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Montag, 28. Februar 2011

Wir brauchen eine UN-Umweltorganisation

von:
Norbert Röttgen
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Die Bundesregierung setzt sich für eine Organisation der Vereinten Nationen zum Klimaschutz ein. Diese müsse eine glaubwürdige und effektive Führungsrolle bei der Steuerung einer globalen Nachhaltigkeitpolitik übernehmen. Das fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Namesartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wir leben in einer Zeitenwende. Ein Wandel ist unausweichlich, denn mit einer Weltbevölkerung von bald neun Milliarden Menschen wird uns die heute dominante Wirtschaftsweise in eine globale Sackgasse führen. Das Zeitalter eines ungehemmten Verbrauchs endlicher Ressourcen, das Zeitalter eines Wachstums auf Kosten von Natur und Umwelt muss überwunden werden. Der Übergang von einer Ressourcen verbrauchenden zu einer Ressourcen schonenden Wirtschafts- und Lebensweise muss gelingen. Wir müssen eine Politik mit den Augen unserer Kinder und Enkel machen.

Der Fortschritt muss so gestaltet werden, dass künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgt werden, sondern dass sie genügend Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung haben — und das weltweit. Sonst drohen unabsehbare Konflikte um Ressourcen, sonst ist der Kampf gegen Armut und Hunger nicht zu gewinnen.

Die ökologische Frage wird zur entscheidenden Frage für die Zukunft einer humanen Weltordnung. Sie ist die neue soziale Frage im 21. Jahrhundert. Eine stabile Ordnung ist nur möglich, wenn diese Frage politisch erfolgreich beantwortet wird. Es kommt darauf an, schon heute Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte zu treffen.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Nachhaltigkeitskonferenz in Rio im nächsten Jahr ein Meilenstein wird wie die Konferenz am gleichen Ort zwanzig Jahre zuvor. Rio 1992 hat als „Erdgipfel“ zum ersten Mal Maßstäbe für eine globale Politik zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt — etwa mit der Agenda 21 oder der Klimarahmenkonvention. Rio 2012 muss jetzt die Maßstäbe für den globalen Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft — zur „Green Economy“ — setzen.

Die Konferenz wird nur dann ein Erfolg werden, wenn es gelingt, die internationale Zusammenarbeit strukturell zu verbessern. Den Vereinten Nationen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Ohne sie werden wir kein tragfähiges internationales Abkommen erreichen. In Cancún ist es gelungen, zentrale Vereinbarungen für die künftige Kooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen zu treffen.

Aber das genügt noch nicht. Das bestehende Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) ist 1972 gegründet worden. Es hat viel dafür getan, das Bewusstsein für die Bedeutung einer globalen Umweltpolitik zu schärfen. Aber die Defizite sind nicht zu übersehen: Die Umsetzung der bestehenden multilateralen Umweltabkommen und Empfehlungen ist in keiner Weise befriedigend. Auf keinem anderen Feld der internationalen Politik gibt es eine solche Vielzahl unterschiedlicher Akteure, Mandate, Ziele und Aktionsfelder. Wir brauchen dringend eine inhaltliche und strategische Bündelung.

Dafür ist das Umweltprogramm nicht gerüstet. Es ist nicht einflussreich, nicht schlagkräftig, nicht wirksam genug. Das ist so, als ob man mit einem Computer von 1970 in der heutigen Welt des Internet arbeiten wollte. Deshalb muss das Programm zu einer echten Sonderorganisation der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, analog zu den vergleichbaren Institutionen für Gesundheit (WHO), Ernährung (FAO) oder Arbeit (ILO). Eine solche UNEP muss ein starkes Mandat erhalten und über eine stabile und nachhaltige Finanzierung verfügen. Sie muss eine glaubwürdige und effektive Führungsrolle bei der Steuerung einer globalen Nachhaltigkeitspolitik übernehmen und dabei die Nichtregierungsorganisationen einbinden. Sie muss 2012 in Rio beschlossen werden. Dies ist das Ziel der Bundesregierung, das ich in der vergangenen Woche auf der Unep-Konferenz in Nairobi formuliert habe.

Aber es geht nicht nur um eine starke Institution. Es geht auch um eine starke Strategie, die bei der Wirtschaft ansetzen muss. Sie ist der Schlüssel, um die Klimaerwärmung bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch hier kommt es auf die Vereinten Nationen an. Deshalb fordert die EU eine „UN Green Economy Roadmap“. Mit ihr sollen sich die Vereinten Nationen verpflichten, jeder interessierten Regierung die maßgeschneiderte Beratung und Unterstützung zu geben, die für ihren Weg zu einer nachhaltigen und effizienten Wirtschaft am besten geeignet ist.

In den letzten Jahren hat weltweit ein Umdenken begonnen. Die Wirtschaft erkennt die Chancen für eine umweltverträgliche und zugleich wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung. So entstehen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze, und zwar in den Industrieländern ebenso wie in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Wir Deutsche, wir Europäer sind Vorreiter auf dem Weg zu einer „Green Economy“.

Wir müssen diese Chance nutzen. Aber wir sind auch besonders gefordert. Die EU muss deshalb ihre Klimaschutzziele noch ehrgeiziger formulieren — über die geplante Reduzierung der Treibhausgasemissionen von zwanzig Prozent gegenüber 1990 hinaus. Nur wenn wir vorangehen, sind wir international glaubwürdig. Nur dann werden auch die anderen ihre Chancen erkennen und mitziehen. Dann wird Rio 2012 ein Erfolg.

Von: Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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