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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 21. Juni 2011

Pressemitteilung:
220
Ausgabejahr:
2011

Gemeinsame deutsch-polnische Erklärung beschlossen

Die deutsche und die polnische Regierung haben heute bei den 11. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau eine gemeinsame Erklärung zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags beschlossen.

Merkel und Tusk schütteln die Hände Begrüßung in Warschau Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Deutsche und polnische Minister und Ministerinnen am runden Tisch Bild vergrößern Arbeitssitzung der Kabinette Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Die gemeinsame Erklärung zum Jubiläum formuliert eine noch engere Partnerschaft für die Zukunft und spiegelt den hervorragenden Stand der gegenseitigen Beziehungen wider. Die Erklärung ist nachfolgend dokumentiert.

Die in der Erklärung angesprochene gemeinsame Projektliste stellt ein konkretes Programm für die vertiefte Zusammenarbeit in den kommenden Jahren dar.

Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Nachbarn und Partner 20 Jahre gute Nachbarschaft

In den 20 Jahren seit der Überwindung der Teilung Europas haben Deutschland und Polen so gute Beziehungen entwickelt wie nie zuvor. Zum ersten Mal in der Geschichte leben unsere Länder und Völker vereint in Frieden und Freiheit als gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses. Uns verbinden tausend Jahre alte Bande der Kultur und der Zivilisation. Die schwierigen und leidvollen Kapitel in unserer gemeinsamen Geschichte bleiben für uns eine Mahnung für die Zukunft. Heute stützen sich die deutsch-polnischen Beziehungen auf die Grundsätze der Freundschaft sowie auf gemeinsame Werte und Interessen. Sie sind geprägt vom Gefühl der Mitverantwortung für die Zukunft des vereinten Europas.

Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, dessen 20. Jahrestag wir heute feierlich begehen, hat eine stabile Grundlage für unsere zukunftsorientierte Zusammenarbeit geschaffen. Zusammen mit dem Vertrag über die Bestätigung der gemeinsamen Grenze bildet er das Fundament der guten Nachbarschaft und Partnerschaft, ohne die das vereinte Europa von heute nicht denkbar wäre. Auf der Grundlage dieser beiden Verträge haben wir besonders dynamische und enge politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Beziehungen entwickelt. Die Länder und Woiwodschaften, Kreise und Städte leisten durch ihr vielfältiges Engagement hierzu einen wichtigen Beitrag.

Wir freuen uns über das in den letzten 20 Jahren Erreichte. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen, insbesondere in jenen, in denen die Möglichkeiten noch nicht vollständig genutzt sind. Zu diesem Zweck haben wir ein Programm der Zusammenarbeit für die kommenden Jahre vereinbart. Konkrete und wichtige Projekte der Zusammenarbeit haben wir in die Anlage zu dieser Erklärung aufgenommen.

Grundlagen der deutsch-polnischen Verständigung

Deutsche und polnische Minister und Ministerinnen am Pressekonferenztisch Bild vergrößern Enge Zusammenarbeit über die Grenze hinweg Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Wir wollen das gegenseitige Vertrauen durch einen offenen Dialog auch über Fragen der Vergangenheit vertiefen. Wir sind entschlossen, den Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen fortzusetzen. Diesem Ziel dient insbesondere die Entwicklung des Jugendaustauschs sowie des akademischen und des wissenschaftlichen Austauschs. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die Stiftung für Deutsch-Polnische Aussöhnung und die Begegnungs- und Gedenkstätten sind wichtige Pfeiler der Verständigung, gerade für die jüngere Generation.

Die gegenseitige Kenntnis der Kultur und der Sprache des Nachbarlands ist eine wertvolle und wichtige Voraussetzung für die Verständigung zwischen Deutschen und Polen. Daher beabsichtigen wir, diesen Bereich der Zusammenarbeit noch weiter auszubauen.

Wir sind der Auffassung, dass die polnischstämmigen deutschen Bürger und alle Personen, die sich in Deutschland zur polnischen Sprache, Kultur und Tradition bekennen, sowie die Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen eine wichtige Rolle beim Aufbau der Verständigung zwischen den Gesellschaften spielen. Wir bekräftigen die Verpflichtung, diese Gruppen bei der Pflege ihrer kulturellen Identität und ihrer Muttersprache zu unterstützen, die sich sowohl aus dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit als auch aus den europäischen Standards ergeben. Beide Seiten werden konkrete strukturelle und finanzielle Maßnahmen zur Umsetzung der im Vertrag vereinbarten gleichen Rechte für die deutsche Minderheit in Polen und die polnischstämmigen deutschen Bürger ergreifen. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten werden wir die Vereinbarungen umsetzen, die im Rahmen der deutsch-polnischen Gespräche am Runden Tisch erarbeitet worden sind. Wir werden diesen Dialog fortsetzen.

Wir beabsichtigen auch, Gespräche über die mit Kulturgütern und Archivalien in Zusammenhang stehenden Fragen zu führen.

Mit dem Gedanken, die Kontakte zwischen unseren Bürgern auszuweiten und zu erleichtern, möchten wir die grenzüberschreitende und die regionale Zusammenarbeit intensivieren. Zu diesem Zweck werden wir u.a. eine Verbesserung der Infrastruktur bei Bahn-, Straßen- und Wasserstraßenverbindungen für Personen und Güter anstreben.

