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Mitschrift Pressekonferenz

Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder

in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute eine Sitzung der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Angesichts der aktuellen Lage hatten wir natürlich als einen neuen Tagesordnungspunkt das Thema der Hochwasserkatastrophe auf der Tagesordnung. Ich habe mir in den letzten Tagen persönlich viele Eindrücke gemacht. Es ist vollkommen klar, dass die, die betroffen sind, unser ganzes Mitgefühl, aber nicht nur unser ganzes Mitgefühl, sondern vor allen Dingen auch unsere Unterstützung verdienen.

Die Helfer haben sich zum Teil sehr spontan in großer Zahl gemeldet und haben mit großer Leidenschaft zusammengestanden und gegen die Katastrophe gekämpft. Es gab ein ungeahntes Ausmaß an Solidarität, an Hilfsbereitschaft, und es gab eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen. Die Vertreter des Bundes, die Vertreter der Bundespolizei, der Bundeswehr und des THW, waren genauso im Einsatz wie die freiwilligen Feuerwehren, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Katastrophenstäbe, wie alle, die helfen konnten. Auch die bundesweite Solidarität war beachtlich. Für viele ist das Drama in diesen Stunden auch noch nicht überstanden; denn selbst wenn die Pegel nicht mehr steigen, sind die Deiche einer einmaligen Belastungsprobe ausgesetzt. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass der Einsatz der Bundeswehr der größte war, den wir je im Innern hatten. Das zeigt das Ausmaß dieser Katastrophe.

Wir, Bund und Länder, haben heute gemeinsam die nächsten Schritte zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und ihrer Folgen beschlossen. Das, was wir zu den Soforthilfen gesagt haben, gilt. Die Bundesregierung koordiniert die verschiedenen Aktivitäten im Bundesinnenministerium, natürlich mit Zuarbeit und in Gemeinsamkeit mit dem Finanzministerium, mit dem Landwirtschaftsministerium, mit dem Arbeitsministerium und vor allen Dingen auch mit dem Wirtschaftsministerium. Wir haben über die Soforthilfen hinaus heute beschlossen, einen nationalen Fonds in Höhe von 8 Milliarden Euro einzurichten, der zur Hälfte durch den Bund und zur anderen Hälfte durch die Länder finanziert wird. Dieser soll im Rahmen bewährter solidarischer Finanzierungspläne - hier gibt es technische Fragen zu klären, etwa ob das über Modalitäten der Abwicklung des früheren Fonds „Deutsche Einheit“ oder über eine Bundesanleihe geschehen könnte - abgewickelt werden.

Wir haben uns darauf verständigt, dass die Setzung der Rahmenbedingungen der finanziellen Ausstattung des nationalen Fonds und die Finanzierung durch die Länder möglichst zeitnah erfolgen sollen, und haben uns dafür ein klares Datum gesetzt: Der Abschluss der gesetzlichen Beratungen soll bis zum 5. Juli - das ist die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause - erfolgen. Das heißt, die Beratungen im Deutschen Bundestag müssen in der letzten Sitzungswoche stattfinden. Bis dahin werden die Finanzminister von Bund und Ländern klären, wie die technische Abwicklung erfolgt. Es steht aber fest: Es wird ein von Bund und Ländern jeweils hälftig finanzierter Fonds in einer Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro. „Bis zu“ sagen wir deshalb, weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen.

Ich darf sagen, dass unser Land in dieser Stunde einmal mehr seine große Stärke zeigt, nämlich immer dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich zusammenzustehen - alle stehen zusammen. Ich finde, das ist eine ganz besondere Qualität der Bundesrepublik Deutschland, auf die wir alle gemeinsam auch ein Stück stolz sein können.

Wir sind außerdem übereingekommen, wichtige Vorschriften hinsichtlich der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung bei Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu überprüfen. Wir wissen, dass die Baumaßnahmen zum Teil sehr, sehr lange dauern. Wir werden auch bereits begonnene Maßnahmen weiterführen: Unterstützung von Unternehmen mit flexiblen Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Unterstützung von Kommunen und Landwirtschaft - wir werden zusammen mit den Ländern natürlich auch darüber diskutieren, wie wir die Einsatzmöglichkeiten von EU-Strukturfondsmitteln optimieren können - Kurzarbeitergeld für die besondere Situation in einigen Unternehmen, die Nutzung steuerlicher Erleichterungen oder Stundungen und auch eine Veränderung des Insolvenzrechtes. Wir haben gleichzeitig gesagt, dass die Bundesregierung für die zu ihr gehörenden Institutionen - also Bundeswehr, THW und Bundespolizei - so einsetzen wird, dass wir den Kommunen keine Rechnungen stellen. Das heißt, der Bund übernimmt die entsprechenden Kosten.

Ich finde, damit ist uns heute ein wirklich großer Schritt gelungen, um auch ein Signal an die betroffenen Menschen zu geben. Das ist, glaube ich, auch von den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder in besonderer Weise so gesehen worden.

Ein zweiter guter Schritt ist uns heute gelungen, nämlich ein Durchbruch - ich glaube, das kann man sagen - beim Standortauswahlgesetz. Wir haben uns auf die Ausgestaltung der Endlagersuche verständigt. Ich möchte mich ganz besonders beim Bundesumweltminister, aber auch bei den Ministerpräsidenten bedanken, die das ermöglicht haben. Dieser Schritt ermöglicht es jetzt hoffentlich, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag abgeschlossen werden kann und dann auch am 5. Juli im Bundesrat beschlossen werden kann. Ich denke, dass dies ein Beitrag dazu ist, dass eine wirklich hochkontroverse Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland in Bahnen gelenkt wurde, die uns hoffen lassen, dass das Notwendige getan werden kann, ohne dass diese Kontroversen wieder so stark ausbrechen.

Ich möchte es mit diesen beiden Positionen bewenden. Wir haben auch noch über andere Themen gesprochen, aber das sind für mich heute die zentralen Botschaften. Deshalb möchte ich mich auch bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben, dass das möglich war.

Ministerpräsidentin Lieberknecht: Vonseiten der Ministerpräsidentenkonferenz unterstreiche ich ausdrücklich die Worte der Frau Bundeskanzlerin, die sie gerade zu diesen beiden Punkten gesagt hat. Es sind in der Tat die beiden wichtigsten Punkte des heutigen Tages, die in einer außerordentlich konstruktiven Atmosphäre auch miteinander besprochen wurden. Es ist ein wichtiger, ein guter Tag für all die Regionen, für all die Menschen, die von den Hochwasserfluten betroffen sind. Uns ist es wichtig, vonseiten der 16 Länder gemeinsam mit dem Bund die Solidarität der Menschen auf den Deichen, die zu Hunderten, die zu Tausenden angepackt haben, in eine Solidarität auch der 16 Ministerpräsidenten und des Bundes einfließen zu lassen. Diese Solidarität hat heute in der gemeinsamen Beratung mit Blick auf die Auflage dieses nationalen Aufbaufonds eine Fortsetzung gefunden.

Die Einzelheiten hat die Frau Bundeskanzlerin schon genannt, zum Beispiel, wo in den nächsten Tagen noch technische Arbeit vonstatten gehen muss. Das Signal ist aber klar: Es gibt diesen Aufbaufonds, es wird ihn bis zur Höhe von 8 Milliarden Euro geben. Die Schulden freilich sind noch nicht in vollem Umfang zu überblicken, und manche Regionen haben das Schlimmste ja auch noch vor sich; auch das dürfen wir nicht übersehen. Wir halten aber alles in allem auch im Vergleich mit der Flut aus dem Jahr 2002 diese 8 Milliarden Euro für die Flut von 2013, die ja ein höheres Ausmaß hat, als das bei der Flut vor nunmehr elf Jahren der Fall gewesen ist, für angemessen.

Uns kommt es darauf an, dass wir auch weiterhin in diesem unbürokratischen Geist verfahren werden und dass diese Hilfen aus dem Aufbaufonds auch mit Erleichterungen in verfahrenstechnischen Fragen, in Fragen des bürokratischen Aufwandes unproblematisch ausgezahlt werden können, genauso wie das jetzt mit der Soforthilfe in einer wirklich sehr guten Weise zwischen Bund und Ländern gelingt. Das, was wir in Anbetracht des Hochwasser vor den Menschen vor Ort gesagt haben - in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen; überall, wo Sie unterwegs waren, Frau Bundeskanzlerin -, wird so eingehalten; denn wir zahlen in den Ländern unbürokratisch die Soforthilfen. Das zeigt: Die Politik von Land und Bund, auch in unserem föderalen Staatswesen, ist handlungsfähig. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Deswegen auch ein ausdrücklicher Dank an den Bund, Frau Bundeskanzlerin, und zwar vonseiten der Länder und auch vonseiten der Betroffenen, für die wir hier ja auch gemeinsam unsere Arbeit tun.

Das zweite wichtige Thema war das Standortauswahlgesetz. Auch da ist uns nach vielen kontroversen Debatten aus meiner Sicht doch noch ein Meilenstein gelungen. Ich habe im Vorfeld - das sage ich ganz offen - Optimismus in der Frage des Aufbaufonds zu den Hochwasserhilfen geäußert; bei dieser Frage war ich skeptisch. Ich bin aber sehr dankbar, dass in diesem gemeinsamen Geist auch dieses andere Gesetz jetzt so weit vorangekommen ist, dass wir in beiden Fällen vor der Sommerpause zwischen Bund und Ländern zum Abschluss kommen werden.

Herzlichen Dank!

Ministerpräsident Albig: Lassen Sie mich das noch einmal wiederholen, meine Damen und Herren, weil es gerade so wichtig ist: Beide Punkte - auch ich möchte mich auf diese Punkte konzentrieren - sind heute sehr gut vorangekommen. Als Ministerpräsident eines Landes, das ebenfalls von der Elbe-Flut betroffen ist, war es für mich schön zu sehen, dass wir bereits heute mit dem Bund und gemeinsam mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen konnten. Ich bin damit in der Lage, bereits morgen die ersten 300.000 Euro an den betroffenen Bürgermeister als Vorschuss zu überweisen, um dort vor Ort ganz konkret, ganz unbürokratisch - nicht über eine große Landesbürokratie, sondern vom Bürgermeister direkt; denn der kann es am besten beurteilen; die Bürgermeister sind gemeinsam mit den Landräten auch die, die im Augenblick am meisten drinstecken - zu helfen. Das zeigt, wie schnell wir sein können, wenn wir wollen. Es wäre schön, wenn wir das in manchen anderen Bereichen auch so schnell machen würden - hier klappt das.

Wir haben mit dem Fonds, den wir jetzt gemeinsam auflegen werden, auch gezeigt, dass wir auch hinsichtlich der langfristigen Schäden - wir gehen jetzt einmal von den bis zu 8 Milliarden Euro aus, ohne dass wir die Zahl schon genau benennen könnten - in der Lage sind, zu helfen. Das ist ja auch das, was wir überall vor Ort sagen: Wir werden helfen und ihr müsst den Mut nicht verlieren. So schrecklich es ist, dass das Wasser in euren Wohnungen, euren Unternehmen, in eurem Leben ist: Das Wasser werden wir zurückdrängen, und wir werden diese Wohnungen, wir werden eure Unternehmen wieder auf Vordermann bringen, wenn ihr wieder anpackt, und wir werden die Mittel als Gesellschaft solidarisch zur Verfügung stellen.

Wir werden das in unseren Haushalten abzubilden haben, und das ist nicht eben so zu machen. Wenn wir im Gesamtstaat 8 Milliarden Euro darstellen, dann werden wir das merken. Das ist eine gemeinsame und eine große Aufgabe, aber dieser Aufgabe werden wir uns stellen, wir werden das in unseren Haushalten über einen langen Zeitraum entsprechend anzupassen haben. Darüber werden unsere Finanzministerinnen und Finanzminister in den nächsten Tagen auch noch beraten, und wir werden auch dort gute Lösungen finden.

Es wird Sie auch nicht überraschen, dass ich mich sehr freue, dass es uns gelungen ist - auch durch ein finales Gespräch, das Herr Weil, Herr Altmaier und ich heute Morgen hatten -, eine Lösung herbeizuführen, die beschreibt, wie es mit dem Standortauswahlgesetz weitergehen kann. Und dass wir nicht an der Hürde hängenbleiben - wie ich es in der letzten Bundesratssitzung geschildert habe. Sondern dass wir die Hürde jetzt erst einmal beiseite stellen und uns noch ein wenig Zeit nehmen, um einen Kriterienkatalog zu erarbeiten - auch für den dritten, noch zu findenden Standort. Und erst dann, wenn wir in einem Gesamtkonzept Anfang 2014 in der Lage sind, alle Fragen zu beantworten und auch diese Frage dann final zu klären. Ich glaube, es ist sehr klug, das so zu tun. Ich freue mich, dass wir damit vereinbart haben, dass es drei Standorte sein werden, und dass wir vereinbart haben, dass es nur Standorte sind, die das auch wollen. Ich bedanke mich beim Bundesumweltminister, dass er dafür Sorge tragen wird, dass wir im Atomgesetz regeln, dass Gorleben als Zwischenlagerstandort nicht mehr zur Verfügung steht. Und dass er ebenfalls dafür Sorge tragen wird, dass wir im Atomgesetz sicherstellen, dass es keine verwaltungsgemäßen automatischen Verlängerungsbescheide für gewährte Zwischenlagergenehmigungen gibt, sondern dass gesetzlich geregelt wird, dass sie auslaufen, und damit immer auch nur vom Gesetzgeber verändert werden können.

Damit sind die Forderungen, die wir gestellt haben, zu diesem Zeitpunkt - soweit man das jetzt kann - erfüllt. Wir werden dieses Thema im Januar 2014 wieder aufrufen. Damit kann in diesem Sommer das Standortauswahlgesetz, hinter dem auch eine historische Aufgabe in unserer Republik steht, die uns jetzt über viele, viele Jahre beschäftigen wird und viel an Kompromissfähigkeit in dieser Gesellschaft verlangen wird, auf den Weg gebracht werden können. Ich finde, das ist gut und das ist ein großer Erfolg. Ich hoffe sehr, dass das, was wir aus diesem Prozess an Motivation mitnehmen, da einfließt. Denn keiner soll glauben, dass es uns gelingen wird, einfach zu sagen: Drei Wissenschaftler machen das. Am Ende müssen Politikerinnen und Politiker vor Ort auch erklären, warum das so ist. Ich glaube, wir haben jetzt Einiges darüber gelernt, wie man das machen kann, auch in der Frage der Zwischenlager - jedenfalls, wenn man auf Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein schaut. Ich glaube, das war vielleicht ganz hilfreich für den weiteren Prozess.

Insoweit war das heute, glaube ich, in beiden Bereichen eine sehr erfolgreiche Sitzung sowohl der Ministerpräsidenten als auch mit der Frau Bundeskanzlerin. Wenn das so weitergeht, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in einigen Fragen, die vor uns liegen, in den nächsten Monaten und Jahren sehr erfolgreich sein werden.

Danke!

Frage: Eine Frage zum Standortsuchgesetz an die Bundeskanzlerin und an Herrn Albig: Herr Albig, Sie haben gerade beschrieben, dass man das Problem der restlichen Castoren jetzt sozusagen ausgeklammert hat. Das Problem ist eben, dass ein Standort fehlt. Jetzt haben Sie gesagt, 2014 werde man den dritten Standort finden, es werde dann aber auch ein Standort sein, der von dem jeweiligen Land gewollt ist. Was macht Sie denn so sicher, dass Sie dann ein Land finden, das es will, wenn Sie im Moment kein solches Land finden?

BK´in Merkel: Vor dem Hintergrund meines Eindrucks - ich habe ja nicht direkt an den Gesprächen teilgenommen-, möchte ich sagen, dass zwei Dinge hinzugetreten sind. Das ist einmal, dass man den Prozess transparenter machen und sagen will, was die Kosten sind und welche Fragen sich im Hinblick auf Genehmigung, Ausrüstung undsoweiter stellen. Ich glaube, das ist schon einmal sehr hilfreich; denn alle wissen ja, dass diese Klippe übersprungen werden muss. Man hat sich auf drei Standorte geeinigt; damit ist das jetzt auch festgeschrieben. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus auch sinnvoll, noch einmal mit den EVU zu sprechen; denn auch da ist es ja notwendig, dass man möglichst viel Einvernehmen und möglichst wenig Zwang hat. Wenn es nicht anders geht, müssen auch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Insbesondere der Prozess der Transparentmachung ist aber, glaube ich, etwas, was dann auf der Zeitschiene auch bei der Lösung dieses letzten Problems noch helfen kann.

MP Albig: Das sehe ich auch so. Wir werden mit der Änderung des Atomgesetzes die rechtliche Lage haben, dass Gorleben nicht mehr als Zwischenlager zur Verfügung steht. Wenn es nicht mehr zur Verfügung steht, erhöht sich natürlich der Druck sowohl in Richtung Bundesumweltministerium als auch gegenüber den restlichen Ländern, da bis 2015 eine Antwort da sein muss. Wir werden das auch anhand des Kriterienkataloges, den wir gemeinsam erarbeiten, so vorbereiten, dass ich in der Tat zuversichtlich bin, dass es Anfang nächsten Jahres - bis dahin haben sich dann auch andere Dinge verändert - eine gemeinsame Lösung in diesem Land geben wird.

Frage: Wenn Sie gestatten, möchte ich zwei Fragen stellen.

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte gerne einmal nachbohren und fragen, wie Sie sich die Finanzierung des nationalen Fonds – 4 Milliarden Euro für den Bund, 4 Milliarden Euro für die Länder - denn vorstellen. Ich vermute, daran sind auch diejenigen Länder beteiligt, die jetzt nicht unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind. Wird es eine Abgabe, einen Flutsoli oder was auch immer geben, oder wird man das aus dem normalen Haushalt bestreiten können?

Zweitens. Heißt „bis zu 8 Milliarden Euro“, dass auf diesen 8 Milliarden Euro ein Deckel ist? Wird das jeweils auf die Schuldenbremse von Bund und Ländern angerechnet oder nicht?

BK´in Merkel: Der Reihe nach! Erstens haben wir hier ja die Möglichkeiten genannt. Das umfasst zum einen die Modalitäten der Abwicklung des früheren Fonds „Deutsche Einheit“ oder die Aufnahme einer Anleihe des Bundes. Das heißt, es geht nicht um Steuer- oder Abgabenerhöhungen.

Zweitens, was die Frage der Finanzierung anbelangt: Das muss sicherlich jede Körperschaft für sich entscheiden. Beim Bund wird es dazu kommen, dass wir die Neuverschuldung erhöhen müssen. Das muss jetzt haushaltstechnisch geklärt werden, aber wir werden das sehr rasch machen. Das kann also zum Beispiel noch durch einen Nachtragshaushalt 2013 geschehen, aber ich will dem Parlament hierbei jetzt nicht vorgreifen.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz, wie wir sie verabredet haben, ausdrücklich Naturkatastrophen als einen Ausnahmetatbestand enthält. Das wollen wir auch vonseiten des Bundes schaffen. Aber wenn die Schuldenbremse schon heute gelten würde - erst 2016 müssten wir ja den Wert von 0,35 Prozent einhalten -, dann wären Naturkatastrophen immer noch ein Ausnahmetatbestand. Das haben wir damals bei der Erarbeitung der Schuldenbremse schon bedacht.

Herr Albig hat es schon gesagt: Man kann sich auch Rückzahlungsmodalitäten vorstellen - deshalb haben wir auch Bezug auf den früheren Fonds „Deutsche Einheit“ genommen -, die über einen sehr langen Zeitraum verlaufen. Insoweit wird man eine technische Möglichkeit finden, und das ist das, was ich von meiner Seite aus dazu sagen kann.

Zum Dritten: Wir haben uns jetzt einmal daran orientiert, was man an Schäden absehen kann. Die 8 Milliarden Euro liegen über den Kosten des letzten Hochwassers in Höhe von 7 Milliarden Euro. Wir haben von bestimmten Leuten, die das vielleicht noch besser einschätzen können, gesagt bekommen: Es kann sein, dass es etwas mehr beim letzten Mal sein wird. Somit, glauben wir, sind wir auf der guten Seite. Wenn man dann die genaue Schadensermittlung vorgenommen haben wird, dann wird man sich dem auch immer wieder stellen. Aber mit 8 Milliarden Euro sind wir jetzt also nicht kleinlich an die Sache herangegangen, sondern, glaube ich, schon sehr realistisch.

MP Albig: Aber das bemisst sich daran, welche Schäden am Ende vorhanden sind.

BK´in Merkel: Ja, klar! Deshalb heißt es auch „bis zu“. Das bemisst sich anhand der wirklichen Schäden. Es werden jetzt nicht alle Aktivitäten in Gang gesetzt, um 8 Milliarden Euro auszugeben, sondern das bemisst sich anhand der Schäden. Aber das ist, glaube ich, großzügig berechnet.

Wir müssen ja nur, wenn wir schnell ein Gesetzgebungsverfahren durchführen müssen, eine Zahl hineinschreiben. Wir können kein Gesetz machen und sagen: Die Summe, die darin steht, nennen wir dann später. Da gibt es, glaube ich, ein Bestimmtheitsgebot von Gesetzen. Dem Steuerzahler muss also schon gesagt werden, was wir dabei im Auge haben.

MP´in Lieberknecht: Ich wollte das auch noch einmal ergänzen: Es gibt diese 8 Milliarden Euro, die wir für angemessen halten, und dann sind wir als Länder in zwei Punkten ja auch noch gemeinsam mit dem Bund im Hinblick auf die Europäische Union unterwegs. Es haben heute acht betroffene Länder gemeinsam mit der Tschechischen Republik ein Schreiben an den Kommissionspräsidenten geschickt, weil auch der Katastrophenfonds der Europäischen Union für uns nutzbar gemacht werden muss. Auch das sind noch einmal zusätzliche Mittel, deren Höhe wir noch nicht kennen, bei denen wir aber davon ausgehen, dass auch dieser Fonds für uns zur Verfügung stehen muss.

Das Zweite neben dieser Aufgabe ist jetzt, dass wir für mehr Flexibilität plädieren, was die ganze Frage des Hochwasserschutzes betrifft, also für eine Inventur der Anlagen, die wir haben - Deiche, Talsperrensysteme -, aber eben auch präventiv ausgerichtet im Hinblick auf noch mehr Schutzmöglichkeiten für möglicherweise kommende Hochwasserkatastrophen.

Frage: Frau Merkel, warum konnten Sie sich denn nicht auf eine Steuer- und Abgabenerhöhung verständigen? Warum können oder wollen Sie dem nicht zustimmen? Das ist die erste Frage.

Zur zweiten Frage: Es ist eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden in der Debatte. Was halten Sie davon?

BK´in Merkel: Wir stehen durchaus auch mit der Versicherungswirtschaft im Gespräch - das hat der Wirtschaftsminister auch bereits gemacht -, aber ich kann mich heute noch nicht zu Details äußern. Wir kennen das Problem, dass manch einer keine Versicherung bekommt, und dem werden wir uns annehmen.

Zweitens glaube ich, dass wir angesichts der Situation, dass wir in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von Steuermehreinnahmen zu verzeichnen hatten, auch sehr niedrige Finanzierungszinsen haben. Das sind ja günstige Rahmenbedingungen. Ich glaube, es ist schon angemessen, den Bürgerinnen und Bürgern jetzt eine Lösung anzubieten, bei der wir Steuern und Abgaben nicht erhöhen müssen.

MP´in Lieberknecht: Ich finde es auch gut, dass wir eine Arbeitsteilung haben:

Es gibt (zum einen) die Zivilgesellschaft, die ja zu Spenden aufruft, und es hat schon beeindruckende Veranstaltungen gegeben. Es gibt eine große Bereitschaft der Menschen, solidarisch zu helfen, zunächst mal durch Anpacken. Jetzt kommt die Frage der Finanzierung. Da sind in den Wohltätigkeitsorganisationen, in Vereinen und in Verbänden viele unterwegs. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir auch sehr würdigen.

Dann gibt es (zum anderen) die Frage des Staates, und da, finde ich, sollten wir zunächst auch einmal alle Systeme, die wir in unseren staatlichen Haushalten haben, noch einmal darauf hin überprüfen, wo Möglichkeiten einer Finanzierung aus diesen staatlichen Systemen bestehen - die haben wir, auch wenn es schwierig ist und auch wenn unserer Haushalte alle ausgereizt sind - und wie wir uns diese notwendigen Finanzierungen dann doch noch aus den Rippen schwitzen können. Das kann man ja auch über einen längeren Zeitraum hinweg machen.

Das alles befindet sich jetzt in der Diskussion. Da sitzen unsere Finanzminister dran. Ich bin sicher, sie werden bis zum ersten Gesetzgebungsvorgang dann auch die entsprechende Lösung gefunden haben. Darauf haben wir uns verständigt, das Ziel ist klar beschrieben, und jetzt wird gearbeitet!

BK´in Merkel: Ich möchte nur noch einen Satz sagen, bevor Herr Albig etwas sagt: Das Ganze wird ja dann auch mit erheblichen konjunkturellen Effekten in der Region verbunden sein. Das heißt, manches wird über Mehrwertsteuereinnahmen auch wieder hereinkommen. Ich weiß, dass Finanzminister diese Art der Rechnung nicht so schätzen. Aber wenn man das von der Gesamtwirkung her betrachtet, dann ist das - wir kennen das aus der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise, als wir das kommunale Investitionsprogramm gemacht hatten - natürlich notwendigerweise investiertes Geld, aber auch wirklich gut investiertes Geld.

MP Albig: Ich möchte ein ganz klein wenig dem Eindruck entgegengetreten, dass wir das einmal eben so ausschwitzen können. Das können wir natürlich nicht einmal eben so ausschwitzen. Allerdings ist es ein großer Unterschied, ob man das in einem Haushaltsjahr oder in zwei Haushaltsjahren darstellt oder ob man das in 10 oder 15 Haushaltsjahren darstellt. Die Effekte, die die Frau Bundeskanzlerin angesprochen hat, sind zu berücksichtigen. Aber auch die Debatte darüber - so eine Debatte gab es ja, auch parteiübergreifend -, ob das ein Anlass dafür sein kann, auch auf der Steuerseite etwas zu tun, ist nicht von der Hand zu weisen. (Das gilt) insbesondere (für) die Länder - das ist das, was gerade viele umtreibt -, die dem Stabilitätsrat berichten müssen. Angenommen, wir hätten häufiger diese Art von Herausforderung - „Jahrhundertflut“ heißt ja im Augenblick für Schleswig-Holstein, dass man in Lauenburg vier Mal in zehn Jahren eine solche Herausforderung zu bewältigen hatte -, dann wird es in Bezug darauf, das immer wieder auszuschwitzen, irgendwann eng. Darüber, wie wir Solidarität definieren, muss sich die Gesellschaft dann auch klar sein - das ist dann nicht nur eine Frage der Politik, sondern von uns allen -; denn das, was wir jetzt tun, werden wir in Haushalten abbilden, und das Geld wird für anderes nicht zur Verfügung stehen. Ob man das auf der Ausgabenseite oder auf der Einnahmenseite macht, es hat immer dieselbe Wirkung: Man wird es merken.

Jetzt haben wir eine Position, die jedenfalls nicht gemeinsam (von Veränderungen) auf der Einnahmenseite spricht. Also werden wir das anders darstellen. Diesbezüglich werden unsere Finanzministerien noch entsprechend kreativ sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Bundesanleihe, die Sie erwähnt haben, wäre ja ein neues Instrument, weil der Bund die Schulden dann anscheinend für Bund und Länder gemeinsam aufnimmt. Habe ich das richtig verstanden?

Herr Albig, ziehen die SPD im Bund und die SPD in den Ländern eigentlich beim Endlagersuchgesetz an einem Strang? Herr Steinmeier hat sich nämlich heute so geäußert, dass er eigentlich ganz gerne noch einen dritten Standort hätte und das als Voraussetzung für das Endlagersuchgesetz ansieht. Das klingt ja so, als wenn die SPD das auf Bundesebene erst einmal nicht mit beschließen möchte.

BK´in Merkel: Ich glaube, die Frage einer Bundesanleihe ist ja in anderem Zusammenhang immer schon einmal im Gespräch gewesen. Aber es gibt sehr gute Gründe dafür, dass der Bund das in diesem Fall mit seinen durchgängig guten Finanzierungskonditionen machen könnte, und zwar im Sinne einer gesamtstaatlichen Anstrengung. Wir haben uns auf diesem Weg ja noch nicht genau festgelegt. Aber es wäre sicherlich nicht vernünftig, dass jedes Land jetzt zu seinen eigenen Zinskonditionen seinen Teil aufnimmt, sondern es ist, glaube ich, ein guter Weg, an dieser Stelle zu sagen: Das, könnte man sich vorstellen, kann in einer gemeinsamen Aktion des Bundes gemacht werden, und die Refinanzierung wird dann eben hälftig und über eine lange Strecke hinweg dargestellt werden.

MP Albig: Ich bin jetzt leider nicht in der Lage, jenseits von Schleswig-Holsteins und der MPK für andere Bereiche zu sprechen. Ich kann nur sagen, dass das, was für mich wichtig war, nämlich dass es keine Unterschrift unter einer Protokollerklärung gibt, wenn nicht drei Namen darin stehen, jetzt auch von der Bundesregierung so gesehen wird. Das freut mich. Von daher würde ich sehr dafür werben, dass das eine vernünftige und solide Basis ist, auf die wir uns stellen können, um das Standortauswahlgesetz voranzubringen. Es wird keine Protokollerklärung geben, in der nicht drei Namen, und zwar drei Ländernamen, stehen. Das ist das, was wir wollten. Das haben wir erreicht. Von daher, glaube ich, können wir uns jetzt gemeinsam an die eigentliche Aufgabe machen und damit starten, und das ist, das Standortauswahlverfahren auf den Weg zu bringen.

Donnerstag, 13. Juni 2013

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 13. Juli

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (ZDF-Sommerinterview, Petersberger Klimadialog III, Kabinettsitzung, Treffen mit der thailändischen Premierministerin, Sondersitzung des Deutschen Bundestages), Urteil des Landgerichts Köln zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen, Bericht der Troika zu Griechenland, Einbestellung des rumänischen Botschafters in das Bundeskanzleramt, Berichte über ein neuerliches Massaker in Syrien, Herabstufung von Italien durch die Ratingagentur Moody’s, in China inhaftierter Kunstspediteur Jennrich, PID-Verordnung, Zugang von illegalen Zuwanderern zum staatlichen Gesundheitswesen, Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Kritik von Erzbischof Müller an Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten Löning zu Wissenschaft und Religion, Twitter-Gewohnheiten der Bundesregierung, Stückzahlreduzierung bei der Bestellung des neuen Schützenpanzers Puma

Sprecher: StS Seibert, Aden (BMJ), Bruns (BMF), Kraus (BMWi), Schäfer (AA), Albrecht (BMG), Rudolph (BMVBS), Paris (BMVg)

Vorsitzender Fichtner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Zunächst den Hinweis: Am Sonntagabend wird das ZDF das Sommerinterview mit der Bundeskanzlerin um 19.10 Uhr ausstrahlen. Es wird am Sonntagnachmittag aufgezeichnet.

Der erste öffentliche Termin der kommenden Woche findet am kommenden Montag, dem 16. Juli, um 14.30 Uhr statt. Dann wird die Bundeskanzlerin hier in Berlin am dritten Petersberger Klimadialog teilnehmen.

Sie wissen vielleicht, dass diese Petersberger Klimadialoge auf eine persönliche Initiative der Bundeskanzlerin beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 zurückgehen. Dieser Klimadialog dient vor allem der Vorbereitung der 18. UN-Vertragsstaatenkonferenz, die Ende dieses Jahres in Katar stattfinden wird. Katar ist zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland sozusagen der Ko-Vorsitzende dieses Klimadialogs, der am Montagnachmittag ab 14.30 Uhr stattfinden wird und bei dem die Bundeskanzlerin eine Rede halten wird. Auch Bundesumweltminister Altmaier wird vor Ort sein.

Am Mittwochvormittag tagt um 9.30 Uhr wie üblich das Bundeskabinett unter Leitung der Kanzlerin.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung empfängt die Bundeskanzlerin ab 11.45 Uhr die thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Es ist das erste Besuchsziel, das Frau Shinawatra außerhalb Asiens ansteuert. Sie ist hier in Deutschland auch, um gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den 150. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu begehen. Neben den bilateralen Beziehungen sind die übrigen Themen natürlich die regionale und sicherheitspolitische Situation in Südostasien, vor allem auch die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Es wird gegen 13 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geben.

Wir kommen zum Donnerstag, dem 19. Juli. Wie Sie wissen, beabsichtigt der Bundestagspräsident, für diesen Tag ab 14 Uhr eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. An dieser Sitzung, in der über eine Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Banken entschieden werden soll, wird selbstverständlich die Bundeskanzlerin teilnehmen.

Frage: Die Bundeskanzlerin wird beim Petersberger Klimadialog sprechen. Mit welchem Anliegen geht sie zu diesem Klimadialog? Gibt es ein Thema, das ihr dieses Mal besonders wichtig ist?

StS Seibert: Zunächst einmal wird die Bundeskanzlerin dort eine Rede halten, in der sie auf die Bedeutung des Klimadialogs als einen Vorbereitungsschritt auf die nächste UN-Klimakonferenz eingeht. Sie wird über die Ziele des internationalen Klimaschutzes sprechen. Sie wird Deutschlands Positionen bekräftigen, bis 2015 eine Vereinbarung für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verabreden oder eine Verlängerung zu beschließen. Deutschland und die EU halten gemeinsam an den Zielen zum Klimaschutz fest. Das wichtigste Ziel ist der Abschluss eines umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens post-2012 ‑ das ist unser wichtigstes Ziel ‑, das den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius begrenzt.

Es wird um das Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Durban-Fahrplans gehen. Sicherlich wird die Bundeskanzlerin ausführen, was Deutschland für den Klimaschutz tut. Die Energiewende ist da sicherlich ein besonders wichtiger Punkt. Es wird um Beispiele gehen, was andere Länder tun. Die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit sollen in diesem informellen, abseits der großen UN-Konferenzen zusammenkommenden Klimadialog weiter ausgelotet werden.

Zusatzfrage: Wenn Sie erlauben, eine Nachfrage dazu. Woran werden Sie nachher messen, ob das Treffen ein Erfolg war oder nicht?

StS Seibert: Das sage ich Ihnen natürlich nachher. Ich erhalte auch gerade per SMS den Titel der Veranstaltung, die „Matching Ambition mit Action“ heißt ‑ nicht nur Ehrgeiz, sondern auch konkrete Aktionen, die diesen Ehrgeiz ausdrücken.

Wenn wir schauen, wie es seit Kopenhagen 2009, als die Bundeskanzlerin die Initiative zu diesem Petersberger Klimadialog gegeben hat, weitergegangen ist, sieht man doch einige Fortschritte: In Durban ist erstmals eine Einigung aller Länder auf Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzabkommens erreicht worden. Es gibt außerdem jetzt die Einigung, dass das 2012 ablaufende Kyoto-Protokoll verlängert werden soll. Ganz wichtig aus deutscher Sicht ist, dass die Maßnahmen, die im Zusammenhang der Klimafinanzierung wichtig sind ‑ Anpassung, Technologie- und Know-how-Transfer ‑, nach 2012 sehr viel gesicherter da stehen. Der globale Klimafonds, um dessen Sitz Deutschland sich ja bewirbt, wird bald ‑ noch in diesem Jahr ‑ arbeitsfähig sein. Das ist in Cancún beschlossen worden.

Ich glaube, man sieht: Es geht voran ‑ nie in den großen Schritten, die man sich vielleicht wünscht, aber in doch sehr wertvollen kleinen Schritten. Dazu trägt, glaube ich, dieser Klimadialog in einem kleineren Kreise ‑ bisher haben 35 Staaten für die Veranstaltung am Montag zugesagt ‑ auch bei.

Frage LEIFERT: Herr Seibert, wenn die Kanzlerin in Ihrer Rede die Bedeutung und die Ziele der Klima-Bestrebungen und Klima-Politik ausführen wird sowie die deutsche Position und das, was Deutschland tut, dann ist das genau das, was sie letztes Jahr an gleicher Stelle getan hat. Welchen Impuls will sie denn eigentlich setzen, um diesen Klimadialog wirklich auch voranzubringen? Das, was Sie als Fortschritt bezeichnen, ist ja doch eher bescheiden.

StS Seibert: Ich glaube, ich habe gesagt, dass der Fortschritt nicht in den großen Quantensprüngen international erreicht worden ist, die wir uns vielleicht als Deutsche, auch als Europäer gewünscht hätten. Wir sind aber zur Einigung mit sehr vielen anderen Staaten und auf sehr vielen anderen Kontinenten gezwungen. So ist internationale Klimapolitik. Ich würde sagen: Wir sprechen über die Impulse, die die Kanzlerin am Montag bei der Veranstaltung setzt, wenn sie die Rede gehalten hat. Ich möchte dem jetzt nicht weiter vorausgreifen.

Frage: Herr Seibert, das Urteil des Kölner Landgerichts in Sachen Beschneidungen hat bei Juden und Muslimen in Deutschland große Besorgnis ausgelöst. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, durch eine gesetzliche Regelung eine größere Rechtssicherheit in dem Bereich zu schaffen?

StS Seibert: Zunächst einmal ganz grundsätzlich gesprochen: Für alle in der Bundesregierung ist völlig klar: Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland. Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein. Es bereitet uns Sorge, dass die Ausübung dieser uralten religiösen Bräuche sich derzeit hier in Deutschland nicht in einer Situation des Rechtsfriedens befindet.

Uns ist bewusst, dass gerade in der jüdischen Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist, dass es also jetzt dringend geboten ist ‑ auch zeitlich dringend geboten ist ‑, diesen Rechtsfrieden wiederherzustellen. Darüber, wie das am besten geschehen kann, wird jetzt zwischen den zuständigen Ressorts in der Bundesregierung und mit Beteiligung des Bundeskanzleramtes intensiv geredet. Wir wissen: Da ist eine zügige Lösung notwendig. Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut.

Vorsitzender Fichtner: Gibt es Ergänzungen aus den beteiligten Ressorts?

Aden: Das gilt selbstverständlich auch für Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Auch sie erfüllt die Situation mit großer Sorge, dass es im Moment offensichtlich Zweifel daran gibt, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland gelebt werden können. Sie hat deswegen bereits unmittelbar nach dem Urteil eine intensive Prüfung der rechtlichen Fragen veranlasst. Diese Prüfung wird jetzt mit Hochdruck fortgesetzt werden.

Frage: Sie haben gesagt, es werde geprüft. Es gibt aus der FDP einen ganz konkreten Vorschlag, dass das erlaubt und dass eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden soll. Wie steht Ihr Haus denn dazu?

Aden: Es gibt einen Vorschlag, der dem Bundesjustizministerium bekannt ist. Da werden drei Wege vorgeschlagen, wie das gesetzestechnisch erfolgen könnte. Selbstverständlich werden auch solche Vorschläge in die Prüfung im Bundesjustizministerium mit einbezogen.

Frage: Wenn Sie sagen, dass das zügig geschehen soll, wann ist dann mit einer Lösung zu rechnen? Können Sie einen Zeithorizont nennen?

Aden: Es gilt das, was Herr Seibert bereits gesagt hat: Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Frage (zum Troika-Bericht zu Griechenland): Es gibt dahingehend Berichte, dass Griechenland angeblich einen Großteil seiner Sparauflagen nicht erfüllen kann. Herr Seibert, wie bewertet die Bundesregierung das? Die Frage richtet sich auch an das Bundesfinanzministerium.

Herr Rösler hat heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt, dass er Zweifel hat, was zum Beispiel die Reformfähigkeit Griechenlands angeht. Herr Dobrindt hat sich wiederholt für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Inwiefern spiegelt das die Situation der Bundesregierung? Die Frage richtet sich auch an das Bundesfinanzministerium.

StS Seibert: Nach unserer Auffassung ist nur ein Vorgehen sinnvoll, nämlich die Troika jetzt ihre Arbeit machen zu lassen. Sie ist aus Athen abgereist. Sie wird nach Athen zurückkehren. Sie wird ihren Bericht erstellen. Dieser Bericht allein ist die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen. Keine Vorabmeldungen, keine Gerüchte und auch keine Ankündigungen aus Athen.

Frage: Trotzdem noch einmal gefragt, Herr Seibert: Es gibt ja anscheinend unter Berufung auf Regierungskreise Zahlen, nach denen die Griechen ihre Auflagen nur unzureichend erfüllen sollen. Es ist die Rede von 210 nicht erfüllten Auflagen von 300. Können Sie oder kann das das Bundesfinanzministerium dazu etwas sagen?

