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Montag, 15. Februar 2010

Auslandseinsatz

Wieker: "Von afghanischem Boden darf keine Gefahr mehr ausgehen"

Quelle:
in "Die Welt"

Auf der Afghanistan-Konferenz in London hat die internationale Gemeinschaft eine neue Strategie für ihren Militäreinsatz festgelegt. Das neue Leitmotiv lautet "Übergabe in Verantwortung". Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, beschreibt auf WELT ONLINE, was das für den deutschen Einsatz bedeutet.

Namensbeitrag von Volker Wieker in "Die Welt".

Das Ziel der gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft ist die langfristige Stabilisierung Afghanistans. Von afghanischem Boden soll künftig keine Gefahr mehr ausgehen. Der internationale Terrorismus soll Afghanistan nicht wieder als Ausgangsbasis für Terroranschläge nutzen können. Die Stabilisierung Afghanistans liegt damit im besonderen Interesse Deutschlands.

 

Auch acht Jahre nach dem Sturz des al-Qaida unterstützenden radikal-islamischen Taliban-Regimes ist der afghanische Staat trotz zahlreicher Fortschritte noch nicht in der Lage, selbst für die Sicherheit seiner Bürger und Institutionen zu sorgen. Er braucht dazu weiterhin unsere Unterstützung. Deutschland trägt als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Nato und als Partner Afghanistans durch Hilfe beim Wiederaufbau sowie zu dessen Absicherung auch militärisch bei.

 

Die internationale Gemeinschaft hat seit der ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wiederholt ihre Unterstützung für Afghanistan bestätigt, sie aber auch an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst. Die Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 steht in dieser Kontinuität und markiert zugleich einen Neuansatz, der unter dem Leitmotiv „Übergabe in Verantwortung“ steht.

 

Dieser Neuansatz trägt dem erklärten Ziel der afghanischen Regierung Rechnung, in den kommenden fünf Jahren schrittweise die volle eigene Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen zu wollen. Die Bundesregierung unterstützt dieses von Präsident Karsai gesteckte Ziel ausdrücklich.

 

Stabilität durch "vernetzte Ansätze"

 

Diese Initiative, an der die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt hat, findet ihre Entsprechung auch in der beabsichtigten Neuausrichtung des militärischen Beitrags. Dieser steht zwar häufig im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, er stellt dennoch nur ein unterstützendes Element dar, das nicht allein steht und auch kein Selbstzweck ist. Es bettet sich vielmehr ein in die politische Afghanistanstrategie der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen.

 

Dieser Strategie liegt die Erkenntnis zugrunde, dass dauerhafte, selbsttragende Stabilität nur mit einem „vernetzten Ansatz“ ziviler und – wo nötig – militärischer Mittel erreicht werden kann. Letztere schaffen dabei häufig erst die Voraussetzungen für den Aufbau staatlicher Institutionen und erfolgreiche Entwicklungsarbeit. Der „vernetzte Ansatz“ ist als Prinzip des internationalen Krisenmanagements mittlerweile anerkannt.

 

Das Beispiel Balkan

 

Am Beispiel Balkan zeigt sich aber auch noch ein anderer wichtiger Aspekt. Selbsttragende Sicherheit lässt sich nicht allein mit Konzepten erreichen. Für deren Umsetzung bedarf es ausreichender personeller, materieller und finanzieller Ressourcen sowie strategischer Geduld. Denn Staatlichkeit entwickelt sich trotz Unterstützung von außen selten von heute auf morgen. In der Regel dauert der Prozess der Staatswerdung ein bis zwei Dekaden, und er wird häufig von inneren Machtkämpfen und gewaltsamem Ringen um das richtige Gesellschaftsmodell begleitet.

 

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass der Staatswerdungsprozess in Afghanistan trotz achtjährigen Engagements der internationalen Gemeinschaft noch nicht abgeschlossen ist. Im Gegensatz zur gelegentlichen öffentlichen Wahrnehmung hat die Aufbauhilfe durchaus gute Früchte getragen.

 

Gerade in Nordafghanistan können wir in Grundbildung, Infrastruktur und im Institutionenaufbau bereits beachtliche Erfolge unseres Engagements vorweisen. Die Bundeswehr hat hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Diese Fortschritte sind für viele Afghanen spürbar, wie jüngste Umfragen deutlich machen.

