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Energiepolitik

Energiewende - die einzelnen Maßnahmen im Überblick

Logo Energie für Deutschland Energie für Deutschland Foto: REGIERUNGonline

Deutschland schafft den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie. Mit ihren heutigen Kabinettsbeschlüssen gestaltet die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür.

Das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll 2050 erreicht sein. Mit ihrem Energiekonzept sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Energieversorgung zuverlässig bleibt, die Energiekosten niemanden überfordern, der Wirtschaftsstandort Deutschland stark bleibt und wir unsere Klimaschutzziele konsequent in die Tat umsetzen. So gelingt es, dass künftige Generationen den gleichen Wohlstand, den gleichen Komfort und die gleiche soziale Sicherheit genießen können wie wir heute.

Ein Schlüssel dafür ist die Steigerung der Energieeffizienz, etwa durch die Senkung des Stromverbrauchs mit modernen Technologien oder die Sanierung unserer Gebäude, die zugleich deren Wert erhöht. Deutschland soll bei hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt werden. Dafür schaffen wir den rechtlichen Rahmen und wirtschaftliche Anreize. Dabei gilt es, Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Wirksamkeit der Maßnahmen gleichermaßen zu gewährleisten.

Auch nach Fukushima halten andere Staaten an der Kernenergie fest. Die Bundesregierung hat die Restrisiken der Kernenergie neu bewertet und sich für einen anderen Weg entschieden: Wir wollen noch schneller als ursprünglich geplant aus der Kernenergie aussteigen. Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Dafür ändern wir das Atomgesetz und legen den Atomausstieg klar und rechtsverbindlich fest.

Der Umstieg ist eine große Kraftanstrengung – aber auch eine große Chance: Deutschland kann die erste große Industrienation mit einem hocheffizienten Energiesystem werden, das auf erneuerbaren Energien beruht. Wir können damit Vorreiter und Vorbild für eine wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige Energiewende weltweit werden. Der Weg in eine Zukunft ohne weitere ökologische Lasten und ohne Abhängigkeit von teuren Energie-Importen eröffnet unserem Land hervorragende neue Möglichkeiten für Export, Beschäftigung und Wachstum.

Schnellerer Atomausstieg – Endlagerfrage klären

Die unabhängige Reaktorsicherheitskommission und die Ethikkommission haben geprüft, wie schnell wir aus der Kernkraft aussteigen können. Ergebnis: Der Ausstieg ist innerhalb eines Jahrzehnts möglich. Wir werden spätestens bis Ende 2022 auf die Kernkraft verzichten. Damit gibt es in Deutschland ein festes und verbindliches Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie, das durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Dazu werden wir das Atomgesetz ändern.

Die sieben Kernkraftwerke, die nach der Reaktorkatastrophe in Japan heruntergefahren wurden, und das Kernkraftwerk Krümmel sollen stillgelegt bleiben. Die übrigen neun Kraftwerke sollen in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022 vom Netz gehen. Dafür gibt es einen Stufenplan mit festen Zeitpunkten.

Die Bundesnetzagentur hat auf mögliche Engpässe in den beiden Winterhalbjahren bis März 2013 hingewiesen. Wenn möglich, soll die vorhandene Reserve bei Gas- und Kohlekraftwerken diese Engpässe auffangen. Um ganz sicher zu gehen, soll die Netzagentur bis September 2011 prüfen, ob ein Kernkraftwerk übergangsweise in Reserve gehalten werden muss.

Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der radioaktiven Abfälle sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen. Die Bundesregierung wird bis Ende dieses Jahres dazu einen Vorschlag unterbreiten.

Kernkraft wird international genutzt, allein in Europa stehen über 140 Anlagen. Deswegen tritt die Bundesregierung dafür ein, die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa und weltweit zu erhöhen. Die EU-Stresstests und die Vereinbarung der G8-Staaten sind erste Schritte dahin.