StS Seibert: Ich weiß nicht, auf welche Regierungskreise sich dieser Bericht bezieht. Ich kann nur das sagen, was ich gerade gesagt habe: Genau das ist der Prüfungsauftrag der Troika, herauszufinden, wie weit Griechenland mit der Umsetzung des Vereinbarten gekommen ist. Wo liegen Stärken? Wo liegen auch Schwächen und Rückstände der Programmerfüllung? Wenn wir das gründlich untersucht und schriftlich in einem Bericht niedergelegt haben, können wir auf der Basis die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern treffen.

Zusatzfrage: Wann kommt der Bericht? Wissen Sie das? Gibt es irgendeine Zeitvorgabe, wie lange es noch dauert, bis Klarheit herrscht?

StS Seibert: Wenn es die Zeitvorgabe gäbe, würde sie natürlich nicht von der Bundesregierung kommen. Die Troika vertritt die drei Institutionen EZB, IWF und Europäische Kommission. Diese machen sich ihren Zeitplan. Sie werden einen Grund gesehen haben, aus Athen abzureisen. Sie werden auch dorthin wieder zurückkehren. Ich glaube, da ist jetzt Gründlichkeit wichtig.

Bruns: Das kann ich eigentlich auch nur bekräftigen. Uns liegt auch kein Zwischenbericht oder Ähnliches vor. Wir kommentieren auch keine mündlichen Vermutungen. Es kommt, wie eben auch schon gesagt wurde, auf den Bericht an. Auf diesen warten wir jetzt.

Ein Zeithorizont beziehungsweise ein Datum seitens der Troika ist uns auch nicht bekannt. Da ist, wie gesagt, vielmehr die Troika angesprochen.

Frage: Herr Seibert, Frau Bruns, so, wie Sie sich jetzt gerade in der Sache einlassen, drücken Sie sozusagen die Zurückhaltung und den Respekt gegenüber der Troika aus, das nicht kommentieren zu wollen, wie es hier ja auch im Saal Tradition hat, dass Sie sich bei der Bewertung solcher Vorgänge insgesamt zurückhalten. Wie bewerten Sie denn das Zitat des Bundeswirtschaftsministers, der sagt, er habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende zuneige? Ist das nicht eine Bewertung, die weit über das hinausgeht, was die Bundesregierung normalerweise bei der Bewertung der Troika zum Ausdruck bringt?

StS Seibert: Fragen Sie die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zusatzfrage: Wie kommt Herr Rösler dazu, zu glauben, dass sich die Geduld der Troika dem Ende zuneige?

Kraus: Herr Minister Rösler hat sich dazu heute Morgen so geäußert, dass er die Reformbemühungen durchaus sieht, aber durchaus mit Skepsis sieht. Er bezieht sich darin ‑ das war ja auch schon Gegenstand der öffentlichen Debatte ‑ auf die Bilanz, die unser Haus im Zusammenhang mit den Unterstützungsangeboten unseres Hauses bezüglich Griechenland gezogen hat. In diesem Zusammenhang ist das auch zu werten.

Frage: Herr Seibert, ganz allgemein gefragt: Wie elastisch ist eigentlich die Position der Bundesregierung in der Frage, wie viel Zeit die Griechen für die Umsetzung haben sollen? In den genannten Berichten heißt es auch, dass die Frau Bundeskanzlerin unmissverständlich klar gemacht habe, dass man höchstens über eine Verschiebung um einige Wochen reden könnte.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat bei mehreren Gelegenheiten klar gemacht, dass es unsere Absicht ist, Griechenland im Euroraum zu stabilisieren. Das war immer unsere Absicht, und das ist auch weiterhin unsere Absicht. Das setzt voraus, dass Griechenland die Verpflichtungen, die es eingegangen ist und die in dem Memorandum of Understanding niedergelegt sind, einhält. So ein Memorandum of Understanding enthält inhaltliche Festlegungen wie auch zeitliche Festlegungen.

Es ist auch immer die deutsche Position gewesen, dass wir Flexibilität und Kreativität nutzen wollen, um Strukturfonds und andere Mittel zu mobilisieren, um Griechenland weiter dabei zu helfen, Wachstum entwickeln zu können. Es gibt also diese positive Botschaft, die an Griechenland von Deutschland und auch von Europa, von Europäischen Räten ausgeht. Aber die Verpflichtungen müssen erfüllt werden.

Zusatzfrage: Darf ich das so verstehen, dass eine Verschiebung, die die griechische Regierung gerne hätte, nämlich um zwei Jahre, aus Sicht der Bundesregierung völlig undenkbar ist?

StS Seibert: Die Gespräche mit der griechischen Regierung werden zu führen sein, wenn die Basis dafür, nämlich der Bericht der Troika, vorliegt.

Zusatz: Sie gehen ja mit einer bestimmten Position in diese Gespräche.

StS Seibert: Die habe ich Ihnen gerade beschrieben.

Zusatzfrage: Zwischen einigen Wochen und einigen Jahren gibt es einen meilenweiten Unterschied.

StS Seibert: Richtig.

Frage: Eine Verständnisfrage. Ich habe Sie, Herr Seibert, und Sie, Frau Bruns, richtig verstanden, dass sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin anders als der Bundeswirtschaftsminister nicht ungeduldig sind und auch keine Zweifel haben, was die Reformfähigkeit Griechenlands angeht? Oder habe ich das falsch verstanden?

StS Seibert: Wenn das Ihre Deutung ist, ist das Ihre Deutung. Wir haben aber nichts dergleichen gesagt. Ich glaube, das kann ich für Frau Bruns und mich in Anspruch nehmen. Wir haben gesagt: Es ist sinnvoll, dem europäischen Verfahren zu folgen. Das europäische Verfahren sieht vor, dass die Troika die Analyse der Situation in Griechenland vornimmt und sie dann den entsprechenden europäischen Stellen, der Eurogruppe, zuleitet. Auf der Basis dieses gründlichen Berichts wird entschieden. Mehr oder weniger haben wir nicht gesagt.

Bruns: Die Erwartung an die neue griechische Regierung, dass das Sparprogramm einzuhalten ist, haben wir an dieser Stelle schon häufig betont. Daran hat sich auch nichts geändert.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gesagt, die Gespräche mit der griechischen Regierung werden erst erwartet, wenn der Bericht der Troika vorliegt. Die griechische Regierung hat ganz bestimmte Vorstellungen, was den Inhalt dieser Gespräche betrifft. Da geht es um eine Fristverlängerung der Anpassung. Was wäre aus deutscher Sicht, aus Sicht der Bundesregierung der Inhalt dieser Gespräche? Sie haben gesagt, dass diese Gespräche ja geführt werden.

StS Seibert: Ich werde jetzt nicht irgendetwas vorgreifen. Ich habe vorhin gesagt, dass Ankündigungen aus Athen an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Die Position der Bundesregierung ist klar: Die Erfüllung des Memorandums, wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht infrage. Sie ist die notwendige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit. Auf der Basis dieses Memorandums wollen wir zusammenarbeiten.

Jetzt ist die Troika in Athen beziehungsweise sie war in Athen und wird dorthin wieder zurückkehren, um herauszufinden, wie und in welchem Maße das, was zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern vereinbart wurde, umgesetzt worden ist, wo es noch hapert, wo etwas erreicht worden ist und wo man weit hinter dem Zeitplan zurückhängt. Darüber wird dann geredet werden müssen.

Zusatzfrage: Gibt es eine zeitliche Vorstellung, wann dieser Bericht der Troika zu erwarten ist?

StS Seibert: Wenn es sie gäbe, wäre sie beim IWF, bei der Europäischen Zentralbank oder bei der Europäischen Kommission zu erfragen.

Frage: Herr Seibert, der Generalsekretär einer Partei, die dieser Koalition angehört, nämlich Herr Dobrindt, macht sich konkrete Gedanken darüber, wie man Griechenland aus dem Euroraum herausbugsieren könnte. Was sagt denn die Regierung zu diesen Überlegungen?

StS Seibert: Das, was seit Beginn der Krise unsere Haltung ist: Griechenland soll die Hilfe bekommen, die es braucht, um sich im Euroraum zu stabilisieren, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, um insgesamt wieder besser und solider nachhaltig finanziell dazustehen. Das wird ein langer Weg sein. Er ist überhaupt nur zu gehen, wenn Griechenland große, große Eigenanstrengungen unternimmt. Wir müssen immer wieder überprüfen: Wie weit ist es mit den Eigenanstrengungen? Das ist immer wieder die Voraussetzung für den nächsten Schub an Hilfen. Solidarität und Eigenanstrengungen stehen immer in einem direkten Verhältnis zueinander.

Frage: Eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Herr Rösler hat sich, wenn ich mich recht erinnere, vor einem Jahr Gedanken über eine „Resolvenz“ Griechenlands gemacht und dabei auch gesagt, es dürfe keine Denkverbote geben. Gilt das eigentlich noch?

Kraus: Grundsätzlich gilt nie etwas anderes als das, dass es keine Denkverbote geben darf.

Frage: Herr Seibert, Herr Schäfer, gestern ist der rumänische Botschafter in das Kanzleramt einbestellt worden. Aus welchem Grund ist der Botschaft in das Kanzleramt und nicht in das Auswärtige Amt einbestellt worden? Nach welchen Kriterien wird so etwas entschieden?

StS Seibert: Ich möchte zunächst einmal, weil ich in Ihre Frage einen gewissen Sinn hineindeute, gerne sagen: Es ist ganz klar, dass das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und ohnehin die gesamte Bundesregierung in Sachen Rumänien aus einem Guss denken und aus einem Guss handeln. Das können Sie an den Äußerungen des Außenministers, an der Tatsache, dass auch Staatsministerin Haber bereits den rumänischen Botschafter gesprochen hat und an der gestrigen Aktion ablesen.

Die gestrige Einbestellung des rumänischen Botschafters in das Bundeskanzleramt hat dazu gedient, noch einmal die wirklich große ernsthafte Besorgnis über das auszudrücken, was innenpolitisch derzeit in Rumänien passiert. Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau. Die Bundeskanzlerin selbst beobachtet diese Entwicklung sehr genau. Sie hat stets mit der rumänischen Regierung, mit dem rumänischen Staatspräsidenten sehr eng, sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Uns allen in der Bundesregierung ist ein rechtsstaatliches und demokratisches Rumänien ein absolut wichtiges Anliegen.

Im Einklang mit der EU im Übrigen erwartet die gesamte Bundesregierung ‑ das wurde gestern auch noch einmal zum Ausdruck gebracht ‑, dass die rumänische Regierung das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Verfahren wieder herstellt.

Schäfer: Ich würde gerne zweierlei ergänzen. Ich kann das, was Herr Seibert gesagt hat, in vollem Umfang unterstreichen und bekräftigen. Die Bundesregierung hat schon sehr früh, nämlich unmittelbar nach Beginn der Ereignisse, über die wir jetzt sprechen, ihre Sorge über genau diese Geschehnisse zum Ausdruck gebracht. Das hat Staatssekretärin Haber für die Bundesregierung am 5. Juli getan. Dass die Bundesregierung die Ereignisse in Bukarest sehr ernst nimmt, können Sie auch daran ersehen, dass sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Link, gestern in Bukarest aufgehalten hat, sich dort noch zurzeit aufhält und Gespräche mit dem rumänischen Europaminister, mit dem rumänischen Außenminister, aber auch mit Vertretern der anderen Seite geführt hat, in denen er die einhellige Haltung der Bundesregierung gegenüber seinen Gesprächspartnern in Bukarest zum Ausdruck gebracht hat.

StS Seibert: Ich will noch hinzufügen: Gestern war Ministerpräsident Ponta in Brüssel. Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, welche Schlussfolgerungen er aus seinem Gespräch in Brüssel mit nach Hause nimmt und wie er diese Schlussfolgerungen umsetzt.

Zusatzfrage: Eine Verständnisfrage. Ist eine Einbestellung in der Welt der Diplomatie ein feststehender Begriff? Man verbindet das gemeinhin eher mit dem Auswärtigen Amt als mit dem Kanzleramt.

Schäfer: Das Wort „Einbestellung“ ist ja eher ein Terminus technicus. Er findet sich in keinem völkerrechtlichen Vertrag wieder. Es gibt gewisse Gepflogenheiten. Es ist eine Gepflogenheit im internationalen Geschäftsverkehr, im Geschäftsverkehr zwischen Staaten, dass Kommunikation zwischen Botschaften und dem Auswärtigen Amt oder den Außenministerien stattfindet. Das lässt es aber völlig unbenommen sein und auch völlig normal erscheinen, wenn diese Art von Gesprächen zwischen Vertretern ausländischer Staaten nicht nur mit dem Außenministerium, sondern auch mit der Behörde des Regierungschefs ‑ in diesem Fall der Bundeskanzlerin ‑ geführt werden.

StS Seibert: Es gibt auch Beispiele dafür. Auch der iranische Botschafter ist beispielsweise bereits einmal in das Kanzleramt einbestellt worden.

Frage: Eine Lernfrage. Kann eigentlich ein einbestellter Vertreter eines Landes diese Einbestellung zurückweisen?

Schäfer: Ich kann mir keinen Fall vorstellen, in dem so etwas geschehen würde. Wenn ein Gaststaat ‑ in diesem Fall Deutschland ‑ die Bitte äußert, dass ein Vertreter eines anderen Staates zu einem Gespräch mit der Regierung in das Außenministerium geladen wird, wird er sich diesem Wunsch nicht entziehen. Das ist ja der Sinn der Sache, dass es Botschafter gibt, dass diese die offizielle Kommunikation zwischen Staaten führen, ermöglichen und durchführen. Genauso ist das hier am 5. Juli mit der Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gewesen. Genauso war es gestern mit Herrn Heusgen im Kanzleramt.

Frage: Herr Seibert, gestern soll trotz der Bemühungen durch Regierungstruppen ein weiteres Massaker an Zivilisten in Syrien stattgefunden haben, und zwar trotz der Bemühungen des Uno-Sondergesandten Kofi Annan, die Parteien zu Friedensgesprächen zu bewegen. Wie bewertet die Bundesregierung jetzt diesen Friedensplan von Kofi Annan? Ist er noch umzusetzen? Oder braucht es andere Mittel, um Zivilisten in Syrien zu beschützen?

StS Seibert: Bevor ich den Sprecher des AA bitte, sich dazu zu äußern, würde ich gerne sagen, dass das wirklich entsetzliche Nachrichten sind, die aus Syrien zu uns kommen. Wir haben zwar noch keine volle Klarheit über das, was in diesem Ort Tremse in der Provinz Hama wirklich geschehen ist. Aber es scheint doch festzustehen, dass sehr viele Bewohner des Dorfes ‑ möglicherweise an die 100 oder sogar noch mehr, darunter wiederum viele Frauen und Kinder ‑ getötet worden sind.

Die Bundesregierung fordert nun zunächst einmal die syrische Regierung sehr nachdrücklich auf, den Beobachtern der UN-Mission UNSMIS unverzüglich Zugang zu diesem Ort des Verbrechens zu gewähren und sie die notwendigen Untersuchungen, die wirklich klären, was da vor sich gegangen ist und wem die Schuld dafür zukommt, ungehindert unverzüglich durchführen zu lassen.

Zu der Frage des Annan-Plans vielleicht der Kollege aus dem Auswärtigen Amt.

Schäfer: Wenn sich die Ereignisse, die die Grundlage Ihrer Frage gewesen sind, als zutreffend herausstellen sollten ‑ wir müssen ehrlich sagen, dass die Informations- und Erkenntnislage dazu nicht nur hier in Berlin, sondern auch, wie ich vermute, überall sonst eher dürftig ist ‑, verstärkt das natürlich den Druck auf das Regime in Damaskus, aber auch den Druck auf die internationale Gemeinschaft, eine politische und diplomatische Lösung zu finden, die zur Grundlage eines politischen Übergangsprozesses in Syrien werden kann.

Aus Sicht der Bundesregierung, aber auch unserer Partner ‑ im Übrigen einschließlich sämtlicher Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ‑ ist immer noch der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan die richtige und vernünftige Grundlage, weil in diesen sechs Punkten von Kofi Annan eben ausbuchstabiert ist, was die Voraussetzungen dafür sind, dass es einen politischen Übergangsprozess geben kann, den wir brauchen, damit das Land zur Ruhe kommt, damit endlich die Gewalt endet und damit auch die Gefahren, die sich für die Stabilität der ganzen Region ergeben, auf diese Art und Weise eingedämmt werden können.

Wie es jetzt weitergeht, kann ich Ihnen wie folgt beantworten: Deutschland ist als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern zurzeit intensiv hinter verschlossenen Türen im Sicherheitsrat in Verhandlungen über einen weiteren Weg, den der Sicherheitsrat und damit die internationale Staatengemeinschaft für die Krise in Syrien weisen kann.

Wie ich annehme, wissen Sie aus den Medien, dass es zwei Vorschläge für Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt, die derzeit verhandelt werden. Deutschland und seine Partner ‑ Großbritannien, Frankreich, die Vereinigen Staaten von Amerika und Portugal ‑ haben einen Entwurf für eine Resolution der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Vereinten Nationen vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist es möglich, Zwangsmaßnahmen gegen Staaten zu verhängen. In diesem Resolutionsentwurf ist ausdrücklich die Rede davon, dass diese Zwangsmaßnahmen auf der Grundlage von Art. 41 der Charta der Vereinten Nationen verhängt werden sollen. Das bedeutet: Es handelt sich um nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen.

Die Idee, die dem Resolutionsentwurf dieser fünf Staaten, einschließlich Deutschlands, zugrunde liegt, ist die, dass der Druck auf das Regime von Präsident Assad in Damaskus weiter erhöht werden muss. In dem Resolutionsentwurf werden klare Anforderungen an das Regime in Damaskus genannt, was es zu tun hat, und insbesondere, in welchem Zeitrahmen es das zu tun hat. Da geht es insbesondere um den Rückzug von schweren Waffen und schwerem Militärgerät aus den urbanen Siedlungen, in denen es zu den Auseinandersetzungen und den schrecklichen Gewalttaten gekommen ist. Dieser Resolutionsentwurf sieht dann vor, dass, wenn das Regime in Damaskus diesen Bedingungen nicht entspricht, bestimmte Sanktionsmaßnahmen in Kraft treten können.

Wir befinden uns in einem Verhandlungsprozess. Ich erzähle Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass diese Verhandlungen sehr kompliziert sind. Sie haben sicherlich in den letzten Tagen mit verfolgt, dass die russische Regierung jetzt auch offiziell Gespräche mit der Vertretern der syrischen Opposition geführt hat. Jetzt wird es in den nächsten Tagen in New York darauf ankommen, wie sich der Sicherheitsrat positionieren kann und welche Einigung wir finden können.

Eines ist klar: Für die Bundesregierung steht im Mittelpunkt, dass der Druck weiter auf das Regime in Damaskus mit dem Ziel erhöht wird, die Gewalt in Syrien zu beenden, einen politischen Übergangsprozess einzuleiten und die Gefahren für eine Ausbreitung der Geschehnisse und der Krise in Syrien auf die Region zu reduzieren.

Frage: Herr Schäfer, ist denn ein Kompromiss zwischen dem russischem Resolutionsentwurf und dem westlichen Resolutionsentwurf irgendwie denkbar? Ist es zurzeit Gegenstand der Verhandlungen, sie irgendwie zu verbinden? Oder sind diese beiden Resolutionsentwürfe unvereinbar?

Schäfer: So, wie sie stehen, sind sie schwer miteinander vereinbar, weil sie auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in der Charta der Vereinten Nationen beruhen. Der Vorschlag der Russen beruht auf Kapitel VI und der Vorschlag von Deutschland und seinen Partner auf Grundlage von Kapitel VII. Das heißt aber nichts. Es ist ja nichts Neues für den Sicherheitsrat, dass es unterschiedliche Vorstellungen unterschiedlicher Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat gibt. Es wird jetzt auf die Verhandlungen ankommen. Wir setzen darauf, dass es genügend Verständnis auf allen Seiten gibt, um einen Kompromiss hinzukriegen. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es ein ganz besonders schlechtes Signal, wenn der Sicherheitsrat überhaupt nicht in der Lage wäre, sich sozusagen ordnend mit der Krise in Syrien zu befassen.

Ansonsten hat die Bundesregierung bedauerlicherweise keine Kristallkugel. Deshalb ist es schwer, möglichst vorherzusehen, was in den nächsten Tagen in New York und anderswo geschehen wird.

Zusatzfrage: Herr Seibert, wird die Bundeskanzlerin sich noch einschalten? Sieht die Bundeskanzlerin die Möglichkeit, vielleicht auf den russischen Präsidenten Putin in dieser Angelegenheit einzuwirken?

StS Seibert: Das Thema Syrien war bereits Gegenstand des Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Putin, als er vor nicht allzu langer Zeit hier in Berlin war. Das Auswärtige Amt führt für Deutschland diese notwendigen Gespräche nach allen Seiten. Ich glaube, dass es da auch in guten Händen liegt.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert zum Thema Italien. Italien ist von Moody’s herabgestuft worden. In der Erklärung hat Moody’s über neue politische Risiken in dem Land gesprochen. In den letzten Tagen hat Berlusconi angekündigt, dass er wieder kandidieren will. Meine Frage ist: Wie beurteilt die deutsche Regierung die italienische Lage bezüglich des Urteils von Moody’s, und ist die deutsche Regierung jetzt besorgt um die politische Entwicklung in Italien?

StS Seibert: Wir hatten hier in der Bundesregierung immer die Haltung, dass wir einzelne Herauf- oder Herabstufungen durch Ratingagenturen nicht kommentieren. Es ist auch immer unsere Haltung gewesen, die italienischen Reformen nachdrücklich zu unterstützen ‑ die Reformen, die die Regierung Monti mit viel Mut und Tatkraft angegangen hat. Es ist bemerkenswert, dass sie jetzt noch einmal weitere Maßnahmen beschlossen hat, die sich vor allem einer effizienteren öffentlichen Verwaltung zuwenden wollen. Auch das hat unsere Unterstützung. Wir wissen, dass so etwas ein schwieriger Weg ist. Aber er ist sicherlich richtig für Italien. Darüber hinaus habe ich jetzt hier keine Beurteilung über Italien abzugeben.

Frage: Herr Seibert, nun hat Herr Monti ja vor ein paar Tagen sinngemäß gesagt, man soll niemals nie sagen, was also die Möglichkeit betrifft, dass Italien eines Tages Hilfe aus Rettungsschirmen in Anspruch nehmen könnte. Wenn man das jetzt mit dieser neuen Bewertung durch Moody’s kombiniert, stellt sich die Frage: Hat das für Sie eine neue Qualität? Man hat ja, wenn man so will, Déjà-vu-Erlebnisse. Ähnlich war es mit Spanien und vorher mit Irland und Griechenland. Das fing auch immer so an.

StS Seibert: Ich glaube, das Erste, was wir in dieser europäischen Krise gelernt haben sollten, ist, dass wir die Länder alle sehr individuell betrachten und nicht über einen Kamm scheren. Italien, wie ich es gerade versucht habe zu sagen, arbeitet hart daran, sich mit Reformen in eine bessere Situation der Wettbewerbsfähigkeit, der Konkurrenzfähigkeit, zu versetzen. Diese Reformpolitik der Regierung Monti unterstützen wir.

Zusatzfrage: Also das hat für Sie keine neue Qualität? Das war ja meine Kernfrage.

StS Seibert: Die Aufgabe, die vor der italienischen Regierung und vor anderen Regierungen liegt, ihr Land nachhaltig zu entwickeln, ist groß. Das war sie aber vorher auch schon.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt beziehungsweise an das Justizministerium: Es geht um den seit 100 Tagen in China inhaftierten Kunstspediteur Jennrich. Was ist da der aktuelle Stand, und wird das eine Rolle bei den chinesisch-deutschen Justizgesprächen nächste Woche spielen?

Aden: Der Fall ist uns bekannt. Wir verfolgen ihn auch im Justizministerium. Ich kann selbstverständlich möglichen Gesprächen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs, der ab Sonntag in München stattfinden wird, nicht vorgreifen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das am Rande eine Rolle spielen wird.

Schäfer: Uns und insbesondere der Botschaft in Peking ist dieser Fall gut bekannt. Wir nehmen diesen Konsularfall sehr ernst und beobachten ihn auch sehr genau. Die Botschaft in Peking betreut den betroffenen Deutschen seit seiner Inhaftierung umfangreich und hat ihn bereits mehrfach in der Haft besucht. Das ist zuletzt heute geschehen.

Es ist völlig selbstverständlich, dass die Botschaft den Fall Jennrich weiter intensiv begleiten wird. Sie steht dazu mit den zuständigen chinesischen Behörden ebenso wie mit den Rechtsanwälten von Herrn Jennrich und den Angehörigen in engem Kontakt.

Darüber hinaus bin ich leider nicht in der Lage, Ihnen mehr Details zu dem Fall in all seinen Schattierungen zu sagen, weil es hier um Persönlichkeitsrechte des betroffenen Deutschen geht und wir obendrein die Gespräche mit der chinesischen Seite nicht über Sie und die Öffentlichkeit führen können, führen wollen und führen werden.

Frage: Ich möchte zur Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag fragen: Erstens. Ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, oder reicht die einfache Mehrheit? Zweitens. Wird sich Bundeskanzlerin Merkel über die Bankenhilfe an Spanien äußern? Also wird es eine Rede von Frau Merkel geben? Drittens. Wie viel kostet diese Sitzung? Ich meine angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten extra nach Berlin kommen müssen.

StS Seibert: Drittens. Das ist eine Frage an den Bundestag und nicht an den Sprecher der Bundesregierung, wie eigentlich die ganze Veranstaltung eine parlamentarische Veranstaltung ist.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin keine Regierungserklärung halten wird. Das wird der Bundesfinanzminister tun, und zwar zum Thema „Sicherung der Stabilität der Eurozone/Finanzhilfen für Spanien“.

Bruns: Was Ihre Frage zur Mehrheit betrifft: Es regelt sich nach § 3 Abs. 1 StabMechG, dass das Plenum vorher abstimmt. Ich habe jetzt dummerweise das Gesetz nicht dabei und kann es Ihnen nicht auswendig sagen. Aber ich werde nachsehen.

Vorsitzender Fichtner: Sie bekommen bestimmt gleich eine Nachlieferung gemailt?

StS Seibert: Richtig. Ich halte es für eine Sache einer einfachen Mehrheit. Aber wir werden das auf jeden Fall gleich nachliefern.

Frage: Ich habe eine Frage zur neuen PID-Verordnung, also zu dem Verordnungsentwurf, und meine Fragen gehen sowohl an das BMJ als auch an das BMG. Herr Albrecht, sieht sich das Bundesgesundheitsministerium angesichts der Kritik der Gegner des PID-Gesetzes gefordert, schon jetzt, bevor es ins Kabinett geht, Änderungen vorzunehmen, oder wie will man darauf reagieren?

Albrecht: Nein, wir befinden uns am Anfang des Verfahrens. Wir haben gestern die Verordnung verschickt. Es gibt überhaupt keinen Grund, darauf jetzt zu reagieren. Wir werden das Verfahren abschließen, und dann werden wir schauen, wie die Anhörungen ausgehen.

Im Übrigen möchte ich sagen, dass die Diskussionen, die jetzt stattfinden und die Wortmeldungen, die wir jetzt bekommen, sehr den Wortmeldungen ähneln, die wir aus der Gesetzesdebatte kennen. Insofern ist das nichts Neues. Wir nehmen das zur Kenntnis. Aber es gibt keinen Grund, jetzt an der Verordnung irgendetwas zu ändern. Dafür sind die Anhörungsverfahren da, und dann werden wir das in der gebotenen Ruhe und Gelassenheit tun.

Zusatzfrage: Können Sie trotzdem zu dem Punkt Stellung nehmen, dass man hier durch die Einrichtung von Ethik-Kommissionen in jedem Land und die Nichtbegrenzung der Zahl der Zentren, die die Untersuchungen dann prüfen und vornehmen werden, einer PID-Anwendung in jedem Fall Tür und Tor öffnet?

Albrecht: Wir sehen diese Gefahr nicht. Ich weise heute darauf hin: Fachleute, die sich dazu geäußert haben, sehen das unter anderem auch so. Es ist jetzt Sache der Länder, diese Kommissionen einzurichten und auch zu sehen, wo diese Zentren sind. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass die Anzahl der Zentren darüber bestimmt, wie viele PID-Untersuchungen wir haben werden. Wie gesagt: Wir raten da zur Ruhe und zur Gelassenheit.

Viele der Argumente, die wir heute gehört haben beziehungsweise die wir jetzt in den Medien haben, ähneln denen, die wir in der Grundsatzdebatte hatten. Wir sind aus unserer Sicht einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Wir haben ein Gesetz vom Deutschen Bundestag bekommen. Das hat uns enge Grenzen aufgezeigt. In diesen engen Grenzen haben wir uns mit der Verordnung bewegt. Jetzt wird die Anhörung zeigen, wie es mit der Umsetzung weiter geht. Es gibt aus unserer Sicht – ich sage das noch einmal ‑ für diese Befürchtungen keinen Anlass.

Zusatzfrage: Noch einmal eine Verständnisfrage: Der Bundesrat muss dann letztlich auch zustimmen?

Albrecht: Ja, der Bundesrat muss zustimmen. Das ist eine Verordnung, die zustimmungsbedürftig ist.

Zusatzfrage: Und wie sehen Sie dieser Abstimmung entgegen?

Albrecht: Ich möchte da nichts präjudizieren. Wir haben, wie gesagt, gestern die Sachen verschickt. Wir werden in aller Ruhe sehen, wie sich die Länder dazu äußern.

Es ist im Übrigen – um auf Ihren ersten Einwand, die Ethik-Kommission, zurückzukommen ‑ durchaus denkbar, dass mehrere Länder gemeinsam eine Ethik-Kommission einrichten. Insofern haben wir da die Ruhe und auch die Gelassenheit abzuwarten, wie wir im Anhörungsverfahren weiter kommen.

Zusatzfrage: Und möchte sich das BMJ auch noch dazu äußern?

Aden: Nein, ich möchte dazu nichts ergänzen.

Vorsitzender Fichtner: Dann können wir jetzt die Frage nach der erforderlichen Mehrheit in der Sondersitzung des Bundestages klären.

StS Seibert: Es ist so, wie ich es schon gesagt habe. Aber man möchte bei diesen Dingen ganz auf Nummer sicher gehen.

Bei der Bundestagsentscheidung über die Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken ist die einfache Mehrheit erforderlich.

Frage: Herr Seibert, wie sind denn die Ambitionen? Soll es die berühmte Kanzlerinnen-Mehrheit geben?

StS Seibert: Ich glaube, wir hatten das neulich schon gesagt, und das gilt auch für diesen Fall. Die Bundesregierung setzt und bekommt auch immer die Mehrheiten, die erforderlich sind. Sie will und sie bekommt die Mehrheiten, die erforderlich sind. Und so wird es dann auch wieder sein.

Frage: Meine Frage geht an das Gesundheitsministerium, eventuell auch an das Innenministerium: Die schwedische Regierung will illegalen Zuwanderern den Zugang zum staatlichen Gesundheitswesen erlauben. Die Frage ist, wie Sie in Deutschland die Situation einschätzen, wie illegal hier lebende Ausländer an medizinische Hilfe kommen, ob Sie das für gut geregelt halten oder eventuell Änderungsbedarf sehen.

Albrecht: Bei den Menschen, die illegal in Deutschland leben, gibt es eine Schwierigkeit mit dem Krankenversicherungsschutz. Das ist so. Es gibt mittlerweile mehrere Initiativen, die sich darum kümmern. Wir haben diese Initiativen zum Teil schon als BMG unterstützt. Aber grundsätzlich sind wir jetzt nicht auf dem Weg, eine Gesetzesänderung vorzunehmen.

Zusatzfrage: Das Problem besteht bei Krankenhausbehandlungen beispielsweise darin ‑ insofern geht der Blick auch an das Innenministerium ‑, dass die Krankenhäuser gern die persönlichen Daten von den illegal hier Lebenden hätten, um die Kosten abzurechnen. Sie müssen natürlich auf ihre Kosten kommen. Gibt es da staatliche Unterstützung? Wie finanzieren das die Ärzte und Krankenkassen?

Albrecht: Nein. Die Initiativen, die ich angesprochen habe, sind private Initiativen. Diese Initiativen arbeiten so, dass sie solche Daten nicht weitergeben. Jedenfalls ist es meine Kenntnis, dass das so ist.

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium: Die EU-Kommission hat gerade in Brüssel ihre Vorstellungen vorgestellt, dass ältere Autos künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung sollen. Mich würde interessieren, wie die Haltung von Minister Ramsauer dazu ist. Die Kommission argumentiert ja damit, dass es durch bessere Kontrollen jährlich 1.200 weniger Verkehrstote geben könnte. Was sagt Ihr Haus zu dem Argument?

Rudolph: Vielleicht zur Einordnung: Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Straßenverkehrssicherheit vorgelegt. Ein Teil darin ist die TÜV-Verordnung.

Grundsätzlich ist unsere Haltung folgende: In Deutschland haben wir hohe Standards. Die Prüfpraxis hat sich seit Jahren bewährt. Deswegen werden wir unser Gewicht in Brüssel einbringen, damit es zu einer sinnvollen Lösung kommt, die nicht zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führt, sondern die sich an der Verkehrssicherheit und nicht an Verschlimmbesserungen orientiert.

Sie haben konkret die Regelungen für Altautos angesprochen. Wenn wir die Prüfpraxis in Europa etablieren können, die wir in Deutschland haben, dann sind wir bei der Verkehrssicherheit nicht nur einen, sondern drei große Schritte vorangekommen. Deswegen sehen wir unser Modell auch als hilfreiche Orientierung für andere Länder in Europa an, was die Standards, die Qualität der Prüfung und auch die Rhythmen angeht, die Altautos einhalten müssen. Bei uns sind es ja zwei Jahre.

Deswegen werden wir uns den Vorschlag der EU-Kommission genau anschauen und ihn prüfen. Aber in diesem speziellen Punkt, den Sie angesprochen haben, werden wir versuchen, das deutsche Modell, das sich hierzulande bewährt hat und zu einer hohen Verkehrssicherheit führt, auch in die Diskussion einzubringen.

Was die konkrete Zahl angeht: Mehr Verkehrstote, weniger Verkehrstote ‑ das ist eine schwierige Debatte. Ich kann dazu nur sagen: Wenn wir deutsche Standards, d. h. die deutsche Prüfpraxis, in ganz Europa entwickeln ‑ es muss nicht eins zu eins die deutsche Praxis sein, aber es müssen höhere Standards sein, zum Beispiel werden Motorräder hierzulande bei der TÜV-Prüfung berücksichtigt, in anderen Ländern aber nicht ‑, dann kommen wir einen großen Schritt voran. Dann werden wir sicherlich auch die Zahl der Verkehrstoten senken.

Frage: Es mag ja sein, dass wir schon einen hohen Standard haben. Die Frage ist ja: Wäre der Standard nicht noch höher, wenn man hier jedes Jahr zum TÜV fahren würde?

Rudolph: Unsere Position ist, dass sich die jetzige Regelung ‑ bei Neuautos erfolgt eine TÜV-Untersuchung nach drei Jahren und dann in Zweijahresrhythmen, also nach fünf, nach sieben Jahren usw. ‑ mit den hohen Standards, die zugrunde liegen, und der Expertise, die die Prüfer gleich mitbieten, bewährt hat. Das ist nicht überall in Europa so. Insofern ist es gut, dass die Europäische Kommission hier Schritte unternimmt, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das umfasst auch die Prüfpraxis und die Prüfer.

Wir dürfen oder sollten nicht ein bestehendes System grundsätzlich in Frage stellen, nur weil neue Vorschläge auf den Tisch kommen. Man muss sich damit auseinandersetzen und sich anschauen, wie die Details und die Spielräume aussehen.

Sie haben gesagt, die Vorschläge sind gerade vorgelegt worden. Auch wir müssen sie uns im Detail ansehen. Wenn es aber bei dem Vorschlag bleibt, dass ältere Autos – ursprünglich waren, glaube ich, Autos mit einer Laufleistung von 160.000 km im Gespräch ‑ jedes Jahr zum TÜV sollen, dann hielten wir das für nicht notwendig, wenn man unsere Standards und unsere Qualität der deutschen Prüfpraxis zugrunde legen würde.

Frage: Sie haben gesagt, das ist Teil eines Verkehrssicherheitspakets. Gibt es denn da auch so Aspekte wie Fahrtauglichkeit vor allem älterer Verkehrsteilnehmer? Sind sie zufällig in diesem Brüsseler Paket, das da diskutiert werden soll, enthalten?

Rudolph: Ich kenne das Brüsseler Paket noch nicht im Detail. Ich kenne die Diskussionen, die im Vorfeld gelaufen sind. Insofern kann ich zu diesem konkreten Punkt jetzt keine Stellung nehmen. Da müsste man wirklich abwarten ‑ es ist, glaube ich, parallel passiert ‑, was Brüssel konkret auf den Tisch gelegt hat.

Geplant ist, dass man die Prüfpraxis in Europa harmonisiert. Das ist ein guter Schritt. Geplant ist auch, dass man den Anwendungsbereich ausweitet, dass man also nicht nur Pkw untersucht, sondern auch Motorräder hereinnimmt. Das ist auch ein guter Schritt. Das haben wir beides schon in Deutschland. Das Detail, das der Kollege angesprochen hat, nämlich die Prüfpraxis bei älteren Fahrzeugen zu verschärfen, halten wir, wenn wir das deutsche Maß anlegen, das wir hier seit Jahren praktizieren, für nicht sinnvoll.

Frage: Herr Rudolph, können Sie kurz darstellen, in welchem Stadium sich die Pläne der EU befinden? Welche Möglichkeiten der Einwirkung haben Sie denn noch ‑ oder ist es jetzt sozusagen fünf vor zwölf ‑, um das zu verhindern?

Rudolph: In der Uhrzeit ausgedrückt kann ich Ihnen das nicht genau beziffern. Aber das Stadium ist, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat und die Mitgliedsstaaten jetzt die Möglichkeit haben, diesen Vorschlag genau zu prüfen und Stellungnahmen abzugeben. Das werden wir auch tun. Ich habe ja jetzt erläutert, dass nicht alles negativ sein muss, aber wir in diesem einen Punkt eine andere Auffassung haben. Dann werden wir unser Gewicht einbringen, um diese TÜV-Verordnung an einigen Stellen zu justieren. Dazu brauchen wir Verbündete. Es ist meines Wissens eine Mehrheitsentscheidung. Es ist keine Einstimmigkeit notwendig. Gegen Ende des Jahres – so war der grobe Zeitplan – könnte es im Verkehrsministerrat zur Sprache kommen.

Zusatzfrage: Haben Sie denn Verbündete, oder stehen Sie allein mit dieser Kritik?

Rudolph: Die EU-Kommission hat ihre Pläne jetzt erst einmal auf den Tisch gelegt. Insofern wird man sehen, wie groß das Bauchgrummeln in den Mitgliedsstaaten ist. Wir stehen nicht allein da. So viel ist klar. Aber wie groß die Mehrheit für Änderungen und im Detail für Änderungen ist, kann ich heute noch nicht beziffern. Klar ist nur, dass unsere Argumente nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern wir ein festes Fundament haben, auf dem wir es begründen. Alles Weitere wird man dann im laufenden Prozess, in der Debatte, in der Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und der EU sehen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob der Satz, den er auf seiner Facebook-Seite über Wissenschaft und Religion geschrieben hat, hier in den letzten Tagen schon eine Rolle gespielt hat. Erzbischof Müller hat sich jetzt darüber aufgeregt und ihm ‑ es ist so gedeutet worden ‑ indirekt den Rücktritt nahegelegt. Gibt es da vom Auswärtigen Amt eine Reaktion?

Schäfer: Ich bedauere, Ihnen sagen zu müssen, dass ich da leider nicht recht im Film bin. Ich kenne weder den Satz von Herrn Löning noch die Reaktion eines Erzbischofes darauf. Deshalb kann ich Ihnen auch keine angemessene Reaktion auf Ihre Frage geben. Aber ich biete Ihnen gern an, dass Sie mich dazu heute Nachmittag anrufen, und dann bekommen Sie diese Reaktion.

Frage: Wir haben bei der letzten Sitzung hier über die Twitter-Gewohnheiten der Minister und Ministerinnen und der Häuser gesprochen. Da hatte, wenn ich es richtig im Kopf habe, das Justizministerium die frohe Kunde verbreitet, dass man in einem Ranking auf Platz sechs stehe. Es blieb die Frage offen: Was für ein Ranking ist das denn? – Diese Frage würde ich gern noch einmal stellen.

Aden: Da erwischen Sie mich jetzt gerade auf einem falschen Fuß. Das muss ich nachreichen.

Vorsitzender Fichtner: Das wäre doch eine schöne Nachricht für heute Nachmittag.

Zusatzfrage: Und wer steht auf Nummer eins?

Aden: Das kann ich ja dann bei Gelegenheit auch nachreichen.

