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Änderung des Aktiengesetzes

Vernunft und Maß bei Managerbezahlung

Die Bundesregierung will die Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütungen verstärken. Die Rechenschaftspflicht des Aufsichtsrates gegenüber den Eigentümern soll verschärft werden. Das erhöht die Transparenz der Managerbezahlung.

Eine Lupe vergrößert den Aktienkurs in einer Tageszeitung auf deren Rand einige Euro-Scheine liegen Die Bundesregierung stärkt die Rolle der Hauptversammlung für börsennotierte Aktiengesellschaften Foto: BilderBox

Die Kontrolle des Aufsichtsrates durch die Anteilseigner bei der Festlegung von Vorstandsvergütungen soll gestärkt werden. Deshalb hat das Kabinett einen Vorschlag für eine gesetzliche Überarbeitung der Vergütung von Vorständen aktiennotierter Unternehmen beschlossen.

Ökonomisch sinnvoll und wirksam

Der Vorschlag sei "ein ökonomisch sinnvoller und gleichzeitig wirkungsvoller Beitrag zu einer Vermeidung von Selbstbedienung in großen Publikumsgesellschaften", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler.

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, eine Regelung zur Vorstandsvergütung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Denn die bislang geltende Regelung räumt den Eigentümern zwar die Möglichkeit ein, über die Billigung des Systems der Vorstandsvergütung zu beschließen. Die als "Say on pay" bekannte Regelung ist aber freiwillig und unverbindlich.

Eigenes Entscheidungsrecht für Aktionäre

Das soll anders werden: "Say on pay" soll für börsennotierte Aktiengesellschaften zu einem obligatorischen und für den Aufsichtsrat verbindlichen Element ausgebaut werden.

Durch die Beschlussfassung der Hauptversammlung zum System der Vorstandsvergütung erhalten die Aktionäre ein eigenes Entscheidungsrecht. Die Rechenschaftspflicht des Aufsichtsrates gegenüber den Eigentümern wird verschärft. Das erhöht die Transparenz der Vorstandsvergütung selbst.

Der von der Bundesregierung jetzt beschlossene Vorschlag für eine Neuregelung gibt eine angemessene Antwort auf die übermäßige Vergütung von Vorstandsmitgliedern einzelner deutscher Aktiengesellschaften.

Mittwoch, 8. Mai 2013

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