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Europäischer Rat

Europa krisenfest machen

Der Europäische Rat hat die Bankenunion besiegelt. Die Einigung auf eine europaweite Rettung überschuldeter Banken in der EU bezeichnete Merkel als einen Riesenerfolg. Außerdem wird die Europäische Union künftig noch enger in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit anderen Staatschefs vor Beginn der ersten Arbeitssitzung. Themen des Gipfels waren Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Europäischen Rat (ER) am 19. und 20. Dezember 2013 erstmals seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU befasst. Weitere Themen waren die nächsten Schritte der Wirtschafts- und Währungsunion, die Beschlüsse der Finanzminister zur Bankenunion und die künftigen Reformverträge zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern.

Bankenunion besiegelt

Der ER würdigte die von den Finanzministern erzielte Einigung zur Abwicklung überschuldeter Banken. Zusammen mit der bereits vereinbarten Bankenaufsicht steht damit die zweite Säule einer Bankenunion. Diese Einigung bezeichnete Merkel als einen Riesenerfolg. Das Europäische Parlament muss der Einigung noch zustimmen. "Wir werden über die nächsten zehn Jahre hinweg einen Fonds aufbauen", erklärte Merkel. Sie stellte klar, dass zwischenzeitlich für die Finanzierung nationale Quellen oder der ESM in seiner jetzigen Ausgestaltung einspringen müssen.

Die EU zieht damit Lehren aus der Schuldenkrise, schützt Sparerinnen und Sparer und verhindert kostspielige Rettungsaktionen durch Steuerzahler.

Beschlüsse für mehr Wachstum und Beschäftigung

Der ER hat sich auch mit der weiteren wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU befasst. "Wer eine Wirtschafts- und Währungsunion haben will, braucht auch mehr Koordinierung in der Wirtschaftspolitik", so die Kanzlerin. Der Rat wolle die Zeit bis Oktober 2014 nutzen, um über die künftigen Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu diskutieren.

Wichtig sei mehr Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten gegenüber den Empfehlungen der Kommission. "Aber wir bewegen uns auf dem Weg dahin, dass diese wirtschaftliche Kohärenz eben auch absolut notwendig ist, um eine insgesamt stabile und nachhaltig stabile Währungsunion auch wirklich leben zu können", erklärte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich auch mit der Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigung und die Auswirkungen der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Präsident der EIB Hoyer berichtete, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in 2013 um 38 Prozent erhöht werden konnte. Kleine und mittlere Unternehmen schaffen besonders viele Arbeitsplätze. Für sie wurden Kredite in Höhe von 23 Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt standen Kredite in Höhe von 62 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Fokus: Sicherheit und Verteidigung

Bei der Diskussion um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging es insbesondere um Fragen einer stärkeren Kooperation im Verteidigungsbereich.

"Hier kann Europa noch sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte die Bundeskanzlerin. "Wir können unsere Rüstungsaktivitäten bündeln, aber vor allen Dingen müssen wir auch global eine koordinierte Politik machen". Bei Gesprächen mit dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen haben die EU-Mitgliedstaaten klargestellt, dass die Verteidigungspolitik von Nato und Europäischer Union eng abgestimmt wird.

Deutschland habe sich dafür eingesetzt, dass die europäischen Staaten nicht immer selbst intervenieren müssten, sondern dass andere regionale Institutionen für die Sicherheit in einzelnen Regionen, zum Beispiel in Afrika, einstehen sollten. Eine wichtige Rolle spielen Ausbildungsmissionen.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die gemeinsame Entwicklung einer europäischen Beobachtungsdrohne bis 2025. Beteiligt sind bisher mindestens sieben Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.

Tür für Ukraine weiterhin offen

Die EU strebt weiterhin die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine an. Bundeskanzlerin Merkel brachte ihre Hochachtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine zum Ausdruck, die für ihre Grundrechte in Kiew auf die Straße gehen.

Die erste Beitrittskonferenz mit Serbien werde im Januar beginnen, teilte die Bundeskanzlerin mit. Ob bereits 2014 Albanien den Status einen Beitrittskandidaten bekommen könne, hänge von der weiteren Umsetzung der Reformen in dem Land ab. Dazu werde die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht vorlegen.

Die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien im Rahmen der östlichen Partnerschaft sollen bis August 2014 verhandelt sein.

Freitag, 20. Dezember 2013

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