Albrecht (zum Zugang illegaler Zuwanderer zum staatlichen Gesundheitswesen): Vielleicht noch einmal kurz ‑ weil meine Kollegen aufmerksam die Bundespressekonferenz beobachtet haben, um zu sehen, was der Sprecher hier macht ‑ der Hinweis, dass es in diesem Fall natürlich eine Fürsorgepflicht der Länder für alle Bewohnerinnen und Bewohner gibt, die in ihren Grenzen leben, und dass dafür auch die Sozialgesetze der Länder herangezogen werden müssen.

Aber noch einmal zu den Daten: Es ist tatsächlich so, dass auch dort das Arztgeheimnis gilt, also mit anderen Worten, dass die Daten nicht weitergegeben werden.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Verteidigungsministerium: Herr Paris, In Ihrer Pressemitteilung von gestern in Sachen Schützenpanzer Puma wird die Reduzierung der Bestellungen mit der Neuausrichtung der Bundeswehr und das damit einhergehende neue Fähigkeitsprofil begründet. Welche Auswirkungen hat denn dieses neue Fähigkeitsprofil auf andere Bestellungen von Systemen, die die Bundeswehr gern hat oder bestellt hat, und die sie möglicherweise auch in der Stückzahl reduzieren will oder wird?

Paris: Sie müssen die einzelnen Beschaffungsvorhaben getrennt voneinander sehen. Wir haben gestern mit einem Vertrag die Verhandlungen mit der Firma über den Schützenpanzer Puma und die entsprechende Reduzierung abschließen können. In allen anderen Bereichen, in denen es um Rüstungsgüter geht und wir Bedarfsanpassungen – in der Regel nach unten ‑ haben, sind wir mit den entsprechenden Firmen und Lieferanten im Gespräch, um darüber zu verhandeln, wie wir sozusagen die Neuausrichtung der Bundeswehr der Vertragslage und der Lieferlage anpassen können. Da sind wir in teils guten, teils weniger guten Gesprächen. Immer, wenn wir zu einem Abschluss kommen werden, dann werden wir Sie so unterrichten, wie wir das gestern getan haben. Aber ich sehe davon ab, hier zu solchen Verhandlungen Wasserstände mitzuteilen.

Freitag, 13. Juli 2012

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister von Katar, Scheich Hamad Bin Jassim Al Thani

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Premierminister von Katar heute auch im Kanzleramt unser Gast ist. Wir haben gestern bereits die katarisch-deutsche Investorenkonferenz eröffnet. Ich habe in meiner Eröffnungsrede auch deutlich gemacht, dass ich mich sehr freue, dass eine solche Investorenkonferenz hier in Deutschland stattfindet - einmal, um zu zeigen, dass wir die deutsch-katarischen Wirtschaftsbeziehungen natürlich sehr ernst nehmen, aber auf der anderen Seite auch, weil Deutschland ein wichtiges Land in der Europäischen Union ist und weil wir sicherlich auch ein gutes Land sind, um international Kontakte zu knüpfen. Insofern freuen wir uns sehr über den Besuch des Premierministers und seiner Regierungsdelegation.

Dass das Ganze im 40. Jahr unserer diplomatischen Beziehungen stattfindet, zeigt, auf welch festem Grund wir arbeiten können. Wir haben uns heute über bilaterale Fragen unterhalten, aber natürlich genauso über die außenpolitische Situation in der Region; denn Katar ist diesbezüglich ja in wichtiger Art und Weise engagiert.

Was den bilateralen Bereich betrifft, so können wir uns freuen, dass die Deutsche Schule ein neues Gebäude bekommen hat. Das ist eine erfreuliche Sache. Auch das Goethe-Institut arbeitet sehr gut. Wir wollen ja auch kulturell enger zusammenarbeiten; wirtschaftlich haben wir ohnehin sehr enge Beziehungen. Dennoch bleibt auf der Tagesordnung, dass wir beim Thema eines Doppelbesteuerungsabkommens vorankommen müssen; denn das fehlt zwischen unseren Ländern noch, was doch ein Investitionshindernis ist. Wir freuen uns, dass Deutschland bei einer ganzen Reihe von Infrastrukturvorhaben mitwirken kann. Wir haben natürlich auch über die Entwicklung der Gesellschaft gesprochen - auch über die Frage der Menschenrechte in Katar - und so die gesamte Breite der bilateralen Beziehungen heute abgedeckt.

Dann haben wir natürlich über die Region und damit über den schrecklichen Konflikt in Syrien gesprochen. Ich möchte von meiner Seite aus noch einmal sagen, dass wir alle nach einer Lösung suchen, vor allen Dingen auch nach politischen Gesprächen. Wir haben darüber gesprochen, wie man solche Voraussetzungen finden kann. Die Fragen sind alles andere als einfach, die Möglichkeit der Destabilisierung einer ganzen Region ist allerdings gegeben. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir wünschen, dass Ägypten auf einen vernünftigen Weg kommt, gerade auch wirtschaftlich. Auch hier wollen wir für ein großes Land alles dazu beitragen, dass sich stabile Bedingungen ergeben.

Ich möchte deshalb auch noch einmal sagen, dass ich Katar für vielfältiges Engagement danken möchte. Das bedeutet nicht, dass wir in jeder Nuance einer Meinung sind; ich glaube aber, dass Katar sich zu einem wichtigen Akteur in der Region herausgebildet hat. Deshalb freue ich mich, dass wir heute wieder einmal Gelegenheit hatten, unsere Kontakte zu vertiefen.

Wir haben natürlich auch - letzter Punkt - über den Iran gesprochen. Uns eint die Überzeugung, dass es keine nukleare Bewaffnung des Iran geben darf. Deshalb werden die Gespräche im Rahmen der E3+3 auch von Katar unterstützt. Wir werden auf diesem Weg weiter arbeiten müssen; denn die Gefahr einer iranischen nuklearen Bewaffnung ist nicht gebannt.

Noch einmal herzlich willkommen in Berlin!

PM Al Thani: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich freue mich sehr, in Deutschland zu sein. Ich freue mich über die Gespräche, die wir heute geführt haben, und freue mich auch sehr, dass Sie gestern bei der Eröffnung des deutsch-katarischen Wirtschaftsforums anwesend waren. Ich glaube, dass sich die deutsch-katarischen Beziehungen auf einem sehr positiven Weg befinden. Das gilt für alle Bereiche: politische Gespräche, Wirtschaft, Bildung und auch Gesundheitssektor. Der größte Beweis dafür ist das äußerst erfolgreiche Forum, das mit Unterstützung Deutschlands stattgefunden hat. Ich glaube, dass es weiterhin große Horizonte in der Kooperation gibt. Wir können die Kooperation im großen Maße weiter vertiefen. Katar ist ein Staat, der sich sehr bewusst ist, was die große deutsche Rolle in Europa angeht. Vor diesem Hintergrund sind wir immer froh über Gespräche und Beratungen mit Deutschland.

Zu unseren bilateralen Gesprächen: Wir betonen, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Ägypten notwendig ist, die ägyptische Wirtschaft zu unterstützen, damit Ägypten wieder auf den richtigen Weg findet.

Wir glauben auch, dass die richtige Lösung bezüglich der Nuklearfrage des Iran eine politische Lösung, eine diplomatische Lösung sein muss. Zur Lösung dieser Frage darf auch keine Gewalt in der Region benutzt werden; wir sind uns sehr bewusst, dass es nicht im Interesse der Region wäre, wenn Gewalt angewandt würde.

Wir sprachen detailliert über Syrien. Wir in Katar - ich glaube, unsere Position in Katar ist allen bekannt - unterstützen die syrische Revolution und die Bestrebungen des syrischen Volkes. Ich fand diese Position bei der Bundeskanzlerin wieder, denn auch sie unterstützt die Forderungen des syrischen Volkes. Es ist wichtig, dass wir schnellstmöglich eine Lösung für diesen Konflikt finden, denn das syrische Volk hat sehr viel geopfert: Es gab ungefähr 100.000 Märtyrer und das Land wurde komplett zerstört. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass dieses Kapitel ein Ende findet, dass die Bestrebungen des Volkes realisiert werden und dass die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich auf klare und effektive Weise hilft und unterstützt.

Frage: Eine Frage an beide: Der syrische Präsident Assad hat Katar vorgeworfen, die ganze Region mit Hilfen an die syrischen Rebellen zu destabilisieren. Einige Nachbarländer werfen Ihnen Nähe zur Muslimbrüderschaft vor. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

PM Al Thani: Herr Assad hat nicht komplett Recht. Wir unterstützen die Revolution der Syrer, nachdem wir frustriert waren und einfach die Hoffnung aufgegeben haben, was Reformen seitens Assads angeht. Nach Beginn der syrischen Revolution war ich zweimal in Damaskus, aber wir haben überhaupt kein Echo gefunden. Wir fanden nur Verzögerungen seitens des Assad-Regimes und den Glauben vor, dass nur eine militärische Lösung eine Lösung sein wird, und deswegen wechselten wir auf die Seite des syrischen Volkes. Das ist aber nicht mit dem Ziel der Destabilisierung des syrischen Regimes gleichzusetzen. Unser Ziel ist es, die Wünsche des syrischen Volks zu verwirklichen und seine Anstrengungen zu realisieren.

An der Destabilisierung der Region arbeitet Katar überhaupt nicht. Wir kennen die Geschichte jedes Landes. Wir wissen ganz genau, wer immer versucht hat, die Region zu destabilisieren, und wer immer terroristische Operationen durchgeführt hat, um die Region zu destabilisieren. Katar ist ein sehr friedliches Land und möchte nur dem syrischen Volk auf dem Weg zu seinem Erfolg zur Seite stehen.

Zur Unterstützung der Muslimbrüder durch Katar möchte ich sagen: Katar unterstützt die Wünsche jedes Volks und der Bevölkerung. Wir wissen ganz genau, wenn wir von Tunesien sprechen, dass die Muslimbrüder dort durch die Wahlen an die Macht kamen, ebenfalls in Ägypten. In Libyen gab es Wahlen für die Übergangsphase. Wir handeln in Bezug auf Regionen und nicht auf bestimmte Personen oder bestimmte Gruppen. Ich weiß natürlich, wie Sie wissen, dass Nachbarländer - manche Brüder, möchte ich sagen - tatsächlich diesen Vorwurf an uns gerichtet haben. Aber ich glaube, dass es sehr viele Gerüchte gibt. Was zählt, das sind die tatsächlichen Taten. Wir wissen ganz genau, dass Gerüchte immer bestimmte Motive haben und bestimmte Ziele verfolgen. Wir werden mit diesen Gerüchte auf eine sehr weise Art umgehen. Deswegen möchte ich sagen: Seien Sie nicht beunruhigt. Wir sind uns unserer Taten und unseres Handelns sehr bewusst, und wir unterstützen lediglich den Willen der Völker und mischen uns nicht in das Regieren von Staaten ein.

Wir haben die Muslimbrüder nicht an die Macht gebracht. Wir haben angefangen, Ägypten zu unterstützen, bevor die Muslimbrüder an die Macht gekommen sind. Nach dem Wandel haben wir finanzielle und politische Unterstützung geleistet. Der Kronprinz war in Ägypten, der Emir war in Ägypten, und ich persönlich war in Ägypten, und zwar bevor die Muslimbrüder an die Macht gekommen sind.

BK’in Merkel: Was die Bundesrepublik Deutschland anbelangt, so sind wir der Überzeugung, dass Assad seine Legitimation verloren hat und dass es jetzt darum geht, dass die Wünsche des syrischen Volkes und damit auch die friedlichen Kräfte der Opposition Unterstützung brauchen, damit wir zu einer politischen Lösung kommen können. Die Bereitschaft dazu, sich für eine solche politische Lösung überhaupt zu öffnen, ist bei Assad im Augenblick nicht vorhanden, und das bestimmt natürlich auch den Kurs der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Sinne arbeiten wir auch mit Katar zusammen.

Frage: Ich habe eine Frage an Ihre Exzellenz, die Bundeskanzlerin, und an Herrn Scheich. Die Position Deutschlands zu den syrischen Entwicklungen ist eine sehr klare Position: Es unterstützt eine politische Lösung. Aber es gibt bis jetzt nichts, das Assad dazu zwingt, eine politische Lösung zu finden. Hat sich die deutsche Position dementsprechend geändert, insbesondere, da das Waffenembargo Ende Mai auslaufen wird?

Ihre Exzellenz, das Nuklearprogramm des Iran ist eine sehr wichtige Angelegenheit, und Sie haben sich auch darüber ausgetauscht. Sie unterstützen ebenfalls eine politische Lösung. Glauben Sie, dass die nächsten anstehenden Wahlen im Iran zu einem Wandel des politischen Kurses beitragen werden und dass die internationale Gemeinschaft auch flexibler damit umgehen wird?

BK’in Merkel: Ich will noch einmal betonen, dass wir natürlich eine politische Lösung erreichen wollen. Dabei gibt es, glaube ich, auch gar keinen Widerspruch zu anderen. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland selbst keine Waffen liefern, weil wir dazu auch rechtlich gar keine Legitimation besitzen. In Spannungsgebiete dürfen wir keine Waffen liefern.

Aber es hat jetzt auch immer wieder Gespräche über die Fortführung des EU-Waffenembargos gegeben. Hierzu gab es innerhalb der Europäischen Union auch unterschiedliche Stimmen. Man hat ja auch schon verschiedene Lösungen gefunden, um der Opposition logistische Unterstützung zu geben. Das heißt, die Antwort auf die Frage, auf welcher Seite wir stehen, ist unstrittig.

Wenn es weitere Gespräche geben soll, dann ist die Bundesrepublik Deutschland auch immer bereit, solche Gespräche zu führen - unbeschadet unserer eigenen Position, dass wir keine Waffen werden liefern können. Hierüber hat es Gespräche zwischen den Außenministern gegeben, und es wird vielleicht noch weitere Gespräche geben, aber das Wichtigste ist für uns in der Tat eine politische Lösung.

PM Al Thani: Zu der iranischen Nuklearfrage: Der Iran ist ein Nachbarstaat Katars und ein sehr wichtiger Staat in der Region. Dieser Staat hat natürlich das Recht, die Nukleartechnologie zu nutzen. Das sind Rechte, die die internationale Gemeinschaft durch die Internationale Atomenergiebehörde verbrieft hat. Wir sprechen nicht von der Flexibilität der Regierung, sondern vielmehr über das Erreichen einer politischen Lösung zwischen der internationalen Gemeinschaft, der Gruppe 5+1 und dem Iran in Bezug auf die Nuklearfrage. Es ist uns äußerst wichtig, eine freundschaftliche und friedliche Lösung durch politische Vereinbarungen zu erreichen. Wir sind nämlich der Überzeugung, dass dies in diesem Zusammenhang der effektive und ein wichtiger Weg ist.

Frage: Herr Premierminister, haben Sie mit der Bundeskanzlerin über die Waffengeschäfte gesprochen, die ihre Regierung gerne mit Deutschland machen würde? Hier wird über 200 Leopard-Panzer diskutiert. Wie nehmen Sie die öffentliche Diskussion darüber hier in der Bundesrepublik wahr?

PM Al Thani: Wir haben überhaupt nicht über diese Geschäfte gesprochen. Wir haben überhaupt nicht über Militärgeschäfte mit der Bundesregierung gesprochen, sondern vielmehr über die umfassende Kooperation mit der deutschen Regierung in den Bereichen, die ich zuvor erwähnt habe.

BK’in Merkel: Ich bestätige das.

Dienstag, 16. April 2013

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 19. Februar

Themen: Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Kabinettssitzung (Bundeswehreinsätze EUTM Mali und AFISMA, Hilfesystem für die Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs, Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, falsche Etikettierung von Lebensmitteln in Fertigprodukten)

weitere Themen: Äußerungen der Bundesjustizministerin zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Äußerungen des Bundesaußenministers zum italienischen Wahlkampf, Bahnprojekt „Stuttgart 21“, NPD-Verbotsverfahren, Entschädigung von Zwangsarbeitern in Ghettos, Emissionshandel, Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sukzessivadoption, Mindestlohn

Sprecher: StS Seibert, Dienst (BMVg), Peschke (AA), Wieduwilt (BMJ), Steegmans (BMFSFJ), Moosmayer (BMVBS), Eichele (BMELV), Wieduwilt (BMJ), Teschke (BMI), Maas (BMU)

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Ich wollte Ihnen einiges über die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei erzählen, die hier ja schon angekündigt worden ist. Einige Programmpunkte und der genaue terminliche Ablauf sind noch in der Feinabstimmung. Deswegen gebe ich Ihnen jetzt einige Stichworte:

Die Kanzlerin wird am 24. und 25. Februar, also am Sonntag und Montag, zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei reisen. Sie beginnt ihre Reise mit einem Besuch des deutschen Truppenkontingents, das sich dort im Rahmen der Verlegung deutscher Patriot-Systeme in Kahramanmaraş befindet. Anschließend wird sie in die Region Kappadokien weiterreisen und dort frühchristliche Kulturdenkmäler besuchen.

Am Montag ist die Bundeskanzlerin dann in Ankara und führt politische Gespräche mit Ministerpräsident Erdoğan und mit dem türkischen Staatspräsidenten Gül. Es ist außerdem vorgesehen, dass beide, die Kanzlerin und der Ministerpräsident, mit deutschen und türkischen Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Es soll ein deutsch-türkisches Wirtschaftsforum geben. Die Kanzlerin wird auf dieser Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Wie gesagt, Genaueres erfahren Sie dann spätestens am Donnerstag, wenn wir hier ein Briefing für Sie mit dem außenpolitischen Abteilungsleiter im Kanzleramt, Herrn Heusgen, anbieten. Wir haben bislang 15.30 Uhr angedacht. Aber auch das werden wir noch festzurren.

So, nun zu den Punkten im Kabinett:

Das Kabinett hat sich mit dem Einsatz der Bundeswehr in und für Mali in zwei gesonderten Mandaten befasst.

Zunächst einmal soll sich die Bundeswehr an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission in Mali beteiligen, die den Namen EUTM trägt. Das Ziel von EUTM ist es, die malischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, über das gesamte malische Hoheitsgebiet eine effektive Kontrolle auszuüben. Die Einheit, die territoriale Unversehrtheit Malis, soll gewahrt sein. Die Bedrohung für die Bevölkerung, vor allem im Norden von Mali, soll verringert werden.

Der deutsche Anteil innerhalb von EUTM wird im Schwerpunkt Aufgaben der Pionierausbildung übernehmen. Dafür sind rund 80 Soldaten vorgesehen. Die Pionierausbildung deshalb, weil es bereits frühere Erfahrungen in militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmissionen für Mali gibt.

Deutschland wird außerdem die Sanitätsausbildung malischer Streitkräfte und die sanitätsdienstliche Versorgung der gesamten EUTM Mission sicherstellen. Weiteres Personal wird in Stäben und Hauptquartieren von EUTM Mali eingesetzt. Vorsorglich wird auch ein nationales Unterstützungselement geplant. Das bringt die gesamte personelle Obergrenze in diesem Mandat auf 180 deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Dieses Unterstützungselement könnte Versorgungsaufgaben, logistische Aufgaben und die administrative Betreuung für das deutsche Einsatzkontingent wahrnehmen, wenn sich herausstellt, dass diese Leistungen vor Ort nicht von zivilen Kräften, von der Gastnation oder anderen Partnern, bereitgestellt werden können. Das wird gerade während einer Erkundung vor Ort überprüft. Da gibt es einen Abstimmungsprozess mit den anderen truppenstellenden Nationen. Maximal sind für dieses nationale Unterstützungselement, das Sie sich als so eine Art personellen Puffer vorstellen können, 100 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Also die personelle Obergrenze bei diesem Mandat liegt bei 180 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat soll bis zum 28. Februar 2014 dauern. Es steht natürlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Das zweite Mali-Mandat, wenn man es einmal so kurz nennen darf, dreht sich um die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung, und die heißt wiederum AFISMA. Der Auftrag von AFISMA ist es, die malische Übergangsregierung dabei zu unterstützen, ihre Autorität über das gesamte Hoheitsgebiet Malis wiederherzustellen und den Schutz der malischen Bevölkerung zu gewährleisten. Es gibt eine ausdrückliche Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, AFISMA bei diesen Bemühungen zu unterstützen, das heißt auch in Form von militärischer Ausbildung und logistischer Unterstützung.

Der deutsche Beitrag hierzu sieht nun also vor, dass die Bundeswehr Lufttransport- und Luftbetankungskapazitäten bereitstellt. Die personelle Obergrenze für dieses gesonderte Mandat liegt bei 150 deutschen Soldatinnen und Soldaten. Auch dieses Mandat soll bis zum 28. Februar 2014 reichen.

Ein ganz anderer Punkt, mit dem sich das Bundeskabinett befasst hat, ist eine Erklärung, die die Bundesregierung zum empfohlenen Hilfesystem für die Betroffenen sexuellen Kindesmissbrauchs abgibt. Morgen, am 20. Februar, treffen sich die früheren Mitglieder des runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“, um darüber zu diskutieren, wie der Stand der Umsetzung seiner Empfehlungen ist.

Sie wissen, 2010 ist, nachdem zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch bekannt geworden waren, ein solcher runder Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch eingerichtet worden. Er hat im November 2011 einen Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorgelegt, wie Betroffenen geholfen werden kann, wie Prävention geleistet werden kann und wie in Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch interveniert werden muss. - Morgen also findet ein erneutes Treffen statt, um zu berichten, wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist.

Ein zentrales Anliegen des runden Tisches war es immer, ein ergänzendes Hilfesystem für all die Betroffenen von sexuellem Kindesmissbrauch einzurichten, die heute noch - nach Jahren, oft sogar nach Jahrzehnten zurückliegenden Missbrauchs – an den Folgen leiden. Soweit dieser Missbrauch in Institutionen stattgefunden hat, stehen diese bereits in der Verantwortung, und sie stehen auch zu dieser Verantwortung. Sofern dieser Missbrauch im familiären Umfeld stattgefunden hat, gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung. Da muss eine freiwillige Hilfe für Betroffene erbracht werden. Das können nur Bund und Länder leisten.

Der runde Tisch hat damals für die Spätfolgen der Opfer aus dem familiären Umfeld die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen. Der Bund hat schon bei der Abschlusssitzung des runden Tisches zugesagt, dass er die Hälfte dieses Fonds, der die Gesamthöhe von 100 Millionen Euro haben soll, also 50 Millionen Euro, bereitstellt, wenn sich die Länder ebenfalls mit 50 Millionen Euro beteiligen. Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage.

Das Wirtschaftsministerium hat dem Kabinett eine Verordnung vorgelegt, die technische Details zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt festlegt.

Diese Markttransparenzstelle, von der hier auch schon früher die Rede war, hat das Ziel, Mineralölkonzerne daran zu hindern, missbräuchlich überhöhte Preise zu verlangen. Das Ziel ist es, solche missbräuchlich überhöhten Preise leichter aufzudecken und solche Verdrängungsstrategien, die kartellrechtlich unzulässig sind, verfolgen zu können.

Die Markttransparenzstelle wird die aktuellen Preismeldungen der Tankstellen kostenlos an Verbraucher-Informationsdienste weitergeben, und zwar nahezu in Echtzeit. So kann sich künftig jeder Autofahrer – sei es über das Internet, über sein Smartphone oder Navigationsgerät – die jeweils günstigste Tankstelle in seiner Nähe heraussuchen und sich über die Preislage in seiner Nähe informieren. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass diese Markttransparenzstelle noch vor den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Sommerferien - das wissen Sie alle – ist eine Jahreszeit, in der wir alle leidige Erfahrungen mit manchmal unerklärlichen Spritpreiserhöhungen haben. Es wäre ein guter Moment, diese Markttransparenzstelle dann zu starten. Dafür ist diese Verordnung, die das Kabinett heute beschlossen hat, von Notwendigkeit.

Zum Schluss hat Bundesverbraucherministerin Aigner im Kabinett kurz den derzeitigen Stand des Pferdefleischskandals vorgetragen, auf der Linie des nationalen Aktionsplans, den sie am Tag zuvor zwischen Bund und Ländern abgestimmt hat.

Das war es.

Frage (zum Mali-Einsatz der Bundeswehr): Ich denke, die Frage zum Mali-Mandat und der Ausbildungsmission geht in erster Linie an Herrn Dienst: In der vergangenen Woche gab es ja noch Schießereien innerhalb der malischen Armee, in der eine Gruppe gegen die andere kämpft. Angeblich Ende der Woche sollte ein Waffenstillstand hergestellt sein. Wie will die Bundeswehr verhindern, dass in Mali deutsche Soldaten in Gefahr kommen und vielleicht ins Kreuzfeuer zwischen den uneinigen malischen Soldaten geraten?

Dienst: Also als erste Ableitung auf Ihre Frage muss man feststellen, dass es kaum Einsätze oder - ich würde sagen - gar keine Einsätze gibt, die ohne Gefahr sind. Gefahr geht mit einem Einsatz eigentlich immer einher.

Hier in diesem Fall ist festzustellen, dass es natürlich in der Lagebeurteilung gewisse Unwägbarkeiten gibt. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt bestimmt sagen, wie es denn nun in drei Monaten aussieht. Das ist der berühmte Blick in die Kristallkugel, die keiner hat.

Die sogenannten „fact-finding teams“, die vor Ort sind - sowohl seitens der EU als auch unsere eigenen, außerdem sind die Franzosen ja massiv im Land -, tragen zu der sogenannten Lagefeststellung bei. Dieser Lagefeststellung muss man dann im Einzelfall vertrauen und glauben, dass der Einsatz der Soldaten wirklich in einem gesicherten Umfeld stattfinden kann.

Die Ausbildungsmission selbst wird ja nicht über das Land verteilt stattfinden, sondern wird voraussichtlich auf ein Lager konzentriert werden, zumindest was den deutschen Anteil anbelangt, die Pionierausbildung und die sanitätsdienstliche Unterstützung. Insofern ist dort die Sicherheitssituation beherrschbar. Es würden sogenannte „force protection“-Kräfte gestellt.

Die Ausbildungsmission selber wird von im EU-Auftrag handelnden Kräften, wahrscheinlich von französischen Soldaten, durchgeführt. Die Sicherheit wird entsprechend hergestellt. Es ist ein langer Katalog von Aspekten, der berücksichtigt werden muss. - Wie gesagt: Es beginnt bei reinem Trinkwasser, das wir unter Umständen über das nationale Unterstützungselement selber bereitstellen müssen, was Herr Staatssekretär Seibert angesprochen hat, und reicht hin bis zu der Absicherung, die natürlich auch sein muss.

Peschke: Ich wollte ganz kurz zu dem Punkt ergänzen, den Sie hier aufgebracht haben:

Es ist ganz klar unsere Erwartung und auch die Erwartung unserer europäischen Partner, die wir uns entschlossen haben, diese Mission durchzuführen, dass auch Mali selbst seine Hausaufgaben macht. Dazu gehören die Reform der Armee und auch die Unterordnung der Armee unter zivile Strukturen. Sie wissen, dass es innerhalb der Armee eine Einsetzung eines Komitees zur Reform der Armee gegeben hat. Wir gehen schon davon aus, dass sich Mali auch selbst bewusst ist, dass diese Arbeit Erfolg haben muss. Insbesondere - darauf haben die Außenminister gestern noch einmal großen Wert gelegt - kommt es darauf an, dass in Mali der Fahrplan zur Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung umgesetzt wird, der ja vor einigen Wochen durch das malische Parlament verabschiedet wurde und jetzt - das ist das Entscheidende - umgesetzt werden muss. Da gehören die ganzen politischen Elemente, die ich geschildert habe, hinein.

Es ist unsere klare Erwartung: Wir helfen Mali durch die Ausbildungsmission. Aber Mali selbst muss seine Hausaufgaben erledigen. - Dazu gehören auch solche Vorfälle wie die, die Sie geschildert haben. Das ist natürlich nicht dauerhaft akzeptabel. Da müssen geordnete Verhältnisse geschaffen werden.

Frage: Herr Dienst, Sie sagten, dass die Franzosen wahrscheinlich den Außenschutz übernehmen könnten und Teile dieses deutschen Unterstützungselements auch dazu herangezogen würden, „force protection“-Aufgaben wahrzunehmen.

Dienst: Dazu sage ich ganz klar: Nein, das ist nicht vorgesehen, da nationale Unterstützungselemente immer nur für die Unterstützung der nationalen Kräfte unter dem EU-Mandat vorgesehen sind. Das heißt also: Unser Anteil an der Ausbildungskomponente sind 80 Soldaten für den Sanitätsdienst, die Pionierausbildung und ein bisschen Hauptquartier. Das ist der Anteil von den, glaube ich, 450 europäischen Soldaten, die in der EU vom Rat als Obergrenze beschlossen worden sind.

So, dann kommen zu diesen 200 Ausbildern: Es sind unsere 80 plus ungefähr 120; dann sind wir bei den 200 Ausbildern, die gestellt werden. Dieses Delta zwischen der Obergrenze und den Ausbildern ist der sogenannte „force protection“-Anteil, der höchstwahrscheinlich von den Franzosen gestellt wird. Aber es ist ausgeschlossen, dass nationale Soldaten, also Soldaten des nationalen Unterstützungselementes, in Aufträge des EU-Mandats einbezogen werden, also in direkte Dienstleistung. Also unter die vom EU-Rat festgelegte Obergrenze von 450 europäischen Soldaten sind bis zu 100 deutsche Soldaten für das nationale Unterstützungselement nicht hinzuzurechnen. – Das ist ein bisschen kompliziert. Aber wenn man sich darin vertiefen will, muss man sich die Mühe machen, die Ableitung ganz hinzubekommen.

Frage: Herr Dienst, für welche Gebiete gilt denn das Mandat? Gibt es geografische Einschränkungen?

Dienst: Sie sprechen jetzt von - -

Zuruf: Beiden Mandaten.

Dienst: Das EU-Ausbildungsmandat, also EUTM, ist ganz klar auf den Ausbildungsauftrag festgeschrieben. Es ist immer gesagt worden, dass die Ausbildung in Süd-Mali stattfinden wird, also im sicheren Umfeld. Da kommen wir wieder auf die Frage von Herrn Blank zurück. In dem Mandatsentwurf ist ausgeschlossen, dass die Ausbilder die malischen Soldaten in die Kampfzone begleiten. Das wäre sozusagen der Übersprung, auf den Sie im Zweifelsfall anspielen, was das Ausbildungsmandat anbelangt.

Beim Mandat zur Luftunterstützung von AFISMA umfasst das Mandatsgebiet Gesamt-Mali und die Anrainer-Staaten von Mali, also sämtliche Luftbewegungen nach Mali und in Mali. Da gibt es in Zukunft, wenn dieses Mandat in Kraft tritt, keine räumlichen Ausschließungen mehr. Bisher haben wir die räumliche Einschränkung ja unterhalb der Mandatsschwelle, dass wir in Mali nur Bamako und Sévaré anfliegen.

Ob und wie dann unter dem dann neu beschlossenen Mandat in gefährdeteres Gebiet geflogen wird - durch den vom Bundestag zu verabschiedenden Mandat -, das sind letztendlich taktische Überlegungen, inwieweit das anhand der Gefährdungslage vertretbar ist oder nicht.

Frage: Herr Dienst, wie akut ist diese Luftbetankungsfrage? Werden sie jetzt tatsächlich direkt gebraucht, weil die Franzosen nach wie vor dauernd Einsätze fliegen und die Maschinen betankt werden müssen, oder ist das jetzt mehr oder weniger auf Vorrat für den Fall, dass es wieder intensivere Lufteinsätze der Franzosen gibt? – Erste Frage.

Zweite Frage, beide Mandate betreffend: Sie sind ja bis Ende Februar nächsten Jahres befristet, wie wir jetzt erfahren haben. Kann man absehen, wie lang die Einsätze – möglicherweise sind sie kürzer als die Mandatszeit – eigentlich dauern sollen?

Dienst: Was den ersten Teil Ihrer Frage anbelangt, ist es so, dass die Franzosen um die Unterstützung gebeten haben. Sie haben auch klar gemacht, dass sie die Unterstützung im näheren Umfeld von Mali benötigen, also nicht etwa, um Maschinen von Frankreich nach Afrika zu verlegen. Wir gehen davon aus, dass wir das Tankflugzeug dann auch in Dakar, im Senegal, stationieren werden, also dort, wo wir bis heute den Lufttransportstützpunkt für die Bewegung der deutschen Transall in Unterstützung der AFISMA-Kräfte unterhalten. - Wie dann nachher das Einsatzspektrum oder die Einsatzhäufigkeit aussieht, wird man sehen, wenn es losgeht. Wie gesagt: Losgehen kann es erst, wenn der Bundestag beschlossen hat.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zur Dauer des Einsatzes, kann ich nur sagen: Der Bundestag wird aller Voraussicht nach den Einjahreszeitraum beschließen. Dann müsste man wieder die Kristallkugel bemühen. Ich kann Sie da nur auf Aussagen von Minister de Maizière verweisen, es sei – politisch abgeleitet - vorstellbar, dass die Verpflichtung dort in Mali länger als ein Jahr gehen kann.

Peschke: Vielleicht kann ich die Antwort auf die zweite Frage noch ergänzen. Gestern gab es die europäische Diskussion, insbesondere über die Frage der europäischen Ausbildungsmission, und dabei war das gemeinsame Verständnis schon, dass die europäische Ausbildungsmission so lang angelegt sein soll, wie es eben notwendig ist, um eine sinnvolle Anzahl von geschulten malischen Soldaten auszubilden. Wir mandatieren jetzt in Deutschland für ein Jahr, und das ist ja auch der übliche Mandatierungszeitraum, den wir gemeinsam mit dem Bundestag vereinbaren. Aber es ist schon unsere und auch die europäische Überzeugung, dass man im nächsten Jahr, wenn das Ausbildungsziel gegenüber den malischen Truppen noch nicht erreicht sein sollte, dann auch über ein längeres Engagement nachdenken muss; das ist natürlich schon so. Dann muss die Lage beurteilt werden: Wie weit sind die malischen Truppen? Reicht das? Müssen weitere Kräfte ausgebildet werden? - Ich denke also einmal: Dort wird so lange ausgebildet werden, wie es eben notwendig ist, um eine ausreichende Anzahl von ausgebildeten malischen Truppen zu schaffen.

Zusatzfrage: Man kann doch wahrscheinlich, anschließend an Ihre Aussagen von eben, irgendwelche Worts-Case- und Best-Case-Szenarien entwickeln und sagen: „Wir möchten so und so viele ausbilden, und das wird im besten Falle so und so lange dauern. Wenn die sich zu doof anstellen, dann dauert es eben doppelt so lange.“ Ich meine, irgendein Zeitfenster müsste sich doch eigentlich definieren lassen. Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass eine der „lessons“, die nach den Einsätzen der letzten Jahre angeblich immer „gelearnt“ worden sind, war, dass, wenn man irgendwo hineingeht, man vorher wissen muss, wie man auch wieder herauskommt. Deswegen frage ich, ob diese „lesson“ jetzt tatsächlich „gelearnt“ worden ist und ob Sie jetzt sagen können, wie das Szenario aussieht beziehungsweise wie das Ende dieses Einsatzes definiert ist.

Dienst: Die Lektion, die gelernt worden ist - das können Sie ja direkt umschlagen -, ist, dass es tragfähiger Sicherheitsstrukturen im Lande bedarf, bevor man sich wieder verantwortlich zurückziehen kann. Das ist ja das, was wir in Afghanistan gerade machen, nämlich tragfähige eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dann können wir uns auch zurückziehen. Wir beginnen in Mali also sozusagen am Ende dessen, was wir in Afghanistan gelernt haben.

Es ist auch immer klar, um Herrn Peschke deutlich zu stützen: Es hat überhaupt keinen Sinn, auf der Hälfte der Strecke abzudrehen und zu sagen: Jetzt haben wir eine zeitliche Konditionierung, aber keine qualitative Konditionierung. Wie es dann nachher wirklich ausgehen wird - ich sage es noch einmal -, betrifft den Blick in die Kristallkugel.

Frage: Herr Dienst, bei der Pionierausbildung soll es ja auch um die Instandsetzung der logistisch wichtigen Brücken über den Niger gehen. Sie haben gerade gesagt, dass der deutsche Anteil der Ausbildung in einem Lager konzentriert werde. Heißt das, die malischen Soldaten beziehungsweise Pioniere lernen dann in einem Lager, wie sie die Brücken über den Niger instand halten?

Dienst: Es ist ja so, dass wir dort ausbilden. Unsere Pioniere, die dort eingesetzt sind - Größenordnung: ca. 30 Soldaten -, werden ja erst einmal malische Pioniere ausbilden, und zwar schwerpunktmäßig im Aufspüren und Unschädlichmachen von improvisierten Sprengladungen. Das ist der eine Schwerpunkt aufgrund der Afghanistan-Erfahrung, dass man sich damit in Mali über kurz oder lang verstärkt auseinandersetzen wird müssen. Das andere ist eben das sogenannte Flusspioniergeschäft. Das bringt die Lage Malis mit sich, da der Niger in Mali eben das bestimmende Element im Gelände ist. Es ist nicht so, dass dann die Deutschen die Brücken instand setzen und die malischen Soldaten zuschauen, sondern so, dass die Deutschen die malischen Soldaten vorher ausbilden, sodass die ihre Brücken instand setzen können. Mit Sicherheit ist es natürlich auch so, dass man zum Ausbilden irgendwann auch einmal an einen Fluss heran muss. Das ist nichts anderes als beim Aufbau der Pionierschule in Ingolstadt. Ich würde sagen, die Pionierschule in Ingolstadt ist auch ein Lager, in dem ausgebildet wird. Dort liegt das Lager eben an einem Fluss, sodass man auch aus dem Lager heraus an den Fluss gehen kann.

Peschke: Wenn ich noch eine kleine Ergänzung machen darf: Der Niger hat in Mali die Eigenart, nicht wie zum Beispiel der Rhein zu fließen, sondern er teilt sich in dem Gebiet zwischen Ségou und Timbuktu in ein großes Inlandsdelta. Er zerfällt also in zahlreiche kleine Flussarme und in ein Sumpfgebiet. Das betrifft nicht nur große Nigerbrücken, zum Beispiel in der Nähe von Sévaré und Markala, die also instand gesetzt werden müssen oder erhalten werden müssen, sondern das betrifft natürlich auch die Bewegungsfähigkeit in insgesamt schwierigem, sumpfigem, durch kleine Flussarme gegliedertem Terrain. Das heißt also, man muss nicht nur zu einem großen Fluss wie dem Rhein gehen, um abzuschätzen, wie man Brücken baut, sondern man kann dort durchaus auch die Überwindung kleinerer Wasserläufe üben. Das ist ein sehr differenziertes Terrain, und entsprechend differenziert muss natürlich auch der Ansatz der Ausbildung sein.

Frage: Wann, denken Sie, kann denn - die Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt - mit der Verlegung begonnen werden?

Dienst: Meinen Sie jetzt die Kräfte für die Ausbildungsmission? Wir gehen davon aus, dass wir nach Zustimmung des Deutschen Bundestags mit der Verlegung des Hauptkontingents beginnen werden, was dann im März vonstattengehen wird. Die Planungen der EU, soweit ich das richtig in Erinnerung habe, gehen davon aus, ab Anfang April mit der Ausbildung vor Ort beginnen zu können.

Frage: Herr Seibert, habe ich Sie richtig verstanden, dass das (hinsichtlich des empfohlenen Hilfesystems für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs) eben eine Rüge oder zumindest eine Aufforderung an die Länder war, zu Ihrer Verantwortung zu stehen? Wie erklären Sie sich - gerne auch vonseiten des Justizministeriums -, dass es in dieser Frage bis jetzt nicht weitergeht?

StS Seibert: Das war eine Erinnerung daran, dass der Bund bereits bei der Abschlusssitzung des runden Tisches zugesagt hat, seinen 50-prozentigen Anteil an diesem Hilfsfonds zu tragen - 50 Millionen Euro -, und dass er zu dieser Zusage weiterhin steht.

Zusatzfrage: Also keine Botschaft an die Länder?

StS Seibert: Es ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass es wünschenswert ist, dass die Länder ebenso ihre 50 Millionen Euro beisteuern.

Frage: Kann sich die Bundesregierung denn vorstellen, diesen Vorbehalt fallen zu lassen - morgen ist doch dieses Treffen -, um den Missbrauchsopfern überhaupt etwas zu präsentieren, also ein Zeichen zu setzen und zu sagen „Gut, auch wenn die Länder nicht bereit sind, fangen wir jetzt einfach an und schauen einmal“? Ich meine, damit bringt man die Länder ja auch unter Zugzwang.

StS Seibert: Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, 50 Millionen Euro bereitzustellen.

Zusatzfrage: Heißt das, der Finanzierungsvorbehalt wird nicht fallen gelassen?

StS Seibert: Die Aufforderung an die Länder steht und ist auch weiterhin sachlich begründet. Der Bund wird allerdings zu seinen 50 Millionen Euro stehen; daran ändert sich nichts.

