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Recht

Vertrauensschutz beim Anwalt

Anwälte und Mandanten sollen künftig im Strafverfahren noch mehr Vertrauensschutz genießen. Ihr E-Mail- und Telefonverkehr wird einem umfassenden Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen unterliegen. Der Bundesrat hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt.

Bislang ist nur die Kommunikation mit Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Dies gilt beispielsweise für den  Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mail-Verkehr mit den Betroffenen für Ermittlungsbehörden im Strafprozess.

Der neue Gesetzentwurf erweitert den Schutz des Paragrafen 160a Absatz 1 der Strafprozessordnung. Künftig sollen im Strafprozess nicht nur der Austausch mit dem Verteidiger, sondern auch mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Allgemeinen geschützt sein. Dies gilt auch für europäische und zugelassene ausländische Rechtsanwälte sowie für Kammerrechtsbeistände.

Freitag, 17. Dezember 2010

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