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Bundeshaushalt - Nachtragshaushalt

Zweiter Nachtragshaushalt für 2012

Der Bundesrat hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 gebilligt. Die Bundesländer erhalten damit zusätzliche 580,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Bau von 30.000 Kinderbetreuungsplätzen.

Eurobanknoten Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt für Wachstum und Beschäftigung in Europa auf den Weg gebracht Foto: Jens Komossa

Auch mit dem zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr hält die Bundesregierung die Erfordernisse der Schuldenregel vollständig ein.
Der Bund wird für die zusätzlichen Ausgaben keine weiteren neuen Kredite aufnehmen. Durch die sprudelnden Steuereinnahmen und die günstige Zinsentwicklung verringert sich die geplante Nettokreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Kinderbetreuung

Der Bund gibt den Ländern weiteres Geld für den Bau von zusätzlichen 30.000 Kinderbetreuungsplätzen. Der zweite Nachtragshaushalt für 2012 stellt hierfür 580,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Von diesen zusätzlichen Bundesmitteln hatten die Länder im Sommer ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalvertrag unter anderem abhängig gemacht.

Für mehr Wachstum in Europa

Die EU-Länder werden in diesem Jahr das Eigenkapital der Europäische Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro erhöhen. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni mit dem europäischen Wachstumspakt beschlossen.

Mit dem höheren Eigenkapital kann die EIB rund 60 Milliarden Euro mehr Darlehen vergeben. Damit können wiederum bis zu 180 Milliarden Euro zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsinvestitionen angestoßen werden. So lautet die Schätzung der Europäischen Kommission.

Profitieren werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die Forschungs-, Energie-, Umweltschutz- und Infrastrukturprojekte betreiben. Für die Kapitalerhöhung der EIB hatten sich Mitte Juni auch die Bundestagsfraktionen in ihrem "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" ausgesprochen. Der deutsche Anteil von 1,62 Milliarden Euro wird mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt.

Freitag, 14. Dezember 2012

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