Wieduwilt: Ich kann mich dem im Namen des BMJ vollumfänglich anschließen.

Frage: Dann wäre noch die Frage offen, ob einer von Ihnen beiden eine Erklärung dafür hat, dass es so lange hakt.

Wieduwilt: Ich würde das ansonsten Herrn Seibert überlassen, aber ich denke, das ist eine Frage, die sich vielleicht doch eher an die Länder zu richten hat.

StS Seibert: Das würde ich, ehrlich gesagt, auch so sehen.

Frage: Dann habe ich doch noch eine Frage an das Justizministerium. Dieses Gesetz, das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Opferrechte eingebracht wurde, liegt ja nun bekanntermaßen schon rund 20 Monate im Rechtsausschuss. Können Sie einmal sagen, was dabei die Knackpunkte sind oder wie Sie sich dabei als Ministerium einschalten können?

Wieduwilt: Das Gesetz befindet sich jetzt, wie Sie richtig gesagt haben, im parlamentarischen Verfahren, im Rechtsausschuss. Von dieser Seite aus können wir dazu jetzt nichts sagen. Das befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Dann müssen Sie dort nachhaken.

Frage: Herr Wieduwilt, vielleicht habe ich eben geschlafen. Ist schon eine Zahl dazu gefallen, wie groß die Finanzierungszusagen der Länder im Moment sind?

Wieduwilt: Das habe ich aktuell nicht präsent. Vielleicht habe ich geschlafen, aber ich glaube, Herr Seibert hat es auch nicht gesagt.

StS Seibert: Ich habe es deswegen nicht gesagt, weil ich darüber im Moment keinen Überblick habe. Das müsste ich, ehrlich gesagt, recherchieren. Soviel ich weiß, gibt es eine Zusage lediglich vonseiten Bayerns.

Steegmans: Ich kann dazu vielleicht etwas beisteuern. Richtig ist nach dem letzten Sachstand, dass sich damals Ministerin Schleswig für Mecklenburg-Vorpommern als Teilnehmerin bereit erklärt hatte, vermittelnd tätig zu werden. Bayern hat sich dann bereit erklärt, zu zahlen. Von anderen Ländern liegen derartige Erklärungen bislang nicht vor. Sie dürfen aber davon ausgehen: Auch wenn wir die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen können, wissen wir als Bund definitiv um unseren Teil der Verantwortung, und zwar wegen der Opfer, nicht wegen der Länder.

Frage: Kann man aus dieser Aussage entweder doch wieder eine Schlussfolgerung für die Frage der Übernahme des zweiten Teils herauslesen oder aber zumindest ein selbstständiges Agieren hinsichtlich der ersten Hälfte?

Steegmans: In der Interpretation von Äußerungen von dieser Stelle haben Sie sich noch nie durch irgendwelche Äußerungen meinerseits abschrecken lassen. Aber die Äußerungen stehen exakt so, wie ich sie gesagt habe, Wort für Wort: Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir werden auch morgen gegenüber den Opfern deutlich machen, dass wir uns an dieser Stelle nicht drücken. Aber die Länder haben auch Verantwortung, und die können sich auch nicht drücken.

Frage: Ich wüsste gerne, ob diese Markttransparenzstelle für die Verbraucher selbst direkt zugänglich ist oder ob sich die Verbraucher, wie Sie gerade andeuteten, an irgendwelche Portale oder Informationsdienste wenden müssen, die diese Informationen dann ihrerseits von dieser Transparenzstelle bekommen.

Moosmayer: Mit der Verordnung stärken wir die Rechte von Autofahrern und den Wettbewerb im Kraftstoffsektor. Das hat der Minister heute Morgen auch deutlich gemacht.

Zu Ihrer Frage: Es geht darum, ein vielfältiges Informationsangebot für die Autofahrer - zum Beispiel über Internetportale, Apps für Smartphones oder dergleichen - zu entwickeln. Die Autofahrer erhalten darüber dann Informationen über die jeweils günstigste Tankstelle, die sie ansteuern könnten. Sie könnten gegebenenfalls auch unzutreffende Angaben an eine Beschwerdestelle melden. So viel zu Ihrer Frage.

Zusatzfrage: Was heißt das jetzt konkret? Kann ich mit meinem Computer oder Handy die Internetseite dieser Markttransparenzstelle aufrufen und habe dann diese Zahlen, oder muss ich dafür über irgendein Portal gehen, das die Zahlen hat?

Moosmayer: Die Mineralölunternehmen stellen jede Änderung der Kraftstoffpreise an ihren Tankstellen der Markttransparenzstelle zur Verfügung. Sie übermitteln diese Informationen, und die Markttransparenzstelle übermittelt diese dann zeitnah an entsprechende Anbieter, die Sie dann frei wählen können. Das ist also ein technikoffener Ansatz.

Zusatzfrage: Warum kann ich mich denn als Autofahrer und Benzinkäufer nicht sofort an die Transparenzstelle wenden? Das wäre doch viel einfacher.

Moosmayer: Es geht, wie gesagt, darum, einen technikoffenen Ansatz zu wählen und verschiedene Möglichkeiten zu eröffnen. Die Anbieter solcher Verbraucherinformationsdienste, die diese Informationen dann den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung stellen, bedürfen aber einer Zulassung durch die Markttransparenzstelle und müssen ihrerseits eben eine Beschwerdestelle einrichten. So ist das System angelegt. Es ermöglicht, wie gesagt, den Verbraucherinnen und Verbrauchern hohe Transparenz in Bezug auf die Benzinpreise. Zugleich stärkt diese Verordnung den Wettbewerb.

Zusatzfrage: Ich versuche es noch ein letztes Mal: Wieso denn so umständlich, warum nicht direkt? Was ist die Begründung dafür? Können Sie schlicht und einfach begründen, warum Portale dazwischengeschaltet sind?

Moosmayer: Ich kann mich nur wiederholen: Es geht darum, den Verbrauchern kostenlos und elektronisch über Verbraucherinformationsdienste die Daten zur Verfügung zu stellen. Das heißt, die Autofahrer können sich über Smartphones oder im Internet über die günstigste Tankstelle informieren. Das heißt, die Markttransparenzstelle fungiert als Zwischenglied. Hintergrund des Ansatzes ist eben eine technikoffene Lösung.

StS Seibert: Das Ziel ist ein sehr nutzerfreundliches Verfahren auf verschiedenen Kanälen, und genauso benutzerfreundlich wird es am Ende auch sein.

Frage: Herr Eichele, nachdem die Ministerin heute Morgen berichtet hat, frage ich: Gibt es denn auch Berichte und Erkenntnisse darüber, dass eventuell auch Großküchen, etwa in Mensen, von dem Skandal (um die falsche Etikettierung von Lebensmitteln in Fertigprodukten) betroffen sind?

Nachdem wohl auch international die Spur häufiger in die Richtung Deutschlands als Zulieferer weist: Zeichnet sich eine Art Pferdemafia in Deutschland ab? Sehen Sie Deutschland auch als Zentrum der Zulieferer für falsch deklariertes Fleisch in ganz Europa an?

Eichele: Die Ermittlungen laufen, und die Ermittlungen laufen grenzüberschreitend - von Behörden in Großbritannien über Behörden in Irland, Frankreich und Spanien, wo es bisher die ersten Vorfälle gab, bis hin zu den Behörden in Deutschland. Die Kommission hat die Beteiligung von Europol angeregt, was wir sehr unterstützen, weil wir es hierbei anscheinend mit einer grenzüberschreitenden Kriminalität zu tun haben.

Es ist zu früh, um einseitige Zuweisungen vorzunehmen. Es gibt verschiedene Erklärungen von Herstellern aus Niedersachsen, auch ganz aktuell, von heute, die sagen, sie hätten selbst nicht verarbeitet, sondern nur weitergereicht. Dem gehen die Behörden in den Bundesländern nach, um die Schuldfrage zu klären. Noch ist es zu früh, um zu sagen, wo der Hauptverursacher sitzt und wo die Mitverursacher sitzen. Aber das wird am Ende des Tages ganz klar festgestellt werden, und die werden dann auch zur Verantwortung gezogen werden.

Ich kann Ihnen einen aktuellen Stand bezüglich der amtlichen Beprobungen mitteilen, der eine Stunde alt ist: Wir haben in den Bundesländern aktuell Ergebnisse von 360 DNA-Tests vorliegen. Davon sind 24 Proben in den Bundesländern Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen positiv auf einen Pferdefleischanteil - weniger als 1 Prozent, 1 Prozent oder ein Wert darüber - getestet worden. Das ist der aktuelle Stand. Es befinden sich in den Labors noch eine Menge Tests sozusagen in der Pipeline, und wir werden in den nächsten Tagen auch noch viele Testergebnisse erhalten. Wir liegen damit also schon deutlich über dem, was die EU jetzt als Standardvorgaben für EU-Staaten wie Deutschland formuliert hat, und wir werden mit den Tests sicherlich in den weit vierstelligen Bereich kommen.

Was die Großküchen betrifft: Das ist ein gutes Stichwort, weil das auch in den Fokus nimmt, in welche Richtung getestet wird. Natürlich wird breit getestet, also nicht nur in Bezug auf verdächtige Fertiggerichte, die auf den Listen stehen. Es gibt vielmehr auch Verdachtstests von in Schlachtereien geschlachtetem Fleisch; das ist auch klar. Natürlich werden dabei auch Großküchen ins Visier genommen, um wirklich im Rahmen eines breiten Screenings schnell ein Lagebild davon zu bekommen, welche Produktarten und Einrichtungen betroffen sind.

Zusatzfrage: Ist denn in Großküchen schon etwas gefunden worden?

Eichele: Meines Wissens nicht.

Frage: Ich muss noch einmal das Justizministerium nach vorne bitten. Es geht um die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Ministerin hat angeregt - nicht als einziger, aber als höchstrangige FDP-Politikerin auf diesem Fachgebiet -, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen beziehungsweise eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu erarbeiten. Ist dazu in Ihrem Haus bereits ein Entwurf in Arbeit?

Eine Frage an das Innenministerium: Gibt es dazu Gespräche zwischen den beiden Häusern? Wie steht Ihr Minister dazu?

Wieduwilt: Sie haben es bereits gesagt: Die Haltung der Bundesjustizministerin in der Sache ist klar. Inwieweit Vorbereitungen für einen konkreten Entwurf stattfinden, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Da stehen die Aussagen der Ministerin für sich. Im Moment ist nichts zu ergänzen.

Zusatzfrage: Sie können es nicht sagen oder es gibt keine?

Wieduwilt: Ich kann es nicht sagen.

Zusatzfrage: Würden Sie es recherchieren und uns nachliefern?

Wieduwilt: Gerne.

Teschke: Frau Freitag, Sie wissen ganz genau, dass sich der Minister vor wenigen Tagen in der Türkei klar positioniert hat. Er hat klar gemacht, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft von ihm als Konzept abgelehnt wird.

Der Minister ist ganz deutlich der Auffassung: Wer in einem Land wohnt und dort auch bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen und dort auch die Staatsangehörigkeit annehmen. Alles andere führt über kurz oder zu lang zu Loyalitätskonflikten.

Zusatzfrage: Gibt es Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts?

Teschke: Von aktiven Gesprächen ist mir nichts bekannt.

Frage: Nur zur Klarstellung wegen der Unkenntnis über die Gesetzgebung: Hat nicht ohnehin das Bundesinnenministerium die Federführung?

Teschke: Wir machen keinen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Zusatzfrage: Wenn es jemand machen würde, müsste das nicht das Bundesinnenministerium machen?

Teschke: Ja. Wir unternehmen nichts in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft oder Gesetzentwurf dazu.

Zusatzfrage: Das heißt, es ist im Moment nichts an weiterer Anregung oder Ähnliches geplant?

Wieduwilt: Vielleicht darf ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das Thema zumindest nicht so komplett außerhalb aller Gedankenspiele stattfinden sollte. Immerhin gibt es auch im Koalitionsvertrag eine Passage, die zumindest eine Überprüfung der geltenden Optionsregelung vorsieht. Das heißt, es ist keineswegs so, dass es das nicht gibt und dass man nicht jenseits der Frage, ob Entwürfe existieren oder nicht, darüber nachdenken darf.

Frage: Herr Seibert, übergreifend eine Frage dazu: Nachdem aus der Unionsfraktion heute die Bereitschaft signalisiert worden ist, über das doppelte Staatsbürgerschaftsrecht zu reden, wie schätzt denn die Bundeskanzlerin Möglichkeiten ein, noch in dieser Legislaturperiode angesichts der doch recht verhärteten Fronten zwischen den beiden Ministerien zu einer Einigung zu kommen?

StS Seibert: Ich weiß nicht genau, auf welche Wortmeldung aus der Fraktion Sie sich hier berufen. Es ist so, wie es auch Herr Teschke dargestellt hat: Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Dafür gibt es gute Gründe. Wir haben eine Optionspflicht. Diese hat seit dem Jahre 2008 sukzessiv praktische Auswirkungen. Wir haben uns tatsächlich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Auswirkungen dieser Optionspflicht zu überprüfen, zu untersuchen, ob das Einbürgerungsverfahren unverhältnismäßig hohe Hemmnisse aufbaut und diese Gesamtbetrachtung dann zur Grundlage weiteren politischen Handelns zu nehmen.

Es gibt da erste Zwischenergebnisse. Das Bundesinnenministerium hat auch reagiert und hat noch einmal sein Informationskonzept verändert, was wichtig ist, damit junge Menschen wissen, was mit dieser Optionspflicht auf sie zukommt. Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich.

Zusatzfrage: Die Quelle war Herr Grosse-Brömer, der heute Morgen gesagt sinngemäß gesagt hat: Wenn der Koalitionspartner anderer Auffassung ist, werden wir uns damit zu beschäftigen haben.

StS Seibert: Das gilt immer in einer Koalition.

Teschke: Vielleicht kann ich noch ein paar Zahlen aus der BAMF-Einbürgerungsstudie 2011 nachreichen: Demnach votiert die ganz große Mehrheit der Optionspflichtigen für die deutsche Staatsangehörigkeit. Weniger als zwei Prozent votieren für die ausländische Staatsangehörigkeit.

Frage: Herr Seibert, ich möchte wissen, ob die Äußerungen des Bundesaußenministers zum Thema Italien Ausdruck einer wachsenden Beunruhigung hinsichtlich eines politischen Comebacks von Herrn Berlusconi in Italien sind und ob diese Äußerungen von Herrn Westerwelle auch die Position der Bundeskanzlerin wiedergeben.

StS Seibert: Mein Nachbar Herr Peschke hat die Äußerungen von Bundesaußenminister Westerwelle vorliegen. Der Minister hat gesagt: „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der pro-europäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden.“ Das ist mit Sicherheit die Haltung der gesamten Bundesregierung.

Darüber hinaus kommentiere ich den italienischen Wahlkampf nicht und kommentiere auch keine Äußerungen und Parolen, die gelegentlich aus dem italienischen Wahlkampf zu hören sind.

Zusatzfrage: Zur Frage hinsichtlich der wachsenden Beunruhigung wollen Sie nichts sagen?

StS Seibert: Nein.

Frage: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher zum Thema „Stuttgart 21“. Herr Seibert, die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet davon, dass die Bundeskanzlerin sich intern in einer Koalitionsrunde trotz der bekannten Probleme, der Kostenexplosion und der unklaren Finanzierungsfrage für einen Weiterbau ausgesprochen habe. Können Sie das bestätigen?

Wenn ja, ist das auch die Position der gesamten Koalition zu dieser Frage?

StS Seibert: Ich kann diesen Bericht nicht bestätigen. Es ist auch nicht die Frage, ob die Bundesregierung für oder gegen einen Weiterbau votiert, denn die Entscheidung fällt nicht in der Bundesregierung.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass sich die grundsätzliche Überzeugung der Bundeskanzlerin, dass „Stuttgart 21“ ein wichtiges Projekt für den Raum Stuttgart, für die Infrastruktur im deutschen Südwesten und für Deutschland insgesamt im europäischen Eisenbahnnetz ist, nicht geändert hat. Gleichwohl gilt auch: Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein, und die Zahlen müssen stets überprüft werden.

Es ist kein Projekt der Bundesregierung, wie wir hier schon oft gesagt haben. Der Bund ist lediglich durch seine Beteiligung an der Deutschen Bahn AG davon betroffen. Es ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, und diese hat dabei mehrere Partner.

Es ist nun die Aufgabe und die Pflicht der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Bahn, Fragen zu stellen, wenn sich bei einem solchen Projekt neue Kosten ergeben. Das haben sie getan. Es ist ihre Pflicht, im Interesse der Steuerzahler immer wieder diese Informationen einzuholen. Es ist ganz klar: Weitere Kostenüberraschungen darf es nicht geben. Die Bahn muss transparent alle Zahlen auf den Tisch legen. Wenn das geschehen ist, wird man Antworten finden. Dann werden vor allem auch die Vertreter des Bundes zu diesen Zahlen eine einheitliche Position einnehmen. - Das ist das, was ich Ihnen sagen kann.

Vielleicht fasst man es am besten in dem zusammen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, nachdem sich der Volksentscheid in Baden-Württemberg für „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat. Sie hat damals gesagt: Es soll mit Verantwortung und mit Augenmaß gebaut werden. - Diese beiden Forderungen gelten.

Frage: Herr Seibert, bis wann rechnen Sie denn damit, dass sich die Bundesregierung als Miteigentümerin der Bahn dieses Bild gemacht haben kann? Wird das noch bis zur Aufsichtsratssitzung Anfang März oder erst später passieren?

StS Seibert: Ich denke, dass das besser die Vertreterin des Verkehrsministeriums, wo die Fäden zusammenlaufen, beantwortet, weil sie Abläufe bei der Bahn besser überblickt.

Moosmayer: Ich kann das leider auch nicht beantworten. Das obliegt dem Aufsichtsrat, und für diesen kann ich auch nicht sprechen. Das wird so lange dauern, bis der Entscheidungsprozess abgeschlossen ist. Dem kann ich nicht vorgreifen; tut mir leid.

Frage: Ist denn ausgeschlossen, dass der Zeitpunkt, wo man zu einer gemeinsamen Position kommt, vielleicht erst im September ist?

Moosmayer: Ich glaube nicht, dass das so lange dauern wird.

Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Herr Seibert, gerade gesagt hat: Es ist kein Projekt des Bundes. Wir sind als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der DB AG unterwegs und schauen uns an, was die verschiedenen Optionen, die jetzt vor Ort verhandelt werden, für Konsequenzen für die DB AG haben. Das wird dort sicher mit aller gebotenen Zügigkeit behandelt werden; davon gehe ich aus.

Frage: Ein anderes Stichwort, das kurz in der Grosse-Brömer-Runde eine Rolle spielte, nämlich das NPD-Verbot. Es ging darum, dass der Bundestag beziehungsweise die Unionsfraktion darauf wartet, was die Bundesregierung dazu sagt. Gibt es für die Entscheidung der Bundesregierung über das Verfahren eigentlich inzwischen einen konkreten Termin?

Vielleicht kann Herr Teschke sagen - oder wer immer dafür zum gegenwärtigen Zeitpunkt zuständig ist -, wie dieses Verfahren eigentlich aussieht, wer dort wie mit welchem Stand prüft.

StS Seibert: Bevor Herr Teschke das vielleicht genauer fasst, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung immer gesagt hat, dass sie im ersten Quartal dieses Jahres 2013 ihre Haltung zum Verbotsantrag - Ja oder Nein - formulieren wird. Genau das wird auch geschehen.

Teschke: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Ist dieser Termin technisch zu erklären oder gibt es für diese Terminnennung eine politische Agenda?

Teschke: Wir prüfen noch einmal alle Argumente. Sie wissen, dass der Bundesrat beschlossen hat, einen eigenen Antrag zu stellen. Insofern ist es eine Abwägungssache, ob alle drei Verfassungsorgane einen eigenen, selbstständigen Antrag stellen oder ob es ausreicht, dass der Bundesrat als ein wichtiges Gremium einen eigenen Antrag gestellt hat. Das müssen wir alles noch berücksichtigen.

Frage: Eine große israelische Zeitung schreibt heute in Berufung auf ungenannte Quellen, das Kanzleramt verschleppe Gespräche über die Entschädigung von Zwangsarbeitern in Ghettos, solange es keinen Baustopp bei den Siedlungen im Westjordanland gebe. Können Sie - oder möglicherweise auch Herr Peschke - dazu etwas sagen, können Sie das einordnen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen sagen, dass es an den Haaren herbeigezogen ist, zu behaupten, dass es irgendwo im Kanzleramt jemanden gäbe, der eine Verbindung zwischen Ghettorenten und der israelischen Siedlungsbaupolitik herstellt.

Frage: Zum Emissionshandel: Gibt es inzwischen zumindest Annäherungen, wenn nicht gar einen Konsens, zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium in der Frage von Veränderungen beim Emissionshandel?

Zweitens. Hat die Bundeskanzlerin eine Haltung zu diesem Thema? Wirkt sie aktuell möglicherweise darauf, dass es zu einer einheitlichen Position zwischen den beiden genannten Ministerien kommt?

Maaß: Sie wissen, dass die Positionsfindung in der Bundesregierung diesbezüglich noch nicht ganz abgeschlossen ist. Wir gehen davon aus, dass das bald der Fall sein wird. Um zu sagen, wann das sein wird, müsste ich mir die Kristallkugel von Herrn Dienst leihen; das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Dr. Hoch: Für das BMWi kann ich Ihnen nur sagen, dass die Position von Herrn Minister Rösler ja bekannt ist. Die hat sich auch nicht geändert. Er hat klargestellt, dass eine Verknappung der Zertifikate für ihn nicht in Betracht kommt. Ziel sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Das ist weiterhin der Stand.

StS Seibert: Dann, wenn auf europäischer Ebene eine Entscheidung notwendig ist, wird die Bundesregierung eine gemeinsame Position haben und sie dort vertreten.

Zusatzfrage: Welche Position die Kanzlerin hat, können Sie mir nicht sagen?

StS Seibert: Es gibt aus guten Gründen Ministerien, in deren Ressorts das fällt, die alle Überlegungen, die da zu beachten und abzuwägen sind, einbringen. Die Bundeskanzlerin wird sicherlich mit Interesse diesen Prozess verfolgen, auch weil es notwendig ist, dass Deutschland dazu zu einem bestimmten Zeitpunkt eine einheitliche Position in Europa vertritt.

Frage: Um etwas technikoffener zu fragen: Das Problem der CO2-Emissionszertifikate stellt sich ja deshalb, weil die alten Kohlekraftwerke noch wettbewerbsfähig sind, die neuen Gaskraftwerke aber nicht. Gibt es denn seitens der Bundeskanzlerin ein Bestreben danach, diese Situation zu verändern beziehungsweise grundsätzlich moderne, sauberere Kraftwerke wettbewerbsfähig auf dem deutschen Markt zu machen, auf welchem Weg auch immer?

StS Seibert: Ich glaube, auch zur Kraftwerkspolitik sind die beiden Ministerien gut ausgerüstet.

Maas: Es ist natürlich in der Tat unser Bestreben, auch moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke wettbewerbsfähig zu machen. Das spielt aber wiederum auch in einen anderen Bereich hinein. Lassen Sie sich überraschen; da werden wir schon zügig zu einer Einigung kommen. Es ist uns ja auch letzte Woche gelungen, Sie mit einer Einigung der beiden Ministerien zu überraschen. Das wird uns sicherlich auch in weiteren Fällen sehr bald gelingen.

Frage: Noch eine Frage an den Regierungssprecher: Herr Seibert, wie bewertet die Bundeskanzlerin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften?

StS Seibert: Die Bundesregierung nimmt dieses Urteil aus Karlsruhe mit großem Respekt zur Kenntnis. Der große Respekt gilt ausdrücklich auch den Klägern, die für ihre Vorstellung vom Leben mit Kindern bis vor das höchste Gericht gezogen sind und dort Recht bekommen haben.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt uns vor; die muss nun natürlich ausgiebig studiert werden. Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2014 Zeit gegeben, um nun eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Es hat dabei, so wie wir das sehen, in der Urteilsbegründung betont, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, die der Gesetzgeber hat, um dieser Forderung nachzukommen, also um einen verfassungswidrigen Zustand, wie er heute festgestellt worden ist, zu beseitigen. Wir werden das jetzt also erst einmal prüfen und dann entscheiden, welche gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um die Forderungen des Gerichts zu erfüllen, welche Spielräume bestehen und welche Maßnahmen dann in die Wege geleitet werden. Der Maßstab der Bundesregierung wird dabei immer das Kindeswohl sein.

Frage: Herr Seibert, ist dieses Urteil von heute eventuell auch Anlass für die Bundesregierung, noch einmal neu über das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften nachzudenken?

StS Seibert: Da sehe ich zunächst einmal keine Verbindung. Das Urteil hat sich mit der Sukzessivadoption beschäftigt, also mit der sehr speziellen Situation, dass ein Lebenspartner ein von seinem Lebenspartner schon vorher angenommenes Kind nun auch seinerseits adoptieren will. Das ist der konkrete Fall. Über den hat das Gericht entschieden, und in diesem Zusammenhang müssen wir nun als Bundesregierung darüber nachdenken, wie wir eine jetzt offenkundig verfassungswidrig genannte Situation auflösen können.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Könnten Sie mir noch einmal kurz die Position Ihres Ministers zum Thema Mindestlohn erläutern?

Dr. Hoch: Diese Position ist ja bekannt; es gibt hier nichts Neues. Der Minister hat klar gemacht, dass er gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ist, aber für Branchenlösungen, die regional differenzieren können, offen ist - nach dem bestehenden gesetzlichen Instrumentarium.

Frage: In diesem Zusammenhang noch eine Frage an Herrn Kotthaus: Mit den Äußerungen aus der FDP im Zusammenhang mit dem Thema Mindestlohn war heute eine Forderung - wenn man einen Kompromiss finden wolle - nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro verbunden. Ist das eine mögliche Variante für Sie?

Kotthaus: Ich weiß nicht, wie oft ich hier schon zum Solidaritätszuschlag Stellung genommen habe - oft. Ich glaube, da hat sich an der Haltung, die Ihnen wohlbekannt ist, nichts geändert.

Frage: Eine Frage an den Regierungssprecher: Können Sie uns sagen, wie hoch die Kosten für den Mali-Einsatz voraussichtlich sein werden?

StS Seibert: Ich muss diesbezüglich auf meine Kollegen gucken. Ich glaube, dass das jetzt so noch nicht zu berechnen ist. Aber möglicherweise hat Herr Dienst eine bessere Antwort.

Dienst: Über welches Mandat sprechen wir?

StS Seibert: Genau, wir haben zwei Mandate - damit geht es schon los.

Zusatz: Über beide Mandate.

Dienst: Das Mandat für die EU-Trainingsmission sieht einsatzbedingte Zusatzausgaben für den Zeitraum von zwölf Monaten von insgesamt 13,5 Millionen Euro vor. Hiervon entfallen 11,3 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2013 und 2,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2014. Für die Unterstützung von AFISMA, also für die Flugzeuge, reden wir für diesen Jahreszeitraum von rund 42 Millionen Euro im Mandatsentwurf, wobei 35 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2013 und 7 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2014 entfallen.

Dienstag, 19. Februar 2013

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, David Cameron

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute David Cameron bei uns zu Gast ist. Wir haben über die anstehenden Themen sowohl in der Außen- als auch in der europäischen und in der bilateralen Politik gesprochen.

Wir stehen hier vor Ihnen als zwei Chefs von zwei Regierungen, die fest entschlossen sind, dass Europa in Zukunft ein wettbewerbsstarkes Europa ist, ein Europa, das Arbeitsplätze für seine Bewohner schafft, und ein Europa, das innovativ ist, das kreativ ist und das mit seinen Fähigkeiten auch einen wichtigen Platz in der Weltwirtschaft einnimmt. Wir unterscheiden uns dahingehend, dass Deutschland zum Euroraum gehört und Großbritannien nicht. Wir haben aber einen gemeinsamen Binnenmarkt. Diesen wollen wir zum Erfolg führen. Deshalb war einer unserer Diskussionspunkte das Budget für das Jahr 2012. Wir stimmen darin überein, dass sich die Anstrengungen, die wir zu Hause unternehmen, was die Konsolidierung unserer Haushalte anbelangt, auch in dem Budget Europas für das Jahr 2012 widerspiegeln sollte und dass deshalb die Inflationsrate der Punkt ist, an dem sich die Erhöhung des europäischen Budgets orientieren sollte. Wir wissen, dass zur Stunde die Verhandlungen darüber stattfinden, aber wir haben uns trotzdem noch einmal darüber ausgetauscht und glauben: Das ist die Richtung, in die diese Verhandlungen gehen sollten. Ansonsten wünschen wir der polnischen Präsidentschaft sehr viel Erfolg.

Wir haben natürlich über die Situation im Euroraum gesprochen. Das, was ich ausdrücken möchte, ist, dass Großbritannien ein wirklich großes und auch rational nachvollziehbares Interesse an einem starken Euroraum hat. Deshalb haben wir über die Frage gesprochen: Was können einerseits wir tun, um politisch klarzumachen, dass sich der Euroraum als solcher stark entwickeln soll, und was können wir andererseits tun, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig das Vertrauen der Märkte in den Euroraum, das teilweise verlorengegangen ist, wieder aufzubauen? Ich habe in diesem Zusammenhang ‑ nachdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Euroraum in der Zeit, in der es den Euro gibt, mehr als 60 Mal verletzt wurde ‑ deutlich gemacht, dass es für uns wichtig ist, dass wir mehr Bindekraft, mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen brauchen und dass die nationalen Regierungen auch wirklich ihre Verpflichtungen einhalten. Das ist mit begrenzten Vertragsveränderungen für die Mitglieder der Eurozone ‑ und nur für diese ‑ verbunden. Großbritannien auf der anderen Seite hat deutlich gemacht, dass es ebenfalls Schwierigkeiten mit einigen der Gegebenheiten in der Rechtssetzung der Europäischen Union hat und dass es auch Vorstellungen hat, wie man die Wettbewerbsfähigkeit für die britische Seite erhöhen könnte. Wir haben also jeweils Anliegen, aber die freundschaftlichen Beziehungen, die uns verbinden, haben dazu geführt, dass wir gesagt haben: Wir arbeiten jetzt bis zum Rat am 9. Dezember gemeinsam an einer Lösung, weil jeder auch das Anliegen des Anderen versteht.

Drittens haben wir uns über außenpolitische Fragen unterhalten. Uns bedrücken sowohl die Situation im Iran als auch das iranische Nuklearprogramm. Deshalb treten wir für mehr Sanktionen ein. Uns bedrückt vor allen Dingen auch die Situation in Syrien, denn Syrien geht einen Weg, der von den Menschenrechten weit entfernt ist. Ich will von meiner Seite aus noch einmal sagen, dass wir sehr achten, was die Arabische Liga tut und dass sie hier klar Position bezogen hat. Ich hoffe, dass das Regime von Herrn Assad jetzt einsieht, dass es keine Chance hat, auf diesem Weg weiterzugehen, und dass die Menschenrechte eingehalten werden müssen. Großbritannien und Deutschland kämpfen auch für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, um hier deutliche Worte zu finden.

Noch einmal willkommen hier in Berlin!

PM Cameron: Herzlichen Dank, Angela, für den herzlichen Empfang hier in Berlin. Es freut mich sehr, dass ich wieder hier sein kann. Wir haben sehr gute Gespräche zwischen sehr guten Freunden geführt.

Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, wo wir absolut einer Meinung sind. Wir sind einer Meinung, was die Bedeutung des Binnenmarkts angeht, was Haushaltsdisziplin angeht und was die Notwendigkeit angeht, dass sich alle Länder mit ihren Defiziten beschäftigen und diese angehen. Das gilt natürlich auch für den europäischen Haushalt, wie die Bundeskanzlerin es gerade gesagt hat. Die Erhöhung der Budgets muss an die Inflationsrate angepasst werden. Es ist nicht akzeptabel, dass der europäische Haushalt ‑ so wie das Europäische Parlament das vorgeschlagen hat ‑ zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Länder in Europa sehr schwierige Reduzierungen in ihren Haushalten durchführen müssen und sehr schwierige Diskussionen dazu haben, um fünf Prozent steigt. Insofern muss die Haushaltserhöhung an die Inflationsrate angepasst werden.

Wir möchten ein stärkeres Europa, wir möchten mehr Wettbewerb, wir möchten die Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes. Das ist eine sehr ambitionierte Tagesordnung. Wenn das Wachstum in der europäischen Wirtschaft stagniert, dann ist es für uns natürlich umso wichtiger, dass wir versuchen, all diese verschiedenen Interessen im Europäischen Rat und anderswo durchzusetzen. Wie Angela es gerade gesagt hat, ist ein starker, nachhaltiger Euro ganz wichtig und in unser aller Interesse. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Krise gelöst wird. Großbritannien hat genau wie Deutschland ein großes nationales Interesse daran, dass diese Krise beigelegt wird. Natürlich stimmen wir nicht allen Aspekten der europäischen Politik in diesem Zusammenhang zu, aber ich bin der Ansicht, dass wir diese Unterschiede durchaus miteinander in Einklang bringen und dass wir das beilegen können. Deutschland hat natürlich seine Interessen und wir haben auch unsere Interessen. Wir haben eine sehr enge Beziehung zueinander, wir haben starke freundschaftliche Bande. Wir wollen beide gemeinsam ein starkes Europa und wir möchten unseren jeweiligen Interessen natürlich auch Rechnung tragen. Das tun wir in den Arbeiten vor dem Europäischen Rat im Dezember.

Wir haben außerdem auch über den Iran gesprochen, wie die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, wir haben über Syrien gesprochen und wir haben auch über die Themen des Nahen Ostens gesprochen. Wir werden diese Gespräche auch in den nächsten Wochen weiterführen.

Es war sehr schön, dass ich Gelegenheit hatte, heute wieder mit Ihnen zusammenzutreffen. Wir werden uns auf jeden Fall noch einmal vor dem Dezember-Rat sprechen.

Frage: Sie sprechen beide darüber, dass Sie sehr enge Freunde sind und dass Sie eine sehr starke, freundschaftliche Beziehung zueinander haben. Wenn man das jetzt aus der Ferne sieht, könnte man unter Umständen sagen: Naja, vielleicht stimmt das ja, aber die Märkte sind sehr nervös. Warum schmeißt man denn so mit Dreck gegeneinander?

PM Cameron: Ehrlich gesagt hatten wir hier sehr gute Gespräche darüber, welche Art von Presse wir in Großbritannien hatten und welche Art von Presse es in Deutschland gab. Wir haben gemeinsam durchaus unsere Ideen, wie wir das angehen, aber die werden wir vielleicht nicht unbedingt heute mit Ihnen teilen. Das ist eine sehr enge Beziehung. Wir sind uns einig, was die Schlüsselrichtung angeht, die die europäische Wirtschaft einschlagen muss. Wir sind der Ansicht, dass wir wettbewerbsfähig sein müssen, dass Regulierungen abgebaut werden müssen und dass der europäische Binnenmarkt besser funktionieren muss. Das ist nicht nur Teil der europäischen Wachstumsstrategie, sondern das ist auch Teil der Lösung hin zu einer erfolgreichen Eurozone. Wir brauchen eine Eurozone, deren Mitglieder alle wettbewerbsfähig sind, effiziente Wirtschaftssysteme haben, ihre Kosten kontrollieren und sich auch nachdrücklich mit ihren Schulden beschäftigen. Das ist ganz besonders wichtig.

Was wirklich notwendig ist, ist natürlich, dass man Maßnahmen ergreift, um bestimmte Dinge in der Eurozone zu stabilisieren, dass man auch dieses Paket vom 27. über die Rekapitalisierung der Banken, die Reduktion der griechischen Schulden und den Aufbau einer überzeugenden Firewall umsetzt und dass man diese verschiedenen Ingredienzien dann auch an den richtigen Platz bringt. Ich glaube, hinsichtlich dieser Bereiche herrscht eine sehr große Übereinstimmung zwischen Großbritannien und Deutschland.

BK’in Merkel: Es ist doch so ‑ das ist ja das Schöne und auch das Ergänzende an solchen Treffen ‑, dass man miteinander spricht und dass es überhaupt keine Mühe bereitet, miteinander die Sprache zu finden, die man braucht, um genau die Probleme zu adressieren und auch zu lösen, vor denen wir stehen.

Ich glaube, es gibt im Augenblick überall eine sehr große Aufgeregtheit in Bezug auf die Frage, ob wir in Europa jetzt noch wirklich zusammenhalten. Dazu kann ich Ihnen ganz klar sagen: Wir halten zusammen, wir haben zusammengehalten, und wir werden zusammenhalten, weil wir wissen, dass es in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen für Europa gar keine andere Chance gibt, als wenigstens die 500 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union vereinigt sind, einigermaßen zusammenzuhalten. Dafür gibt es gute Gründe, nämlich dass wir die gleichen Werte teilen: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit. Deutschland allein stellt zum Beispiel noch ein bisschen mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung. Im Falle Europas sind es wenigstens 7 Prozent, und wir stellen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Das wollen wir als unsere Stärke ausleben, das wollen wir gestalten, und damit wollen wir auch andere Menschen auf der Welt überzeugen. Deshalb sollte man sich von so kleinen Aufgeregtheiten in einer Zeit, in der wir auch vieles verändern müssen und die uns politisch fordert, wirklich nicht vom Weg abbringen lassen. Wir werden das jedenfalls nicht tun. Aber ich empfehle auch denen, die über uns schreiben, ganz sicher zu sein, dass wir gut in Europa zusammenleben.

Frage: Eine Frage an Sie beide: Hatten Sie in diesem Gespräch denn die Chance, über die Finanztransaktionssteuer zu sprechen? Sind Sie sich da näher gekommen?

BK’in Merkel: Wir hatten die Chance. Wir sind uns einig: Global würden sie beide Länder sofort einführen. Rein europäisch ist kein Fortschritt gemacht worden. Deshalb müssen wir an dem arbeiten, von dem wir gemeinsam der Meinung sind, dass es gemacht werden sollte.

PM Cameron: Großbritannien hat ja die klare Meinung, dass eine globale Finanztransaktionssteuer natürlich etwas Akzeptables wäre. Das müssen dann alle gemeinsam einführen. Wir haben immer gedacht, dass es eine Gefahr ist, dass, wenn man so etwas einführt, sofort einen Run auf solche Staaten einsetzt, die das nicht eingeführt haben. Im Vereinigten Königreich gibt es ja zum Beispiel bereits seit Langem eine Quellensteuer bei bestimmten Bankgeschäften. Wir sind auch der Ansicht, dass die Finanzdienstleister natürlich einen fairen Beitrag leisten sollten, damit unsere Wirtschaft auf die Füße kommt und damit wir unser Defizit reduzieren und die Schulden reduzieren. Dafür müssen wir sorgen.

Frage: Sie, Herr Premierminister, haben ja eine Bazooka gefordert; das war ein geflügeltes Wort. Aber jetzt scheint es so, als wenn hier nur ein ganz, ganz kleines Spielzeugpistölchen in Bezug auf bestimmte, sehr eng gefasste nationale Interessen vorgeschlagen worden ist.

Frau Kanzlerin, heute steht in der „Bild“-Zeitung: „Was wollen die Engländer eigentlich noch in der EU?“ Was halten Sie von dieser Schlagzeile?

PM Cameron: Mein Deutsch ist nicht so furchtbar gut, aber eine Bazooka ist, glaube ich, so etwas wie eine Superwaffe, oder? Die Bundeskanzlerin und ich würden ‑ egal, wie man es jetzt nennt ‑ natürlich sagen: Man muss entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Eurozone zu stabilisieren. Das heißt, es muss das getan werden, was wir gesagt haben. Es geht um eine entschlossene Haltung gegenüber Griechenland. Das, was wir auf europäischer Ebene beschlossen haben, muss jetzt auch umgesetzt werden, nämlich vernünftige Mechanismen, die mit der Finanzkrise wirklich wirksam fertig werden können.

Da wir jetzt auch über die Finanztransaktionssteuer gesprochen haben: Man muss natürlich auch so etwas wie wirksame fiskalische Regeln für die Länder der Eurozone einführen, damit wir nicht wieder eine solche Katastrophe erleben. Natürlich sind wir nicht in der Eurozone; das ist richtig. Großbritannien ist aber in Europa, weil wir eine engagierte Handelsnation sind. Das ist der größte und wichtigste Binnenmarkt der Welt, und der Binnenmarkt ist etwas, das damals wirklich auch auf Betreiben der Briten hin zu Stande gekommen ist. Wir möchten dabei positiv sein. Wir möchten dabei aktiv sein. Wir glauben, dass noch ein unerhörtes Potenzial darin steckt, um ihn zu vervollständigen - im Bereich der Energie oder im Bereich der Dienstleistungen. Das ist die beste Möglichkeit, damit unsere Wirtschaft wachsen kann, und das ist absolut unverzichtbar.

