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Die Woche der Kanzlerin (bis 26.10.2013)

Im Bundestag kommen die Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zusammen

Im Schloss Bellevue erhalten die Kabinettsmitglieder ihre Entlassungsurkunden

Und in Brüssel: ein unerwartetes Thema kommt auf die Tagesordnung

Montag

Der Europäische Rat wird stattfinden am Donnerstag und Freitag. Um ihn vorzubereiten, bekommt Angela Merkel heute Besuch vom Präsidenten der Europäischen Kommission. Bei einem Abendessen wird die Bundeskanzlerin mit José Manuel Barroso über die Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Ihre Weiterentwicklung wird eines der zentralen Themen sein in wenigen Tagen beim EU-Rat in Brüssel.

Angela Merkel: “So we go to my office and afterwards...”

Dienstag

Gesang: “Lobet den Herrn, den mächtigen König der Ehren.”

Ökumenischer Gottesdienst in der Berliner St. Hedwigskathedrale. Neben der Kanzlerin sind auch der Bundestagspräsident, die Kabinettsmitglieder undzahlreiche Abgeordnete in die Kirche gekommen.

Prälat: “In Namen des Vater, des Sohnes und des Heiligen Geistes, Amen.”

Der Gottesdienst findet traditionell vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags statt. Der neue Bundestag: Die Abgeordneten sind im Durchschnitt deutlich jünger geworden und weiblicher: mehr als ein Drittel von ihnen sind Frauen. Und mehr Parlamentarier denn je haben einen Migrationshintergrund. Unter den insgesamt 631 Abgeordnetensind 230 neue Gesichter. Die Kanzlerin sitzt in der ersten Reihe und nicht auf der Regierungsbank, da sie seit heute nur geschäftsführend im Amt ist - bis die neue Regierung steht. Parlamentarischer Brauch ist es, dass der älteste Abgeordnete die erste Versammlung eröffnet.

Alterspräsident Heinz Riesenhuber:“Ich bin geboren am 1. Dezember 1935. Ist jemand früher geboren als ich?” Lachen im Plenum, Zurufe: “Hier im Haus.” Riesenhuber: “Hier im Haus. Vielen Dank, ja, ein wichtiger Hinweis.”

Der Alterspräsident ruft die Abgeordneten auf, sich weiter für gerechte Lebensverhältnisse einzusetzen, für die soziale Marktwirtschaft. Im Anschluss wird der neue Parlamentspräsident gewählt.

Wahl: Dr. Angela Merkel und andere werden mit Namen aufgerufen für den Gang zur Wahlurne

Es ist und bleibt Norbert Lammert. Er erhält 95 Prozent der Stimmen.

Offiziell ist die Amtszeit der Regierung nun beendet, sie ist nur noch geschäftsführend im Amt. Im Schloss Bellevue erhalten die Kanzlerin und ihre Minister vom Bundespräsidentengleich die Entlassungsurkunden. Kurz vorher begrüßt Joachim Gauck die Kabinettsmitglieder. Er spricht mit ihnen über den Ablauf der Zeremonie.

Bundespräsident Gauck:“Ich habe das noch nicht gemacht.” Minister: “Wir auch nicht.”

Die Übergabe der Urkunden findet vor knapp hundert Medienvertretern statt. Joachim Gauck dankt der Kanzlerin und den Ministern für ihre Arbeit.

Joachim Gauck: “Europas Finanz- und Wirtschaftskrise forderte Ihre Regierung durchgehend heraus. Es ist Ihr großes Verdienst, dass unser Land den betroffenen Staaten beigestanden hat, verlässlich und solidarisch.”

“Frau Bundeskanzlerin, ich danke ihnen.” Merkel: “Dankeschön.”

Mittwoch

Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Insgesamt 75 Vertreter aus drei Parteientreffen sich im Konrad-Adenauer-Haus. Ihr Ziel: Eine erfolgreiche und stabile Bundesregierung für die kommenden vier Jahre.

Donnerstag

Heute beginnt der Europäische Rat in Brüssel. Eines der vielen Themen wird die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein.

Angela Merkel: “Guten Tag."

"Ich bin ja der Überzeugung, dass wir noch koordinierter, noch enger zusammenarbeiten müssen in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft, als wir das bis jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen. Und aus aktuellem Anlass möchte ich heute noch etwas hinzufügen. Ich habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Hintergrund sind Informationen darüber, dass amerikanische Nachrichtendienste möglicherweise das Mobiltelefon von Angela Merkel ausgespäht haben. Bevor der Europäische Rat beginnt, trifft sich die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten. Sie vereinbaren ihre Reaktionen auf die Datenausspähungen eng miteinander zu koordinieren. Gemeinsam fordern Angela Merkel, François Hollande und ihre EU-Partner schnellere Fortschritte von der Arbeitsgruppe Datenschutz. Die Gruppe wurde im Juli von Europäern und Amerikanern gemeinsam gegründet.