Klima schützen – erneuerbare Energien stärken

Wir halten auch ohne Kernenergie an dem Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken. Bis 2020 soll der Energieanteil aus Sonne, Wind & Co am Stromverbrauch mindestens 35 Prozent betragen. Heute sind es 17 Prozent.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleibt das wichtigste Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine zentrale Rolle im neuen EEG spielt Strom aus Wind. Die Bundesregierung wird die Windenergie an Land verstärkt ausbauen und alte Anlagen durch effizientere ersetzen lassen. Sie bringen eine höhere Leistung, sind leiser und damit umweltverträglicher. Eine wichtige, zunehmende Rolle bekommt darüber hinaus die Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee; sie wird durch das neue KfW-Offshore-Programm gefördert. Wasserkraft, Fotovoltaik, Geothermie und Biomasse kommen hinzu.

Bei der Förderung erneuerbarer Energien müssen die finanziellen Belastungen für die privaten Haushalte und Unternehmen in Grenzen bleiben. Die Umlage, die jeder Stromverbraucher für die erneuerbaren Energien zahlt, soll unverändert die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Deshalb wird unter anderem die Vergütung für Biomassestrom sinken.

Je mehr Wind und andere erneuerbare Energien Strom liefern, desto besser müssen sie mit konventionellen Kraftwerken und Stromspeichern zu einem stabilen Versorgungssystem zusammenwachsen. Strom aus erneuerbaren Energien muss bedarfsgerechter erzeugt werden und zur Netzstabilität beitragen. Deswegen will die Bundesregierung Anbieter fördern, die Strom aus erneuerbaren Energien nicht – wie bisher – an Netzbetreiber weiterleiten, sondern ihn direkt vermarkten. Außer dieser Marktprämie soll es eine sogenannte Flexibilitätsprämie für Biogas geben. Sie belohnt die Anbieter, die zu einer bedarfsorientierten Stromerzeugung beitragen.

Zügige Planung und Genehmigungen

Deutschland wird seine Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nur erreichen, wenn sich Anlagen zügig und unbürokratisch planen und genehmigen lassen. Das neue Planungsbeschleunigungsgesetz erleichtert den Bau von Solaranlagen an und auf Gebäuden. Auch neue Möglichkeiten, Windenergieanlagen aufzurüsten (Repowering), sollen sich leichter nutzen lassen. Außerdem sollen Flächen für die Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung gezielt in Bebauungsplänen ausgewiesen werden können.

Neue Energiespeicher: Stromangebot und -nachfrage in Einklang bringen

Wind- und Sonnenenergie liefern nicht immer gleich viel Leistung. Um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten, müssen wir Energie „parken“ können. Hier helfen moderne Energiespeicher. Sie speichern Strom und speisen ihn bei Bedarf in das Netz ein.

Für Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet stellt der Bund in einer ersten Phase bis 2014 insgesamt bis zu 200 Millionen Euro bereit.

Netzausbau: Versorgungssicherheit schaffen

Noch sind die deutschen Stromnetze nicht auf den Transport der erneuerbaren Energien ausgelegt. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgt dafür, dass sich Höchstspannungsleitungen schneller bauen lassen – über Landesgrenzen hinweg. Zum Beispiel für den Nord-Süd-Transport. Eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes stärkt die Grundlagen für intelligente Netze und Speicher, etwa durch verbesserte Rahmenbedingungen für intelligente Stromzähler.

Moderne konventionelle Kraftwerke: die neue Brückentechnologie

Durch das Planungsbeschleunigungsgesetz werden wir den zügigen Aufbau zusätzlicher Kapazitäten sicherstellen. Bis 2013 werden neue Gas- und Kohlekraftwerke, die bereits im Bau sind, mit einer Leistung von rund 10 Gigawatt ans Netz gehen. Bis 2020 muss noch einmal dieselbe Kraftwerksleistung hinzukommen. Ein neues Kraftwerksförderprogamm für kleine und mittelständische Energieerzeuger wird zusätzlich zur Versorgungsicherheit beitragen. Zudem will die Bundesregierung die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verbessern und über das Jahr 2016 hinaus fortsetzen.