Wenn wir jetzt über die Frage reden „Was macht Großbritannien eigentlich in Europa?“: Sehr oft ist es ja so, dass wir gerade diejenigen sind, die versuchen, positive Veränderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität herbeizuführen. Hierbei sind die Briten und die Deutschen sehr eng beieinander, und wir werden im Europäischen Rat auch weiterhin sehr eng beieinander sein, um das zu erreichen.

BK’in Merkel: Ich glaube, dass es einfach durch die Tatsache, dass wir hier stehen, wie wir hier stehen und was wir Ihnen sagen, völlig klar ist, dass Großbritannien und Deutschland einander in der Europäischen Union brauchen. Anders gesagt: Die Pressekonferenz ist eine Antwort auf die Frage, die heute in einer großen deutschen Zeitung gestellt wurde.

Ich meine das in aller Ernsthaftigkeit, weil Großbritannien immer ein Motor für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für Offenheit in der Forschung, für die Vollendung der Doha-Runde war. Wir konnten uns bezüglich der Doha-Runde zum Teil nicht durchsetzen ‑ das ist offensichtlich ‑, und wir haben an der Stelle noch viel Arbeit vor uns. Aber die gemeinsamen Überzeugungen, wie Europa erfolgreich sein kann, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, sind sehr, sehr tragend. Natürlich gibt es Unterschiede. Aber ich glaube, Europa kann nur so bestehen, wenn alle starken Nationen des europäischen Kontinents vertreten sind und wenn wir auch ein Stück Toleranz für die unterschiedlichen Ansichten haben. Es war immer die (Stärke) Europas, solche Brücken zu bauen, auch wenn es an manchen Stellen unterschiedliche Meinungen gibt. Ich kann nur sagen: Wann immer David und ich gemeinsam an einem Problem gearbeitet haben, haben wir eine Lösung gefunden.

Was die Frage der Waffen im Zusammenhang mit den Finanzmärkten anbelangt, so will ich nur sagen: Ich glaube, Glaubwürdigkeit gewinnt man dadurch zurück, dass man die Kraft, die man hat, einsetzt. Da ist die britische Forderung, dass wir viel Kraft einsetzen müssen, um die Glaubwürdigkeit für den Euro wieder zurückzugewinnen, richtig. Ich glaube aber auch, dass man aufpassen muss, keine Kraft vorzutäuschen, die man nicht hat, weil die Märkte sehr schnell dahinter kommen, dass das auch nicht klappt.

Jetzt ist die Aufgabe, erst einmal das, was wir beschlossen haben ‑ in Deutschland zum Teil mit sehr viel Debatten und auch mit sehr viel Mühen, aber weil uns der Euro wichtig ist, haben wir das aus Überzeugung beschlossen ‑, zum Einsatz und zur (Umsetzung) zu bringen. Da sind noch etliche technische Dinge zu tun. Da zählt jeder Tag ‑ das will ich ausdrücklich sagen ‑, damit wir das endlich (umsetzen). Die Beobachtung ist doch auch: Wenn man Vertrauen verloren hat ‑ und die Eurozone hat Vertrauen verloren ‑, muss man sich dieses Vertrauen wieder Schritt für Schritt erarbeiten. Dann muss man die Sachen, die man beschlossen hat, auch zur Wirkungsfähigkeit bringen.

Frage: Mich würde Ihre Position als Außenstehender zu den Wünschen und Vorschlägen interessieren, dass die EZB sozusagen die letzte Instanz sein könnte, um die Eurokrise durch massenhafte Anleihekäufe zu lösen.

Frau Bundeskanzlerin, mussten Sie Ihrem Gast erklären, was Ihr Fraktionschef Volker Kauder gemeint hat? Haben Sie darüber gesprochen? Wenn Sie es ihm nicht erklären mussten, könnten Sie für uns vielleicht diese Worte noch einmal einordnen?

PM Cameron: Ich würde es so sagen: Als Land, das außerhalb der Eurozone steht, aber natürlich die Krise aufmerksam beobachtet ‑ natürlich ist das eine Krise, die auch Großbritannien und unser Wirtschaftssystem betrifft ‑, müssen zwei Dinge passieren: Einerseits müssen die Eurostaaten alle gemeinsam zeigen, dass sie sich der Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlen. Das machen die Deutschen auch, und das ist absolut richtig. Sie müssen zeigen, wie der Pfad hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit aussehen soll, den sie im Rahmen des Euro als Währung vollziehen müssen. Wie wir auch bei dem G20-Treffen gesagt haben: Alle Institutionen der Eurozone müssen hinter der Währung stehen und alles tun, was notwendig ist, um die Währung zu verteidigen. Das muss geschehen.

Das ist natürlich eine schwierige Zeit, die wir jetzt erleben. Das sieht man ja. Die Märkte spiegeln das wider. Ich glaube nicht einen Moment lang, dass Länder wie Deutschland und die anderen Länder der Eurozone nicht alles tun, um dafür zu sorgen, dass die Währung funktioniert. Das möchten wir in Großbritannien sehen. Das wird auch so sein.

BK’in Merkel: Ich musste nichts erklären, aber ich habe in meinem begrenzten Englisch meinem Gesprächspartner David klar gemacht, dass ich weiter gerne Englisch spreche, mein Russisch verbessern muss, leider kein Französisch spreche und dass wir uns ansonsten immer im europäischen Geist austauschen.

PM Cameron: Da muss ich, ehrlich gesagt, noch sehr viel mehr arbeiten, was meine Sprachfähigkeiten angeht. Aber ich freue mich immer, hier zu sein; das möchte ich noch einmal sagen. 

Freitag, 18. November 2011

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 13. Februar

Themen: Äußerungen des US-Präsidenten über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Arbeitsbesuch der Bundeskanzlerin in Norwegen, Strompreissicherung, nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln, Rücktritt von Papst Benedikt XVI., Amtsübergabe im Bundesbildungsministerium, Haushaltsdefizit Frankreichs, US-Truppenabzug aus Afghanistan, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

Sprecher: StS Seibert, Schlienkamp (BMWi), Geißler (BMU), Enderle (BMELV), Koufen (BMBF), Kotthaus (BMF), Dienst (BMVg), Peschke (AA)

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einen Punkt aufgreifen, der in der gestrigen Rede an die Nation von Präsident Obama als das vielleicht wichtigste Signal an Europa auftauchte, nämlich sein Signal, Verhandlungen mit der EU über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Angriff nehmen zu wollen. Dazu möchte ich für die Bundesregierung sagen, dass wir dieses klare Bekenntnis Präsident Obamas zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen ausdrücklich begrüßen. Ein solches Abkommen wäre auch nach Überzeugung der Bundesregierung ein wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. So hat auch der Europäische Rat im vergangenen Oktober und zuletzt in der vergangenen Woche in Brüssel zum Ausdruck gebracht, dass er die rasche Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit den USA als Ziel ansieht und eindeutig unterstützt. Die Bundesregierung hat dieses Vorhaben ebenfalls nachdrücklich unterstützt.

Unsere Erwartung ist, dass jetzt entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates noch im Verlauf der irischen Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen geschaffen werden können. Die Bundeskanzlerin hat persönlich bei Anlässen in der vergangenen Zeit wiederholt ihre Unterstützung für ein solches transatlantisches Freihandelsabkommen ausgedrückt. Sie sagte beispielsweise vor Kurzem vor dem BDI: „Nichts wünsche ich mir mehr als das Zustandekommen eines solchen Abkommens.“ In diesem Sinne ist sie US-Präsident Obama jetzt sehr dankbar dafür, dass er dieses Thema auch seinerseits von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Dann will ich Ihnen eine kurze Terminankündigung für die kommende Woche machen. Ich mache Sie wegen ablaufender Akkreditierungsfristen schon heute. Die Bundeskanzlerin wird am Mittwoch, dem 20. Februar, zu einem Arbeitsbesuch nach Norwegen reisen. Sie wird in Oslo zunächst einmal mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg zu einem Gespräch zusammentreffen. Themen, die dabei eine Rolle spielen werden, sind natürlich die bilateralen Themen, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, energiepolitische Fragen und europapolitische Themen. Es wird dann gegen 17.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Der Abschluss des Besuchs wird dann ein Abendessen mit Vertretern der Wirtschaft aus beiden Ländern auf Einladung von Ministerpräsident Stoltenberg sein. Der Rückflug nach Berlin ist für ca. 21 Uhr geplant. Ich sage das schon heute, weil die Akkreditierungsfrist beim Pressereferat der deutschen Botschaft in Oslo am Freitag dieser Woche um 9 Uhr auslaufen wird.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gesagt, noch innerhalb der irischen Ratspräsidentschaft soll der Startschuss (für ein transatlantisches Freihandelsabkommen) fallen. Ist dafür noch einmal ein formeller Beschluss des Rats nötig, oder kann die irische Präsidentschaft von alleine loslegen?

Zweitens: Gibt es aus Sicht der Bundesregierung eine zeitliche Perspektive dafür, bis wann man die Verhandlungen über das Abkommen beendet haben möchte?

StS Seibert: Was ich gesagt habe, ist, dass noch im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für eine Verhandlungsaufnahme geschaffen werden sollen. Es sieht so aus, dass die EU-Kommission und die US-Regierung ja eine hochrangige Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Wachstum gebildet haben, die Gespräche über ein solches Freihandelsabkommen und über die Möglichkeiten, die ausgelotet werden, führt. Diese Arbeitsgruppe hat im Juni 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt. Diesen Zwischenbericht hat beispielsweise der G20-Gipfel in Los Cabos beziehungsweise haben Präsident Obama und Kommissionspräsident Barroso in Mexiko begrüßt. Der Endbericht dieser hochrangigen Arbeitsgruppe soll nun demnächst verabschiedet werden. Wenn der Bericht vorliegt, dann will die Kommission den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die EU vorlegen. So ist der Ablauf. Dieses Mandat wäre dann noch einmal zu verabschieden, und nach meinen Informationen muss das durch einen EU-Rat geschehen.

Zusatzfrage: An das Wirtschaftsministerium: Diese Perspektive eines Freihandelsabkommens ist ja parteiübergreifend begrüßt worden. Ist das aber nicht gleichzeitig eine Abkehr von der Doha-Runde? Früher war das Argument immer: Wenn sich die beiden größten Blöcke zusammenschließen, wird es eigentlich keinen Schub mehr dafür geben, auch noch eine multilaterale Handelsrunde abzuschließen.

Schlienkamp: Sie wissen ja, dass sich auch der Bundeswirtschaftsminister immer sehr stark und mit Nachdruck für ein solches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eingesetzt hat. Deshalb begrüßt er natürlich auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten ausdrücklich. Präsident Obama hat ein wichtiges und auch erfreuliches Signal gesetzt. Es ist ja so, dass die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen schon jetzt von einer außerordentlichen Dynamik gekennzeichnet sind. Klar ist auch, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen natürlich auch neuen Schwung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und für die Löhne diesseits und jenseits des Atlantiks und damit auch für den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen würde. Der Wohlstand würde gestärkt. Von daher begrüßen wir ausdrücklich dieses Freihandelsabkommen, das jetzt geplant ist, und sehen darin auch keinen Gegensatz, um zu Ihrer Frage zu kommen.

StS Seibert: Ich hätte noch eine kleine Korrektur anzubringen. Ich hatte gerade davon gesprochen, dass, wenn der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe vorliegt, die EU-Kommission einen Entwurf eines EU-Verhandlungsmandats vorlegen wird. Der wird nach meinen Informationen - das ist der Plan - im Handelsministerrat beschlossen, also nicht durch einen Europäischen Rat, sondern durch den Rat der Handelsminister.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Zusatzfrage, entweder an Herrn Seibert oder an das Wirtschaftsministerium: Wären Sie dafür - die Vorschläge gibt es ja -, zum Beispiel den Agrarbereich auszuklammern, weil der bei den bisherigen Gesprächen mit den Amerikanern immer das Haupthindernis für diese transatlantische Wirtschaftskooperation war?

Schlienkamp: Wir haben uns ja immer für umfassende Aspekte eingesetzt; das ist, glaube ich, bekannt. Ich denke, dass wir dann auch mit dieser Position in die Verhandlungen gehen sollten, wenn sie denn anstehen. Natürlich werden Kompromisse notwendig sein; das ist klar.

Frage: Herr Geißler, morgen werden ja die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse stattfinden. Der Minister hat sich, glaube ich, per Twitter schon positiv geäußert. Heißt das, es wird schon morgen zu einem Kompromiss kommen? Wie weit sind die Gespräche mit den Ländern gediehen?

Geißler: Morgen wird zum ersten Mal die Bund-Länder-Gruppe auf Ministerebene zusammentreten, die am 2. November zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbart wurde. Dabei wird es auch um die Strompreissicherung gehen, die Peter Altmaier vorgeschlagen hat. Es wird aber vor allem um zwei Punkte gehen, nämlich die Verständigung auf eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien sowie zweitens um die Erarbeitung von Eckpunkten für eine grundlegende EEG-Reform. Das ist in den letzten Tagen in der Presse insofern etwas vermischt worden, als der Vorschlag Peter Altmaiers zu einer Strompreissicherung mit der grundlegenden EEG-Reform vermengt wurde. Das ist nicht der Fall, das sind zwei verschiedene Dinge. Beides werden morgen verhandelt werden. Es wird dabei um die Vergütung für bestehende Anlagen, für Altanlagen, gehen, um Sonderregelungen für die Industrie, die in den letzten Wochen diskutiert wurden, sowie um die Eigenstromerzeugung. Diese drei Themen werden morgen verhandelt werden, unter anderem auch die Strompreissicherung.

Zusatzfrage: Wie schnell wird es in dieser Sache zu einem Kompromiss kommen können? Es hieß ja per Twitter, das werde ganz schnell gehen.

Geißler: Das werde ich Ihnen mit Sicherheit morgen Nachmittag besser beantworten können als heute.

Frage: Dazu, aber an das Wirtschaftsministerium: Teilt man denn im Wirtschaftsministerium den Optimismus, den Herr Altmaier heute in Bezug darauf geäußert hat, dass man sich über die Strompreisbremse sehr schnell einigen werde?

Schlienkamp: Vielen Dank für die Frage. Ja, diesen Optimismus teilen wir ausdrücklich. Vielleicht zur Erinnerung noch einmal zum Stand der Verhandlungen: Die Koalition hat sich ja zu Beginn der vergangenen Woche darauf verständigt, dass der Bundesumweltminister gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister Vorschläge zur Strompreisbremse vorlegen wird. Wir als Bundesverkehrsministerium haben immer betont, dass wir diesen Prozess konstruktiv angehen wollen und werden. Vor diesem Hintergrund sind auch unsere ergänzenden Vorschläge zu betrachten, die Sie ja kennen und die wir Ende der vergangenen Woche auch dem Bundesumweltministerium übermittelt hatten.

Im Augenblick finden Gespräche mit dem Bundesumweltministerium statt. Ich glaube, wir sind hierbei auf einem ganz guten Weg. Um es deutlicher zu formulieren: Es ist Bewegung in die Gespräche hineingekommen. Gleichwohl kann ich im Augenblick noch nicht sagen, ob und wann es auch zu einem Abschluss dieser Gespräche kommen wird.

Geißler: Das kann ich bestätigen. Sowohl die Vorschläge von Philipp Rösler als auch die Vorschläge Peter Altmaiers werden im Moment harmonisiert, und es sieht gut aus.

Zusatzfrage: Können Sie denn vielleicht ein Beispiel dafür nennen, dass Herr Altmaier Vorschläge von Herrn Rösler übernommen hat?

Geißler: Natürlich nicht. Wir sind jetzt gerade bei der Erarbeitung. Vielleicht werden Sie schon morgen oder in den nächsten Tagen weißen Rauch sehen.

Schlienkamp: Dem schließe ich mich an.

Frage: Herr Schlienkamp, durch wen wird denn Ihr Ministerium morgen vertreten sein?

Schlienkamp: Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass der Minister an dieser Runde teilnehmen wird, auch wenn es nach wie vor noch einige Terminkollisionen gibt, die gelöst werden müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich.

Enderle: Ich möchte ganz kurz über den aktuellen Stand zum Thema Pferdefleisch berichten. Die deutschen Behörden haben am Dienstagabend über das europäische Schnellwarnsystem RASFF die Meldung von den Behörden in Luxemburg erhalten, dass der Verdacht besteht, dass falsch gekennzeichnete verarbeitete Lebensmittel auch nach Deutschland geliefert wurden oder geliefert worden sein könnten. Es handelt sich um verarbeitete Lasagne, die an mindestens einen Händler in Nordrhein-Westfalen geliefert wurde. Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch weitere Produkte oder Händler betroffen sind. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit, ob die Empfänger in Nordrhein-Westfalen - das heißt, der oder die Händler - bereits alle Produkte vom Markt genommen haben.

Auch zu prüfen ist, ob in den Produkten tatsächlich nicht deklariertes Pferdefleisch enthalten ist oder war. Wie Sie wissen, haben in Deutschland bereits Untersuchungen vonseiten der Behörden stattgefunden. Bisher sind alle untersuchten Proben negativ gewesen. Das BMELV steht in engem Kontakt mit den Länderbehörden, aber auch mit der EU und anderen Mitgliedstaaten. Wir lassen uns fortlaufend über die Entwicklung unterrichten.

Weil auch Deutschland von einer Charge betroffen ist, wird Deutschland heute Abend an der geplanten Sondersitzung in Brüssel teilnehmen. Im Rahmen dieser Sitzung erwarten wir weitere Informationen und Aufklärung. Es handelt sich um eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es im Anschluss an die Sitzung auch eine Pressekonferenz geben wird. Dabei wird es dann sicherlich auch für Sie weitere Informationen geben.

Bundesministerin Aigner wird heute um 16 Uhr am Rande der Messe BioFach in Nürnberg ein Statement abgeben. Dass ist dann auch noch einmal eine Gelegenheit, um weitere Informationen zu erhalten.

Die Ministerin hat gestern bereits erklärt, dass der Skandal um falsch gekennzeichnete Produkte schnell und lückenlos aufgeklärt werden muss. „Was draufsteht, muss auch drin sein“ - darauf müssen sich die Verbraucher verlassen können. Wenn Kunden offenbar systematisch getäuscht wurden oder getäuscht werden, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Verbrauchertäuschung ist kein Kavaliersdelikt, und eklatante Verstöße müssen geahndet werden.

So viel erst einmal von meiner Seite. - Vielen Dank!

Frage: Frau Enderle, vielleicht sagen Sie grundsätzlich, ob es nach Ihren Erkenntnissen bisher irgendeine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher gegeben hat, und zwar unabhängig von der Frage, ob das drin war, was draufgestanden hat.

Enderle: Erkenntnissen der Behörden im Moment zufolge geht es hier um Verbrauchertäuschung. Es wurden Produkte zu 100 Prozent mit Rind gekennzeichnet, in denen offenbar kein Rind enthalten war. Insofern geht es den Erkenntnissen der Behörden zufolge hier in erster Linie um eine Täuschungsfrage.

Das ist auch eine Frage, die Sie auch den Behörden stellen müssen, die die Untersuchungen durchführen.

Zusatzfrage: Es gibt nach Ihren Erkenntnissen bisher keine Hinweise darauf, dass es sich sozusagen um minderwertiges Fleisch gehandelt habe, und zwar unabhängig davon, von welchem Tier es stammte?

Enderle: Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

An der Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass für die Überwachung und Durchsetzung von Lebensmittelrecht und Lebensmittelkennzeichnungsrecht die Bundesländer zuständig sind. Nordrhein-Westfalen führt im Fall dieser Lieferung schon die entsprechenden Maßnahmen durch.

Frage: Können Sie etwas dazu sagen, wie groß die Marge dieser Lieferung war, wie viele Produkte geliefert wurden?

Enderle: Diese Details kann ich im Moment leider noch nicht nennen. Wir erwarten, wie gesagt, im Laufe des Tages genauere Informationen dazu.

Frage: Eine kurze Nachfrage zu der Sondersitzung. Können Sie sagen, auf welcher Ebene sie stattfindet? Ich habe eben verstanden, dass sie nicht auf Ministerebene stattfindet.

Enderle: Soweit ich weiß, ist es gemischt: Ministerebene und Fachleute.

Zusatzfrage: Frau Aigner wird daran nicht teilnehmen?

Enderle: Frau Aigner selbst nicht, wir sind aber auf jeden Fall auf Fachebene vertreten.

Frage: Was sagen denn die Fachleute in Ihrem Haus über den Fall grundsätzlich? Das eine ist, ob ich etwas vollständig deklariere oder nicht. Der Verarbeiter dieses Fleisches hat ja offensichtlich angegeben, dass er auch getäuscht worden sei.

Meine indirekte Frage an die Fachleute Ihres Hauses ist jetzt: Ist es denkbar, dass jemand Pferdefleisch verarbeitet, ohne dass er erkennt, dass es sich um Pferdefleisch und nicht um Rindfleisch handelt? Ich nehme einmal an, dass jeder halbwegs erfahrene Fleischer oder Fleischfacharbeiter Fleisch von verschiedenen Tieren voneinander unterscheiden kann.

Enderle: Meines Wissens nach kann man es auf jeden Fall nicht schmecken, sondern man braucht, soweit ich weiß, dafür zum Beispiel eine Analyse der Dichte des Fleisches. Anhand des Geschmacks kann man es meines Wissens nicht auseinanderhalten.

Zusatz: Sie haben noch nie Pferdefleisch gegessen, Frau Enderle.

Enderle: Vermutlich; ich hoffe nicht.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert zu den Feierlichkeiten zur Abdankung von Papst Benedikt XVI. Wird Ende Februar ein Vertreter der Bundesregierung nach Rom fahren?

StS Seibert: Sie sprechen von „Feierlichkeiten zur Abdankung“.

Zusatz: Abdankungsveranstaltung.

StS Seibert: Mir liegen noch nicht alle Informationen aus dem Vatikan dazu vor. Bisher habe ich nicht gehört, dass es besondere Veranstaltungen gibt. Es gibt, soweit ich weiß, am 27. Februar eine letzte Generalaudienz. Das ist aber sozusagen nur die letzte in einer Reihe von normalen Veranstaltungen. Ich kenne keine besonderen Feierlichkeiten. Ich kann Ihnen auch derzeit keine Pläne der Bundeskanzlerin in diese Richtung bekanntgeben.

Frage: Eine Frage an das Bildungsministerium. Frau Koufen, Sie haben uns zu einem Statement der künftigen Bildungsministerin Wanka morgen um 13 Uhr nach der Vereidigung eingeladen. Können Sie mir sagen, ob im Anschluss daran, vorher oder in welchem Rahmen überhaupt die Amtsübergabe im Ministerium erfolgt?

Koufen: Es ist so, dass die noch amtierende Ministerin Frau Schavan morgen 11 Uhr ihre Entlassungsurkunde im Bundespräsidialamt bekommt und gleichzeitig die neue Ministerin ihre Ernennungsurkunde erhält. Um 13 Uhr wird Frau Wanka das Pressestatement bei uns Ministerium halten, und dann erfolgt auch die Amtsübergabe.

Zusatzfrage: In welchem Rahmen passiert das? Ich habe schon Amtsübergaben mit Ansprachen, mit Beschäftigten erlebt. Ist in der Richtung etwas geplant? Oder ist das eine kurze Schlüsselübergabe?

Koufen: Es wird am Freitag im Ministerium unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur für die Mitarbeiter eine Übergabe stattfinden. Dabei werden beide Ministerinnen das Wort ergreifen. Das ist dann die Übergabe.

Frage: Eine Frage an Herrn Kotthaus zum französischen Defizit. Herr Fabius hat heute angekündigt, dass Frankreich wahrscheinlich nicht das Drei-Prozent-Ziel in diesem Jahr einhalten wird. Er hat zugleich davor gewarnt, dass man das Wachstum nicht weiter abschnüren dürfe. Ich hätte gerne gewusst, ob die Bundesregierung akzeptieren wird, dass Frankreich in diesem Jahr ein Defizit von mehr als drei Prozent haben wird.

Kotthaus: Ich habe diese Nachricht noch nicht gelesen und kann sie daher auch nicht kommentieren. Grundsätzlich werden solche Fragen des Defizitverfahrens in Brüssel im Rahmen der Kommission behandelt. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass wir volles Vertrauen in die französische Regierung haben, den Kurs zu steuern, dem sie sich europäisch verpflichtet hat.

Zusatzfrage: Wenn Sie das Statement noch nicht kennen, allgemeiner die Frage: Glauben Sie, dass durch das Nicht-Einhalten der gerade beschlossene Fiskalpakt beschädigt werden würde?

Kotthaus: Noch einmal: Ich kenne die Meldung nicht. Ich kann sie so nicht bewerten. Ich kann zu einer Meldung, die ich selber nicht gelesen habe, kein Statement abgeben. Das tue ich nicht.

Grundsätzlich ist es so, dass der Fiskalpakt gestärkt worden ist und dass es innerhalb von Europa dahingehend einen Konsens gibt, dass wir alle unsere Hausaufgaben machen müssen. Daran hält sich bis jetzt auch jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wie gesagt, eine Sache, die ich einfach noch nicht gesehen oder gelesen habe, kann ich hier nicht kommentieren.

Frage: Ich hätte noch eine Frage aus aktuellem Anlass an das gesamte Plenum. Heute ist ja Aschermittwoch. Mich würde interessieren, ob die Kanzlerin oder ein anderes Kabinettsmitglied in diesem Jahr eigentlich fastet.

StS Seibert: Der Regierungssprecher, wenn Ihnen das reicht.

Zusatzfrage: Und auf was verzichten Sie - Alkohol, Süßigkeiten?

StS Seibert: Ich glaube, das ist keine Angelegenheit der Bundesregierung, das können wir bilateral draußen klären.

Vorsitzender Hebestreit: Möchte der Rest des Podiums das auch so halten? - Ich gehe einmal davon aus.

Frage: Noch eine Frage im Zusammenhang mit der Rede Obamas: Herr Dienst, Obama hat ja den Abzug von 34.000 Soldaten aus Afghanistan bis Ende des Jahres angekündigt. Ich wüsste ganz gerne, ob das irgendwelche Auswirkungen auf die deutschen Planungen hat. Waren da Überraschungen für Sie dabei? Könnten die Abzugspläne, die es für das deutsche Kontingent gibt, dadurch irgendwie beeinflusst werden?

Dienst: Nein, das ist keine Überraschung für uns, das korrespondiert mit den eigenen Planungen, die ja gerade erst im Afghanistan-Mandat beschlossen worden sind. Der Zeitraum, um den es hier geht, ist das laufende Jahr beziehungsweise sind die laufenden 13 Monate. Es ist durchaus auch so, dass wir vorher seitens der Amerikaner konsultiert worden sind. Von daher gibt es partnerschaftlich gute Zusammenarbeit beziehungsweise Information und dadurch eben keine Überraschungen.

Zusatzfrage: Ein sensibler Punkt ist ja immer der Transport beziehungsweise sind die Hubschrauberkapazitäten der Amerikaner. Ist gewährleistet, dass diese Transportmöglichkeiten auch für die Partner nach diesem Abzug der 34.000 Soldaten noch zur Verfügung stehen?

Dienst: Der amerikanische Präsident hat sich ja nun mit einer Gesamtzahl an die Nation gewandt. Die Einzeldifferenzierung geht aus seiner Rede nachvollziehbar nicht hervor. Wir selber legen immer Wert darauf, dass wir über Fähigkeiten reden und nicht über Zahlen. Die Fähigkeiten, die wir zur Erfüllung unseres Mandates brauchen, sind auch weiterhin vorhanden.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert oder Herrn Peschke zum Thema der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Frankreich hat gerade seine Blockade dieser Verhandlungen aufgehoben. Wie sieht man das hier in Deutschland? Zielen Sie jetzt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei?

Peschke: Das kann ich gerne übernehmen. - Es ist so, dass der französische Außenminister beziehungsweise das französische Außenministerium mitgeteilt hat, dass Frankreich seine bisherige Ablehnung der Eröffnung eines Beitrittskapitels zurücknimmt. Das ist eine kleine aber sehr wichtige Präzisierung. Sie wissen, dass eine sehr große Anzahl von Beitrittskapiteln schon in der Eröffnung, aber auch in der Schließung blockiert sind. Hier geht es jetzt um ein Beitrittskapitel von einer Gesamtzahl von über 30 Beitrittskapiteln.

Außenminister Westerwelle hat immer wieder gesagt, dass es sich bei dem Beitrittsprozess - so wie es ja auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist - um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, der aber von beiden Seiten fair, in guter Absicht und auch konstruktiv geführt werden muss. Insofern ist es aus seiner Sicht gut, dass aufgrund dieses französischen Schrittes eine Bewegung in die Gespräche mit der Türkei kommt, und zwar in der Form, dass wir über dieses eine Kapitel vermutlich sprechen werden können. Das ist positiv. Das ist aber in einem langen, langen Prozess ein kleiner, wenn auch positiver Schritt, der sozusagen dem Charakter des Vorgangs, über den wir sprechen - nämlich Beitrittsverhandlungen, mit Betonung auf „Verhandlungen“ - auch tatsächlich gerecht wird; denn sofern es keine Kapitel gibt, über die gesprochen werden kann, gibt es auch keine Verhandlungen. Insofern ist es gut, dass wieder etwas Substanz gewonnen ist, um die Verhandlungen tatsächlich durchführen zu können.

Frage: Erste Frage: Können Sie vielleicht noch sagen, was für ein Verhandlungskapitel das ist?

Zweite Frage: Sie haben jetzt so betont, dass die Franzosen den Widerstand gegen ein Kapitel aufgegeben haben. Glauben Sie oder haben Sie die Hoffnung, dass noch weitere folgen können?

Peschke: Es geht, so wie die Franzosen das mitgeteilt haben, um das Kapitel 22; das betrifft die Regionalpolitik. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Das, was auf dem Tisch liegt, ist dieses eine Kapitel. Wir glauben, dass es sinnvoll wäre, auch bei anderen Kapiteln nach Möglichkeiten zu suchen, um Fortschritte zu erreichen. Das ist von allen Seiten nicht einfach, sondern ein schwieriger, komplizierter Prozess, der verantwortungsvoll gesteuert werden muss. Ich denke, es ist positiv, dass wir jetzt in dieser einen Frage einen Fortschritt vermelden können. Wie es dann konkret weitergeht, wird man auch im Licht von Gesprächen und gegebenenfalls Verhandlungsfortschritten bewerten müssen.

Frage: Erwarten Sie, dass Zypern nach seinen Präsidentschaftswahlen vielleicht auch so einen Schritt machen wird?

Peschke: Ich möchte hier keine zu großen Erwartungen äußern; das ist an dieser Stelle auch nicht meine Aufgabe. Ich glaube, es ist wichtig festzuhalten, dass das, was die französische Regierung gestern mitgeteilt hat, positiv zu bewerten ist. Dass wir uns wünschen, dass auch vonseiten der Europäischen Union immer wieder dokumentiert wird, dass wir an einem fairen und konstruktiven Verhandlungsprozess interessiert sind, in dem wir auch Verhandlungsaufnahmen ermöglichen, ist bekannt. Aber wie sich das in konkrete Ankündigungen einzelner europäischer Mitgliedstaaten umsetzt, bleibt einfach abzuwarten.

Frage: Herr Dienst, eine kurze Frage zum Thema Drohnen: Ich habe gehört, es gebe eine Vorfestlegung auf das Systemmodell „Reaper“. Ist das richtig?

Dienst: Damit überraschen Sie mich jetzt wirklich. Nein, es gibt überhaupt keine Vorfestlegung.

Mittwoch, 13. Februar 2013

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 1. Juni

Themen: Betreuungsgeld, Termine der Bundeskanzlerin (Gedankenaustausch mit Unternehmern und Wissenschaftlern aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, Empfang des EU-Kommissionspräsidenten, Zukunftsgespräch mit den Sozialpartnern, Kabinettssitzung, Abschlussveranstaltung der bundesweit an deutschen Volkshochschulen durchgeführten Bürgerforen, internationale Diskussionsrunde mit dem britischen Premierminister und dem Ministerpräsidenten Norwegens, Empfang des neuseeländischen Premierministers)

weitere Themen: Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien, europäische Schuldenkrise, Fußball-EM in der Ukraine, in Nigeria aufgefundener getöteter Europäer, Lage in Syrien, Besuch des russischen Präsidenten, Rückholung von radioaktiven Abfällen aus dem Atommülllager Asse

Sprecher: SRS Streiter, Moosmayer (BMVBS), Mertzlufft (BMJ), Albrecht (BMG), Blankenheim (BMF), Steegmans (BMFSFJ), Peschke (AA), Maaß (BMU)

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Moosmayer: Ich wollte ganz kurz eine Klarstellung vornehmen: Heute ging durch die Presse, dass Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer etwas gegen das Betreuungsgeld hat. Das ist natürlich mitnichten so. Er steht nach wie vor uneingeschränkt zum Betreuungsgeld. Es gab allerdings im Rahmen der Ressortabstimmung einen Punkt zu klären, der die Finanzierung des Wohngeldes betrifft. Dieser Punkt ist bereits geklärt. Insofern ist dieser Leitungsvorbehalt wieder zurückgenommen und alles läuft wie gewünscht.

Frage: Dann wüsste ich gerne, was drei der fünf FDP-Ministerien gegen das Betreuungsgeld von Frau Schröder haben. Oder ist es auch falsch, dass drei Ministerien ‑ das Vizekanzlerministerium, das Gesundheitsministerium und das Justizministerium ‑ einen Leitungsvorbehalt vorgebracht haben? Musste das sein?

SRS Streiter: Vielleicht kann ich einmal allgemein dazu etwas sagen: Dieses Gesetz befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung. Wie der Name schon sagt, ist es eine Ressortabstimmung und keine Abstimmung mit der Öffentlichkeit. Es ist geplant, dass dieses Gesetz am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett abschließend behandelt wird.

Zusatzfrage: Das ersetzt zum Glück nicht die konkrete Antwort der drei Ministerien, was die drei Ministerien veranlasst hat, prophylaktisch einen Leitungsvorbehalt via Presse in die Öffentlichkeit zu bringen, ehe das Staatssekretärsgremium dazu getagt hat. Sind die Bedenken so ernsthaft? Frage an die drei Ministerien.

Merzlufft: Ich kann vielleicht einmal ein bisschen Aufklärung betreiben, was Ihr Verständnis des Begriffes „Leitungsvorbehalt“ betrifft. Leitungsvorbehalt bedeutet ‑ das ist wie in einem Vorstandsbüro ‑, dass, wenn auf der Arbeitsebene abgestimmt wird, das noch einmal auf die Leitungsebene gegeben wird. Bei einem Leitungsvorbehalt ist es mitnichten so, dass nicht ganz normal in den Ministerien abgestimmt wird. Das haben wir auch gemacht. Es ist eine normale Ressortabstimmung. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung, die, abgestimmt mit der Leitungsebene, auf der Arbeitsebene stattfindet, werden Fragen gestellt oder noch einmal Antworten abgestimmt. Das ist also nichts Außergewöhnliches.

Frage: Noch einmal zur inhaltlichen Klärung; wir haben es ja nur aus der Presse erfahren können. Können die Sprecher der drei betroffenen Ministerien noch einmal formulieren, worin der Vorbehalt inhaltlich besteht?

Merzlufft: Danke für die Frage. ‑ Es ist natürlich so, dass wir Ressortabstimmungen regierungsintern vornehmen. Das gilt insbesondere auch für unser Ressort. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie welcher Bericht zustande kam oder ihn kommentieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Bundesjustizministerium auf Arbeitsebene in dieser Ressortabstimmung Fragen gestellt hat und diese jetzt beantwortet werden. Am Ende werden wir ganz normal weiter auf der Arbeitsebene auch die Ressortabstimmung abschließen.

Albrecht: Vielleicht darf ich für das BMG dazu etwas sagen: Es ist, wie gesagt, eine interne Regierungsabstimmung. Auch bei uns ist es so, dass wir auf Arbeitsebene Fragen gestellt haben. Wir sind in einem völlig normalen Verfahren. Eine Ressortabstimmung findet nicht in der Öffentlichkeit statt. Den Vorwurf, dass etwas prophylaktisch an die Presse gelangt sei, kann ich nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, wie da Politik betrieben wird. Wir sind in einem normalen Verfahren. Das wird ressortintern geklärt. Dann werden wir sehen, dass sich die Bedenken auflösen.

Frage: Frau Moosmayer, können Sie erläutern, welche offene Frage in Sachen Wohngeld verhandelt wurde?

Moosmayer: Ich würde mich gerne den Vorrednern anschließen. Aber da unsere Thematik schon in der Presse behandelt wurde, kann ich das gerne erläutern, wenn das in Ordnung ist. Es ging um einen Finanzierungsaspekt. Wir gehen davon aus, dass es durch die Einführung des Betreuungsgeldes, das bei Transferleistungen auf das Einkommen angerechnet wird, gegebenenfalls dazu kommen kann, dass ab 2013 mehr Menschen in das Wohngeld wechseln und entsprechend dafür haushalterisch Vorsorge getroffen werden muss. Darum ging es bei unserem Punkt. Dieser ist geklärt. Insofern sind unsere Punkte alle erledigt.

Frage: Direkt dazu eine Nachfrage, weil es auch die Spekulation gab, dass Ihr Minister vielleicht noch andere Vorbehalte hatte, dass er sich nämlich sorgt, dass, wenn das Betreuungsgeld ausgezahlt wird, möglicherweise nicht genügend Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Stimmt das oder nicht?

Moosmayer: Ich glaube, das ist eine ganz merkwürdige Verdrehung der Tatsachen. Er hat immer gesagt, dass er voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld steht. Ein zweiter Punkt ist, dass er auch dahinter steht, dass man mehr Geld für die Infrastruktur benötigt. Aber das sind zwei ganz unterschiedliche Themen.

Frage: Eine Frage an Herrn Streiter, und dann versuche ich es noch einmal bei den drei FDP-Ministerien.

Herr Streiter, wenn der Bundesfinanzminister einen grundsätzlich anderen Vorschlag offenbar als streitig in die Debatte gebracht hat, nämlich die Auszahlung nicht zum Jahreswechsel, sondern erst zur heißen Phase des Vorwahlkampfes Bundestagswahl, also Juli 2013, stattfinden zu lassen, welche Erklärung gibt es dafür für Sie? Ich nehme einmal an, das gilt im Kanzleramt nicht als sinnvolles, durchdachtes und ruhiges Regieren, wenn das an die Öffentlichkeit kommt.

SRS Streiter: Tut mir leid, wenn ich jetzt ein bisschen bärbeißig werde. Aber ich hatte es eben schon einmal gesagt: Es handelt sich hier um eine Ressortabstimmung und nicht um eine Diskussion mit der Öffentlichkeit.

Zusatzfrage: Ich verstehe ja, wenn sozusagen ein paar Randfragen zu klären sind. Ich dachte, der Geltungsbeginn eines Gesetzes sei in der Regierung zu klären, bevor ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Oder ist das in Ihrer Regierung anders, Herr Streiter?

SRS Streiter: Das ist ja auch geklärt. Das Gesetz liegt vor.

Zuruf: Nein. Es ist nicht geklärt, weil Herr Schäuble offenbar frühestens zum 1. Juli und die Familienministerin zum 1. Januar die Geldzahlung freigeben will. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

SRS Streiter: Da befinden wir uns wieder in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Diese Abstimmung findet innerhalb der Bundesregierung und nicht außerhalb der Bundesregierung statt.

Zuruf: Jetzt sind wir aber außerhalb, weil wir wissen, dass Herr Schäuble das eine und Frau Schröder das andere will. Wie erklären Sie das vor dem Hintergrund des beabsichtigten guten ruhigen Regierens?

SRS Streiter: Weil ich schon einen Termin genannt habe ‑ Mittwoch, den 6. Juli ‑, bitte ich Sie einfach um wenige Tage Geduld. Dann wird sich das alles aufklären.

Frage: Herr Streiter, noch einmal eine Frage zur Klarstellung. Sehen Sie durch die teilweise substanziellen Vorbehalte die Einhaltung des Zeitplans gefährdet, also noch vor der Sommerpause das Gesetz zum Betreuungsgeld zu verabschieden und am Mittwoch ins Kabinett einzubringen?

SRS Streiter: Nein, den Zeitplan sehe ich nicht gefährdet. Es ist geplant. Es ist beabsichtigt. Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach ‑ man soll nie „nie“ sagen ‑ auch dazu kommen. Ich halte es zu 97,5 Prozent für wahrscheinlich, dass das am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt wird.

