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Europäische Union

EU-Patentrecht auf dem Weg

Bis zu 80 Prozent weniger wird zukünftig die europaweite Anmeldung eines Patents kosten. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Wettbewerbsfreiheit und weniger Bürokratie in der Europäischen Union. Es ist zugleich ein weiterer Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes.

Am 19. Februar 2013 haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Mit den Unterschriften wird die Grundlage für ein europäisches Großprojekt geschaffen. Das einheitliche Patent ist ein großer Fortschritt, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu fördern."
Ab 2014 sollen Erfindungen in der EU einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt werden.

Kernziele des einheitlichen EU-Patentrechts

  • Kostenreduzierung
  • Bürokratieabbau
  • Vereinfachung für Unternehmen
  • Patent mit einheitlicher europaweiter Wirkung
  • Einheitlicher Schutz einer Erfindung in über 24 Mitgliedsstaaten
  • Schaffung einer einzigen und spezialisierten Patentgerichtsbarkeit

Zentrale Vergabe durch Europäisches Patentamt

Ziel ist es, Patente zentral zu vergeben. Erfinder müssen ihre Ideen zurzeit noch in jedem EU-Land extra bestätigen lassen. Das kostet etwa 36.000 Euro für jedes Patent. Durch das neue System könnten sich diese Kosten auf 6.500 Euro verringern. EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Dies ist eine gute Nachricht und ein echter Fortschritt, besonders für mittlere und kleine Unternehmen."

Patent auf europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene fehlte bisher eine einheitliche Regelung für die Patentvergabe. Damit verbunden war ein hoher bürokratischer und finanzieller Aufwand. Ziel ist es deshalb, Patenten EU-weite Gültigkeit und Schutz zu verleihen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Kosten zu senken.

Ratifizierungsprozess in der EU eingeleitet

Die Patentreform, die 2012 startete, sieht einen Ratifizierungsprozess in drei Schritten vor. Die ersten beiden Schritte sind bereits abgeschlossen: die Einwilligung zur Teilnahme und die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht durch die Mitgliedstaaten. Jetzt steht noch die Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht aus. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit starten, wenn 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben.

Der Weg zum EU-Patent

JahrDie Entwicklung einer gemeinsamen EU-Patent-Regelung
1960Erste Anstrengungen, ein europaweit einheitliches Patent zu etablieren, bleiben vorerst ergebnislos.
2000Der Antrag für die Etablierung eines Gemeinschaftspatents geht von der Europäischen Kommission aus. (Heute: "EU-Patent" im Rahmen des Lissabon Vertrages)
2003Einigung der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Ansatz. Es wird kein abschließendes Übereinkommen erzielt, insbesondere hinsichtlich einer zufriedenstellenden Übersetzungsregelung.
2006Umfangreiche Absprachen über die nächsten Schritte.
2007Die Kommission setzt sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten ein. Es ergeht die Verpflichtung zu einer Gemeinschaftspatent-Regelung.
2009Ein einstimmiges Ergebnis der Staaten zum erweiterten Patensystem.
2010Verordnung I: Regelung zur Übersetzung
Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patentschutzes von zwölf Mitgliedsstaaten vorgeschlagen.
2011Das Europäische Parlament gibt seine Zustimmung.
Verordnung II: Regelungen zur Durchführung
EU- Kommission bestätigt.
2012Beide Durchführungsverordnungen erlassen.
2013Inkrafttreten Anfang 2013.
Ratifizierungsphase hat begonnen.

Freitag, 12. April 2013

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