, was sagt Ihnen der Satz "Es liegt ein Verschlussikterus nach iatrogener Choledochusverletzung vor"?

Daniel Bahr: Ich bin kein Mediziner, aber ich ahne, dass es ein schwerer Fehler ist.

SZ: Richtig. Es bedeutet eine schwere Komplikation nach einer Gallenblasen-Operation. Wir fragen uns: So gut das ist, wenn ein Patient jetzt seine Rechte nachlesen kann - wie soll er sie einfordern, wenn er noch nicht einmal versteht, was für ein Schaden ihm zugefügt wurde.

Bahr: Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, ihre Ansprüche auch geltend zu machen. Das war bisher eine freiwillige Leistung.

SZ: Die Krankenkasse soll eine Art Rechtsschutzversicherung werden?

Leutheusser: Nein, aber sie soll in anderer Form Ansprechpartner sein und in diesen schwierigen Fragen unterstützen.

SZ: Müssen die Kassen jetzt neue Mitarbeiter einstellen, die juristisch und medizinisch beurteilen können, was "Verschlussikterus nach iatrogener Choledochusverletzung" bedeutet?

Bahr: Die haben solche Leute schon. Oft geht es ja darum, dass sich Patienten zunächst allein gelassen fühlen. Viele kriegen zu hören: Du hast eh keine Chance. Da würde die Kasse erst mal informieren, wo es Hilfe gibt. Dann kann sie ein Gutachten beauftragen.

SZ: Patientenschützer wollten, dass Arzte in viel mehr Fällen ihre Unschuld an einem Behandlungsfehler beweisen müssen. Ihr Gesetz hält an der alten Regel fest, wonach der Patient dem Arzt meistens einen Fehler nachweisen muss. Warum schützen Sie die Ärzte?

Leutheusser: Es gibt einfache und grobe Behandlungsfehler. Im Gesetz wird stehen, dass es bei einem groben Fehler eine andere Art von Beweisführung gibt, die Beweislastumkehr: Da muss der Behandelnde vortragen, dass er alles richtig gemacht hat - und nicht der Patient nachweisen, dass alles, was ihm passiert ist, auf diesem Fehler beruht. Gerade das ist doch eine erhebliche Erleichterung

SZ: Ist das nicht Ermessensspielraum: Was ist ein grober Fehler?

Leutheusser: Das ist kein Ermessen, sondern kann objektiv durch Gutachten nachgewiesen werden. Manchmal kann man auch auf den ersten Blick sagen, das darf nicht passieren, da muss ein Arzt seine ganze Sorgfaltspflicht verletzt haben. Wir schreiben auch ins Gesetz, dass es ein voll beherrschbares Risiko gibt. Fällt einem Arzt etwa ein Patient vom OP-Tisch, muss der Patient nichts beweisen.

Bahr: Die Beweislast noch weiter zuungunsten der Arzte zu verschieben, würde der Realität nicht gerecht. Es geht in der Medizin oft darum, in stressigen Situationen zu arbeiten und Leben zu retten. Es ist richtig, dass wir auf eine generelle Beweislastumkehr verzichten. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wollen wir erhalten.

SZ: Was könnte sonst die Folge sein?

Leutheusser: Eine Defensivmedizin, bei der Ärzte aus Unsicherheit risikobehaftete Behandlungen lieber sein lassen.

Bahr: Aus der erforderlichen Fehlervermeidungskultur, die das Gesetz stärken soll, würde möglicherweise eine Risikovermeidung. Das darf nicht sein.

SZ: Wäre es nicht im Sinne einer Fehlervermeidungskultur, dass ein Arzt, wenn er mich auf den OP-Tisch legt, keine 24-Stunden-Schicht hinter sich hat? Sie planen stattdessen ein Qualitätsmanagement für Klinken.

Bahr: Nach dem geltenden Arbeitszeitgesetz sind überlange Dienstzeiten nicht mehr möglich. So zählt die Bereitschaftszeit nun als Arbeitszeit, weshalb 36-Stunden-Dienste Vergangenheit sind.

SZ: Wie viele Stunden dürfen Ärzte noch am Stück arbeiten?

Bahr: Das hängt im Detail von den jeweiligen Tarifverträgen ab und ist je nach Klinik unterschiedlich. Verlängerungen dieser Zeiten müssen über Tarifverträge und mit Zustimmung der Beschäftigten vereinbart werden. Aber wir können keine Gesellschaft schaffen, auch nicht durch ein wie auch immer geartetes Patientenrechtegesetz, in der Fehler nicht passieren. Es geht darum, Fehler zu vermeiden, offen damit umzugehen, damit der Patient nicht das Gefühl hat, er sei ausgeliefert. Unser Leitbild ist der mündige Patient, der seine Rechte kennt und wahrnimmt.

SZ: Aber auf eine verpflichtende Supervision, bei der Fehler der Arzte registriert werden, verzichtet das Gesetz.

Bahr: Fehler sollen in die Qualitätsberichte der Krankenhäuser einfließen, so dass Patienten sich über das Haus informieren können. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht das Gegenteil erreichen. Ein Krankenhaus, das viele schwere Fälle übernimmt, geht auch mehr Risiko ein. Es darf nicht sein, dass am Ende versucht wird, diese Fälle abzuschieben.

SZ: Wir haben den Eindruck, dass die Ärzteschaft allzu zufrieden mit Ihren Vorschlägen ist. Ist das Gesetz auch ein Versuch, die Arzte für die FDP zu gewinnen?

Bahr: Die FDP macht Politik für die richtige, vernünftige Sache. Wir lösen die Probleme der Menschen. Ich rate zu Gelassenheit. Wir müssen das Vertrauen hart zurückerarbeiten. Dazu reicht nicht ein einziges Gesetz und nicht eine einzige Rede des Parteichefs.

SZ: Die Reaktionen auf die Rede von Herrn Rösler auf dem Dreikönigstreffen, die Sie ansprechen, waren verhalten. War das das erhoffte Aufbruchssignal?

Leutheusser: Es war eine hervorragende Rede von Philipp Rösler, in der er seine Kompetenz als Wirtschaftsminister genutzt hat, um das Thema Wachstum als Klammer liberaler Politik durchzudeklinieren. Der Wachstumsbegriff ist nicht quantitativ zu verstehen, sondern wir sprechen von qualitativem Wachstum, also Bildungs- und Teilhabechancen für jeden Einzelnen.

SZ: Wachstum könnte Ihre Partei ja auch gut gebrauchen. Ist Philipp Rösler der richtige Mann dafür?

Leutheusser, Bahr (gleichzeitig): Klar!

SZ: Und wie will die FDP in den nächsten Monaten wachsen?

Bahr: Drei von vier Wählern der FDP aus dem Jahr 2009 können sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl erneut die FDP zu wählen. Die sind momentan in der Nichtwählerschaft. Denen müssen wir klarmachen, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP regiert. Während andere Parteien darum streiten, wofür Steuererhöhungen ausgegeben werden, während andere Parteien schon längst Euro-Bonds und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden durchgesetzt hätten, sieht man, dass die FDP das Geld der Bürger schützt.

SZ: Ihnen beiden werden Ambitionen auf den FDP-Vorsitz nachgesagt. Sind das a) Gerüchte, b) üble Nachrede oder ist da c) ein Körnchen Wahrheit dran?

Bahr: b.

Leutheusser: Ja. b. Üble Nachrede.

Das Interview führten Guido Bohsem und Charlotte Frank für die Süddeutsche Zeitung.

Seitenübersicht

Beiträge