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Gesundheit

Krankenkassen sollen mehr für Vorsorge tun

Viele Gesundheitsrisiken können rechtzeitig erkannt und bekämpft werden. Ab 2014 können die Krankenkassen für Vorsorge jährlich sieben statt bisher drei Euro pro Versichertem ausgeben. Außerdem soll Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Eine Fachärztin für Innere Medizin untersucht die Schilddrüse einer Patientin Auch diejenigen sollen erreicht werden, die bisher keine Prävention in Anspruch genommen haben. Foto: Burkhard Peter

Mehr Menschen als bisher sollen von Vorsorge profitieren. Das ist das Ziel des Präventionsgesetzes, das der Bundestag am 27. Juni 2013 beschlossen hat. "Wir sagen den Volkskrankheiten den Kampf an", so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 20. September 2013 an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Die Qualität der vorhandenen Angebote steigt durch einheitliche Standards. Nationale Gesundheitsziele, wie den Tabakkonsum zu reduzieren oder das Risiko für Diabetes II zu senken, sollen verbindlich umgesetzt werden.

Im Alltag für die Gesundheit vorsorgen

Soziale Herkunft soll nicht über die Gesundheit eines Menschen entscheiden. Die alltägliche Lebenswelt ist besonders geeignet, um diejenigen zu erreichen, die bisher keine Prävention in Anspruch genommen haben. Krankenkassen und die in den Ländern zuständigen Akteure sprechen die Menschen deshalb genau dort an. Sie bauen gesundheitsfördernde Strukturen auf und stärken sie.

Für Prävention in der Lebenswelt stellen die Krankenkassen zukünftig zwei Euro pro Jahr und Versicherten zur Verfügung. Die Krankenkassen unterstützen zum Beispiel individuell abgestimmte Sportprogramme oder gemeinsames Kochen für gesunde Ernährung. Wie viele Mittel in die jeweiligen Länder fließen, richtet sich nach der Anzahl der gesetzlich Krankenversicherten.

Gesundheit im Betrieb fördern

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die betriebliche Gesundheitsförderung. Dieses Ziel hatte sich die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag und in der Demografiestrategie gesetzt. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen können hier mehr tun. Arbeitgeber und Kassen können Gruppentarife vereinbaren, um die Gesundheit der Mitarbeiter durch maßgeschneiderte und zusätzliche Leistungen zu fördern. Die Kassen unterstützen konkrete Maßnahmen vor Ort wie zum Beispiel Kurse gegen Burnout. Wie bei Prävention in der Lebenswelt sind hierfür zwei Euro pro Versichertem und Jahr angesetzt.

Vorbeugen, um Krankheiten erst gar nicht entstehen zu lassen - dieses Ziel sollen Ärzte stärker als bisher vermitteln. Wenn sich gesundheitliche Probleme abzeichnen, wird dem Patienten zum Beispiel ein Sportkurs empfohlen, um rechtzeitig gegenzusteuern. Der Arzt soll dem Patienten erklären, wie er gesund bleiben kann.

Manche Versicherten schaffen es nicht, im Alltag für die die Gesundheit vorzusorgen: Sie arbeiten beispielsweise in Schichten oder pflegen Angehörige. Für sie soll es kompakte Angebote wie zum Beispiel Kuren geben.

Krankheiten bei Kindern früh erkennen

Gerade bei Kindern ist es wichtig, Krankheiten frühzeitig zu erkennen. Künftig bezahlen die Krankenkassen die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Bei der U10 und U11 wird neben dem körperlichen Entwicklungsstand auch auf das Sozialverhalten geschaut.  

Unter dem Vorsitz des Bundesgesundheitsministers wird eine Ständige Präventionskonferenz alle vier Jahre die Präventionsziele bilanzieren und weiterentwickeln. So werden Ministerien, Verbände und Sozialleistungsträger eingebunden.

Korruption bekämpfen

An das Präventionsgesetz wird eine Regelung angehängt, mit der Korruption im Gesundheitswesen geahndet wird. Hierfür wird das Sozialgesetzbuch angepasst.

Ein Arzt, der sich bestechen lässt, und im Gegenzug bestimmte medizinische Leistungen verordnet, macht sich strafbar. Korruptes Verhalten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Wer in einem solchen Fall gewerbsmäßig handelt, dem drohen bis zu fünf Jahren Haft. Grundsätzlich muss die Strafverfolgung beantragt werden - zum Beispiel durch betroffene Versicherte oder Krankenkassen. Wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht, ist eine Strafverfolgung von Amts wegen möglich.   

Die Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass allein nach medizinischen Gründen behandelt wird. Finanzielle Interessen des Arztes, der Krankenkasse oder der Pharmavertreter dürfen keine Rolle spielen.

Wenn ein Versicherter Hinweise auf ein Fehlverhalten seines Arztes hat, kann er sich an die Krankenkasse oder die Kassenärztliche Bundesvereinigung wenden. Hierfür wurden entsprechende Anlaufstellen geschaffen. Damit das tatsächliche Ausmaß an Fehlverhalten deutlich wird, sollen sich Anlaufstellen, Ärztevertreter und Staatsanwaltschaft regelmäßig austauschen. Pflichtverletzungen werden in einem Bericht dokumentiert.

Freitag, 20. September 2013

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