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Montag, 11. Januar 2010

Von der Leyen: Optimierungen bei Hartz IV

Interview mit:
Ursula von der Leyen
Quelle:
in "Bild"

Keine Totalveränderung, aber Verbesserungen für jene Menschen, die durchs Netz zu fallen drohen: Mit neuen arbeitsmarktpolitischen Ideen und Instrumenten will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Unterstützung der Arbeitslosen verbessern, erklärt die Ministerin im „Bild“-Interview.

Das Interview im Wortlaut:

 

Bild: Frau von der Leyen, Sie haben sich im Ministerium schon ein Bett aufgestellt. Wollen Sie als Arbeitsministerin 24-Stunden-Schichten schieben?

 

Ursula von der Leyen (lacht): Nein, das ganz sicher nicht. Aber wenn ich in Berlin bin, halte ich es für sinnvoll, auch im Ministerium zu übernachten. Dann kann ich abends länger arbeiten und morgens direkt weitermachen. Das heißt gleichzeitig, dass ich mich an meinen freien Tagen ausschließlich um die Familie kümmern kann.

 

Bild: Was droht den Arbeitnehmern 2010 wirklich?

 

Von der Leyen: Wir sind auch bisher ganz gut durch die Krise gekommen, weil Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Politik in allen wichtigen Fragen zusammengehalten haben. Das muss so bleiben. Je länger die Krise dauert, desto schwieriger wird es natürlich. Aber wir können das schaffen.

 

Bild: Schon jetzt ist absehbar, dass sich viele Unternehmen die Kurzarbeit nicht mehr leisten können. Droht eine Entlassungswelle?

 

Von der Leyen: Die Kurzarbeit war und ist eine erfolgreiche Brücke in der Krise, um die uns viele Länder beneiden. Aber Kurzarbeit ist auch kein Allheilmittel und wird nicht verdecken, dass es in einigen Betrieben zu Entlassungen kommen wird, wenn keine Aufträge reinkommen. Unser größtes Risiko liegt im Ausland. Da wir so viel exportieren, muss die weggebrochene Nachfrage aus dem Ausland wieder ansteigen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Arbeitsmarkt neu zu beleben und neue Jobs für viele Menschen zu ermöglichen.

 

Bild: An welche Maßnahmen denken Sie?

 

Von der Leyen: Die Agenda 2010 ist vorbei und wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen. Der Arbeitsmarkt ist mitten im Wandel. Mehr Frauen arbeiten, es wird mehr Ältere in den Belegschaften geben und wir brauchen mehr Fachkräfte um unsere internationale Stellung zu halten. Deshalb gezielte Hilfen für Arbeitssuchende: Kitas und Ganztagsschulen für Kinder, das hilft arbeitsuchenden Frauen, mehr Berufsabschlüsse in Zukunftsberufen für junge Menschen und die Lebenserfahrung älterer Arbeitslosen besser nutzen.

Bild: Was sagen Sie zum Beispiel einem jungen Werftarbeiter, der in der Krise seinen Job verloren hat?

 

Von der Leyen: Man muss ganz klar sagen, dass wir generell in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte dringend brauchen, auch wenn es für sie in der Krise nicht einfach ist. Gerade junge Menschen müssen sich deshalb immer wieder weiterbilden. Wer derzeit keinen Job hat, muss Weiterbildungen oder Umschulungsmaßnahmen wahrnehmen und dabei in den Blick nehmen, wo die Zukunftsbranchen sind. Wenn der Aufschwung kommt, wird dort die Nachfrage nach Fachkräften am schnellsten steigen.

 

Bild: Für manche junge Leute ist Hartz IV attraktiver als ein Job. Brauchen wir eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger, wie sie der Wirtschaftsweise Franz gefordert hat?

 

Von der Leyen: Man kann die jungen Menschen nicht einfach nach einer gescheiterten Maßnahme in der nächsten parken. Gerade sie brauchen eine Perspektive und nicht irgend einen Job. Die Mehrheit ist dafür auch hoch motiviert. Klar ist aber auch, dass wir bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen werden und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.

 

Bild: Muss es härtere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger geben?

 

Von der Leyen: Es gibt schon genügend Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass diese unterschiedlich konsequent angewendet werden. In einigen Kommunen funktioniert das gut, in anderen nicht. Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden.

 

Bild: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett reformieren. Was halten Sie davon?

 

Von der Leyen: Das klingt mir zu sehr nach Totalveränderung. Da tauschen wir nur neue Probleme gegen alte. Aber Jürgen Rüttgers hat Recht mit seinen Beispielen. Dort haben wir Verbesserungen verabredet und darum kümmere ich mich jetzt intensiv. Hartz IV ist eingeführt worden, damit nicht mehr Millionen Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben werden, sondern damit jeder, der arbeiten kann auch eine Chance kriegt. Gleichzeitig gilt: wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun. Diese Grundrichtung stimmt. In meiner Amtszeit möchte ich verbessern, was zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen dann durchs Netz gefallen sind. Wir lernen und machen es Schritt für Schritt besser. Das halte ich für die richtige Richtung.

 

Bild: In diesem Jahr steht die Überprüfungsklausel für die Rente mit 67 im Gesetz. Wie gehen Sie damit um?

 

Von der Leyen: Wir werden diese Überprüfungsklausel sehr ernst nehmen. An der Rente mit 67 führt langfristig kein Weg vorbei, weil die Menschen insgesamt älter werden. Glücklicherweise sind sie auch viel länger gesund. Aber die Menschen müssen auch eine echte Chance haben, im Alter zu arbeiten - und diese Chance haben sie derzeit oftmals nicht. Wir müssen das jetzt ernsthaft anpacken, auch in vielen Betrieben fehlt noch ein Verständnis dafür, was eine alternde Belegschaft wirklich bedeutet. In zehn Jahren ist in unseren betrieben jeder Dritte über fünfzig! Wir brauchen mehr Weiterbildungen, eine bessere Gesundheitsprävention und mehr Anerkennung der Berufserfahrung älteren Arbeitnehmer.

 

Bild: Kann zum Beispiel ein Dachdecker wirklich bis 67 arbeiten?

 

Von der Leyen: Genau das ist so eine Branche, bei der wir genau hinschauen müssen. Rente mit 67 heißt ja nicht, dass ein Dachdecker im Alter unbedingt auf dem Dach steht. Aber warum kann er nicht zum Beispiel im Verkauf arbeiten, wo er körperlich nicht mehr so gefordert ist, aber seine große Berufserfahrung voll einbringen kann. Es wird das Thema der Zukunft sein, dass wir nicht von der Lehre bis zur Pensionierung in der gleichen Stellung arbeiten werden.

 

Das Interview führten Paul Ronzheimer und Stephanie Jungholt.

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