 

Füllung eines Vakuums

 

Dennoch kann es auch in Nordafghanistan nicht einfach nur ein „Weiter so“ geben. Denn die Fortschritte reichen nicht aus, um uns in dem von der afghanischen Regierung angestrebten Zeitraum eine realistische Perspektive für eine vollständige „Übergabe in Verantwortung“ und damit für einen Rückzug unserer militärischen Kräfte zu eröffnen.

Hierfür bedarf es vielmehr einer Kraftanstrengung, die jetzt zu leisten ist, um den entscheidenden Impuls für die Festigung des afghanischen Staatswesens zu geben.

Dieser Impuls kann nicht allein von einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents ausgehen. Im Gegenteil: Es muss in erster Linie darum gehen, das in Teilen des Landes noch vorherrschende Vakuum staatlicher Autorität zu füllen und zugleich durch ländliche Entwicklung und Bildung sowie durch die Schaffung sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur die Lebensgrundlagen der afghanischen Bevölkerung zu verbessern und ihr dadurch eine beschleunigte Perspektive für eine bessere Zukunft zu eröffnen. Deutschland möchte hierfür seinen zivilen Einsatz für Afghanistan nahezu verdoppeln.

 

Im Mittelpunkt: Schutz statt Kampf

 

Ohne eine Verbesserung der Sicherheitslage lässt sich diese Zielsetzung allerdings nicht erreichen. Nachhaltig können aber nur die Afghanen für eine selbsttragende Sicherheit sorgen. Daher muss zweierlei geschehen: Erstens muss die internationale Gemeinschaft mit verstärkten Kräften zum Schutze der Bevölkerung noch so lange beitragen, wie der afghanische Staat dazu nicht selbst in der Lage ist. Zweitens und parallel dazu müssen die afghanische Polizei und Armee beschleunigt aufgebaut und ausgebildet werden, damit diese – wie angestrebt – innerhalb der nächsten fünf Jahre selbstverantwortlich diese Aufgabe übernehmen können.

 

Es geht also zugleich um den Schutz der Bevölkerung und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Dies sind auch die zentralen Elemente der veränderten Operationsführung der Nato, auf Grundlage der im August letzten Jahres erfolgten Lagebeurteilung des Kommandeurs der Isaf-Truppen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr primär die Bekämpfung der Taliban, sondern vielmehr der Schutz der Bevölkerung vor deren Übergriffen und des zivilen Aufbaus sowie die Fähigkeitsentwicklung der afghanischen Sicherheitskräfte.

 

Beide Aufgaben sind künftig nicht mehr voneinander zu trennen, der Übergang ist zudem fließend. Ausbildung, Anleitung und Begleitung afghanischer Sicherheitskräfte werden parallel, innerhalb derselben Strukturen und nach denselben Standards erfolgen.

 

Bundeswehr steht vor neuen Herausforderungen

 

Das neue Partnering-Konzept der Nato trägt dem angemessen Rechnung. Es lässt zugleich genügend Raum für eine flexible Umsetzung, um den jeweiligen regionalen Bedingungen, aber auch den Möglichkeiten und Grenzen aller Isaf-Nationen gerecht zu werden. Die Entscheidung über Art der Umsetzung und Tiefe der Integration der afghanischen Sicherheitskräfte trifft immer der militärische Führer vor Ort in seiner Verantwortung für die anvertrauten Soldaten.

 

Die Bundeswehr steht hierbei vor neuen Herausforderungen, die sich in der Ausbildung der Soldaten und in der Ausrüstung für diesen Einsatz niederschlagen werden. Aber nicht nur das.

 

Die veränderte Schwerpunktsetzung bei den Aufgaben sowie die Absicht, den Aufbau der afghanischen Polizei und Armee gleichzeitig zu beschleunigen, lassen sich nicht allein durch eine Umstrukturierung unseres bisherigen Bundeswehrkontingents bewältigen. Nach gründlicher Analyse des künftigen Bedarfs ist die Bundesregierung daher zu der Überzeugung gelangt, dass neben zusätzlichen Polizisten auch zusätzliche Soldaten gebraucht werden.

 

Die geplante Erhöhung der Personalobergrenze des Isaf-Mandats um 850 Soldatinnen und Soldaten (500 Verstärkung plus 350 Reserve) entspricht dabei nicht nur militärischen Erfordernissen, sondern auch den Erwartungen unserer Partner in der Isaf-Nordregion, für die wir als Führungsnation bei der Umsetzung des Neuansatzes mit Verantwortung tragen.

