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Warndatei

Visa-Missbrauch noch wirksamer bekämpfen

Die Bundesregierung macht das Visumverfahren sicherer und bekämpft Visamissbrauch noch wirksamer. Dazu hatte das Kabinett am 25. Mai 2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, dem der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung am 1. Dezember 2011 und der Bundesrat am 16. Dezember 2011 zustimmten.

Der Gesetzentwurf sieht eine Visa-Warndatei für die Visumbehörden sowie ein Verfahren zum Datenabgleich für Sicherheitszwecke vor.

Visa-Warndatei

Die Visa-Warndatei soll bei der Bearbeitung von Visum-Anträgen helfen. Visumstellen, wie zum Beispiel die deutschen Botschaften im Ausland, können damit Missbrauch von Visa besser erkennen und vermeiden.

In der Visa-Warndatei sollen Daten von Personen gespeichert werden, die am Visumverfahren beteiligt sind – also etwa Antragsteller oder Einlader. Gespeichert wird aber nur, wer durch eigenes rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit einem Visumverfahren auffällig geworden ist. Oder wer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde, etwa Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit der Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten.

Tritt eine solche Person in einem weiteren Visumverfahren auf, so erfährt die Visumstelle das mit Hilfe der Visa-Warndatei. Das bedeutet nicht automatisch, dass kein Visum erteilt wird. Auffälligkeiten werden jedoch leichter erkennbar. Solche Anträge können dann noch genauer geprüft werden.

Datenabgleich zum Schutz vor Terrorismus

Getrennt von der Visa-Warndatei sieht der beschlossene Gesetzentwurf ein Verfahren für einen Abgleich bestimmter Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke vor. Dabei geht es um eine automatisierte Prüfung, ob zu den Beteiligten eines Visumverfahrens Erkenntnisse mit Bezug zum internationalen Terrorismus vorliegen. Damit soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumsbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.

Nur bei einem „Treffer“ sollen die Sicherheitsbehörden die Daten der Personen des betreffenden Visumverfahrens erhalten. Eine umfassende und verdachtslose Übermittlung personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden wird dadurch verhindert.

Hintergrund des Gesetzentwurfs sind Erkenntnisse, dass illegale Einreise und Schleusungskriminalität sich häufig der Mechanismen des Visumverfahrens bedienen.

Freitag, 16. Dezember 2011

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