Frage: Frau Moosmayer, Sie haben gesagt, dass der Minister sowohl für Infrastrukturmaßnahmen eintrete als auch voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld stehe. Sie haben das als zwei völlig unabhängige Sachverhalte qualifiziert. Diese Sachverhalte werden ja im Haushaltsgesetz zusammengeführt und müssen eben auf einen Nenner gebracht werden. Ist es für Ihren Minister Bedingung, dass die Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden, bevor er dem Betreuungsgeld zustimmt?

Moosmayer: Noch einmal: Diese beiden Dinge hängen einfach nicht zusammen. Mit dem Haushaltsgesetz haben wir auch nichts zu tun; für die Beantwortung dieser Frage müsste ich meinen Platz für das BMF räumen. Natürlich werden wir in den Haushaltsansätzen entsprechend angemessene Summen für die Infrastruktur anmelden. Das sind einfach völlig verschiedene Paar Schuhe.

Zusatzfrage: Herr Streiter, eine Frage an Sie in dem Zusammenhang, wenn es recht ist: Steht für die Regierung der Grundsatz, dass das Betreuungsgeld aus dem Haushalt finanziert wird? Oder kann das auch durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden?

SRS Streiter: Da bin ich jetzt gar nicht im Detail drin. Für mich und für die Bundesregierung ist nur entscheidend, dass es den Beschluss gibt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz liegt jetzt vor. Das Gesetz befindet sich in der Ressortabstimmung. Man spricht untereinander und möglichst nicht nach außen darüber. Dann wird es verabschiedet werden, und dann wird man auch sehen, wie das finanziert werden wird.

Frage: Herr Blankenheim, hält das Finanzministerium 400 Millionen Euro für ausreichend, um im kommenden Jahr vom 1. Januar an das Betreuungsgeld zu zahlen, oder ist das der Grund dafür, dass es Bedenken aus dem Finanzministerium gibt?

Blankenheim: Wie gesagt: Zu der Ressortabstimmung möchte ich mich nicht äußern. Das sind Abstimmungen, die auf der Arbeitsebene der Ressorts durchgeführt werden.

Zu der Frage nach dem Bundeshaushalt kann ich Ihnen sagen, dass die vom BMFSFJ versandte Formulierungshilfe die stufenweise Einführung des Betreuungsgeldes beschreibt und im Rahmen der festgelegten Eckwerte zum Bundeshaushalt 2013 bleibt. Das müsste eigentlich Ihre Frage beantworten.

Zusatzfrage: Das tut es nicht wirklich, weil es ja ein Widerspruch zu sein scheint, dass, wenn es vom 1. Januar an gezahlt werden wird, im ersten Jahr 400 Millionen Euro und im zweiten Jahr 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wie soll das also für das ganze Jahr ausreichen? Das scheinen ja auch die Bedenken zu sein, die es bei Ihnen im Ministerium gibt.

Blankenheim: Ich kann Ihnen jetzt, wie gesagt, leider nicht mehr zu den Einzelheiten der Ressortabstimmung sagen.

Frage: Mich würde einmal interessieren, wann die Familienministerin selbst Kenntnis von diesen ganzen differierenden Auffassungen erlangt hat und was sie glaubt, wie die Sache ausgehen wird.

Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Anschreiben des Staatssekretärs zur Einleitung der Ressortabstimmung war unsererseits am Dienstag früh um 7.55 Uhr an die anderen Häuser versandt worden, und zwar mit der Bitte um Rückäußerung bis ‑ ich weiß es nicht genau ‑ Donnerstagmittag oder Donnerstagnachmittag. Die Rückäußerungen der Häuser sind auch gestern im Laufe des Nachmittags bei uns eingegangen. Sie sind dann zusammengefasst worden. Es hat gestern auch bereits eine erste Besprechung auf Arbeitsebene dazu gegeben. Es gibt heute weitere Besprechungen.

Das Verfahren läuft vielleicht einen Hauch transparenter ab, als es bei derartigen Ressortabstimmungen normalerweise der Fall sein müsste. Ich darf Ihnen aber versichern: Wir haben uns natürlich bereits bei dem Gesetzentwurf, den wir versandt haben, strengstens an die Vorgaben des Koalitionsausschusses vom November 2011 gehalten und uns strengstens an die Eckwerte des Bundeshaushaltes für 2013 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Zeit danach gehalten. Darin sind ja die Eckwerte vom BMF vorgegeben worden, wie viel das Betreuungsgeld kosten darf. Dementsprechend dürfen Sie davon ausgehen, dass wir dabei auch sehr sauber gearbeitet haben und uns natürlich vor dem Versand des Gesetzentwurfs bereits rückversichert haben, dass darin nichts zu Beanstandendes enthalten ist.

Zusatzfrage: Wenn das jetzt ganz sauber erarbeitet worden ist und sich buchstabengetreu an verschiedenen Grundlagen ‑ Koalitionsvertrag, Etat usw. ‑ orientiert, haben die anderen Ressorts das dann nicht richtig verstanden?

Steegmans: Da müssen Sie die Ressorts fragen. Ich kann an dieser Stelle nur garantieren, dass wir uns strengstens an alle Absprachen und Aufträge gehalten haben.

Zusatzfrage: Heißt das also, dass Sie die Einwendungen als Ministerium nicht nachvollziehen können?

Steegmans: Das ist Ihre Schlussfolgerung, die ich mir nicht zu Eigen mache. Aber ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass wir uns hinsichtlich des Gesetzentwurfes so, wie wir ihn versandt haben, natürlich vorher bei maßgeblichen Akteuren der Bundesregierung rückversichert haben, dass darin nichts zu Beanstandendes enthalten ist.

Zusatzfrage: Sie haben gesagt, das die Erörterungen bisher auf Arbeitsebene stattgefunden haben. Haben sich denn die Leitungsebene und insbesondere die Ministerin schon irgendwie geäußert? Hat sie sich geärgert, die Stirn gerunzelt oder gesagt „Ach, das bekommt ihr schon hin“? Was hat sie gesagt?

Steegmans: Ich hielt es angesichts der Medienlage heute Morgen nicht einmal für nötig, mit der Ministerin darüber zu sprechen, da ich ja um die Sachstände und die Arbeiten weiß, die in unserem Haus zusammen mit den anderen Häusern getätigt werden. Dementsprechend habe ich in dieser Sache mit der Ministerin heute überhaupt keinen Kontakt gehabt. Das ist bei einer Ressortabstimmung auch nicht weiter nötig.

Frage: Herr Streiter, der Sprecher des Familienministeriums hat gerade gesagt, er habe sich bei maßgeblichen Akteuren der Bundesregierung vorher selbstverständlich versichert, dass es keine Beanstandungen gibt. Jetzt frage ich mich: Wieso ist der Vizekanzler, wieso ist die Justizministerin, wieso ist der Bundesfinanzminister und wieso ist der Bundesgesundheitsminister kein maßgeblicher Akteur der Bundesregierung mehr? Was sagen Sie dazu?

SRS Streiter: Gar nichts sage ich dazu. Das ist ja eine Schlussfolgerung aus ihren eigenen Gedanken.

Zusatz: Nein, ich beziehe mich auf die Erklärung des Sprechers des Familienministeriums.

Steegmans: Da hätten Sie mich falsch verstanden.

Zusatz: Das haben Sie aber so gesagt! Das können Sie jetzt korrigieren.

Steegmans: Ich habe „bei maßgeblichen Akteuren“ gesagt. Aber wer diese maßgeblichen Akteure sind, habe ich ausdrücklich nicht gesagt. Die Einschätzung, den Kreis so zu reduzieren, haben Sie vorgenommen, und diese Bewertung würde ich mir nie zu eigen machen. Aber ich kann Ihnen hier keine Enumeration dazu liefern, mit wem wir uns vorher abgestimmt haben. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass, wenn ich von „maßgeblichen Akteuren“ spreche, das mehr als ein oder zwei Personen sind und dass ich das dann auch genau so meine, wie ich es sage.

Zusatzfrage: Herr Steegmans, ist der Vizekanzler kein maßgeblicher Akteur der Bundesregierung? Ist die Bundesjustizministerin keine maßgebliche Akteurin, der Bundesfinanzminister auch nicht und der Gesundheitsminister auch nicht?

Steegmans: Ich frage im Umkehrschluss: Wer hat Ihnen denn gesagt, das wir uns mit diesen Häusern oder Beauftragten dieser Minister nicht vorher abgestimmt haben?

Zusatzfrage: Jetzt kommen wir ja zu einem Ergebnis. Dann haben die Herren und Damen Ihnen offenbar vorher gesagt „Wir haben keine Beanstandungen“, und jetzt stellen sie Fragen. Wie beurteilen Sie dieses Verfahren dann?

Steegmans: Fragen sind noch lange keine Beanstandungen. In einer Ressortabstimmung ist es doch gerade, wenn es um ein Projekt geht, das ja ein Vorhaben der ganzen Regierung ist, völlig normal, dass sich auch andere Beteiligte zu Wort melden. Es wäre doch eher verwunderlich, wenn es keine Fragen gäbe. Ich wüsste jedenfalls von keiner oder kaum einer Ressortabstimmung, bei der nicht Fragen behandelt werden würden. Nur wird dieser Prozess nicht automatisch auch so in die Öffentlichkeit getragen ‑ jedenfalls nicht in jedem Falle ‑, wie das bei diesem konkreten Vorhaben der Fall ist. Unsererseits hätten wir unsere Gespräche auf Arbeitsebene auch wunderbar ohne mediale Begleitung führen können. Das hätte unserem Wohlbefinden keinen Abbruch getan.

Frage: Herr Steegmans, was sagen Sie denn in der Sache zu den zwei oder drei doch etwas gravierenderen Vorbehalten, zum einen zu der Einführung im August 2013, zum anderen zu der Frage der Nachweisbarkeit der Nichtbetreuung sowie der öffentlichen Einrichtungen und drittens auch zu der Überlappung der Erziehungs- und Betreuungsgeldzeiten? Wie sehen Sie das in der Sache?

Die zweite Frage ist: Sehen Sie das Betreuungsgeld grundsätzlich gefährdet, zumindest den Zeitplan?

Steegmans: Der Zeitplan ist überhaupt nicht gefährdet, wie Kollege Streiter eben auch schon gesagt hat.

In der Sache ist es mir nicht möglich, mich zu äußern, weil ich damit gegen den eisernen Grundsatz verstoßen würde, dass aus Ressortabstimmungen nichts nach außen getragen wird. Ressortabstimmungen sind interne Vorgänge, und wir alle sind gut beraten, das auch weiterhin so zu halten.

Frage: Herr Streiter ‑ vielleicht können Sie jetzt antworten ‑, haben Sie eine Erklärung dafür, warum es in jüngster Zeit vermehrt zu Leitungseinsprüchen und zu Vorbehalten im Kabinett in Bezug auf Gesetzesvorhaben gekommen ist? Ich erinnere mich beispielsweise daran, dass der verblichene Umweltminister Röttgen auch noch kurz vor seinem Abgang einen Vorbehalt eingelegt hatte. Früher gab es das in Ihrer Regierung ja eher nicht. Wieso gibt es das jetzt in geballterer Form? Gibt es dafür eine Erklärung, die mir nicht einfällt?

SRS Streiter: Dazu muss ich sagen: Ob es mehr oder weniger ist, kann ich gar nicht beurteilen.

Was den früheren Umweltminister Röttgen betrifft, war das, was Sie gerade gesagt haben, nicht richtig. Er hat nicht kurz vor dem Ende seiner Amtszeit einen Vorbehalt eingelegt, sondern er hat einen Vorbehalt aufgehoben.

Zuruf: Nachdem er ihn zuvor eingelegt hatte!

SRS Streiter: Ja. Aber ich halte das insgesamt auch für relativ normal. Ich halte einen Leitungsvorbehalt gegen einen Gesetzentwurf ‑ von wem auch immer das Gesetz kommt und von wem auch immer der Vorbehalt kommt ‑ für völlig normal.

Zuruf (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

SRS Streiter: Ja. Ich meine, die Missdeutung, die hier gelegentlich passiert, ist, dass ein Vorbehalt sozusagen ein Veto oder so etwas sei.

Vorsitzender Hebestreit: Vielleicht können Sie dann erklären, was ein Vorbehalt stattdessen ist.

SRS Streiter: Nein. Das ist ein Vorbehalt. Man behält sich etwas vor.

Vorsitzender Hebestreit: Dann kommen wir zu den Terminen der Kanzlerin!

SRS Streiter: Die hätten wir ja fast vergessen!

Am späten Montagnachmittag von 17 Uhr bis 18.30 Uhr wird sich die Bundeskanzlerin zu einem internen Gedankenaustausch mit Unternehmern und Wissenschaftlern aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien treffen. Über den Termin ist ja auch bereits berichtet worden. Das Treffen unterstreicht, welch hohe Bedeutung die Bundeskanzlerin dem Beitrag dieser Branche zum Innovations- und Technologiestandort Deutschland beimisst. Es ist der Bundeskanzlerin dabei sehr wichtig, gerade das Gründungs- und Wachstumsgeschehen von innovativen Unternehmen im IKT-Bereich in den Blick zu nehmen.

Im Anschluss wird die Bundeskanzlerin um 19 Uhr EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei wird es insbesondere um die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rats am 28. und 29. Juni in Brüssel gehen. Bei diesem und auch bei dem vorher stattfindenden Termin ist eine Pressebegegnung nicht vorgesehen.

Am Dienstag, den 5. Juni, wird in Schloss Meseberg in der Zeit von 15 Uhr bis 21 Uhr das diesjährige Zukunftsgespräch der Bundeskanzlerin mit den Sozialpartnern stattfinden. Der Titel der Veranstaltung lautet „Quellen unseres künftigen Wohlstands“. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die wichtigsten Investitions- und Innovationsbedingungen des Standorts Deutschland verbessert werden können. Daneben ist eine kurze Bestandsaufnahme der seit dem letzten Treffen am 22. Juni 2011 erzielten Fortschritte bei der Fachkräftesicherung vorgesehen. Das war das Kernthema des letztjährigen Treffens. Zu Beginn wird es Pressestatements der Bundeskanzlerin und des Bundeswirtschaftsministers geben. In der Sitzungspause ist für 18.30 Uhr dann noch eine Pressebegegnung geplant.

Am Mittwoch wird dann wie üblich um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin tagen.

Am Mittwochmittag wird die Bundeskanzlerin von 13 Uhr bis 14 Uhr die Abschlussveranstaltung der bundesweit an deutschen Volkshochschulen durchgeführten Bürgerforen besuchen. Das wird in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin stattfinden.

Der Deutsche Volkshochschul-Verband und die Bertelsmann-Stiftung hatten sich am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin mit lokalen Diskussionsforen beteiligt. Dazu wurden Ende März in über 50 deutschen Städten dezentrale Bürgerforen organisiert, in denen die von der Kanzlerin zur Diskussion gestellten Fragen ‑ „zusammen leben“, „wovon leben“, „wie lernen wir“ ‑ thematisiert und diskutiert wurden. Nach Angaben des Volkshochschul-Verbandes haben sich daran bundesweit mehr als 3.000 Menschen beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben gemeinsam konkrete Vorschläge erarbeitet und Themen benannt, die dann anschließend in den Online-Bürgerdialog auf der Seite „dialog-ueber-deutschland.de“ eingestellt wurden. Der Volkshochschul-Verband und die Bertelsmann-Stiftung haben je zwei Teilnehmer dieser bundesweiten Bürgerforen zu einem zweitägigen Workshop nach Berlin eingeladen.

Die Bundeskanzlerin wird auf dieser Veranstaltung eine Stunde lang mit den Teilnehmern über ihre Anliegen, Ergebnisse und Eindrücke diskutieren. Hinsichtlich der Akkreditierungsmöglichkeiten zu dieser Veranstaltung sowie aller weiteren Informationen bitte ich Sie, sich an die Pressestelle der Bertelsmann-Stiftung zu wenden. Das Ganze wird auch live gestreamt, und auf der Seite www.dialog-ueber-deutschland.de wird auch begleitend berichtet und getwittert.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin ab ca. 13.30 Uhr gemeinsam mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem Ministerpräsidenten Norwegens, Jens Stoltenberg, im Bundeskanzleramt mit rund 100 Studentinnen und Studenten aus Deutschland, Großbritannien, Norwegen und weiteren Ländern diskutieren. Das Thema dieser Diskussionsrunde lautet „Voneinander lernen. Neue Wege im Verhältnis von Bürger und Staat“. Diese internationale Diskussionsveranstaltung ist Teil des Zukunftsdialoges, den die Bundeskanzlerin im Frühjahr letzten Jahres begonnen hat. Im Fokus steht dabei diesmal der internationale Gedanken- und Erfahrungsaustausch. Es geht darum, den nationalen Dialog über unsere Zukunft auch um die Außensicht, den internationalen Blick, zu ergänzen. Dafür sind etwa 90 Minuten vorgesehen. Über die Akkreditierungsmöglichkeiten zu dieser Veranstaltung werden Sie noch eine Pressemitteilung bekommen, die Ihnen in diesen Minuten zugeht. Für alle, die nicht dort sein können oder wollen, wird das auch wieder live gestreamt, und zwar auf der Webseite www.dialog-ueber-deutschland.de.

Vor dem Beginn dieser Veranstaltung werden die Bundeskanzlerin, der norwegische Ministerpräsident und der britische Premierminister zu einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen zusammenkommen, bei dem die anstehende Veranstaltung sowie aktuelle politische Fragen besprochen werden können.

Am Freitag, den 8. Juni, wird die Bundeskanzlerin dann den neuseeländischen Premierminister John Key um 12 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Gespräch werden die bilateralen und internationalen Beziehungen sowie die finanz- und wirtschaftspolitischen Themen im Mittelpunkt stehen. Weitere Themen des Gesprächs werden sicher auch die Lage in Afghanistan, die Entwicklung im pazifischen Raum und die internationale Zusammenarbeit sein. Um 13.15 Uhr gibt es dann eine Pressebegegnung.

Das waren die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

Frage: Herr Streiter, da ja am Montag auch das Treffen der drei Koalitionsparteivorsitzenden stattfindet und es immer hieß, dass das am frühen Abend beziehungsweise am späten Nachmittag stattfinde, fällt das jetzt aus wegen der Terminlage der Kanzlerin?

SRS Streiter: Ich glaube nicht, dass das ausfällt. Da waren möglicherweise Ihre Informationen falsch.

Frage: Wann ist es denn?

SRS Streiter: Am Montag.

Zusatzfrage: Wann denn?

SRS Streiter: Am Montag.

Zusatzfrage: Und um wie viel Uhr?

SRS Streiter: Am Montag.

Zusatzfrage: Am Montag in Berlin oder im Gästehaus der Bundesregierung?

SRS Streiter: Am Montag in Berlin, soweit ich weiß.

Zusatzfrage: Und um wie viel Uhr? Schauen Sie doch netterweise einmal in Ihre Unterlagen.

SRS Streiter: Ich könnte Ihnen das sagen, aber ich sollte es Ihnen nicht sagen.

Zusatzfrage: Aber es kann jedenfalls nicht am Nachmittag und Abend sein?

SRS Streiter: Dann müssten die anderen Termine ja abgesagt werden.

Zuruf: Genau.

SRS Streiter: Das ist nicht beabsichtigt.

Vorsitzender Hebestreit: Könnten wir soweit gehen zu sagen, dass es wohl am Vormittag ist?

SRS Streiter: Das würde ich auch für falsch halten.

Zusatzfrage: Dann essen die drei zu Mittag?

SRS Streiter: Das weiß ich nicht.

(Heiterkeit)

Ich weiß es wirklich nicht. Sie treffen sich am Montag.

Zuruf: Wann auch immer.

SRS Streiter: Am Montag.

Zusatzfrage: Und welche Form der Presseunterrichtung findet dann statt? Also wenn Herr Seehofer in dem Dreiertreffen ein Leitungsvorbehalt einbringt, wie erfahren wir das? Durch ein Pressegespräch von Herrn Seehofer oder durch eine Unterrichtung aller drei vor einer blauen Wand?

SRS Streiter: Auch da erkenne ich, dass Ihre Informationen nicht ganz zutreffen.

Zusatz: Ich habe gar keine.

SRS Streiter: Doch, Sie haben gerade das Wort Leitungsvorbehalt in den Mund genommen. Das könnte Herr Seehofer gar nicht, weil er nicht Mitglied der Bundesregierung ist. Es handelt sich um ein Treffen der drei Parteivorsitzenden der diese Koalition tragenden Parteien. Deshalb wird es dazu auch von Seiten der Bundesregierung keine Informationen geben. Es ist auch nichts vorgesehen. Wenn Sie da etwas am Montag erfahren wollen, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die Menschen in den Parteien zu wenden, die Ihnen üblicherweise Auskunft geben.

Vorsitzender Hebestreit: Hätten Sie noch einen Tipp, um welche Uhrzeit man sich an sie wenden sollte?

SRS Streiter: Ich glaube, Sie könnten die Dienstagsausgaben durchaus noch erreichen.

Frage: Ich habe eine Frage zum ersten Zukunftsgespräch am Dienstag in Meseberg. Ist denn dort mit konkreten Beschlüssen und Ergebnissen zu rechnen, oder geht es da einfach nur um eine offene Diskussion der Beteiligten?

SRS Streiter: Soweit ich das verstanden habe, geht es da mehr um eine Bestandsaufnahme und um eine Diskussion. Es ist nicht mit Beschlüssen zu rechnen.

Frage: Ich hätte ganz gern das Finanzministerium gefragt, was denn die Bundesregierung ‑ das Finanzministerium ‑ von den Überlegungen der EU-Kommission hält, Spanien mehr Zeit für die Reduzierung seines Defizits zu geben?

Blankenheim: DIE EU-Kommission hat dazu in den länderspezifischen Empfehlungen zu Spanien Stellung genommen. Spanien hat ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, in dem die klare Absicht bekundet wird, bis 2013 die 3 Prozent-Grenze wieder zu erreichen. Darin unterstützen wir Spanien, die hierzu erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Wir sehen aber auch, dass es aufgrund einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung schwierig werden kann, diese Ziele zu erreichen.

Das Defizitverfahren gegen Spanien wird bei der Eurogruppe und beim Ecofin im Juni in Luxemburg auf der Agenda stehen. Spanien müsste im Juli seine Haushaltsplanungen vorlegen und dabei die Empfehlungen des Ecofin berücksichtigen.

Spanien erfüllt seine Verpflichtungen im Defizitverfahren. Es gibt insofern auch keinen Grund, das Verfahren gegen Spanien zu eskalieren. Die spanische Regierung geht die erforderlichen Reformmaßnahmen entschlossen an, und die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass sich diese Entschlossenheit auch an den Märkten widerspiegeln wird.

Zusatzfrage: Darf ich das so interpretieren, dass Sie diesen Vorschlag der EU-Kommission teilen, Spanien mehr Zeit zu geben, weil es ja ‑ wenn ich Sie richtig verstanden habe ‑ ausreichend spart?

Blankenheim: Ich denke, das habe ich so zum Ausdruck gebracht. Ja.

Frage: Die französische Regierung hat angekündigt, dass keines ihrer Regierungsmitglieder wegen Menschenrechtsverletzungen zur Fußball-EM in die Ukraine fährt. Herr Streiter, gibt es ähnliche Überlegungen in der Bundesregierung?

SRS Streiter: Ich kann jetzt nicht für jedes Mitglied dieser Bundesregierung sprechen. Ich weiß aber, dass die Bundeskanzlerin da überhaupt noch keine Pläne hat. Ich weiß es auch von vielen anderen Ministern. Aber ob das jetzt vollständig ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich denke, das wird relativ kurzfristig entschieden. Das haben wir ja schon mehrfach gesagt.

Zusatzfrage: Es könnte ja sein, dass man sich jetzt durch das Vorbild der französischen Regierung in irgendeiner Weise bestätigt oder ermuntert fühlt?

SRS Streiter: Darüber ist mir nichts bekannt. Davon habe ich auch noch nichts gehört.

Vorsitzender Hebestreit: Gibt es denn Minister, von denen klar ist, dass sie reisen werden? – Nein. Gut, dann haben wir das auch geklärt.

Frage: Noch einmal an das Finanzministerium: Die EU-Kommission hat sich – wie auch die EZB ‑ Gedanken über eine gemeinsame Haftung und einen Einlagenfonds für europäische Banken gemacht. Dazu hätte ich gern gewusst, ob das Finanzministerium dieser Idee, europäische Banken in einem gemeinsamen System mit einer gemeinsamen europäischen Aufsicht abzusichern, positiv gegenübersteht.

Blankenheim: Sie wissen ja, der Fiskalpakt und der ESM werden derzeit ratifiziert. Die Regeln dazu sind bekannt. Nach unserer Auffassung macht es insofern keinen Sinn, dass wir in kurzen Abständen immer das Gleiche wiederholen und darauf hinweisen, dass die Umsetzung ja doch einige Zeit braucht. Insofern sehen wir jetzt nicht, wie derartige Überlegungen bei der kurzfristigen Bewältigung der gegenwärtigen Fragen helfen sollen.

Sie wissen, der Fiskalpakt ist der Beginn der Fiskalunion. Perspektivisch kann man sich auch eine stärkere Aufsicht vorstellen. Im Juni finden der Ecofin und der Europäische Rat statt. Dabei werden solche Fragen sicherlich auch diskutiert werden.

Zusatzfrage: Wenn Sie sagen, perspektivisch könne man sich eine stärkere Aufsicht vorstellen, bezieht sich das nur auf den Punkt, oder können Sie sich perspektivisch auch einen gemeinsamen europäischen Einlagenfonds vorstellen?

Blankenheim: Ich muss das in der Allgemeinheit so sagen, dass die Fiskalunion durch den Fiskalpakt ein wichtiger Schritt ist und man sich da sicherlich auf einem Weg befindet. Mehr kann man dazu im Moment noch nicht sagen.

Zusatzfrage: Wenn die Stichworte Fiskalpakt und ESM schon gefallen sind, dann hätte ich gern sowohl von Herrn Streiter als auch von Herrn Blankenheim gewusst, ob Sie glauben, dass der ESM überhaupt am 1. Juli in Kraft treten kann und ob Sie Probleme sehen, wenn Deutschland nicht ratifiziert?

SRS Streiter: Es deutet im Moment alles darauf hin, dass es möglich sein wird, es zu diesem Zeitpunkt zu verabschieden. Wenn ich richtig orientiert bin, gab es heute und gestern erste Treffen, die nach dem großen Gespräch mit der Opposition letzte Woche stattgefunden haben, in denen alles zusammengetragen werden sollte. Man sieht sich ja am 13. Juni wieder. Die Bundesregierung ist eigentlich sehr zuversichtlich ‑ auch aufgrund der Erfahrung bei diesem Gespräch, dass es offenbar einen großen Willen zu einer Einigung gibt ‑, dass das dann auch funktionieren kann.

Blankenheim: Ich kann mich dem nur anschließen. Der Plan steht, das rechtzeitig in Kraft zu setzen, und wir sind sehr optimistisch, dass das auch gelingen wird.

Zusatzfrage: Herr Streiter, können Sie dann vielleicht sagen, wo die Regierung der Opposition entgegenkommt?

SRS Streiter: Nein, das kann ich nicht. Ich weiß es auch nicht. Das ist heute ja erst einmal zusammengetragen worden und das muss jetzt alles bewertet werden. Es gibt aber einen spürbaren Willen auf allen Seiten, sich zu einigen und sich auch zeitlich so zu einigen, dass das mit dem 1. Juli funktioniert.

Frage: Meine Frage geht an Herrn Peschke: Können Sie bestätigen, dass es sich bei dem Getöteten in Nigeria um den entführten Deutschen handelt, und vielleicht auch noch etwas zu den Umständen sagen?

Peschke: Vielen Dank für diese Frage aus einem traurigen Anlass. Ich muss Ihnen erstens sagen, dass die Identifizierung des aufgefundenen toten Europäers in Kano in Nordnigeria noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Ich muss Ihnen zweitens aber auch sagen, dass wir leider mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, dass der Ende Januar in Kano in Nordnigeria verschleppte deutsche Staatsangehörige ums Leben gekommen ist. Der Krisenstab und die deutsche Botschaft vor Ort in Abuja sind weiterhin mit Hochdruck um eine eindeutige Identifizierung und um eine Klärung des Sachverhaltes bemüht. ‑ So viel zur Frage der Identität.

Zum zweiten Punkt, den Umständen: Auch das ist Gegenstand der gegenwärtigen Klärungsbemühungen. Ich kann Ihnen dazu zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass wir nach den bisherigen Erkenntnissen ‑ die allerdings noch sehr vorläufig sind ‑ davon ausgehen, dass es sich bei der Aktion der nigerianischen Sicherheitskräfte um eine Aktion zur Festnahme von mutmaßlichen Terroristen gehandelt hat und dass in der Folge dieser Aktion ohne vorherige Absicht ein toter europäischer Staatsangehöriger aufgefunden wurde.

Frage: Eine Frage an Herrn Peschke zum Thema Syrien: Das Auswärtige Amt hatte sich ja schon zu den Äußerungen von Herrn Hollande und der Möglichkeit einer militärischen Intervention geäußert. Die amerikanische UN-Botschafterin Rice hatte daraufhin auch gesagt, dass es möglich sei, ohne ein UN-Mandat in Syrien aktiv zu werden. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

Peschke: Die Haltung der Bundesregierung zu dem gesamten Fragenkomplex in Syrien ist unverändert. Wir setzen nach wie vor auf eine politische und diplomatische Lösung. Wir wollen, dass im Rahmen der bisher angestoßenen Maßnahmen des Kofi-Annan-Plans und des Handeln des Sicherheitsrates das syrische Regime dazu gebracht wird, die Gewalt zu beenden und einen politischen Wandel einzuleiten.

Für uns maßgeblich sind derzeit die Bemühungen, die im Sicherheitsrat laufen. Wir glauben, dass es noch Möglichkeiten gibt, diese Bemühungen zu intensivieren und den Druck zu erhöhen. Wir glauben aber auch, dass es wichtig ist, die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zu wahren. Deswegen wird die Bundesregierung ‑ das hat Außenminister Westerwelle auch noch einmal deutlich gemacht ‑ nochmals auf internationale Partner zugehen ‑ auf Russland, auf andere ‑, um sie dazu zu bewegen, einen noch größeren Druck auf das syrische Regime zu entfalten und auch ihre Möglichkeiten zu nutzen, den Druck noch einmal zu erhöhen, damit der international vereinbarte Plan von Kofi Annan eine Chance auf Erfolg hat.

Konkret sind wir im Moment dabei, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den Fall Syrien noch einmal zu thematisieren. Die Debatte hat zur Stunde gerade begonnen. Außenminister Westerwelle setzt in diesem Zusammenhang auf ein starkes Signal des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien und darauf, dass der Menschenrechtsrat ein Maßnahmenpaket einleitet, das noch einmal zur eindeutigen Klärung der Umstände des Massakers in Hula führen kann. ‑ Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass Außenminister Westerwelle auch plant, in allernächster Zukunft noch einmal in die Region zu reisen, um vor Ort mit Partnern der weiteren Region auszuloten, wie die Krise in Syrien beigelegt werden kann.

Zusatzfrage: Bei Iran waren die Amerikaner und die Europäer bereit, auch über Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates hinauszugehen, weil China und Russland nicht so weit gehen wollten wie die westlichen Regierungen. Schließen Sie diesen Weg für Syrien aus?

Peschke: Auch in Syrien hat es ja Maßnahmen gegeben, die nur die Europäische Union beziehungsweise, in Spiegelung, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen haben. Denken Sie an die zahlreichen Sanktionsrunden, die die Europäische Union beschlossen hat, die sich gegen Hintermänner, Mitläufer und Nahestehende des syrischen Regimes richten. Das sind Maßnahmen, die gezielt und ohne Rekurs auf zusätzliche Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen wurden.

Natürlich hoffen wir bei solchen Handlungen, bei solchen Sanktionsmaßnahmen, dass wir auch andere Partner der internationalen Staatengemeinschaft überzeugen können, sich diesem Druck auf das syrische Regime anzuschließen; denn es ist klar, dass diese Sanktionen und diese repressiven Maßnahmen umso wirksamer sind, je breiter sie von der internationalen Staatengemeinschaft getragen werden.

Frage: Herr Peschke, was erwartet die Bundesregierung beziehungsweise das Auswärtige Amt konkret von Russland?

Peschke: Das hat der Außenminister in einem Interview, das heute in einer deutschen Tageszeitung veröffentlicht wurde, ja noch einmal deutlich gemacht, nämlich dass aus Sicht der Bundesregierung Russland erkennen sollte, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Gewalt in Syrien beendet wird, und dass wir hoffen und darauf setzen, dass Russland sich seiner Rolle ‑ seiner Schlüsselrolle ‑ in Syrien auch bewusst wird und dieser Verantwortung nachkommt. Mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, denn wie Sie wissen, steht ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten unmittelbar bevor. Alle weiteren Fragen können Sie insofern, glaube ich, erst im Anschluss an das Gespräch stellen.

SRS Streiter: Dazu kann ich Ihnen noch die Information liefern, dass sich dieses Gespräch verspäten wird, denn wie ich gerade höre, verschiebt sich die Ankunft um 30 bis 50 Minuten. Das heißt, auch die Presseunterrichtung ‑ wenn jetzt jemand hinübergehen wollte ‑ findet 30 bis 50 Minuten später statt. Ob da ein Blitz war ‑ keine Ahnung, ich weiß es nicht.

Frage: Herr Streiter, gleich dazu eine Frage: Hat die Bundesregierung eigentlich das Gefühl, dass Deutschland im Vergleich zu Frankreich ‑ was ja das nächste Reiseziel von Herrn Putin sein wird ‑ diesmal eigentlich nicht so privilegiert behandelt wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin hat da gar kein Gefühl. Er kommt und macht einen Antrittsbesuch.

Zusatzfrage: Hat sie vielleicht eine Analyse vorgenommen, ob sie im Vergleich zum französischen Präsidenten heruntergestuft wurde?

SRS Streiter: Mit Sicherheit nicht. Das sind Erwägungen außerhalb jeglichen Vorstellungsvermögens.

Zusatzfrage: Wie bitte? Das sind Erwägungen außerhalb Ihres Vorstellungsvermögens?

SRS Streiter: Das sind Erwägungen, die die Kanzlerin nicht anstellt.

Frage: Eine Frage an das BMU: Herr Maaß, der Umweltminister ist heute in die Asse eingefahren. Bürgerinitiativen fordern einen Beginn der Rückholung noch vor dem Jahr 2036. Wird es einen konkreten Termin geben und wird dieser Termin vor 2036 liegen?

Maaß: Ich glaube, das ist hier heute nicht der richtige Ort, um diese Frage zu stellen. Der Bundesumweltminister sieht sich jetzt erst einmal die Lage vor Ort an und wird sich dann anschließend dazu äußern. Da bin ich jetzt nicht im Film, ich bin nicht dabei, insofern würde ich das dem Umweltminister gerne selbst überlassen.

Freitag, 1. Juni 2012

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 18. November

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (BDA-Arbeitgebertag, Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag, Weihnachtsbaumübergabe im Bundeskanzleramt), rechtsextremistische Mordserie, YouTube-Auftritt der Bundesregierung, deutsch-schweizerisches Steuerabkommen, europäische Schuldenkrise, Solarförderung, Anzeigenkampagne einer Modemarke

Sprecher: SRS Streiter, Paris (BMVg), Kotthaus (BMF), Schwarte (BMU), Kraus (BMWi)

Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Guten Morgen! (Die Termine der Kanzlerin) halten sich nächste Woche ein bisschen in Grenzen, weil diese Woche politisch von den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags bestimmt wird. Die Kanzlerin wird von Dienstag bis Freitag daran teilnehmen.

Sie wird allerdings am Dienstag zusätzlich um 14 Uhr auf dem BDA-Arbeitgebertag reden. Neben ihr wird auch Bundeswirtschaftsminister Rösler an der Veranstaltung teilnehmen.

Am Mittwoch werden dann die schon angesprochenen Beratungen zum Haushaltsgesetz 2012 fortgesetzt. Erster Tagesordnungspunkt ist der Einzelhaushalt „Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt“. Die Kanzlerin wird dazu wie üblich eine Rede halten.

Am Donnerstag wird dann im Bundeskanzleramt die traditionelle Weihnachtsbaumübergabe stattfinden. Um 16 Uhr wird die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer drei Weihnachtsbäume an die Kanzlerin überreichen. Sie werden das Kanzleramt in der Adventszeit schmücken. Zu diesem Bildtermin werden Sie noch eingeladen werden. – Das war es eigentlich schon, was die Termine betrifft.

Frage: Herr Streiter, an welchem Tag wird die Bundeskanzlerin denn eine Regierungserklärung zu dem Rechtsterrorismus in Deutschland abgeben - am Dienstag, wie zu hören ist, oder erst im Rahmen ihrer Grundsatzrede am Mittwoch?

SRS Streiter: Darüber kann ich nichts sagen. Davon ist mir nichts bekannt.

Zusatzfrage: Herr Streiter, wollen Sie sagen, dass sich die Bundeskanzlerin in der nächsten Woche gar nicht dazu äußern wird, außer im Rahmen des üblichen Rituals einer Haushaltsberatung? Das kann ich kaum glauben. Wurde in Ihrer Lagerunde denn einmal diskutiert und eine Meinungsbildung darüber hergestellt, ob es angemessen ist ‑ wenn ja, in welcher Form ‑, dass sich die Kanzlerin äußert? Auf dem YouTube-Kanal wurde diese Frage ja nicht gestellt, wo sie sich heute äußert.

SRS Streiter: Bei YouTube sind die Regeln ja anders. Dort wurde sie auch nicht danach gefragt. Dort geht es ja ganz normal nach dem Ranking.

Ich kann nur sagen: Die Bundeskanzlerin hat sich bereits am vergangenen Sonntag als eine der ersten geäußert und den Angehörigen ihre Anteilnahme ausgedrückt. Sie hat dann später auch das Wort „Schande“ verwendet, und Sie können einmal davon ausgehen, dass das nicht ihr letztes Wort dazu gewesen ist.

Zusatzfrage: Bisher war das ja, wenn Sie den Sonntag in Erinnerung rufen, eine Nachfrage im Rahmen der Parteitagsinterviews, die die Bundeskanzlerin gegeben hat. Meine Frage ist, wann sie eigenständig eine Äußerung gegenüber dem deutschen Volk in dieser Sache machen wird. Ob sie das vorhat, das müssten Sie doch wissen. Wenn Sie es noch nicht wissen, kann man das ja vielleicht in Erfahrung bringen.

SRS Streiter: Wie ich ja sagte, wird das mit Sicherheit nicht ihr letztes Wort zu dieser Angelegenheit gewesen sein. Über den Stand der Planungen kann ich noch nichts sagen, was zu sagen wäre.

Frage: Herr Paris, gestern gab es eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zu dem Nachwuchs-Werbevideoclip auf YouTube. Es gab Kritik von einer Abgeordneten der Grünen. Jetzt ist festzustellen, dass der Nachwuchs-Werbevideoclip auf YouTube nicht mehr platziert ist. Haben wir das richtig wahrgenommen? Was ist der Grund für den Sinneswandel, dass das Video jetzt doch heruntergenommen worden ist?

Paris: Ich möchte zunächst immer darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen Nachwuchs-Werbeclip, wie Sie sich ausdrücken, handelt, sondern das ist ein Beitrag des Bundesverteidigungsministeriums beziehungsweise der Bundeswehr zum YouTube-Auftritt der Bundesregierung. Wir hatten den auf Bitten des Bundespresseamtes zur Verfügung gestellt. Er ist dann auch von dort aus online gestellt worden. Insofern geht Ihre Frage jetzt zuständigkeitshalber an den Kollegen Streiter!

SRS Streiter: Das ist ganz leicht zu beantworten: Die Bundesregierung will auf ihrem YouTube-Kanal in Bild und Wort über ihre Arbeit informieren. Wir haben dieses Video zurückgezogen, weil es halt nicht in diese Kategorie fällt, da es darin kein Wort gibt. Das Video hat seinen berechtigten Platz auf den Seiten des Bundesverteidigungsministeriums, weil es realistische Szenen aus dem Alltag der Soldatinnen und Soldaten zeigt. Aber es passte halt nicht 1:1 in die Sprache des YouTube-Channels der Bundesregierung, weil es dabei um Wort und Bild geht und es in diesem Fall kein Wort gab.

Zusatzfrage: Ist der ausschließliche Grund für den Rückzug also, dass es kein Wort in dem Video gibt?

SRS Streiter: Genau. Wir haben das auch ‑ bevor Sie jetzt nachfragen, sage ich es Ihnen gleich ‑ übersehen und dann einfach gesagt: Wir nehmen es wieder herunter.

Frage: Herr Streiter, ich entnehme Ihren Worten, dass die heftige Kritik vonseiten der SPD und der Grünen natürlich gar nichts damit zu tun hatte, dass das Video aus dem YouTube-Kanal entfernt wurde.