Freitag

Weit nach Mitternacht tritt die Kanzlerin vor die Presse.

Angela Merkel: “Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Das impliziert ja, dass es auch Erschütterungen des Vertrauens gegeben hat. Das wird heute hier allgemein von den Mitgliedern des Europäischen Rates auch mit tiefer Besorgnis artikuliert.”

Angela Merkel: “Guten Morgen.”

Nach einer kurzen Nachtruhewird der Europäische Rat fortgesetzt. Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit werden unter anderem besprochen. Dazu beschließen die Regierungschefseine Konferenz in Paris. In Berlin hatte im Juli ein erstes EU-Treffen gegen Jugendarbeitslosigkeit stattgefunden. Mehr Informationen auf bundeskanzlerin.de

2013

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit der Interviewpartnerin Merkel: EU muss intensiv mit Russland sprechen

Podcast Merkel: EU muss intensiv mit Russland sprechen

Die Bundeskanzlerin tritt dem Eindruck entgegen, die Partnerschaft der EU mit ihren osteuropäischen Nachbarländern sei gegen Russland gerichtet. Bei nächster Gelegenheit will Merkel selbst mit dem russischen Präsidenten über die "Östliche Partnerschaft" sprechen.

Sa, 23.11.2013
Die Woche der Kanzlerin Die Woche der Kanzlerin - 22.11.2013

Video Die Woche der Kanzlerin - 22.11.2013

Diese Woche hält die Kanzlerin eine Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft. Sie würdigt die Leistung von Dieter Hundt und empfängt die neue Ministerpräsidentin Norwegens sowie den griechischen Ministerpräsidenten.

Fr, 22.11.2013
Pressekonferenz der Kanzlerin und des griechischen Ministerpräsidenten Pressestatements der Kanzlerin und des griechischen Ministerpräsidenten

Video Pressestatements der Kanzlerin und des griechischen Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Merkel traf den griechischen Regierungschef Samaras. Samaras berichtete über den Stand der Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU. Merkel lobte die griechische Reformpolitik.

Fr, 22.11.2013
Pressekonferenz der Kanzlerin und der norwegischen Premierministerin Pressekonferenz der Kanzlerin und der norwegischen Premierministerin

Video Pressekonferenz der Kanzlerin und der norwegischen Premierministerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre norwegische Amtskollegin Erna Solberg in Berlin empfangen. Es war die erste Auslandsreise Solbergs als Premierministerin.

Mi, 20.11.2013
Regierungserklärung zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ Regierungserklärung zum EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft"

Video Regierungserklärung zum EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" abgegeben. Der Gipfel findet am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.

Mo, 18.11.2013
Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit der Interviewpartnerin Merkel will Einzelhandel ermutigen

Podcast Merkel will Einzelhandel ermutigen

Der Einzelhandel sollte seine Vorteile gegenüber Onlinehändlern herausstreichen, sagt die Bundeskanzlerin. Der Einzelhandel sei nicht in einer Krise, aber vom Strukturwandel betroffen. Von Einzel- wie Onlinehandel fordert sie eine faire Bezahlung der Beschäftigten.

Sa, 16.11.2013
Sachverständigenrat veröffentlicht Jahresgutachten Sachverständigenrat veröffentlicht Jahresgutachten

Video Sachverständigenrat veröffentlicht Jahresgutachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Jahresgutachten 2013/2014 des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegengenommen.

Mi, 13.11.2013
Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit der Interviewpartnerin Merkel: EEG-Reform ganz oben auf der Agenda

Podcast Merkel: EEG-Reform ganz oben auf der Agenda

Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung werde eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein, kündigt die Bundeskanzlerin an. Vor allem gelte es, die Kostenexplosion bei den Umlagen für die Erneuerbare Energie zu dämpfen.

Sa, 9.11.2013
Die Woche der Kanzlerin Die Woche der Kanzlerin - Extra

Auf YouTube Die Woche der Kanzlerin - Extra

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 war der Auftakt zur systematischen Verfolgung und Vernichtung der Juden in Europa. Der Tag steht für die dunkelste Phase der deutschen Geschichte. Im August 2013 traf sich die Bundeskanzlerin mit dem Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer und sprach mit ihm über die schrecklichen Ereignisse jener Zeit.

Fr, 8.11.2013
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