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Öffentliche Haushalte

Zukunftsfeste kommunale Finanzen

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Leistungsfähigkeit vieler Kommunen strapaziert. Das Bundeskabinett hat nun eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Schon kommende Woche nimmt sie ihre Arbeit auf.

Straßenzug in Cottbus Konjunkturpaket II hilft den Kommunen Foto: transit / Kläber

Derzeit klagen die Kommunen über fehlende Steuereinnahmen einerseits und hohe Kosten andererseits: beispielsweise für Kinderbetreuungsplätze oder für die Beseitigung von Winterschäden an den Straßen.

Zwar haben die Kommunen die Möglichkeit, krisenbedingte finanzielle Engpässe kurzfristig mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zu überbrücken. Doch die aktuelle Entwicklung macht Schwächen des kommunalen Finanzsystems deutlich.

Die Gemeindefinanzkommission soll die kommunalen Einnahmen und Ausgaben deshalb grundlegend analysieren. Und sie soll Alternativen für ein besseres Finanzsystem aufzeigen.

Die Mitglieder der Kommission:

Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble (Vorsitz)
Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle


Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände:
Oberbürgermeisterin Dr. Petra Roth, Deutscher Städtetag
Landrat Hans Jörg Duppré, Deutscher Landkreistag
Oberbürgermeister Christian Schramm, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Sechs Finanz- und Innenminister der Länder (Benennung erfolgt durch die Finanzministerkonferenz ).

Gewerbesteuer: unstete Einnahmequelle

Zwar ist die Finanzlage der Kommunen insgesamt günstiger ist als die des Bundes. Die Kommunen konnten auch wegen der guten Konjunktur ihre Haushaltsdefizite in den Jahren 2005 bis 2008 abbauen schneller als der Bund. 2007 erzielten sie sogar einen Rekordüberschuss bei den Steuereinnahmen.

Problematisch ist aber, dass es den Gemeinden an steten Einnahmen mangelt. Knackpunkt ist die Gewerbesteuer – mit rund 44 Prozent (2008) die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist stark konjunkturabhängig und daher erheblichen Schwankungen unterworfen. Bei schlechtem Konjunkturverlauf brechen die Finanzierungsspielräume der Kommunen regelmäßig weg.

Auf der Ausgabenseite steigen die sozialen Leistungen der Kommunen seit Jahren, und das trotz erheblicher Entlastungsbeiträge der Bundes.

Finanzierung sichern –  Kommunen stärken

Die Gemeindefinanzkommission soll daher unter anderem prüfen, ob die Gewerbesteuer reformiert oder auch „aufkommensneutral“ ersetzt werden könnte. Eine Neuregelung darf also insgesamt nicht zu Steuereinnahmen- oder Ausgabenverschiebungen zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite führen.

Daneben wird die Kommission auch Vorschläge erarbeiten, um die kommunale Selbstverwaltung  zu stärken und die Kommunen auf der Ausgabenseite zu entlasten.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation der Kommunen soll die Kommission möglichst zügig einen von allen getragenen Bericht vorlegen.

Bundespolitik und Kommunalfinanzen

Der Bund hat in der vergangenen Legislaturperiode viele kommunale Anliegen in der Steuer-, Familien- und Sozialpolitik aufgegriffen und umgesetzt. Er hat so einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise geleistet.

Mit den 9,3 Milliarden Euro  zusätzlichen Investitionsmitteln des Konjunkturpaketes II können die Kommunen unter anderem Schulen energetisch sanieren. Das entlastet ihre Kassen auch auf längere Sicht.

Der Bund stellt für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung vier Milliarden Euro bereit. Und er beteiligt sich ab 2014 jährlich an den zusätzlichen Betriebskosten mit 770 Millionen Euro.

Der Bund entlastet die Sozialkassen der Kommunen außerdem bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Bezieher, durch das höhere Wohngeld oder die steigende Beteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Hintergrund: Bundespolitik und Kommunalfinanzen 

Mittwoch, 24. Februar 2010

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