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Jahresbericht 2009

Weniger Bürokratie und besseres Recht

Das Bundeskabinett hat den Jahresbericht Bürokratieabbau beschlossen und damit Bilanz über knapp drei Jahre gezogen. Künftig soll sich das Programm auch auf die Reduzierung des Aufwandes für die Erfüllung staatlicher Pflichten bei Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung erstrecken. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die geplante Ausweitung des Bürokratieabbaus.

Staatsminister Eckart von Klaeden übergibt den Jahresbericht an Johannes Ludewig. Staatsminister Eckart von Klaeden übergibt den Jahresbericht an Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR Foto: Bundeskanzleramt

Das bisherige Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ermöglichte erstmals eine sachliche Diskussion über Belastungen und Vereinfachungen.

Zwischenziel erreicht

Bürokratieabbau ist mess- und kontrollierbar. So hat die Bundesregierung bis Ende 2009 die Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten von 47,6 Milliarden Euro pro Jahr bereits um rund 6,6 Milliarden Euro durch in Kraft getretene Maßnahmen abgebaut. Das Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Netto-Entlastung der Wirtschaft um 25 Prozent bis Ende 2011 im Vergleich zu 2006 ist damit erreicht.

Die Bundesregierung weitet Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf die Betrachtung des gesamten Aufwandes zur Erfüllung bundesrechtlicher Vorgaben aus. Durch eine konsequente Betrachtung des gesamten Aufwandes für die Erfüllung staatlicher Pflichten bei Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung können zusätzliche spürbare Vereinfachungen erreicht werden.

Verkürzte Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen

Im Koalitionsvertrag sind beispielhaft Themen benannt, unter anderem die Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht oder auch Anträge von Familien auf staatliche Leistungen.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts wird der Bericht nun an den Bundestag übergeben.

Mittwoch, 16. Dezember 2009

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