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Deutschland/USA

Herausforderungen gemeinsam angehen

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sowie internationale Krisen - diese Themen erörterten die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in Berlin. Auch die Überwachung des Internets durch amerikanische Geheimdienste kam zur Sprache.

Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz im Kanzleramt Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz im Kanzleramt Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama konnten dort anknüpfen, wo sie beim G8-Gipfeltreffen in Nordirland am Vortag einen Durchbruch erzielt hatten: dem Beschluss, über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA zu verhandeln.

Gemeinsam für ein Freihandelsabkommen

Einen Tag nach dem Startschuss für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA bekannten Merkel und Obama sich nachdrücklich zu diesem "großen, wichtigen" Projekt. Deutschland werde sich "mit voller Kraft" für das Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt einsetzen, so die Bundeskanzlerin.

Die Volkswirtschaften beiderseits des Atlantik würden damit gewinnen. Das Freihandelsabkommen wäre auch ein Bekenntnis zu einer globalen Welt, "in der gemeinsame Werte, auch gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten, sich besser gestalten lassen", sagte Merkel nach dem Gespräch.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Regierungschefs sprachen auch über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Wege zu gesundem Wirtschaftswachstum. Beide bekannten sich zu fortgesetzten Strukturreformen - auch im Interesse künftiger Generationen. Für Deutschland, so die Bundeskanzlerin, sei auch die Frage der bezahlbaren Energie ganz zentral. Die USA, so der US-Präsident, müssten weitere Reformen etwa im Gesundheitswesen durchführen.

Überwachung des Internets: Verhältnismäßigkeit ist wichtig

Über die Überwachung des Internets durch amerikanische Geheimdienste diskutierten Merkel und Obama ausführlich. Man habe über die "neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen" durch das Internet gesprochen, so die Bundeskanzlerin. Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. "Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können." Über die richtige Balance und die Verhältnismäßigkeit von Überwachung werde man weiter im Gespräch bleiben.

Obama wies darauf hin, dass es strikte Vorgaben für das Vorgehen der Geheimdienste gebe und dass dieses der Sicherheit der Bevölkerung dienen solle. Die beiden Regierungschefs vereinbarten einen engen Austausch zwischen deutschen und amerikanischen Stellen zu diesen Fragen. Auch solle die Öffentlichkeit besser über diese Vorgänge informiert werden.

Gemeinsames internationales Engagement

"Europa ist in fast allem, was wir unternehmen, unser Partner", so der amerikanische Präsident. Die Beziehung zu Europa sei weiterhin Eckstein von Sicherheit und Freiheit Amerikas. Das gemeinsame internationale Engagement mache diese Verbundenheit deutlich.

So sind deutsche und amerikanische Soldaten gemeinsam in Afghanistan. Dort seien noch gravierende Probleme zu lösen, sagte Merkel. Man werde den Prozess der Übergabe in Verantwortung gemeinsam bestreiten, so wie man auch andere Phasen gemeinsam bewältigt habe. Obama forderte die Konfliktparteien dazu auf, den Prozess der Verständigung fortzusetzen.

Im Nahostkonflikt haben die USA einen neuen Vorstoß gemacht. Die Bundeskanzlerin rief die Konfliktparteien dazu auf, die Initiative des amerikanischen Außenministers Kerry aufzugreifen und die Chance auf Frieden zu nutzen.

Weiteres Thema für Zusammenarbeit bleibt der Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm. Deutschland und die USA setzen sich gemeinsam für ein Ende des Atomwaffenprogramms ein.

Sorge um Syrien

Das Blutvergießen in Syrien muss enden - da sind sich beide Regierungschefs einig. Kein Einvernehmen gibt es in der Frage möglicher Waffenlieferungen an Rebellen. Deutschland liefere grundsätzlich keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete, so die Bundeskanzlerin. Deutschland wolle aber eine konstruktive Rolle beim politischen Prozess, bei der humanitären Hilfe und in der Diskussion "über den richtigen Weg" spielen.

Hier sei wichtig, die Kräfte in der Opposition zu unterstützen, die nicht mit dem Terrorismus verbunden seien. Sie müssten eine Chance auf Legitimation erhalten. Assad habe "seine Legitimation verloren", so Merkel und Obama einvernehmlich.

Beim G8-Gipfel in Lough Erne haben die Regierungschefs sich darauf verständigt, eine politische Lösung und eine Übergangsregierung für Syrien anzustreben. Möglichst bald soll in Genf eine Syrien-Konferenz zusammentreten. In wichtigen Fragen besteht jedoch kein Einvernehmen.

"Man darf nichts unversucht lassen", so Merkel. Angesichts der zunehmend instabilen Lage in der Region müsse man alles versuchen, um im Interesse der syrischen Bevölkerung voran zu kommen.

Das Brandenburger Tor – Symbol der Freiheit

Am Nachmittag hielten Merkel und Obama eine Rede vor dem Brandenburger Tor: Der Höhepunkt des Besuches von Obama in Berlin.

Das Brandenburger Tor ist "für unser ganzes Land das Symbol unserer Freiheit", sagte die Bundeskanzlerin eingangs in ihrer Rede.

Sie betonte, dass die Freundschaft, der Beistand und die Treue der Vereinigten Staaten von Amerika zu Deutschland einzigartig und "tief in unseren Herzen verankert" seien.

Merkel erinnerte an die amerikanischen und alliierten Piloten, die 1948 und 1949 unter Einsatz ihres Lebens Berlin über eine Luftbrücke versorgt hätten.

Transatlantische Freundschaft

Die Bundeskanzlerin beschrieb die transatlantische Freundschaft für das 21. Jahrhundert: "Gemeinsam ziehen wir notwendige Lehren aus der verheerenden Weltfinanzkrise 2008. Gemeinsam begründen wir mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft die größte Freihandelszone der Welt, von der die Weltwirtschaft insgesamt profitieren wird."

Die transatlantische Partnerschaft sei auch im 21. Jahrhundert der Schlüssel zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle. Es gäbe keinen besseren Partner füreinander als Amerika und Europa.

Eine Welt ohne Atomwaffen

Präsident Obama erwähnte in seiner Rede den 17. Juni 1953. Er sei stolz, auf der Ostseite des Brandenburger Tores zu stehen und der Vergangenheit Tribut zu zollen. Offenheit habe gesiegt, die Toleranz, der Frieden - "hier in Berlin".

Im Verlauf seiner gut 30-minütigen Rede ging er auch auf die Frage nuklearer Abrüstung ein. Ziel sei, die Zahl der strategischen Atomwaffen Russlands und der USA um bis zu einem Drittel zu verringern. Solange es Atomwaffen gebe, seien wir nicht wirklich sicher. Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse verfolgt werden.

Mittwoch, 19. Juni 2013

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