Partnerschaft für Europa

Deutschland und Polen wollen durch enge Abstimmung und gemeinsame Initiativen in der Europäischen Union ihren Beitrag zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Europas leisten. Diesem Ziel dient auch das Zusammenwirken im Weimarer Dreieck. Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, um seine Position in der Welt zu behaupten. Voraussetzung hierfür sind ein funktionierender Binnenmarkt, die Wiederherstellung solider öffentlicher Finanzen und ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wachstum. Wichtig ist zugleich die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union und die Gewährleistung einer dauerhaften Stabilität der Eurozone als Ganzes. Daher engagieren sich Deutschland und Polen für die volle Umsetzung des „Euro Plus Paktes“.

Deutschland und Polen unterstützen den Erweiterungsprozess der Europäischen Union. Dabei messen sie der Erfüllung aller Beitrittskriterien und der Integrationsfähigkeit der EU große Bedeutung bei.

Durch ein gemeinsames Vorgehen und Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen Deutschland und Polen einen Beitrag zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt sowie zur Stärkung des Verhältnisses zu den strategischen Partnern der Europäischen Union leisten. Die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft dient der Demokratisierung und Entwicklung der Länder in der Nachbarschaft der Europäischen Union im Osten wie im Süden. Unser gemeinsamer Dialog mit Russland und die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks tragen zu einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation bei.

Die Entwicklung in der Welt sowie die Ereignisse der letzten Monate haben die Bedeutung einer schnellen und effizienten Krisenreaktion der EU unterstrichen. Deshalb streben wir gemeinsam und im Rahmen des Weimarer Dreiecks eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an. Beide Seiten sind der Auffassung, dass für eine effizientere Krisenreaktionsfähigkeit der EU zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeiten geschaffen und die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten verstärkt werden müssen.

Deutschland und Polen setzen sich weiterhin für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik ein, die auf die Stärkung der Energiesicherheit, die Diversifizierung der Energiequellen und der Transportwege sowie die Steigerung der Energieeffizienz ausgerichtet ist. Beide Seiten treten für die Erarbeitung eines neuen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens ein. Es sollte auch für die größten Volkswirtschaften der Welt bindend sein und vom Grundsatz einer gemeinsamen und differenzierten Verantwortung für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes ausgehen.

Deutschland und Polen in der Welt

Als Mitglieder der Vereinten Nationen, von NATO, EU und OSZE tragen Deutschland und Polen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit bei und werden weiterhin für die Einhaltung der Grundsätze einer friedlichen Weltordnung eintreten. Im Rahmen des zivilen und militärischen Krisenmanagements der NATO und der EU arbeiten beide Seiten eng zusammen, so z.B. beim Einsatz in Afghanistan. Beide Seiten begrüßen das beim NATO-Gipfel in Lissabon im Jahr 2010 verabschiedete neue Strategische Konzept, das den Verteidigungscharakter der Organisation bestätigt und sie an das moderne Sicherheitsumfeld zur Abwehr herkömmlicher und neuartiger Bedrohungen angepasst hat. Deutschland und Polen werden gemeinsame Initiativen im Bereich der Abrüstung und der Kontrolle konventioneller Streitkräfte und taktischer Kernwaffenarsenale in Europa ergreifen. Wir wollen die enge Zusammenarbeit unserer Streitkräfte weiter intensivieren. Ein gutes Beispiel stellt in diesem Bereich das gemeinsame Engagement Deutschlands und Polens im Rahmen des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin dar.


Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit

Die polnische und die deutsche Flagge wehen neben der Fahne der Europäischen Union Bild vergrößern Deutsche und Polen: Nachbarn und Freunde Foto: picture-alliance / ZB

Deutschland und Polen führen einen intensiven, partnerschaftlichen politischen Dialog zu allen bilateralen, europapolitischen und internationalen Fragen. Wir befürworten, dass dieser Dialog auf allen Ebenen, einschließlich der Präsidenten, der Parlamente und der Regierungen, weiter intensiviert wird. Diesem Ziel dienen auch die regelmäßigen Regierungskonsultationen. Diese können auch in Form gemeinsamer Kabinettsitzungen mit thematischem Schwerpunkt durchgeführt werden. Regelmäßige Konsultationen vor den Tagungen des Europäischen Rates sowie auf der Ebene der Außen- und Fachminister dienen der Abstimmung unserer Positionen und der Formulierung gemeinsamer Initiativen.

Zu diesem Zweck sollte auch die Zusammenarbeit der Ministerien durch einen umfassenderen Personalaustausch vertieft werden. Wir freuen uns, dass von der engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der beiden Parlamente wichtige Impulse für unsere bilaterale Zusammenarbeit ausgehen. Dies trifft auch für die Partnerschaften der Städte und Regionen sowie die zwischengesellschaftlichen Kontakte zu.

Wir bekräftigen die besondere Bedeutung der deutsch-polnischen Partnerschaft. Wir wollen uns gemeinsam für das Wohl der Bürger Deutschlands und Polens sowie ganz Europas einsetzen.

Warschau, den 21. Juni 2011

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