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Sexueller Missbrauch

Mehr Rechte und Unterstützung für Opfer

Unter den Folgen von sexuellem Missbrauch leiden Menschen oft ein Leben lang. Zentrale Empfehlungen des Runden Tisches gegen sexuellen Kindesmissbrauch sind nun umgesetzt worden.

Nachdem viele Fälle von Missbrauch in öffentlichen und privaten Einrichtungen bekannt geworden waren, hatte die Bundesregierung am 24. März 2010 den Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch eingerichtet. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu sorgen.

Ein wichtiges Anliegen des Runden Tisches war die Stärkung der Rechte von Opfern sexueller Gewalt. Diese Empfehlung wurde umgesetzt. Durch ein von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetz werden Missbrauchsopfern zum Beispiel mehrfache Vernehmungen erspart. Auch die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Schadensersatz ändern sich.

Die Regelungen im Einzelnen

Die neuen Regelungen sorgen für einen besseren Opferschutz. Das gilt insbesondere für Ermittlungs- und Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs. Hier sind unter anderem folgende Neuerungen beschlossen:

  • Künftig wird noch mehr getan, um Opfern mehrfache Vernehmungen zu ersparen, beispielsweise durch Videovernehmungen.

  • Opfer erhalten verbesserte Verfahrensrechte, zum Beispiel beim Opferanwalt oder beim Ausschluss der Öffentlichkeit. 

  • Außerdem erhält das Opfer besser Rechte auf Information, wenn die Strafvollstreckung für den verurteilten Täter gelockert wird.

Zudem verjähren zivilrechtliche Schadenersatzansprüche von Missbrauchsopfern erst in 30 Jahren. Bislang verjährten Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung in der Regel bereits nach drei Jahren.

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf am 14. März 2013 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 3. Mai 2013 gebilligt. Die längeren Verjährungsfristen gelten seit dem 30. Juni 2013.

Hilfsfonds für die Betroffenen

Eine weitere Handlungsempfehlung des Runden Tisches zielte auf die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Betroffenen, die Missbrauch im familiären Bereich erleben mussten.

Die Länder zögern immer noch, sich finanziell an dem Hilfsfonds zu beteiligen. Der Bund will die Opfer aber nicht mehr länger warten lassen. Er hat zum Mai diesen Jahres seinen Anteil in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit der Fonds seine Arbeit aufnehmen kann. Eine unabhängige Clearingstelle soll die Ansprüche aller Opfer klären.

Dienstag, 2. Juli 2013

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