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Bundesministerium der Finanzen

Mittwoch, 11. Juli 2012

Ausgabejahr:
2012

ESM und Fiskalvertrag

Zuversicht nach Verhandlung vor Verfassungsgericht

ESM und Fiskalvertrag sind nach Auffassung der Bundesregierung verfassungsgemäß. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zuversichtlich, dass die Verträge Bestand haben werden.

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