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Verbraucherschutz

Mehr Sicherheit bei Lebensmitteln

Verbraucher sind bei Etikettenschwindel künftig besser geschützt. Außerdem wird die Zusammenarbeit der Länderbehörden in der Lebensmittelüberwachung verbessert.

Der Bundesrat hat dem Ende Februar vom Bundestag beschlossenen Gesetz nun auch zugestimmt. Danach dürfen bei Etikettenschwindel Behörden Informationen über betroffene Produkte und Hersteller veröffentlichen.

Dass dies nötig ist, haben die Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel mit Pferdefleisch und angebliche Bio-Eier gezeigt. Hierauf wies Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner in der Bundestagsdebatte hin.

Zwar verpflichtet das seit Herbst 2012 geltende Verbraucherinformationsgesetz die Behörden, die Öffentlichkeit bei Rechtsverstößen zu informieren. Bislang galt dies aber nur bei Gesundheitsgefahren oder schweren Hygienemängeln, Täuschungen fielen nicht darunter. Aus Angst vor Schadenersatzklagen betroffener Unternehmen hielten sich die Behörden zurück.

Wer täuscht, wird öffentlich benannt

Im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ist nun eine Vorschrift enthalten, die es den Behörden ermöglicht, Verbraucher bei Täuschung zeitnah und umfassend über betroffene Produkte und Hersteller zu informieren.

Die Behörden sollen dabei die verschiedenen Interessen abwägen. Informiert wird erst dann, wenn "der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften zum Täuschungsschutz in nicht unerheblichen Maße verstoßen wurde", erläuterte Aigner. Solange nur ein Anfangsverdacht besteht und die Ermittlungen gegen mögliche Betrüger noch laufen, erhalten die Behörden einen Ermessensspielraum.

Bessere Zusammenarbeit der Behörden

Die EHEC-Epidemie 2011 hat verdeutlicht, dass die behördlichen Aufgaben bei länderübergreifenden Lebensmittelkrisen besser koordiniert werden müssen. Es geht um einen schnelleren und unkomplizierteren Datenaustausch. Außerdem sollen die Strategien der Rückverfolgbarkeit dem Ereignis angepasst und einheitlich sein.

Haftungsrisiko absichern

Der Dioxin-Skandal Anfang 2011 blieb zwar ohne gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher. Der Schaden für die betroffenen Betriebe, die das in Verdacht stehende Futtermittel bezogen hatten, war hingegen immens. Die Bundesregierung zieht daraus Konsequenzen: Künftig müssen Futtermittelunternehmen ihr Haftungsrisiko absichern.

Auf diese Weise können sie Schäden abdecken, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten, aber ungesetzlichen Mischfuttermittels entstehen, erläuterte die Ministerin. Selbst wenn der Mischfuttermittel-Unternehmer in die Insolvenz geht oder gar untertaucht, gehen Geschädigte nicht leer aus. Sie können künftig einen Anspruch auf Schadenersatz direkt gegen den Versicherer geltend machen.

Weniger Antibiotika in der Tierhaltung

Der Bundestag hat Ende Februar 2013 auch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Sie sieht vor, den übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung einzudämmen. Ziel ist es, der Bildung von antibiotikaresistenten Keimen vorzubeugen und damit die Bevölkerung besser zu schützen.

Nutztierhalter und Tierärzte sind künftig verpflichtet, den Einsatz von Antibiotika noch umfassender zu dokumentieren. Tierärzte müssen die Behörden regelmäßig und bei übermäßigem Bedarf innerhalb kürzester Zeit über die Abgabe von Antibiotika informieren.

Experten rechnen damit, dass der Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung durch die Meldepflicht sinken wird. Sie gehen davon aus, dass einem überhöhten Einsatz von Antibiotika in der Regel Fehler im Stallmanagement zugrunde liegen. Hier setzt das Gesetz unmittelbar an: Alle Nutztierhalter, deren Antibiotika-Einsatz über dem Durchschnitt liegt, müssen nach Analyse der Ursachen entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. In Fällen von besonders hohem Antibiotika-Einsatz kann auch die zuständige Veterinärbehörde eingreifen.

Die zuständigen Überwachungsbehörden erhalten zudem schärfere Kontrollbefugnisse. Im Zweifel sollen sie Tierhaltern konkret vorgeben können, wie sie in der Tierhaltung vorzugehen haben. Und: Für einen besseren Austausch der Behörden untereinander sollen sie sich künftig aus einer bundesweiten Datenbank bedienen können.

Wegen des Änderungsvorschlages zum Arzneimittelgesetz hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am 22. März 2013 den Vermittlungsausschuss angerufen.

Freitag, 22. März 2013

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