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Sonntag, 6. Februar 2011

Lage in Ägypten

Westerwelle: "Geist der Freiheit ist aus der Flasche"

von:
Guido Westerwelle
Quelle:
in Bild am Sonntag

Demokratie sei der beste Weg zur Stabilität, ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle überzeugt. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" fordert Westerwelle eine neue Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, um den demokratischen Prozess in dieser Region zu unterstützen. 

In Ägypten wird Geschichte geschrieben. Millionen demonstrieren in Kairo und anderen Städten für Freiheit und ein besseres Leben. Diese Menschen wollen den demokratischen Wandel - und sie wollen ihn jetzt. Die Entwicklung in Ägypten ist wichtig für uns: Über Jahre hat sich das Land am Nil für den Ausgleich mit Israel und den Frieden im Nahen Osten engagiert. Es ist das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Der Suezkanal ist eine der am meisten befahrenen Schifffahrtsrouten der Welt.

Fest steht: Nach diesen Schicksalstagen wird nichts mehr so sein, wie es vorher war. Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche. Wenn es die Geschichte gut mit uns meint, erleben wir gerade eine Globalisierung der Aufklärung.

Die Zukunft Ägyptens muss jetzt gestaltet werden. Demokratie ist der beste Weg zur Stabilität. Wir stehen als Demokraten an der Seite der Demokratie. Wir setzen uns ein für Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit. Wir fordern freie und faire Wahlen und die Einhaltung der Menschenrechte.

Dabei kann Europa unterstützen: Wir brauchen eine neue Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.

Mit der Türkei, Russland oder Lateinamerika hat die Europäische Union so etwas bereits. Wir brauchen jetzt eine Partnerschaft für Demokratie auch mit dieser Region. Es ist unsere Nachbarschaft.

Wer Ägypten regiert, ist allein Sache des ägyptischen Volkes. Die Menschen in Ägypten sind nicht auf die Straße gegangen, damit ihnen das Ausland Vorschriften macht.

Aber wer auch immer Ägypten in die Zukunft führt - wir erwarten von ihm ein klares Bekenntnis zum Frieden im Nahen Osten und zur Aussöhnung mit Israel.

Die Demokratie muss gewinnen, nicht religiöse Extremisten. Wir stehen an der Seite derjenigen, deren Ziel die Demokratie und eine friedliche und bessere Zukunft für alle Ägypter ist.

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