SRS Streiter: Gute Frage. Ich würde einmal sagen: Wir sind das Presse- und Informationsamt, bekommen ja auch Informationen und sind halt von außen darauf aufmerksam gemacht worden.

Zusatzfrage: Bedeutet „von außen“ jetzt konkret „diese beiden Oppositionsabgeordneten“?

SRS Streiter: Wir lesen alle Nachrichten.

Zusatzfrage: Ich glaube, dass Sie alle Nachrichten lesen; das ist mir schon klar. Aber Sie beziehen sich ja jetzt darauf, dass es offensichtlich Nachrichten gab, die nicht die Kritik der beiden Abgeordneten beinhalteten und die dazu geführt haben.

SRS Streiter: Nein, das habe ich alles gar nicht gesagt. Es ist einfach so: Wir haben irgendwann bemerkt, dass wir einen Fehler gemacht haben.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter und auch eine an Herrn Paris:

Herr Streiter, teilen Sie denn die Kritik, die von den Abgeordneten Malczak und Arnold geübt worden ist, dass dieses Video sehr militaristisch oder gar gewaltverherrlichend sei?

Herr Paris, wenn dies Szenen aus dem Alltag der Bundeswehr sind, werden Sie dieses Video dann auf die Homepage der Bundeswehr nehmen?

SRS Streiter: Da ich zuerst gefragt wurde, antworte ich gerne zuerst: Nein, die Kritik wird nicht geteilt. Das Video zeigt einfach realistische Szenen aus dem Alltag von Soldatinnen und Soldaten innerhalb von, glaube ich, 1 Minute und 37 Sekunden. Aber es entsprach eben in dieser Form sozusagen nicht der Corporate Identity, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, dieses YouTube-Channels der Bundesregierung.

Paris: Wir haben, wie ich eben sagte, dieses Video für das Bundespresseamt erstellt. Wir werden es meiner Ansicht nach nicht auf den Bundeswehr-Auftritt nehmen, weil es sich um einen Trailer handelt. Wir selbst betreiben YouTube ja durchaus schon erfolgreich seit August des vergangenen Jahres. Wir haben auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr insgesamt 626 YouTube-Clips eingestellt. Das ist eine hohe Zahl und eine Zahl, die auch stetig steigt. Wir haben, um die Zahl einfach einmal zu nennen, seit August letzten Jahres insgesamt 1,8 Millionen Kanalaufrufe und rund 6 Millionen Videoaufrufe zu verzeichnen. Das heißt, jeder Kanalaufrufende schaut sich im Schnitt drei Filme bei uns an.

Wir haben eine Vielzahl von Filmen, die völlig unterschiedlicher Natur sind. Es sind beispielsweise, um auf den Begriff von Herrn Borchers zurückzukommen, nachwuchswerbliche Filme, darstellende Filme, Filme aus dem Einsatzgebiet und Filme über ganz bestimmte Sparten bei der Bundeswehr. Deshalb ist es für uns verzichtbar, diesen Clips jetzt noch hinzuzufügen, weil er, wie gesagt, ein Trailer ist und letztendlich ein vorbereitender Trailer für das ist, was wir in Zukunft auch gegenüber dem Bundespresseamt präsentieren werden. Die Bitte ist ja nicht aufgehoben, sondern wir werden regelmäßig und in zeitlicher Abfolge neue Videoclips für den YouTube-Auftritt der Bundesregierung zur Verfügung stellen, die entweder im Allgemeinen von der Arbeit der Bundeswehr handeln oder die zu ganz bestimmten Anlässen ganz bestimmte Themen YouTube-mäßig aufbereitet für die Bundeswehr darstellen werden. Es ist aber nicht unbedingt notwendig, das jetzt auf die Bundeswehr-Seite zu ziehen.

Zusatzfrage: Herr Paris, hat die Leitung Ihres Hauses eine Meinung zu der Kritik dieser Oppositionsabgeordneten an der ganzen Intonierung dieses Clips?

Paris: Sie sagten ja eben in Ihrer Frage, dass diese Kritik maßgeblich dahingehe, dass es gewaltverherrlichend sei, dass es irgendwo ähnlich wie ein Ego-Shooter aufgemacht sei. Diese Kritik teilen wir nicht, sondern wir haben uns bemüht, einen Film von 1 Minute und 37 Sekunden zu produzieren, der dem Typischen des YouTube-Auftritts entspricht. Das ist eben eine schnelle Abfolge von Bildern. Das ist eine musikalische Untermalung. Das sind Beiträge, die sich insbesondere durchaus an ein sehr junges Publikum wenden. Die Altersstruktur der Nutzer liegt bei 50 Prozent im Alterssegment unter 25 Jahre und bei 20 Prozent im Segment zwischen 45 bis 55 Jahre. Insofern ist immer irgendwann der Punkt erreicht, an dem sich jeder über das Empfinden beim Anschauen solcher Clips äußern kann.

Wir haben diesen Film eingestellt. Ich habe diesen Film abgenommen. Insofern ist es so, dass wir durchaus zu dem, was wir gemacht haben, stehen und diesen Clip als durchaus geeignet angesehen haben. Aber natürlich ist der Hinweis von Herrn Streiter richtig. Wenn es sich um Wort und Bild handeln soll, werden wir künftig auch Wort liefern.

Frage: Herr Streiter, ich wüsste gerne, wie so ein Clip bei Ihnen auf die YouTube-Seite kommt. Gibt es keine freiwillige Filmselbstkontrolle? Gibt es keinen Regisseur, der sich das anschaut? Kann jeder oder jedes Haus ‑ wenn ja, ab welcher Hierarchiestufe ‑ einen Clip einstellen, Sie schauen sich das an und lesen dann irgendwann in den Nachrichten „Das ist jetzt aber nicht das Gelbe vom Ei“ und sagen „Oh Gott, dann nehmen wir das einmal wieder weg“? Ist das modernes Filmmanagement der Regierung auf YouTube? Welche grundsätzlichen Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Fall?

SRS Streiter: Die grundsätzlichen Konsequenzen sind, dass wir einfach noch einmal genauer hinschauen. Das geht ja auch alles ein bisschen schnell. Natürlich kann nicht jeder irgendeinen Film einstellen.

Zuruf: Sondern?

SRS Streiter: Der Film wird angeliefert, begutachtet und technisch auf die Seite gestellt. So ist der Film eben auch auf die Seite gekommen.

Zusatzfrage: Offenbar gibt es so etwas wie eine freiwillige Filmselbstkontrolle, wenn Sie sagen, der Film werde begutachtet. Offenbar sind Ihrer Ansicht nach Fehler bei der Begutachtung gemacht worden. Oder ist der Film nur deswegen von der Seite genommen worden, weil es Kritik gab?

SRS Streiter: Ich sehe das so: Es ist einfach nicht auf das geachtet worden, was ich vorhin ‑ ich weiß schon gar nicht mehr, wie man das auf Deutsch sagt ‑ als „Corporate Identity“ bezeichnet habe. Es ist einfach etwas übersehen worden und man hat festgestellt: Huch, da sind ja gar keine Worte. Das ist einfach übersehen worden.

Zusatzfrage: Also ist der Film nicht begutachtet worden? Jedem qualifizierten Mitarbeiter wäre ja aufgefallen, dass in dem Clip gar keine Worte enthalten sind.

SRS Streiter: Dem einen fällt es früher auf, dem anderen fällt es später auf. Fehler passieren auch anderswo.

Frage: Wenn, wie Herr Paris gerade gesagt hat, vom Verteidigungsministerium auch Wortinhalt geliefert werden kann, würden Sie dann diesen Clip, wenn er mit Wortinhalt versehen wird, gerne wieder auf die Seite nehmen?

SRS Streiter: Dann würden wir ihn uns neu anschauen.

Zusatzfrage: Heißt das, dass es eine Verabredung gibt, diesen Clip neu mit Worten zu versehen?

SRS Streiter: Nein, das hat doch Herr Paris gerade schon gesagt.

Paris: Um das noch einmal deutlich zu machen: Das ist ein Trailer. Der Trailer ist bewusst so gemacht. Er verzichtet auch auf Wortbeiträge. Insofern ist die Entscheidung, die das Bundespresseamt getroffen hat, völlig nachvollziehbar, weil Wortbeiträge fehlen. Jetzt können Sie aber nicht davon ausgehen, dass wir auf die 100 Sekunden Wortbeiträge drauflegen, sondern wir liefern ‑ das ist schon in Auftrag und in der Vorbereitung ‑ weitere Filme. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir seit einem Jahr dabei sind, sehr intensiv dieses Format, dieses Social Media zu nutzen. Wir sind ja auch gestern dafür geehrt worden, dass wir uns da sehr bemüht haben.

Insofern werden wir weitere Beiträge in all den Facetten (erstellen), die die Bundeswehr liefert und die Sie auch in diesem 100-Sekunden-Stück ‑ dort sind ja viele Bilder zu sehen ‑ durchaus sehen können. Gehen Sie einfach einmal davon aus, dass wir quasi zu jedem Bild, das dort in einer kurzen Zeit von ein bis zwei Sekunden gezeigt wird, sicherlich in Wort und Bild noch eine ganze Geschichte erzählen können. Das werden wir tun. Das ist ja ein fortlaufender Prozess.

Frage: Jetzt bin ich etwas irritiert. Herr Streiter spricht von Corporate Identity, Wort und Bild. Herr Paris sagt: Der Trailer verzichtet bewusst auf Wort. Das scheint irgendwo ein Absprachemanko zwischen den beiden Häusern gewesen zu sein. Der eine wusste nicht, dass der andere kein Wort will oder umgekehrt.

Zum anderen würde mich eines interessieren: Herr Streiter, das Internet vergisst nichts. An einigen Stellen ist dieses Video wieder aufgetaucht. Es wurde von anderen Usern auf YouTube hochgeladen. Wird die Bundesregierung das so stehen lassen? Oder werden Sie dagegen vorgehen?

SRS Streiter: Wenn Sie sich selber mit YouTube auskennen, werden Sie wissen, dass Sie kaum beziehungsweise gar nicht dagegen vorgehen können. Was wollen Sie eigentlich mehr, als dass ich sage „Wir haben das irrtümlich auf die Seite gestellt“?

Zusatz: Es scheint ja ein Grundsatzproblem zu sein.

SRS Streiter: Es ist kein Grundsatzproblem. Da hat halt jemand nicht aufgepasst. Jetzt passen halt noch mehr auf.

Paris: So ist es. Wir haben ‑ das habe ich auch gesagt ‑ in diesem Fall auf Wortbeiträge verzichtet. Insofern werden wir in Zukunft nicht mehr darauf verzichten, sodass wir gemeinsam entsprechend den Auftritt der Bundesregierung in Bezug auf YouTube weiter voranbringen werden. Wo ist das Problem?

Frage: Ich würde gerne noch einmal die Frage des Kollegen aufgreifen. Ich verstehe ja nicht, wie Abläufe innerhalb einer Regierung sind. Wenn das Bundespresseamt ein Ministerium bittet, einen Beitrag zur Darstellung der Corporate Identity der Bundesregierung zu liefern, wird das dann ganz allgemein formuliert oder gibt es bestimmte Kriterien, die dieser Clip erfüllen muss? Ist das zum Beispiel das Kriterium, das auch ein Wortinhalt enthalten sein muss?

SRS Streiter: Es soll jetzt nicht arrogant klingen, aber es ist so ähnlich wie in einer Zeitungsredaktion, wenn Sie jemanden anrufen und sagen: Schreibe mir einmal 30 Zeilen über das Thema. Dann kommen die zurück, Sie stellen sie auf die Seite, und irgendwann stellen Sie fest: Irgendwie war das doch nicht so ganz (das Richtige).

Zusatz: Wenn ich etwas dazu sagen darf: Bei uns wird normalerweise der Beitrag geprüft, bevor er auf die Seite gestellt wird.

SRS Streiter: Bei uns auch. Ich habe ja nun gerade schon gesagt, dass er nicht ausreichend geprüft wurde. Mehr kann man doch nicht tun.

Frage: Herr Kotthaus, eine Frage zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Es ist aus Brüssel zu hören, dass die EU-Kommission es für illegal hält, dass es bereits Gespräche gegeben hat und mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht wird, wenn nicht grundsätzlich nachverhandelt und es in Teilen neu gefasst wird. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie sind die weiteren Abläufe?

Kotthaus: In Sachen deutsch-schweizerisches Steuerabkommen gibt es momentan eine Diskussion mit dem Bundesrat; die kennen Sie. Wir bemühen uns darum, einen Konsens mit dem Bundesrat herzustellen, um es durch das deutsche Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Was Brüssel betrifft, kann es höchstens Fragen im Zusammenhang mit der Zinsrichtlinie geben, die Sie auch kennen. In dem Abkommen selber ist glasklar stipuliert, dass die Zinsrichtlinie vorgeht. In allen Fragen, in denen sie einschlägig ist, geht sie vor. Wenn es weitere Fragen gibt, müssten sie geklärt werden.

Es hat Gespräche im Vorlauf gegeben, also bevor das Abkommen überhaupt mit der Kommission unterzeichnet worden ist. Es gibt auch weiterhin Gespräche, um gegebenenfalls Fragen zu klären. Dass ein Vertragsverletzungsverfahren bevorstehen würde, wie Sie es gerade formuliert haben, ist mir nicht bekannt. Es gibt Gespräche, falls es noch Fragen im Zusammenhang mit der Zinsrichtlinie und der Anwendung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens gibt.

Zusatzfrage: Worum drehen sich denn die Gespräche, wenn Sie sagen, dass es aus Ihrer Sicht gar keinen Grund gibt, dass das unzulässig sein könnte?

Kotthaus: Die grundsätzliche Frage, die ich mir vorstellen könnte, die hinterfragt werden könnte, ist folgende: Wenn es die Zinsrichtlinie gibt, gibt es dann weitere Möglichkeiten, was man bezüglich darüber hinausgehende andere Kapitaleinkünfte regeln kann?

Ich gehe davon aus, dass diese Fragen mit der Kommission geklärt werden können und dass das im Endeffekt kein Problem sein sollte, da dieses Abkommen glasklar sagt: Die Zinsrichtlinie geht vor.

Zusatzfrage: Könnten Sie bestätigen, dass es direkte Gespräche zwischen Herrn Semeta und Herrn Schäuble in dieser Sache gegeben hat?

Kotthaus: Herr Schäuble und Herr Semeta haben sich sicherlich während des letzten Ecofin-Treffens getroffen; sie waren beide im selben Saal. Es gab auch Gespräche auf der Arbeitsebene. Das Thema wurde vermutlich auch angesprochen.

Frage: Herr Kotthaus, wie Sie sicherlich wissen, gibt es in Irland eine gewisse Aufregung, weil angeblich Troika-Dokumente hinsichtlich künftiger irischer Haushalte in Deutschland im freien Umlauf sind. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuererhöhung, die erst in drei Wochen angekündigt werden sollte. Der Außenminister hat gerade gesagt, dass es ihn schon ärgere, dass der Inhalt des irischen Haushalts einem anderen Parlament vorgelegt wurde, bevor es dem eigenen Parlament vorliege. Zwei Fragen dazu:

Erstens. Wurden diese Dokumente aus deutscher Sicht verfrüht oder rechtzeitig von Brüssel nach Berlin übermittelt?

Zweitens. Bis wann genau muss die Zustimmung aus Berlin vorliegen, um Deutschlands Anteil an der nächsten Tranche freizuschalten?

Kotthaus: Ob die Troika irgendwelche Dokumente verfrüht nach Berlin übermittelt hat, kann ich nicht beurteilen. Sie müssten, ehrlich gesagt, die Troika fragen.

Es gibt ein klares Verfahren im StabMechGesetz, dass bei allen Fragen von weiteren Tranchen für alle Programmländer unter der EFSF, die freigegeben werden sollen, zuvor die Bundesregierung den Bundestag über den Ablauf und die Umsetzung des Programms informieren muss. Das wiederum macht die Bundesregierung auf der Basis von Papieren, die sie von der Troika, die ja die Einzige ist, die das überschauen kann, übermittelt bekommt und dementsprechend den Bundestag informiert.

Es gab gestern in Brüssel eine Sitzung auf Arbeitsgruppensitzung im Rahmen der EURO Working Group, bei der das Thema „Freigabe der nächsten Tranche für Irland auf der Basis der Evaluierung der Troika“ auf der Tagesordnung stand. Da wir nur dann nächste Tranchen freigeben können, wenn wir zuvor unsere Informationspflichten gegenüber dem Bundestag absolviert haben, ist dementsprechend der Bundestag informiert worden, natürlich mit der Bitte um die entsprechende Vertraulichkeit. Die Papiere waren also als vertraulich gekennzeichnet. Insofern weiß ich nicht, ob das etwas auf dem Markt herumfliegt ‑ um Ihre Formulierung aufzunehmen.

Zusatzfrage: Naja, die Frage ist, wie vertraulich Dokumente sein können, wenn sie an einen Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern, mit Sekretärinnen, Assistenten usw. gehen. Das ist aber nicht meine Nachfrage.

Meine Nachfrage: Ist es nach den bisherigen Erfahrungen mit Programmländern möglich, dass konkrete Punkte, konkrete Versprechungen in diesen Unterlagen ‑ zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung ‑, die die Grundlage für grünes Licht aus Berlin bilden, nachträglich von einem Programmland geändert werden?

Kotthaus: Das ist eine etwas theoretische Frage. Faktisch ist es so: Die Troika informiert sich mit dem jeweiligen Programmland über den Programmablauf. Sie wird sicherlich auch eine Projektion in die Zukunft machen und wird dementsprechend auch Empfehlungen aussprechen, ob die nächste Tranche ausgezahlt werden sollte oder nicht. Darüber müssen wiederum die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten, die an der EFSF beteiligt sind, beraten. Dann ‑ das wissen Sie ‑ ist Einstimmigkeit nötig, damit die Tranche freigegeben werden kann. Grundsätzlich gibt es eine bestimmte Arbeitsgrundlage, auf der Entscheidungen getroffen werden. Insofern würde ich davon ausgehen, dass diese Arbeitsgrundlage das ist, worauf eine Entscheidung basiert und beruht, und dass diese Arbeitsgrundlage dann auch für die Zukunft gilt.

Zusatzfrage: Die Bundesregierung würde es also nicht unbedingt begrüßen, wenn die Mehrwertsteuer in drei Wochen nicht erhöht wird? Denn das ist die Basis, auf der Berlin sein Geld freigeschaltet hat.

Kotthaus: Erst einmal haben nicht wir unser Geld freigeschaltet; vielmehr haben sich die Mitgliedstaaten, die in der EFSF die Garantien gegeben haben, gemeinsam dafür entschieden, eine nächste Tranche freizugeben ‑ das ist erstaunlicherweise doch nicht nur deutsches Geld.

Zweitens. Es gab eine Basis, auf der die Troika einen Bericht abgeliefert hat. Auf der Basis dieses wurde dann die Entscheidung getroffen. Wie weit es davon dann Abweichungen geben kann oder nicht, kann ich von hier aus beim besten Willen nicht beurteilen.

Frage: Herr Kotthaus, ich habe eine Frage zur schriftlichen Zusicherung, die von den griechischen Parteien gefordert wird, dass sie die Beschlüsse der Eurogruppe umsetzen werden. Staatssekretär Asmussen hat auf eine entsprechende Frage der Deutschen Welle geantwortet, dazu gälten die Beschlüsse des letzten Treffens der Eurogruppe. Diese Beschlüsse sind aber gefasst worden, bevor wir eine neue Regierung in Griechenland hatten. Damals sind beide Parteien ‑ sowohl die Oppositionspartei als auch die Regierungspartei ‑ dazu aufgefordert worden, schriftlich zuzusichern, dass sie die Beschlüsse umsetzen würden. Jetzt ist die Oppositionspartei auch in der Regierung, das ist also eine neue Situation. Bedeutet das auch etwas Neues im Hinblick auf diese schriftliche Zusicherung?

Kotthaus: Nein.

Zusatzfrage: Reicht es also, wenn sich die Oppositionspartei, die jetzt an der Regierung beteiligt ist, dazu verpflichtet, die Beschlüsse umzusetzen, oder reicht das nicht?

Kotthaus: Das Schöne ist ja: Ich bin ja nur Sprecher. Wenn also ein Staatssekretär etwas sagt, dann hat der recht, und damit kann ich darauf verweisen. ‑ Der Europäische Rat hat ganz klar gesagt: Es müssen alle zustimmen. Wir haben das Beispiel von Portugal und Irland, wo genau das passiert ist. Wenn ich die griechische Innenpolitik richtig verstanden habe, ist es ja auch nicht unendlich weit hin, bis es in Griechenland gegebenenfalls Neuwahlen geben könnte. All das zusammen lässt eine hohe Parallelität zu der Situation in Irland und Portugal herstellen. Der Europäische Rat hat insofern gesagt: Wir würden uns freuen, wenn sich ‑ wie beim Beispiel von Portugal und Irland ‑ auch in Griechenland alle Parteien auch in schriftlicher Form darauf verpflichten, die Programme so, wie sie beschlossen worden sind, fortzusetzen. Das war die Bitte, die geäußert worden ist. Ich glaube, daran hat sich bis jetzt nichts geändert.

Frage: An das Umweltministerium und vielleicht auch das Wirtschaftsministerium: Es gab gestern ja etwas widersprüchliche Meldungen zum vermeintlichen Deckel für die Förderung beim Neubau von Solaranlagen. Herr Rösler hat gesagt, er wolle die Förderung auf ein Gigawatt Zubau pro Jahr begrenzen, das BMU hat gesagt, einen solchen Auftrag gäbe es von der Koalitionsarbeitsgruppe nicht. Das Wirtschaftsministerium hat dann später noch einmal bestätigt, dass es Aufforderung gäbe, Konzepte zu entwickeln, wie das auf ein Gigawatt pro Jahr begrenzt werden könnte. Einer von beiden muss den Auftrag der Koalitionsarbeitsgruppe also falsch verstanden haben. Könnten Sie klären, wer?

Schwarte: Es gibt eine Diskussion innerhalb der Koalition zu diesem Thema. Ein Auftrag ist bei uns nicht eingegangen, und wir nehmen zu Diskussionen, die innerhalb des parlamentarischen Raumes laufen, jetzt auch keine Stellung.

Kraus: Das kann ich vielleicht noch ergänzen. Der Minister hat ja sehr oft deutlich gemacht, dass es eine Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Das wird im Übrigen auch über die öffentliche Akzeptanz der Energiewende entscheiden. Das heißt, Strom muss bezahlbar bleiben; das ist wichtig für Verbraucher und Unternehmen. Um die Belastungen, die für die Stromverbraucher durch die Energiewende entstehen, in Grenzen zu halten, wurde im Sommer beschlossen, dass die EEG-Umlage nicht über die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde hinaus ansteigen soll. Prognosen sowohl von Betreibern als auch Experten lassen jetzt jedoch einen weiteren Anstieg erwarten. Für 2013 bewegt sich der erwartete Anstieg zwischen 3,66 bis 4,74 Cent pro Kilowattstunde, wenn nicht gegengesteuert wird.

Der Minister hat sich dazu öffentlich geäußert und gesagt, dass einer der möglichen Wege zum Gegensteuern sein kann, bei den größten Kostentreibern anzusetzen, unter anderem also der Fotovoltaik. Die Fotovoltaik verursacht mit 7 Milliarden Euro voraussichtlich über 50 Prozent der EEG-Förderkosten, erzeugt dabei aber nur rund 3 Prozent des gesamten Stromverbrauchs. Das zeigt, dass es einen weiteren Handlungsbedarf gibt. Minister Rösler hat als möglichen Vorschlag die Ausbaureduzierung auf 1.000 Megawatt pro Jahr ab 2012 als wirksamen Beitrag vorgeschlagen. Klar ist, dass der Vorschlag bei vielen Abgeordneten in der Koalitionsfraktion ‑ im Übrigen sowohl bei den Energie- als auch bei den Wirtschafts- und Umweltpolitikern ‑ Unterstützung findet. Der Prozess der Meinungsbildung liegt jetzt allerdings, wie schon erwähnt wurde, beim Parlament. Wir sind aber zuversichtlich, dass es bald Fortschritte in dieser Frage geben wird.

Schwarte: Das muss ich jetzt doch noch ergänzen. Der zuständige Minister beziehungsweise das Bundesumweltministerium hat sich gestern ja in einer Pressemitteilung geäußert. Nach unserer Auffassung sollten die gesetzlichen Schritte, die beschlossen wurden und zum 1. Dezember in Kraft treten werden, zunächst einmal wirken. Wir hatten schon eine deutliche Absenkung der Fotovoltaik-Förderung, und es wird eine weitere Absenkung um 15 Prozent geben. Die Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber, was die Entwicklung der EEG-Umlage anbetrifft, ergeben aus unserer Sicht kein realistisches Bild. Wir gehen davon aus, dass die EEG-Umlage stabil bleibt oder auch nur leicht ansteigen wird. Sollte sich eine andere Entwicklung ergeben, wird der Gesetzgeber selbstverständlich einschreiten. Es ist für uns aber ganz wichtig, die gesetzlichen Schritte jetzt einmal abzuwarten, damit auch Planbarkeit und Verlässlichkeit gewährleistet sind.

Noch einmal zu den Zahlen: Im Zeitraum vom Januar bis September 2011 ‑ die Zahlen liegen erst bis zum September vor ‑ sind 3.400 Megawatt installiert worden. Jetzt warten wir noch auf die Ergebnisse für die letzten drei Monate. Auf der Basis der Zahlen des vergangenen Jahres ist der Kürzungsschritt um 15 Prozent festgelegt worden, der ab dem 1. Januar 2012 gilt. Wir haben außerdem den sogenannten atmenden Deckel eingeführt, der bedeutet, dass, sollte es eine Neuinstallation oberhalb von 3.500 Megawatt geben sollte, im kommenden Jahr weitere Kürzungsschritte greifen. Damit hat die Fotovoltaik-Branche schon starke Kürzungen hinnehmen müssen. Sie steht unter einem enormen Kostensenkungsdruck. Die Entwicklung zeigt aber auch das hohe Kostensenkungspotenzial. Wir dürfen die Unternehmen aber auch nicht überfordern und den Markt abwürgen. Gerade deshalb ist es wichtig, zunächst einmal die gerade erst eingeleiteten gesetzlichen Schritte abzuwarten.

Zusatzfrage: Frau Kraus, hat der Minister irgendwie darauf reagiert, dass ihm ausgerechnet seine eigene Fraktion in Person von Herrn Kauch, der im Namen der ganzen Fraktion diesen Vorschlag zurückgewiesen hat, unmittelbar widersprochen hat?

Kraus: Wie gesagt, es gibt einige Abgeordnete, die seinen Kurs unterstützen. Des Weiteren müssten Sie diese Frage direkt an die Parlamentsabgeordneten richten.

Frage: Herr Streiter, wer ist eigentlich befugt, einen Staatsakt zu initiieren ‑ der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin?

SRS Streiter: Ausschließlich der Bundespräsident ‑ in Absprache mit den anderen Verfassungsorganen, aber die Initiative kann ausschließlich vom Bundespräsidenten ausgehen.

Zusatzfrage: Ist der Bundesregierung eine Initiative des Bundespräsidenten für einen Staatsakt für die Opfer der vermutlich rechtsterroristischen Mordserie bekannt?

SRS Streiter: Nein, eine solche Initiative ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Bundespräsident Angehörige zu einem Gespräch empfangen will, zu dem, wie zu lesen war, auch Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages eingeladen sind. Soweit ich weiß, soll dieses Gespräch irgendwann nächste Woche stattfinden.

Zusatzfrage: Bedauert die Bundesregierung, dass es noch nicht zu einem Staatsakt gekommen ist? Hat die Bundesregierung irgendeine eigene Meinung dazu?

SRS Streiter: Ich wüsste nicht, was man da bedauern soll.

Zusatzfrage: Sie bedauern es nicht?

SRS Streiter: Nein. Die Bundesregierung hat sich damit auch gar nicht befasst, weil es auch nicht ihre Aufgabe ist.

Frage: Herr Streiter, wie hat die Bundeskanzlerin auf die Anzeigenkampagne einer Modemarke reagiert, in der sie und der französische Staatspräsident in unmissverständlicher Pose gezeigt werden?

SRS Streiter: Darauf hat sie nicht reagiert. Ich bezweifle auch, ob sie die überhaupt gesehen hat.

Freitag, 18. November 2011

Mitschrift Pressekonferenz

Regierungspressekonferenz vom 2. Dezember

Themen: Gerichtsurteile in Weißrussland gegen die Täter des Anschlags in der Minsker U-Bahn, Termine der Bundeskanzlerin (Afghanistan-Konferenz in Bonn, Treffen mit dem französischen Präsidenten in Paris, Begegnung mit Präsident Karsai, 6. Nationaler IT-Gipfel in München, Kabinettssitzung, Eröffnung des „Effizienzhauses Plus“, Europäischer Rat in Brüssel)

weitere Themen: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Steuerpolitik der Bundesregierung, Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, Zusammensetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Bauch (BMVg), Kotthaus (BMF), Teschke (BMI), Mertzlufft (BMJ)

Vorsitzender Fichtner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Morgen, ich wollte Ihnen zunächst eine Mitteilung zum Thema Weißrussland machen. Am Mittwoch sind in Weißrussland die Urteile in dem Verfahren um die Anschläge auf die Minsker U-Bahn gegen Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow verkündet worden. Die Bundesregierung verurteilt die Verhängung der Todesstrafe gegen diese beiden Angeklagten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Verbrechen, das diesen beiden Verurteilten vorgeworfen wird, zutiefst menschenverachtend war, und trotzdem ist eine Todesstrafe unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Sie wissen, dass die Bundesregierung aus grundsätzlicher Überzeugung in Gegnerschaft zur Todesstrafe steht. Keinem Staat steht eine solche Entscheidung über Leben und Tod zu. Das gilt aus unserer Überzeugung für jede Rechtsordnung.

Besonders besorgniserregend ist aber, wenn die Todesstrafe verhängt und gar vollstreckt wird, wenn es ‑ wie im vorliegenden Fall in Minsk ‑ ganz erhebliche Fragen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gibt. Wir appellieren daher dringend an Weißrussland, diese Todesurteile nicht zu vollstrecken und ein Moratorium mit dem Ziel zu verkünden, die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Das Auswärtige Amt hat gestern den weißrussischen Botschafter einbestellt und diese Haltung der Bundesregierung unmissverständlich verdeutlicht.

Vorsitzender Fichtner: Dann machen wir weiter mit den Terminen der Woche.

StS Seibert: Wie Sie schon wissen, reist die Bundeskanzlerin am kommenden Montag, den 5. Dezember, nach Bonn zur Internationalen Afghanistan-Konferenz. Sie wird diese Konferenz gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eröffnen. Die Eröffnungssitzung zwischen 10 Uhr und 11 Uhr morgens ist presseöffentlich. Neben der Kanzlerin sprechen auch der Außenminister und der UN-Generalsekretär zu den Teilnehmern der Konferenz. Die Hauptthemen der Konferenz ‑ das wissen Sie auch ‑ sind die zivilen Aspekte des Prozesses der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis 2014. Ein anderer Aspekt ist das langfristige Engagement der internationalen Gemeinschaft über den Zeitraum 2014 hinaus und der politische Prozess, der in Afghanistan zur Versöhnung und Frieden führen soll.

Direkt im Anschluss an diesen Besuch in Bonn bricht die Kanzlerin, wie wir auch gestern Abend schon angekündigt haben, nach Paris auf. Sie wird dort mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy den bevorstehenden Europäischen Rat vorbereiten. Gegen 13.30 Uhr treffen die beiden im Elysee-Palast zusammen. Später am Nachmittag werden sie sich den Fragen der Presse stellen. Die genaue Uhrzeit, die Modalitäten dieser Pressekonferenz, teilen wir Ihnen später mit.

Am Dienstag, den 6. Dezember, trifft die Bundeskanzlerin um 9 Uhr im Bundeskanzleramt erneut mit Präsident Karsai im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks zusammen. Es wird natürlich um die allgemeine Lage in der Region und auch um eine erste Nachlese zur Afghanistan-Konferenz gehen. Gegen 9.45 Uhr gibt es eine gemeinsame Begegnung mit der Presse im Kanzleramt.

Am Dienstagnachmittag reist die Bundeskanzlerin nach München, um dort am 6. Nationalen IT-Gipfel teilzunehmen. Nach einem kurzen Rundgang hält sie eine Rede, in der sie die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche als Schlüsselbranche für Innovation und Wachstum in Deutschland hervorheben wird.

Am Mittwoch tagt wie üblich um 9.30 Uhr das Kabinett.

Am Mittwochnachmittag um 14.30 Uhr eröffnet Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem Bundesbauminister das „Effizienzhaus Plus“ in Berlin. Dieses Modellhaus des Bundesbauministeriums, über das Ihnen der Kollege bei Interesse sicherlich sehr viel mehr sagen kann, ist eine hochinteressante Sache. Es produziert wesentlich mehr Energie, als es selbst für Heizung, Warmwasser und Elektrogeräte benötigt. Der nichtverbrauchte Strom speist dann die Elektrofahrzeuge der Bewohner. Mit dem überschüssigen Strom können sie etwa 30.000 Kilometer im Jahr fahren. Dieses Konzept wird in diesem konkreten Haus in Berlin ab März nächsten Jahres von einer vierköpfigen Familie auf Alltagstauglichkeit getestet.

Am Donnerstag, den 8. Dezember, und am Freitag, den 9. Dezember, nimmt die Bundeskanzlerin am Europäischen Rat in Brüssel teil, der am Donnerstagabend mit einem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs beginnt. Dort steht der Bericht des Ratspräsidenten Van Rompuy im Vordergrund, bei dem er über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion inklusive möglicher Vertragsänderungen sowie über den Euro-Plus-Pakt referieren wird. Die reguläre Sitzung des Europäischen Rates ist dann am Freitag. Nach bisherigen Plänen soll sie gegen 15 Uhr enden. Neben den schon genannten Themen geht es um Energiefragen und auch um die von der Bundeskanzlerin vor einigen Monaten angeregten Stresstests für europäische Kernkraftwerke. Wie immer bei Räten im Dezember steht auch das Thema Erweiterung auf der Tagesordnung. Am Rande des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs den Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnen.

Wir bieten wie immer ein Briefing zu diesem Europäischen Rat hier in diesem Raum an, und zwar am Mittwoch gegen 14.30 Uhr mit dem Leiter der Europaabteilung im Kanzleramt, Herrn Meyer-Landrut.

Frage (zu den Gerichtsurteilen in Weißrussland): Herr Seibert, nun gibt es ja auch andere Länder dieser Welt, die bedauerlicherweise noch die Todesstrafe verhängen, und auch da gibt es oft Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Bestellt die Bundesregierung auch in den Fällen die Botschafter ein?

StS Seibert: Sie sagen es ganz richtig. Zu unserem Bedauern gibt es in anderen Ländern der Welt noch die Todesstrafe noch. Ich glaube, das Auswärtige Amt kann Ihnen berichten, wie stark in unserer diplomatischen Tagesarbeit der Einsatz gegen die Todesstrafe ein Thema ist. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung macht das sehr oft bei seinen internationalen Reisen zum Thema. Insofern haben wir das nicht nur in Weißrussland im Blick.

Schäfer: Also überall da, wo die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, trifft das auf unsere Opposition. Wie darauf die Bundesregierung beziehungsweise das Auswärtige Amt im Einzelfall reagiert, das kann man nicht über einen Leisten scheren, sondern das hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier erschien es uns angesichts der Lage in Weißrussland und der Umstände, die Staatssekretär Seibert dargestellt hat, angemessen, so zu verfahren, wie das gerade beschrieben worden ist.

Frage: Jetzt würde mich aber doch interessieren, Herr Seibert, ob die Bundesregierung jemals den US-Botschafter in Deutschland zum Gespräch gebeten, einbestellt oder ihn darauf hingewiesen hat, dass eine Reihe von Todesurteilen, die in den USA vollstreckt wurden, in dem einen oder anderen Fall zumindest auf sehr wackeligen Beinen standen? Ist es also jemals zu einer Intervention im diplomatischen Sprachgebrauch gekommen, und welchen Schärfegrad hatte diese deutsche Intervention gegenüber den US-Diplomaten?

Schäfer: Auch den Vereinigten Staaten ist diese Haltung der Bundesregierung bekannt, die ja im Übrigen nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern der gesamten Europäischen Union ist. Es ist schon einige Jahre her ‑ der eine oder andere unter Ihnen erinnert sich vielleicht noch daran ‑, dass die Bundesregierung in einem in Deutschland auch in der Öffentlichkeit sehr prominent behandelten Fall von deutschen Staatsangehörigen, die in den USA zum Tode verurteilt wurden und bei denen die Strafe auch vollstreckt wurde, sogar vor den Internationalen Gerichtshof gezogen ist, um diese Angelegenheit nämlich da, wo sie hingehört, und auf eine angemessene Weise mit den Vereinigten Staaten zu klären. Wir machen da gar keinen Unterschied, sondern behandeln jedes Opfer eines solchen Urteils absolut gleich.

Frage: Wir haben jetzt gehört, dass die Kanzlerin und auch der Außenminister auf der Afghanistan-Konferenz sein werden. Sind weitere Minister in Bonn anwesend, und wenn ja, wer?

Dann habe ich noch eine Frage an das Auswärtige Amt: Was ist eigentlich das Ziel der Konferenz im Hinblick auf die langfristige Hilfe für Afghanistan? Es ging ja einmal darum, eventuell die lange Linie bis 2024 zu ziehen. Was soll dabei herauskommen?

Schäfer: Es werden zahlreiche Minister am Montag nach Bonn kommen – soweit mir bekannt ist, von deutscher Seite allerdings nur der Außenminister und die Bundeskanzlerin. Darüber hinaus erwarten wir mehr als 50 Außenminister anderer Staaten. Mir ist nicht bekannt, dass andere Angehörige der Bundesregierung am Montag bei dieser Konferenz in Bonn anwesend sein werden.

Zu den Zielen, die die Bundesregierung mit der Konferenz am Montag in Bonn verbindet, hat Staatssekretär Seibert ja gerade schon Stellung genommen. Er hat ‑ das wiederhole ich gerne noch einmal ‑ die drei großen Ziele, die wir damit verbinden, schon dargestellt:

Das erste und aus unserer Sicht wichtigste Ziel ist es, ein klares Signal der internationalen Staatengemeinschaft, die ja am Montag in großer Zahl anwesend sein wird, abzugeben, dass Afghanistan der Staatengemeinschaft weiterhin wichtig ist, und zwar auch über den Zeitpunkt hinaus, an dem es keine kämpfenden Truppen in Afghanistan mehr geben wird, nämlich Ende 2014.

Zweitens geht es darum, den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung, der bereits Mitte 2011 begonnen hat und der jetzt ‑ nach der jüngsten Ankündigung von Präsident Karsai ‑ in seine zweite Phase gehen wird, insbesondere in seinen zivilen Komponenten zu begleiten. Präsident Karsai hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass große Teile des afghanischen Territoriums in Kürze in afghanische Sicherheitsverantwortung übergehen werden. Wenn das geschehen sein wird ‑ das wird jetzt im Dezember bis zum Ende des Jahres geschehen ‑, dann wird die eigenständige Sicherheitsverantwortung für etwa die Hälfte des afghanischen Staatsgebietes und etwa die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans bei afghanischen Sicherheitskräften liegen.

Drittens ‑ auch darauf hat Staatssekretär Seibert bereits hingewiesen ‑ geht es darum, den regionalen und den innerafghanischen Aussöhnungsprozess zu begleiten und ihm auch durch ein Signal der Konferenz von Bonn die Unterstützung zu geben, die er verdient.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, wird der Zeitraum 2015 bis 2024 eine Rolle spielen? Wird es einen Plan für den weiteren Aufbau Afghanistans in der nächsten Dekade geben? Wenn ja, wie würde der aussehen?

Schäfer: Es ist jetzt viel zu früh, der Abschlusserklärung von Bonn vorzugreifen. Sie wissen vielleicht, dass die „senior officials“, also die hohen Beamten, gemeinsam mit Botschafter Steiner und dem Beauftragten der Bundesregierung für Afghanistan bereits seit gestern zusammensitzen, um an dieser Abschlusserklärung zu feilen, die dann eben das Signal und die Erklärung von Bonn werden wird. Natürlich geht es um die Zeit nach 2014. Natürlich geht es um die Zukunft Afghanistans. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht sagen, ob die Zahlen und die Jahresangaben, nach denen Sie nachgefragt haben, tatsächlich Eingang in diese Abschlusserklärung finden werden.

Frage: Da ja kein Zweifel daran besteht, dass der Friedensprozess in der Region ohne Pakistan als wichtigem Teilhaber nicht erfolgreich in die Wege geleitet werden kann, und da Deutschland als Gastgeber der Konferenz doch ein hohes Interesse daran haben sollte, frage ich Herrn Seibert beziehungsweise Herrn Schäfer: Ist nach der Absage Pakistans erwogen worden, doch noch einmal ‑ auch öffentlich ‑ einen expliziten Wunsch seitens der Bundesregierung an die pakistanische Regierung mit der Bitte um Teilnahme heranzutragen?

