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Montag, 19. Dezember 2011

Interview

Verlorengegangenes Vertrauen durch Schuldenabbau zurückgewinnen

Interview mit:
Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich gegenüber der Rheinischen Post zum Jahr 2011. Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise fordert er eine glaubwürdige Reduzierung der Staatsverschuldung. Nur dadurch schaffe man mehr Vertrauen.

Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit IWF-Chefin Lagarde Europäische Schuldenkrise gemeinsam bekämpfen Foto: picture alliance / Photoshot

Rheinische Post: Sind Sie froh, dass das Krisenjahr bald vorüber ist?

Bundesfinanzminister Schäuble: Wissen Sie, wenn Sie schon ein paar Jahre auf der Welt sind, so wie ich, dann wird Ihnen klar, dass das Leben ein Auf und Ab ist.

RP: War es für Sie besonders anstrengend?

Schäuble: Es war ein sehr intensives Jahr, ohne jede Frage. Aber auch andere Jahre hatten es in sich. Und damit meine ich nicht nur die deutsche Wiedervereinigung. Intellektuell war es immer eine große Herausforderung. Das macht mir Spaß. Es hilft, geistig beweglich zu bleiben. Es macht mir große Freude, politisch engagiert zu sein. Und gesundheitlich war dieses Jahr viel besser als das letzte, mir geht es gut.

RP: IWF-Chefin Christine Lagarde, mit der Sie eine Freundschaft verbindet, hat vor einer Weltdepression gewarnt?

Schäuble: In der Tat schätze ich Christine Lagarde sehr, und die Aussagen des IWF sind immer ernst zu nehmen. Dass gewisse Risiken vor uns allen liegen können, ist nicht zu bestreiten, aber auch nichts wirklich Neues. Gleichwohl bin ich kein Freund der dramatischen Zuspitzung. Das bringt uns nicht wirklich weiter. Und wir tun ja alles, um die Risiken zu minimieren.

RP: Brauchen wir Konjunkturprogramme?

Schäuble: Ich bin auch dafür, aktiv zu steuern. Aber nicht mit immer neuen Schulden. Für mich sind der Schuldenabbau und die Ankurbelung des Wachstums kein Widerspruch: Nur über eine glaubwürdige Reduzierung der hohen Staatsverschuldung schaffen wir mehr Vertrauen. Der Schuldenabbau ist unerlässlich, auch um der Gefahr neuer Spekulationsblasen entgegen zu treten.

RP: Aber Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich sparen bereits heftig.

Schäuble: Das ist auch nötig. Wir alle in Europa setzen uns dafür ein, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und zugleich die Wachstumskräfte zu stärken. Wir unterstützen Griechenland, seine Wirtschaft zu beleben. Italien macht strukturelle Reformen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ebenso die Spanier, die Portugiesen, die Franzosen, die Iren. Aber nicht nur wir in Europa haben strukturelle Probleme - die gibt es auch in anderen Weltregionen. Schauen Sie in die USA, nach China oder nach Japan. Zudem schafft das Übermaß an Dollar-Liquidität in der Welt für eine Reihe Schwellenländer erhebliche Probleme. Es ist also schon eine angespannte weltwirtschaftliche Situation.

RP: Wie schnell wird Europa die Krise überwinden können?

Schäuble: Das hängt maßgeblich davon ab, ob es uns gelingt, das, was die Staats- und Regierungschefs verabredet haben, nun sehr rasch und ohne Einschränkungen zielgerichtet in Kraft zu setzen. Das ist jetzt die Herausforderung. Wir haben uns geeinigt und das ist gut. Aber fast noch wichtiger ist die Umsetzung. Zudem, kaum entspannt sich die Lage ein wenig, besteht immer die Gefahr, dass der Elan nachlässt, die Dinge zu verändern.

RP: Die Finanzmärkte haben verhalten auf den EU-Gipfel reagiert. Was ist, wenn Italien eine Staatspleite droht?

Schäuble: Italien kann und will seine Probleme aus sich selbst heraus lösen. Mario Monti wird sein Sparpaket im Parlament durchsetzen. Und dann umsetzen. Dass wir das Maßnahmenpaket beim Gipfel so geschnürt haben, wie es ist, liegt an der sich durchsetzenden Einsicht aller, dass man die unbestrittenen Ursachen der Krise, also Staatsschulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit endlich angehen muss. Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt. Es ist gut, wenn wir den verabredeten neuen Fiskalpakt bis März 2012 hinbekommen. Das ist sicherlich kein Selbstgänger, aber das müssen und werden wir schaffen.

RP: Nun soll der IWF 200 Milliarden Euro mehr für die Krisenbekämpfung bekommen. Erhöht sich dadurch das deutsche Haftungsrisiko?

Schäuble: Das Haftungsrisiko für den Bund bei der EFSF ist auf 211 Milliarden Euro begrenzt. Auch für den künftigen Schirm ESM haben wir eine klare gesetzliche Haftungshöchstgrenze. Die Beteiligung der Bundesbank an den IWF-Hilfen ist etwas anderes. Bereits 2009 hat die Bundesbank ihren Anteil am IWF erhöht, um auch für andere Regionen der Welt genügend Kapazitäten verfügbar zu haben. Hierüber entscheidet die Bundesbank selbst.

RP: Aber das heißt doch, dass das Risiko um 45 Milliarden zunimmt?

Schäuble: Machen Sie sich keine Sorgen. Der IWF ist eine sichere Adresse. Der IWF ist die einzige Institution mit dem völkerrechtlichen Status des bevorzugten Gläubigers. Und der IWF hat in seiner langen Geschichte und seinen zahlreichen Interventionen noch nie Geld verloren.

RP: Wie soll der Vertrag der 26 aussehen?

Schäuble: Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt. Zudem wollen wir offen halten, ob der Pakt später in ein offizielles Protokoll zum EU-Vertrag überführt werden könnte. Dann hätten wir doch noch einen neuen EU-Vertrag der 27 Staaten, was natürlich die klarste Lösung wäre.

RP: Verfassungsrechtler sehen Probleme, wenn zwei EU-Verträge gelten.

Schäuble: Das EU-Recht schließt einen Vertrag zwischen den Regierungen nicht aus. Wir werden dabei natürlich keine Entscheidungen treffen, die verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Aber EU-Verträge kann man nun einmal nur einstimmig ändern, da werden mir die Verfassungsrechtler sicherlich nicht widersprechen.

RP: Der Rettungsschirm ESM wird auf Mitte 2012 vorgezogen. Der Bund muss außerplanmäßig viele Milliarden Euro einzahlen. Wie wollen Sie das Loch im Haushalt stopfen?

Schäuble: Ich weiß doch heute noch gar nicht genau, wie wir uns im Detail in Europa verständigen und wie viel Geld wir also 2012 tatsächlich einzahlen werden. Deshalb kann ich Ihnen heute auch noch nicht sagen, was das für Auswirkungen im Haushalt haben wird. Diese Debatte ist verfrüht.

RP: Das heißt, es könnte auch sein, dass Sie schon 2012 die gesamten 21 Milliarden Euro einzahlen werden?

Schäuble: Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität. Bisher sind fünf jährliche Tranchen verabredet - warten wir die Diskussionen in Brüssel ab.

Das Interview führten Michael Bröcker und Birgit Marschall für die Rheinische Post.

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