Sie reicht von der Bereitstellung einer beweglichen Reserve zur Unterstützung in Notlagen bis zur luftbeweglichen medizinischen Evakuierung Verwundeter und deren anschließender Versorgung.

 

Erhöhte Präsenz in der Fläche

 

Durch Umgliederung und mithilfe zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten soll der Anteil derer, die im Bereich Ausbildung und Schutz eingesetzt sind, von derzeit 280 signifikant auf 1400 erhöht werden. Damit einher geht auch eine erhöhte Präsenz in der Fläche, gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften, um dauerhaft eine Rückkehr der Aufständischen zu verhindern und der örtlichen Bevölkerung spürbar das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

 

Der eigene Kräfteansatz und die Ausdehnung des Raumes sind dabei so zu bemessen, dass eine geschlossene und robuste eigene Aufstellung das Risiko für einen potenziellen Angreifer unkalkulierbar machen. Zudem wird die Bundeswehr auch den nötigen Schutz für die hinzukommenden Polizeiausbilder sicherstellen und die Polizeiausbildung durch Feldjäger weiter nachhaltig unterstützen.

 

Im Vordergrund stehen aber das Umgliedern und der Aufwuchs der bereits heute verfügbaren Einheiten in Ausbildungs- und Schutzbataillone. Dahinter steckt die Idee, dass in Zukunft jeder deutsche Soldat in diesen Verbänden, unabhängig von seinem Dienstgrad, Ausbilder und Mentor eines afghanischen Soldaten ist. Gemeinsam zu üben, gemeinsam zu operieren und, wann immer erforderlich, gemeinsam zu kämpfen wird den Tagesablauf unserer Ausbildungs- und Schutzbataillone bestimmen.

 

Für die afghanischen Soldaten bietet dieser neue Ansatz, über die klassische Ausbildung im Hörsaal und in praktischen Übungen hinaus, aber auch die wertvolle Erfahrung zur Anleitung und Bewährung in der Aufgabe. Auf diese Weise werden die Afghanen mehr und mehr in die Lage versetzt, selbst für ihre Sicherheit sorgen zu können.

 

Präsenz stärken, wo es erforderlich ist

 

Die im Verhältnis zur geografischen Größe Nordafghanistans begrenzte Verfügbarkeit eigener Kräfte und afghanischer Sicherheitskräfte erlaubt es nicht, überall gleichzeitig sein zu können. Dies ist auch gar nicht erforderlich. Es kommt vielmehr darauf an, die eigene Präsenz dort zu stärken, wo es vordringlich erforderlich ist.

 

Die Isaf hat dazu mit Unterstützung unseres deutschen Kommandeurs im Isaf-Regionalkommando Nord in Masar-i-Scharif eine begrenzte Anzahl von Distrikten identifiziert, wo unsere Präsenz, Schulter an Schulter mit den afghanischen Sicherheitskräften, die größte Wirkung entfalten und damit zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen kann. Wir beabsichtigen, uns in der künftigen Operationsführung daran zu orientieren.

 

In der Umsetzung sollten wir auf unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort vertrauen und sie mit unserem Rückhalt bei ihren schwierigen Aufgaben unterstützen.

 

Es gibt weder einen bequemen noch einen ungefährlichen Weg zur Stabilisierung Afghanistans. Mit der Londoner Konferenz ist aber eine Wendemarke gesetzt und mit klaren Zielvorgaben unterlegt worden. Die schrittweise Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen wird auch eine schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft und damit der Bundeswehr ermöglichen.

 

Schon heute dafür ein Enddatum zu setzen wäre dennoch nicht zielführend. Denn der Zusammenhang zwischen zivilem Aufbau und ausreichender Sicherheit lässt sich nicht auflösen. Beides bedingt einander. Eine schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz kann nur im Wechselspiel mit Fortschritten beim zivilen Aufbau erfolgen.

 

Maßstab für die Reduzierung sollten daher keine festen Termine im Kalender sein, sondern Wegmarken, bei deren Erreichen der nächste Reduzierungsschritt erfolgen kann. Möglicherweise werden nicht immer alle Ziele zeitgerecht erreicht werden können. Aber eine andere Vorgehensweise, die sich nicht am tatsächlich erreichten Fortschritt orientiert, birgt Risiken und könnte die für ein stabiles Afghanistan bereits erbrachten Mühen und Opfer infrage stellen. Dies kann niemand wollen.

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