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Deutschland/Russland

Große Sorge um Stiftungen

"Die bewährte Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Russland muss reibungslos fortgesetzt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deshalb verfolge die Bundesregierung mit großer Sorge das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen.

Eingang zum Büro der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Moskau, Russland Viele politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Russland werden durchsucht Foto: picture-alliance/AP Photo/Sekretarev

Dazu gehören auch die jüngsten Maßnahmen der russischen Staatsanwaltschaft gegenüber den Büros deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Petersburg. Dort wurden Computer beschlagnahmt und umfangreiche Dokumentensammlungen angefordert. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das aufhört", erklärte der Regierungssprecher in Berlin.

"Unsere Stiftungen und ihre Partner aus der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen. Maßnahmen, die diese wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu", sagte Seibert. Die Bundesregierung habe dies in angemessener Weise an die russische Seite kommuniziert.

Russischer Gesandter im Auswärtigen Amt

Die Bundesregierung habe "immer davor gewarnt", dass das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGO) genau diese Auswirkungen haben könnte, betonte Seibert und forderte: "Wir erwarten, dass die bewährte Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Russland - die ja oft schon viele Jahre in Russland wirken - reibungslos fortgesetzt werden kann. So reibungslos, wie das in vielen anderen Ländern weltweit möglich ist."

Auf Veranlassung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde bereits der russische Gesandte, Oleg Krasnitzki, ins Außwärtige Amt eingeladen. Ihm sollte die Besorgnis der Bundesregierung über die massiven Aktionen russischer Justizorgane gegen zahlreiche NGO und die deutschen Stiftungen übermittelt werden.

"Ich gehe davon aus, dass das russische Vorgehen auch Gegenstand der Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Putin am Rande der Hannover-Messe Anfang April sein wird", so Regierungssprecher Seibert weiter.

Große Verunsicherung bei politischen Stiftungen

Landesweite Durchsuchungsmaßnahmen russischer Staatsanwälte und Steuerfahnder haben zu großer Verunsicherung bei den ortsansässigen NGO geführt. Auch Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg waren betroffen.

Grundlage der Maßnahmen ist ein neues, strenges Gesetz aus dem Jahr 2012. Danach müssen sich sämtliche NGO, die im Land politisch aktiv sind und aus dem Ausland Geld erhalten, als so genannte "Auslandsagenten" registrieren lassen.

Bei der KAS in St. Petersburg wurden Computer mit sensiblen Daten beschlagnahmt. Auch das Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und das Menschenrechtszentrum "Memorial" wurden durchsucht.

Parteinahe Stiftungen (zumeist Vereine frei von staatlicher Aufsicht) tragen mit ihrer gemeinnützigen Arbeit zur politischen Bildung bei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) oder die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) sind solche parteinahen Stiftungen.

Sie setzten sich im In- und Ausland für Freiheit und die Festigung der Demokratie ein. Mit ihren Auslandsbüros sorgen sie für eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit und vertreten die Werte der Bundesrepublik Deutschland. In Moskau sind alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Büros präsent.

EU ist tief besorgt

Auch die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton hatte in einem Statement bereits auf die bedeutende Rolle von NGO für eine "lebendige Demokratie" hingewiesen. Sie brachte die tiefe Sorge zum Ausdruck, die sich in der EU angesichts verstärkter staatlicher Eingriffe auf das zivile Leben in Russland ausbreite.

Volle Unterstützung der Bundesregierung

Die Vertreter der sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland vertreten sind, fanden sich am 27. März auf Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt ein. Alle Teilnehmer drückten ihre Besorgnis über die Vorfälle bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung und die damit verbundene Einschüchterung von Partnerorganisationen aus.

Für Westerwelle stand nach dem Gespräch "außer Frage, dass die politischen Stiftungen mit ihrer Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag zur Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlichen Gesellschaften leisten, in Russland und weltweit". Sie hätten dabei die "volle Unterstützung" des Außenministers und der gesamten Bundesregierung. Diese macht damit deutlich , dass sie die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland tatkräftig unterstützt.

Mittwoch, 27. März 2013

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