Wenn wir Kernkraftwerke vom Netz nehmen, müssen andere Energieträger einspringen, um die Netzstabilität dauerhaft zu sichern und Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen. Der Import von Atomstrom ist keine Alternative. Moderne, hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke eignen sich für den schnelleren Übergang zu einer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien; sie können die Schwankungen von Wind- und Sonnenergie ausgleichen.

Energie sparen und den Wirkungsgrad erhöhen

Bis 2050 wollen wir unseren Bedarf an Primärenergie um 50 Prozent senken. Das ist nur zu erreichen, wenn wir überall massiv auf Energiesparen und Energieeffizienz setzen. Ein Eckpunktepapier zur Energieeffizienz zeigt hierfür den Weg.

40 Prozent der Energie verbrauchen wir in Deutschland fürs Wohnen. Der Wärmebedarf des Gebäudebestandes soll bis 2020 um 20 Prozent sinken. Bis 2050 sollen Gebäude in Deutschland nahezu klimaneutral sein, das heißt, die benötigte Energie nur aus erneuerbaren Energien beziehen.

Schon jetzt unterstützt die Bundesregierung Bauherren und Eigentümer, Gebäude energetisch zu sanieren. Um die Sanierungsrate auf das Doppelte zu erhöhen, stockt die Regierung das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro auf. Die Förderung soll weiterhin umso höher ausfallen, je früher und je wirksamer jemand energetisch modernisiert.

Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten (10 Prozent) sollen die energetische Sanierung noch attraktiver machen. Die Angebote zur Energieberatung will die Bundesregierung ausbauen.

Das Bundesbauministerium wird einen Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand erarbeiten. Er soll Eigentümern helfen, mit den Sanierungsmaßnahmen, die bis 2050 anstehen, den Niedrigenergiestandard zu erreichen.

Auch der Staat ist Verbraucher: Bei öffentlichen Aufträgen wird die Bundesregierung hohe Energieeffizienzkriterien verbindlich machen. Den Zuschlag erhalten nur Produkte und Dienstleistungen in der höchsten Effizienzklasse.

Ineffiziente Geräte müssen schneller vom Markt genommen, hocheffiziente schneller eingeführt werden. Verbraucher müssen leichter erkennen, wie viel Energie Produkte verbrauchen. Die Bundesregierung wird sich darum für ambitionierte europäische Standards für Geräte mit Energieverbrauch einsetzen. Die Standards sollen – stärker als bisher – dem technischen Fortschritt angepasst und schneller aktualisiert werden. Die Kennzeichnung soll klarer und transparenter werden.

Elektroautos gehört die Zukunft

Bis 2020 sollen mindestens eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren, bis 2030 sogar sechs Millionen. Das ist Ziel des Regierungsprogramms Elektromobilität. Das Autoland Deutschland soll zum Leitanbieter und Leitmarkt von Elektroautos werden. Die Bundesregierung verdoppelt deshalb die Mittel für Forschung und Entwicklung auf fast zwei Milliarden Euro bis 2013. Wer ein Elektroauto kauft, soll viele Vorteile haben: zehn Jahre keine Kfz-Steuer, eigene Elektrofahrzeug-Parkplätze mit Ladestationen und die Erlaubnis, Busspuren zu nutzen.

Ziele und Umsetzung im Blick behalten

Die Bundesregierung will die Umsetzung des Energiekonzepts regelmäßig überprüfen lassen. Jährlich soll ein Kreis von Experten (insbesondere Statistisches Bundesamt, Bundesnetzagentur, Umweltbundesamt, Bundeskartellamt) gemeinsam zu energiepolitischen Fragen berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet über den Stand des Netz- und Kraftwerksausbaus, der Ersatzinvestitionen sowie der Maßnahmen zur Energieeffizienz. Das Bundesumweltministerium wird über den Ausbau der erneuerbaren Energien berichten.

Freitag, 8. Juli 2011

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