StS Seibert: Der Kollege wird gleich ausführlicher darauf antworten. Ich will nur einen Satz dazu sagen: Die Bundeskanzlerin hat dem „Bonner Generalanzeiger“ heute ein Interview zu diesem Thema gegeben. Sie ist auch danach gefragt worden, und sie hat ‑ ich glaube, dieser Satz weist die Richtung der Antwort ‑ gesagt: Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Pakistan in alle Bemühungen in dieser Region und in alle Bemühungen, was die Zukunft Afghanistans betrifft, eingebunden ist, weil es eben auch darum geht, dass Afghanistan in stabile Beziehungen mit seinem regionalen Nachbarn eintreten kann. - Ich glaube, es wird der richtige Weg dafür gesucht werden.

Schäfer: Ich will nur ergänzen, dass die Bundesregierung Verständnis dafür hat und auch bereits öffentlich wie gegenüber Pakistan sein Verständnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass das Land angesichts der dramatischen Ereignisse, die zum Tod von mehr als zwei Dutzend pakistanischen Grenzsoldaten geführt haben, nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Man muss sich nur vorstellen, was ein solches Ereignis etwa in Deutschland oder in anderen Ländern bedeuten würde. Auch dort wäre das erste, was zu Recht gesagt werden würde: Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Nun ist es so, dass wir und die internationale Staatengemeinschaft vor der Konferenz im Gespräch und im Dialog mit Pakistan waren und natürlich auch nach der Konferenz bleiben werden. Auf der Regionalkonferenz zum Thema Afghanistan, die am 2. November in Istanbul stattgefunden hat, waren die Pakistaner sehr hochrangig vertreten, und wir gehen fest davon aus, dass sich die pakistanische Regierung sowie der pakistanische Staat weiterhin an den Bemühungen um eine gemeinsame Lösung für all die Fragen, die sich um den Komplex Afghanistan drehen, beteiligen werden.

Nun ist es aber nicht so ‑ das möchte ich ganz ausdrücklich festhalten ‑, dass der Erfolg der Konferenz von Bonn ‑ ja, der Erfolg jeder Konferenz dieser Dimension mit mehr als 90 teilnehmenden Staaten und mehr als 100 Teilnehmer, wenn man die internationalen Organisationen hinzurechnet ‑ etwa von der Teilnahme eines einzigen Landes abhängt. Minister Westerwelle hat heute Morgen in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ dazu gesagt: Der Erfolg der Konferenz hängt natürlich nicht von einem Land ab. Nähme Pakistan nicht an der Konferenz teil, wäre das ein Rückschlag, aber es wäre kein Fehlschlag.

Zusatzfrage: Ist erwogen worden, ob es nicht möglicherweise gerade ein bedeutsamer symbolischer Akt gewesen wäre, wenn außer dem Ausdrücken des Verständnisses dafür ‑ es ist völlig klar, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann ‑ seitens der Bundesregierung erneut darum gebeten worden wäre, dass Pakistan doch teilnimmt?

Schäfer: Wie gesagt: Vertrauliche Gespräche mit der pakistanischen Regierung haben selbstverständlich stattgefunden. Die verständliche Erregung in Pakistan hat ja bestimmte Reaktionen der pakistanischen Regierung ausgelöst und auch bestimmte Wünsche klargemacht. Wir ‑ wenn ich „wir“ sage, meine ich damit ausdrücklich die Bundesregierung oder deutsche Staatsangehörige, etwas deutsche Soldaten und Offiziere ‑ waren an den Ereignissen, um die es geht, in keiner Weise beteiligt. Insofern ist die Rolle, die die Bundesregierung hierbei spielt, eine sehr begrenzte.

Frage: Werden auch Vertreter der Taliban da sei? Wer sind das eigentlich, diese Taliban? Sind das 1.000 verschiedene Völker? Ist das eine Gruppe? Gibt es vielleicht Fraktionen, die eher kooperationsbereit sind? Was haben die überhaupt für Vorstellung? Ich frage, damit man einmal eine konkrete Vorstellung davon bekommt, wohin es gehen könnte.

Schäfer: Die Bonner Afghanistan-Konferenz ist eine internationale diplomatische Konferenz, an der Regierungsdelegationen teilnehmen. Ein Teil der Delegation des Staates Afghanistan ist bereits in Bonn angekommen, und ein Teil wird heute Nachmittag und danach nach Deutschland einreisen. Sie wissen vielleicht, dass heute Nachmittag, etwa gegen 16 Uhr, der afghanische Staatspräsident Karsai von Außenminister Westerwelle auf dem Flughafen Köln-Bonn begrüßt werden wird. Präsident Karsai wird dann eben auch einen Teil der afghanischen Staatsdelegation dabei haben, wenn er nach Bonn reisen wird.

Wir werden sehen, wie die Zusammensetzung der afghanischen Delegation tatsächlich sein wird. Nach den uns jetzt vorliegenden Informationen handelt es sich um eine ausgewogene Delegation, die auch in angemessener Weise die afghanische Gesellschaft widerspiegelt. Dazu gehört zum Beispiel der bekannte und von uns öffentlich gemachte Wunsch, dass die Delegation des afghanischen Staates auch Frauen beinhaltet. Wir gehen sicher davon aus, dass das so geschehen wird.

Zu Ihrer Frage nach den Taliban: Wir könnten jetzt hier vielleicht ein Proseminar darüber veranstalten, was den Begriff Taliban ausmacht. Worum es politisch geht, ist, dass sich diese Konferenz von Bonn ‑ wie gesagt: diese diplomatische Konferenz, an der im Wesentlichen Außenminister und Diplomaten teilnehmen werden ‑ sehr darum bemühen wird, einen Beitrag dafür zu leisten, dass der innerafghanische Aussöhnungsprozess unter Einschluss aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte im Land ‑ dazu gehören auch die Taliban ‑ gelingen kann, und dafür gewisse Voraussetzungen zu schaffen.

Frage: Herr Schäfer, in Fortsetzung der Frage des Kollegen: Herr Peschke hatte am Mittwoch meiner Erinnerung nach bewusst gesagt, dass es noch keine offizielle Absage vonseiten Pakistans gab.

Das Zitat von Herrn Westerwelle, dass Sie eben vortrugen, enthielt den Konjunktiv „nähme Pakistan nicht teil“. Haben Sie die Hoffnung, dass doch noch irgendeine Art von Delegation, hätte sie auch nur eine Art Beobachterstatus, teilnehmen wird?

Schäfer: Auf die Frage, die gestern der Kollege von der „Rheinischen Post“ nahezu wortgleich gestellt hat, hat Minister Westerwelle gestern Nachmittag beantwortet: „Wie gesagt: Wir stehen dazu mit der pakistanischen Regierung in Kontakt.“ Ich glaube, dabei belassen wir es einmal.

Frage: Herr Schäfer, wenn das keine Geberkonferenz ist und wenn es keine Friedenskonferenz ist, was ist die Konferenz in Bonn dann? Wenn Sie sagen „Weder Pakistan noch die Taliban sind dabei“, was ist das denn für eine Konferenz mit was für einem Ergebnis? Ich erinnere mich daran, dass vor 10 Jahren die lange Linie gezogen wurde und auf dem Petersberg quasi der Friedensvertrag für Afghanistan geschlossen wurde.

Vielleicht noch eine kleine Lernfrage: Was muss ich mir unter dem Begriff „Rückschlag“ vorstellen, den der Minister benutzt hat?

Schäfer: Ich wiederhole es noch einmal: Das Ziel dieser Konferenz ist es, ein Signal auszusenden, das Bedeutung für die Situation in Afghanistan hat ‑ darum geht es im Kern ‑, das aber auch ein Signal an die gesamte Welt ist, dass Afghanistan weiterhin im Fokus der internationalen Öffentlichkeit bleibt. Es gibt ‑ ‑ ‑

Zuruf: Geht das etwas konkreter?

Schäfer: Ja, ich bemühe mich darum. – Es gibt die verbreitete Befürchtung in Afghanistan, dass das Land mit dem im Laufe des Jahres beschlossenen und jetzt umgesetzten Beschluss, die Militärpräsenz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan zurückzufahren, seinem eigenen Schicksal überlassen werden wird. Die Afghanen haben ja dramatische Erfahrungen mit dem gemacht, was nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 passiert ist, nämlich dass sowohl die Militärpräsenz der Sowjets als auch die finanzielle Unterstützung der damaligen afghanischen Regierung durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten nahezu auf einen Schlag ausgeblieben sind. Aus diesen Fehlern, so glauben wir, hat die internationale Staatengemeinschaft gelernt.

Es geht jetzt darum, den Prozess der Reduzierung der Militärpräsenz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan bis 2014 zu begleiten und den Prozess danach, also die Zeit nach 2014, mit dem glaubwürdigen Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft zu begleiten, dass Afghanistan zu diesem Zeitpunkt, zu dem keine kämpfenden Truppen mehr in Afghanistan sein werden, die Unterstützung bekommen wird, die es braucht, damit es eine friedliche und gedeihliche Entwicklung nehmen kann und somit auf diese Art und Weise auch sichergestellt ist, dass von afghanischem Territorium keine Gefahr mehr für die Welt ausgeht. Ich erinnere nämlich noch einmal daran, dass der Grund und der Anlass für den Militäreinsatz in Afghanistan ab 2001 waren, dass Afghanistan zu einer Brutstätte des internationalen Terrorismus und zu einem Rückzugsgebiet des internationalen Terrorismus geworden war. Es geht jetzt darum, genau dies für die Zukunft zu verhindern, und zwar dauerhaft und nachhaltig.

Zusatzfrage: Die Frage nach dem Rückschlag war noch offen.

Schäfer: Ein Rückschlag ist etwas, das man bedauert, das man nicht gut findet und womit man nun umgehen muss. Ich weiß nicht, wie Sie das sonst weiter definieren wollen. Ein Rückschlag ist ein Rückschlag.

Frage: Sie haben die Frage nach den Taliban jetzt so abgebügelt. Es ist ja schon so, dass man die Konfliktparteien, die es gibt, an einen Tisch bringen muss und dass man auch den Diskussionsprozess voranbringen muss. Man sagt „Mit den Taliban wollen wir nichts mehr zu tun haben“, aber diese heiligen Krieger sind ja schon lange weg.

Schäfer: Wenn ich das gesagt hätte, würde ich es hiermit zurücknehmen. Aber ich meine nicht, gesagt zu haben „Mit den Taliban wollen wir nichts zu tun haben“. Es wird immer wieder in den Medien darüber berichtet, dass es hier und dort Kontakte des einen oder anderen ‑ auch von ausländischen Staaten ‑ gibt, die einen Beitrag dazu leisten sollen, diesen innerafghanischen Aussöhnungsprozess in Gang zu bringen.

Das Einzige, was ich gesagt zu haben meine ‑ für den Fall, dass mir das nicht gelungen sein sollte, wiederhole ich es jetzt ‑, ist, dass es bei der Bonner Konferenz nicht darum geht, auf dem Petersberg oder woanders einen Rahmen für konkrete Verhandlungen zu bieten, im Rahmen derer dann der afghanische Präsident, die afghanische Regierung oder wer auch immer mit wem auch immer im Oppositionslager oder aufseiten der Taliban verhandelt. Das ist nicht das Ziel der Konferenz. Ziel der Konferenz ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen und Voraussetzungen dafür zu bieten, dass ein solcher Aussöhnungsprozess gelingen kann. Das ist ein Prozess. Es ist selbstverständlich nicht so, dass irgendjemand innerhalb der Bundesregierung die Erwartung hätte, dass sozusagen mit einem Schlag am Montag in Bonn alle Probleme gelöst werden, sondern wir haben es mit einem langwierigen, komplizierten Prozess zu tun, an dem sehr viele Institutionen und Personen in Afghanistan, in der Region in der ganzen Welt mitwirken. Wir versuchen, diesen Prozess so zu steuern und zu organisieren, dass das Ergebnis eines ist, mit dem Afghanistan leben kann, mit dem aber auch die Staatengemeinschaft leben kann.

Frage: Ich habe eine Frage an das AA und auch an das BMVg. Die „Bild“-Zeitung zitiert heute aus einer Reihe mehr oder weniger vertraulicher Dokumente zur Einschätzung der Lage in Afghanistan auch über das Jahr 2014 hinaus. Darin wird unter anderem das Risiko als sehr hoch eingeschätzt oder zumindest für sehr wahrscheinlich gehalten, dass Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen in einen Bürgerkrieg oder einen bürgerkriegsähnlichen Zustand zurückrutschen wird. Ich erahne Ihre Antwort auf der Basis der Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, aber vielleicht geben Sie noch einmal eine Einschätzung zu diesem konkreten Punkt ab. Die gleiche Bitte geht auch an das Verteidigungsministerium.

Schäfer: Ich bin sicher, dass ich auch im Namen des Verteidigungsministeriums spreche, wenn ich Ihnen sage, dass wir zu vertraulichen oder gar geheimen Berichten in dieser Runde oder auch ansonsten natürlich nicht Stellung nehmen können, nicht Stellung nehmen dürfen und nicht Stellung nehmen werden.

Gleichzeitig gilt, dass niemand heute vorhersagen kann, wie die Lage in Afghanistan ‑ jetzt haben wir 2011 ‑ in, sagen wir einmal, vier Jahren sein wird. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Afghanistan dann, wie in diesem Bericht insinuiert wird, in einem Bürgerkrieg versinken wird. Aber gerade die Bemühungen, über die wir jetzt schon seit 20 Minuten auch in dieser Runde diskutieren und an denen die Bundesregierung erheblichen Anteil hat, dienen doch genau dem Zweck, ein solches Szenario zu verhindern, nämlich für ein geschundenes Land, das über mehrere Jahrzehnte hinweg nahezu in einer Bürgerkriegssituation gewesen ist, eine Perspektive aufzuzeigen, die den Menschen in Afghanistan die Möglichkeit gibt, an eine Zukunft zu glauben und den Rahmen dafür zu schaffen, dass sich eben kein Bürgerkrieg fortsetzt, sondern dass es eine friedliche Entwicklung gibt ‑ das will ich noch einmal ausdrücklich betonen ‑, die sicherstellt, dass keine Gefahr mehr für die internationale Staatengemeinschaft durch internationalen Terrorismus oder Anderes von afghanischem Boden ausgeht.

Bauch: Ich kann meinem Kollegen aus dem Auswärtigen Amt nur zustimmen, was die Geheimberichte anbelangt.

Insgesamt kann ich noch ergänzen, dass wir, wenn es um eine mögliche Rückkehr oder Ähnliches geht, natürlich vertrauensvoll mit den afghanischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten, die sich hierbei als verlässliche Partner erwiesen haben. Wenn Sie sich die Erfolge im Einsatzland ansehen, die hohe Militärs, aber auch unser Minister als durchaus positiv bezeichnen, dann sehen Sie doch, dass der Weg dorthin darin besteht, Sicherheit herzustellen, sodass es den Taliban auch gerade nach einer Truppenreduzierung der ISAF nicht mehr möglich sein wird, wieder in einen dann von den afghanischen Sicherheitskräften beherrschten Raum, wie ich es jetzt einmal nenne, vorzudringen.

Frage: Herr Seibert, vor Kurzem war der afghanische Sicherheitsberater in Berlin und hat die Forderung gestellt, dass die internationale Staatengemeinschaft einen Teil der durch den Abzug frei werdenden Militärmittel in dauerhafte Wirtschaftshilfen investieren soll. Meine Frage an die Bundesregierung: Gibt es Überlegungen, so etwas zu tun? Wenn ja, wie wird das Ganze aussehen?

StS Seibert: Ich kann nur sehr allgemein dazu sagen ‑ das ist aber, glaube ich, auch sehr grundsätzlich die Haltung der Bundesregierung gegenüber Afghanistan ‑, dass wir immer von einem Gesamtansatz ausgegangen sind, weswegen dies eben nicht nur eine militärische Mission der Bundeswehr ist, sondern wir sehr stark im Bereich des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit engagiert sind und innerhalb dieser letzten 10 Jahre auch tatsächlich zahlreiche Fortschritte auf diesen Gebieten ‑ gerade auch bei der Wirtschaftsentwicklung ‑ gemacht haben.

Zusatzfrage: Gibt es also keine konkreten Überlegungen?

Schäfer: Es ist jetzt zu früh, dazu schon konkrete Zahlen zu nennen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Hilfe Deutschlands für die Entwicklung Afghanistans seit 2009 verdoppelt worden ist. Im Jahre 2011 beträgt die für solche Zwecke aufgewendete Summe immerhin 430 Millionen Euro. Wir werden uns darum bemühen, mit dieser Summe weiterzuarbeiten. Aber 2015 werden wir in einer Situation sein, in der es in Deutschland unter anderem noch Bundestagswahlen gegeben haben wird, und es wäre jetzt zu früh, dem vorzugreifen und konkrete Zahlen zu nennen.

Das politische Ziel ist eindeutig, Afghanistan nach 2014, nach dem Abzug der kämpfenden Truppen, eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Das bedeutet natürlich auch, dass das Land über eine gewisse Zeit hinweg auf Hilfe von außen ‑ unter anderem die von Ihnen angesprochene ‑ angewiesen sein wird. Dazu wird die Bundesregierung selbstverständlich ihren Beitrag leisten.

Zusatzfrage: Die Frage lautete ganz konkret, ob, wenn wir nächstes Jahr das Bundeswehrkontingent um 1.000 Soldaten reduzieren werden, ein Teil dieser frei werdenden Mittel als zusätzliche Wirtschaftshilfe an Afghanistan gehen kann.

Schäfer: Eines ist klar: Die Zahl, die ich Ihnen für das Jahr 2011 genannt haben, gilt auch für das kommende Jahr. Haushaltstitel, mit denen der Militäreinsatz finanziert wird, lassen sich nicht so einfach auf andere Titel übertragen. Deshalb ist diese Frage von Ihnen wahrscheinlich präzise nur mit Nein zu beantworten. Klar ist aber, dass das Engagement der Bundesregierung für die Entwicklung Afghanistans im zivilen Bereich enorm aufgestockt worden ist und auf diesem hohen Niveau aufrechterhalten werden wird.

Frage: Herr Seibert, die Kanzlerin hat heute in ihrer Regierungserklärung noch einmal die Notwendigkeit von Vertragsänderungen unterstrichen und für den Fall, dass das nicht gelingen sollte, als schlechtere, aber zweite Option neue Verträge ins Spiel gebracht. Gehe ich richtig in der Annahme, dass das eigentlich nur neue Verträge sein können, die dann möglicherweise auch nicht mehr auf Grundlage von Beschlüssen aller 27 Länder oder aller 17 Länder beschlossen werden können?

Ich habe eine zweite Frage. Ich hatte von der Kanzlerin jetzt nichts zu „nationalen Tilgungsfonds“ gehört, die Herr Schäuble ja gestern vorgeschlagen hat. Heißt das, dass dieser Vorschlag erst einmal nicht im Paket der Kanzlerin für den Europäischen Rat enthalten ist?

StS Seibert: Zunächst einmal: Es stimmt, die Bundeskanzlerin ist auf das Thema von Vertragsänderungen eingegangen. Das ist das deutsche Ziel in Brüssel, und dem widmen wir unsere Konzentration in diesen Tagen bis zum Gipfel und dann auch beim Europäischen Rat. Sie hat als eine zweitbeste Lösung neue Verträge ‑ ausdrücklich innerhalb der Eurozone, der Eurogruppe ‑ angesprochen. Das beantwortet Ihre erste Frage.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, nationale Schuldentilgungsfonds einzurichten, wird von der Bundeskanzlerin als ein sehr interessanter Gedanke begrüßt. Ich denke, Herr Kotthaus wird ihn bei Bedarf auch genauer ausführen können. Er ist interessant, weil er den Pfad des Abbaus der Schulden eben tatsächlich sehr transparent machen würde und damit alle Zweifel im In- und Ausland daran zerstreuen würde, dass es dem jeweiligen Land mit dem Schuldenabbau nicht Ernst sei. Das ist also zweifellos eine Maßnahme, die geeignet sein könnte, Vertrauen auf den Märkten und bei den Anlegern wiederherzustellen. Aber dazu vielleicht mehr von Herrn Kotthaus!

Kotthaus: Ich glaube, (die Antwort von Herrn Seibert war erschöpfend).

Zusatzfrage: Für mich eigentlich nicht. Ich würde schon gerne ein bisschen mehr über diesen Fonds lernen. Insbesondere erscheint mir eine Frage, die Sie, Herr Kotthaus, mir vielleicht erläutern können, von Bedeutung: Welchen Sinn macht es, zum Beispiel einen Tilgungsfonds mit einem Teil der deutschen Schulden einzurichten, während man auf der anderen Seite weiterhin neue Schulden macht?

In der Konsequenz könnte das ja heißen: Ich mache neue Schulden, um im Tilgungsfonds alte Schulden abzubauen. Das erscheint mir etwas widersinnig. Es erscheint mir auch nicht nachvollziehbar, wie das in irgendeiner Weise Vertrauen in den Schuldenabbau von den europäischen Ländern begründen könnte.

Kotthaus: Manchmal erschreckt mich Ihre Fantasie. Bald ist ja Nikolaus, und dann kommt die Rute.

Im Ernst: Es gibt grundsätzlich in Europa die Regel, dass wir alle Schulden, die über den Prozentsatz von 60 Prozent des BIP hinausgehen, abbauen müssen. Das ist die klare Vorgabe im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das ist eine klare Regel, die eingehalten werden muss, und an die sich auch Deutschland halten muss. Es gilt normalerweise die Regel von einem Zwanzigstel, dass man also jedes Jahr diesen Schuldenstand dementsprechend um ein Zwanzigstel abbauen muss. Das heißt, dass die Regeln, die gegeben sind, nicht verändert werden sollen. Aber durch einen dementsprechenden Fonds hätte man nach außen eine sehr viel höhere Transparenz und Klarheit.

Ansonsten sagt man immer: Okay, ihr habt die Regeln. Ihr habt den Stabilitäts- und Wachstumspakt. ‑ Wir wissen, dass man diesen mit den verschiedenen Verfahren durchsetzen muss. Ich möchte noch einmal betonen: Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mit sehr viel mehr Zähnen ausgerüstet. Er hat sehr viel mehr Sanktionsmöglichkeiten. Er ist sehr viel schneller. Nichtsdestotrotz: Dieser Fonds hätte die Möglichkeit, nach außen ganz klar auch als Symbol festzuhalten: Ja, wir haben verstanden. Die Staatsverschuldung ist das Kernproblem für das Vertrauen in die Eurozone. Wir wollen damit ganz klar nach außen darstellen, dass wir alles, was über diese 60-Prozent-Regel hinausgeht, sukzessive abbauen werden und dass wir für diese Summe einen bestimmten Anteil unserer jährlichen staatlichen Einnahmen widmen und zur Verfügung stellen und dadurch einen ganz klaren, eindeutigen und nachvollziehbaren Abbaupfad nach außen darstellen können.

Das ändert erst einmal am Schuldenstand per se nichts. Da sind wir völlig einig. Die Staaten müssen auch selber ihre Hausaufgaben machen. Aber es unterstreicht den festen Willen der Mitgliedstaaten, wieder auf diese 60 Prozent zu kommen, respektive sie zu erreichen. Die Idee, dass man das nach dem Motto „Schnickschnack, jetzt fangen wir wieder bei null an“ nutzen könnte, ist schon an der Grenze zum Perfiden. Aber Chapeau.

Natürlich ist die 60-Prozent-Grenze die Grenze, die es anzustreben gilt. Mit der Möglichkeit all das, was darüber hinausgeht, in diesen Fonds einzuzahlen, wird eine ganz klare Verpflichtung auf dieses Ziel nach außen hin eindeutig unzweideutig klargestellt und unterstrichen.

Zusatzfrage: Wenn das so ein probates und eindrucksvolles Mittel ist, um den Willen zum Abbau von Schulden zu demonstrieren, würde ich daraus folgern, dass Deutschland ‑ egal, ob die EU zustimmt oder nicht ‑ ein solches Mittel auch gesondert isoliert einführen würde, so es in der EU vielleicht nicht auf Widerhall treffen würde, allein um seine Funktion als quasi Vorbild zu unterstreichen.

Noch eine kleine Frage am Rande: Sollte sich nach Auslagerung dieser Schulden über 60 Prozent unerwarteterweise der Schuldenstand wieder erhöhen, wird das dann alles sukzessive auf das Tilgungsfondskonto gebucht und quasi ein „Schuldenkonto II“ eröffnet?

Kotthaus: Ich möchte nicht wissen, welche finsteren Bücher Sie abends lesen.

Erst einmal muss man Folgendes festhalten: Das ist eine Idee als ein Teil eines Mosaiks für eine Lösung, wie wir in Europa insgesamt das Problem der Staatsschuldenkrise angehen können. Es ist sicherlich nicht das alleinige Heilmittel, wundersamerweise komplett für Vertrauen zu sorgen. Es ist, noch einmal gesagt, ein Mosaikstein, der wichtig sein könnte, um für Vertrauen zu sorgen.

Zweitens. Was Deutschland betrifft, so können Sie nicht ernsthaft glauben, dass wir der Fokus des Vertrauensproblems in der Staatsschuldenkrise sind. Soll heißen: Für Deutschland gilt eindeutig, dass wir weiterhin das Vertrauen der Märkte haben. Aber wir versuchen eben auch, konstruktive Beiträge zu der Frage zu leisten, wie wir insgesamt in Europa diese Krise als Ganzes angehen können.

Noch einmal: Mit dem verschärften und verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt ist genau sichergestellt, dass auch in Zukunft die Schulden, die über 60 Prozent existieren, nicht nur nicht weiter anwachsen können und dürfen, sondern eher sukzessive abgebaut werden. Das Szenario, das Sie zeichnen, ist interessant, aber schlicht und ergreifend unrealistisch.

Frage: Sie nehmen ja auch den IWF mit ins Boot, wobei dort das Problem ist, dass die Bilanz des IWF sehr durchwachsen ist. Das heißt, seit 67 Jahren macht der IWF Politik in Afrika, und de facto hat sich in Afrika nichts zum Besseren verändert. Da muss man schon fragen, ob die Konzepte des IWF wirklich so gut sind. Afrika versinkt ja nach wie vor in Barbarei. Konkret: Was finden Sie denn an den Maßnahmen so gut, dass sie zum Beispiel in die europäischen Verträge übernommen werden sollten?

StS Seibert: Ich würde für die Bundesregierung gerne einmal den Satz zurückweisen, dass „Afrika in Barbarei versinkt“. Das ist ganz entschieden nicht die Ansicht der Bundesregierung und nicht die Basis unserer Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten.

Kotthaus: Ich würde auch sagen: Jetzt haben Sie bei mir wider den Stachel gelöckt. Als jemand, der doch relativ viele Jahre in der Region verbracht hat, könnte ich einen langen Diskurs über Wachstumsmöglichkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten, Demokratisierungsausweitungen und Wachstumsperspektiven in Afrika in den letzten Jahren halten. Es gibt Länder im südlichen Afrika, die zweistellige Wachstumsraten haben. Wir können über die Demokratisierung in Südafrika, über die Verbesserungen in Namibia und die Stabilisierung in anderen Bereichen Afrikas sprechen. Ich glaube, diese Diskussion können wir lange und in extenso führen. Ich bin dafür nur nicht zuständig und müsste an den Kollegen Schäfer verweisen.

Vorsitzender Fichtner: Verweilen wir lieber beim Thema Europäischer Rat.

Kotthaus: Wenn wir den IWF getrennt von der Afrika-Problematik betrachten, die ich auch in aller Form anders sehe, so hat der IWF einen großen Vorteil: Es gibt keine andere Institution auf diesem Planeten, die eine derartig große Expertise, Fachkenntnis und auch Experten an Bord hat, um mit der Frage „Wie gehe ich mit Staatschulden, Reformstrukturen und Ähnlichem um?“ umzugehen. Es gibt zahllose Beispielen, in denen der IWF und seine Rezepte genau positiv dazu beigetragen haben, Finanzkrisen in den jeweiligen Staaten erfolgreich und in einem überschaubaren Zeitraum zu lösen.

Wenn wir festhalten, dass wir zurzeit in Europa vor allen Dingen eine Staatsschuldenproblematik und einen Vertrauensverlust in die Staaten wegen ihrer Staatsschulden haben, werden Sie auf diesem Planeten schwer eine zweite Institution finden, die mit mehr Expertise, Fachwissen und Erfahrung helfen kann. Deswegen ist von vornherein die Diskussion bei der Frage „Wie lösen wir diese Fragen rund um Griechenland und später Irland, Portugal und anderes mehr?“ gewesen, dass wir diese Expertise, die es gibt, mit an Bord holen, und zwar nicht nur in der rein finanziellen Hinsicht, sondern gerade auch in der fachlichen Hinsicht. Das hat sich bis jetzt eigentlich durchaus bewährt und bewahrheitet.

Frage: Herr Seibert, die Reaktion der Kanzlerin auf diesen Tilgungsfonds hörte sich so an: Oh, habe ich gerade gehört. Nicht schlecht. ‑ Heißt das, dass letztendlich dieser Vorschlag nicht vorkommuniziert wurde, dass er im Finanzministerium geboren wurde und jetzt erst einmal auf Erstaunen und wohlwollendes Interesse trifft?

Auf dem gleichen Niveau gefragt: Ist dieser Vorschlag des Wirtschaftsministers, mittelfristig das Defizitkriterium auf zwei Prozent zu senken, ein Steckenpferd von Herrn Rösler? Oder ist das eines der Bundesregierung?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister sorgen nicht für Staunen beieinander, sondern arbeiten tagtäglich sehr eng zusammen.

Zum Papier des Bundeswirtschaftsministeriums würde ich gerne sagen, dass es vor allem eines zeigt, nämlich wie einig sich diese Bundesregierung darüber ist, was jetzt in Europa nötig ist. Sie ist sich absolut einig über den Stabilitätsrahmen, der gestärkt werden muss. Sie ist sich absolut einig über die Wettbewerbsfähigkeit, die verbessert werden muss. Sie ist sich absolut einig über einen anderen Punkt, der auch in diesem Papier ausführlich bearbeitet wird, nämlich die überfälligen Strukturreformen, die in ganz Europa zu mehr Wachstum führen könnten.

Der Wirtschaftsminister unterlegt das dann noch mit sehr konkreten Gedanken, die die Bundeskanzlerin natürlich sehr ernst nimmt. Es sind Gedanken, die auch über den Tag hinaus in die richtige Richtung weisen und die die Aufmerksamkeit auf das legen, was in besonderer Weise in Europa vielleicht noch weiterer besonderer Anstrengungen bedarf, wie beispielsweise Abbau der Schuldenstände.

Diese Punkte sind nicht Gegenstand der jetzt laufenden Verhandlungen. Es gibt völlige Einigkeit zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister, auf welche Punkte die Bundesregierung sich jetzt in diesen Vorbereitungen auf den Europäischen Rat und beim Europäischen Rat selber konzentriert. Sie sind sich darüber völlig einig, was am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel erreicht werden soll.

Frage: Herr Kotthaus, dieser Vorschlag in Sachen Schuldentilgungsfonds ähnelt ein bisschen dem Vorschlag des Sachverständigenrats, der einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen hat. Dieser soll allerdings so funktionieren, dass die Euroländer einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung einführen, dann aber national dafür zuständig sind, die nationalen Schulden abzubauen. Warum hat der Bundesfinanzminister eigentlich diesen Vorschlag abgewandelt oder nicht übernommen?

Kotthaus: Weil wir der festen Überzeugung sind ‑ das haben wir in immer neuen Varianten vorgetragen ‑, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemeinschaftliche Haftungen für Schulden das falsche Signal sind und weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Staaten sowieso national ihre Schulden auf den Schuldenstand von 60 Prozent bringen müssen. Sie können sagen, dass das ein ähnlicher Vorschlag wie der des Sachverständigenrats ist. Man könnte auch sagen, das ist ähnlich wie der Erblastentilgungsfonds, der auch eine nationale Angelegenheit in Deutschland war, um die Schulden aus einem besonderen Anlass sukzessive zu tilgen. Der Hintergrund ist: Die Staaten müssen sich um ihre Schulden kümmern. Es ist momentan und im gegenwärtigen Rahmen der falsche Moment für gemeinschaftliche Haftungsinstrumente.

Frage: Eine Frage im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat. Es soll ja das Thema Beitrittsverhandlungen mit Kroatien besprochen werden. Inwieweit kann man für Montenegro ein Zeichen auf dem Europäischen Rat setzen?

Herr Seibert, es gab einmal die Idee, europäische Vertragsveränderungen mit der Ratifizierung des Beitrittsvertrags für Kroatien zu verbinden. Ist auch daran gedacht, in Brüssel den Startschuss dafür zu geben, wenn man sich auf begrenzte Veränderungen des europäischen Vertragsrechts einigen könnte?

StS Seibert: Jetzt wollen wir einmal den Europäischen Rat abwarten. Es ist für die Bundesregierung wichtig, dass dieser Europäische Rat sich schon in sehr konkreter Weise dem Thema begrenzte Vertragsänderungen nähert. Das Ganze ist ein europäischer Prozess. Die Vorschläge dazu werden von Ratspräsident Van Rompuy auf den Tisch gelegt. Nun wollen wir diesen Rat abwarten.

Zuruf: Und Montenegro?

Schäfer: Bei der Frage der Erweiterung steht womöglich auch das Thema Montenegro auf der Tagesordnung. Wie Sie wissen, ist Montenegro bereits ein Beitrittskandidat. Es geht nur noch um die Frage, ob, gegebenenfalls wann und unter welchen Voraussetzungen die Beitrittsverhandlungen konkret dadurch aufgenommen werden, dass man Kapitel eröffnet und konkret beginnt, mit den Montenegrinern zu verhandeln. Wir warten einfach einmal ab, was am 9. Dezember passiert. Das ist, wie Sie wissen, eine Entscheidung, die nur einstimmig erfolgen kann und einstimmig erfolgen wird. Es sind noch ein paar Tage, bis klar ist, was da tatsächlich passiert.

Vorsitzender Fichtner: Wenn es keine weiteren Fragen mehr zu diesem Thema gibt, hat Herr Seibert noch etwas nachzuliefern.

StS Seibert: Es wurde vorhin nach Beispielen gefragt, wann sich die Bundesregierung gegen die Verhängung der Todesstrafe in den USA eingesetzt habe. Ich hatte vorhin schon das Gefühl, dass es einen noch nicht allzu lange zurückliegenden Fall gab. Jetzt hat Gott sei Dank jemand meinem Gedächtnis nachgeholfen:

Erst im September dieses Jahres hat im Fall Troy Davis, der in Deutschland auch einige traurige Berühmtheit erlangt hat, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Markus Löning, den Staat Georgia und die Vereinigten öffentlich sehr deutlich aufgefordert, die Hinrichtung zu verhindern und hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Todesstrafe aus grundsätzlichen rechtspolitischen und moralischen Gründen ablehne.

Frage: Herr Seibert, ich hätte gerne eine politische Begründung dafür, dass die Bundesregierung und die Koalition zur Hälfte der Legislaturperiode alle Viere von sich streckt und ihre Arbeit zumindest im Bereich der Finanz-, Steuer- und Steuervereinfachungspolitik einerseits wegen Geldmangel und andererseits wegen politischer Undurchführbarkeit aufgibt, obwohl bestimmte Projekte ‑ beispielsweise die Mehrwertsteuerangleichung ‑ sogar im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Können Sie mir eine politische Erklärung dafür liefern, warum sich die Bundesregierung, die Koalition das alles nicht mehr zutraut und auf die Zeit nach der nächsten Wahl wartet?

Können Sie mir in dem Zusammenhang netterweise sagen, wie oft eigentlich bisher die Regierungs- oder Koalitionsarbeitsgruppe in Sachen Mehrwertsteuerangleichung getagt hat?

StS Seibert: Weil Ihre Prämisse falsch ist, brauche ich Ihnen keine politische Erklärung für eine falsche Prämisse abzuliefern, nämlich dass wir in irgendeiner Sache alle Viere von uns streckten. In den Detailpunkten ist das Bundesfinanzministerium sicherlich ein noch besserer Ansprechpartner.

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass wir uns jetzt gerade auf die Umsetzung der im Kabinett beschlossenen Steuererleichterungsmaßnahmen konzentrieren, die ja vor allem auch mehr Steuergerechtigkeit bringen sollen. Das ist ein nicht unerhebliches Programm. Das muss nun umgesetzt werden. Es laufen auch auf anderen Gebieten Arbeitsprozesse. Da geht es um Vereinfachungen und Harmonisierungen. Die Fristen zur Aufbewahrung von Unterlagen wie Buchungsbelegen, Jahresabschlüssen usw. sollen harmonisiert und verkürzt werden. Geprüft werden Möglichkeiten der Harmonisierung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht und der Neuordnung der Investmentbesteuerung.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Deutschland und Frankreich vor einiger Zeit beschlossen haben ‑ und die Arbeit daran auch tatsächlich schon begonnen haben ‑, bis zum 60. Jahrestag der deutsch-französischen Elysée-Verträge ‑ das wird Anfang 2013 sein ‑ eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten. Ihr Eindruck, auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden alle Viere von sich gestreckt, trifft also nicht zu.

Zusatzfrage: Nur zur Präzisierung: Der Bericht der „Bild“-Zeitung, laut dem die drei entscheidenden Projekte ‑ Unternehmensbesteuerung, Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung ‑ gestoppt worden seien, ist also von vorn bis hinten falsch?

StS Seibert: Ich habe zunächst einmal auf Ihre Frage geantwortet. Den Bericht der „Bild“-Zeitung habe ich auch gelesen. Das Thema Reform der Mehrwertsteuer steht unverändert auf der Agenda der Bundesregierung. Ein Termin für die Arbeitsgruppe steht noch nicht fest. Wie gesagt, was Details betrifft, würde ich den Sprecher des Bundesfinanzministeriums bitten, Ihnen zu antworten. Ich glaube aber, die Aufzählung, die ich gemacht habe, gibt schon einen klaren Eindruck davon, dass von Inaktivität oder Alle-Vier-von-sich-Strecken im Bereich der Steuerpolitik nicht die Rede sein kann. Noch einmal: Wir konzentrieren uns jetzt auf das wirklich nicht unerhebliche Projekt der Steuererleichterung und der größeren Steuergerechtigkeit durch Bekämpfung der kalten Progression.

Kotthaus: Ich habe nur noch einige ergänzende Worte dazu.

Was die Unternehmensbesteuerung betrifft, haben wir gerade einen Bericht vorgelegt, der erstens einmal analysiert hat, wie der Ist-Zustand aussieht, gerade im Bereich der Verlustverrechnungen und der Gruppenbesteuerung. Dieser Bericht weist auf, dass das, was wir in einigen Bereichen zurzeit haben ‑ zum Beispiel beim Thema der Verlustverrechnung ‑ im internationalen Bereich durchaus zeitgemäß ist. Auch die Regelung in der Mindestgewinnbesteuerung hat durchaus eher verschiedene andere Staaten dazu animiert, diese Regelung zu übernehmen. Zum Thema Organschaften, also der Gruppenbesteuerung, hat der Bericht festgestellt: Ja, da gäbe es durchaus einen Bedarf, eine Möglichkeit zu Verbesserungen. Gleichzeitig ist aber klar, dass wir im Augenblick mit Frankreich einen bilateralen Ansatz haben, der sich wiederum in einen europäischen Geleitzug einfügt. Es hat wenig Sinn, jetzt eine deutsche Regelung zu schaffen, wenn wir gleichzeitig, wie Sie wissen, in Europa die Diskussion über die Unternehmensbesteuerung, die gemeinsame und konsolidierte Bemessungsgrundlage und ähnliches Mehr führen und ein Projekt mit Frankreich haben; denn in diesem Geleitzug sollen die Lösungen gefunden werden. Kurzum: An der Unternehmensbesteuerung arbeiten wir intensiv. Die anderen Beispiele für Erleichterungen hat Herr Seibert gerade schon enumerativ aufgezählt.

Zum Thema Mehrwertsteuer gibt es, wie Sie wissen, eine Kommission, die vom Koalitionsausschuss eingesetzt worden ist. Richtig ist: Bis jetzt hat der Koalitionsausschuss noch nicht zu einer Sitzung zu diesem Thema einberufen. Wir sind jetzt aber auf der Hälfte der Legislaturperiode; insofern kann man zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, da passiere nichts. Aus der Perspektive des Finanzministeriums ist es so, dass wir bei der Mehrwertsteuer schon einen wirklich großen Sprung machen müssen. Wir glauben nicht, dass bei der Mehrwertsteuer kleinteilige Regelungen helfen; vielmehr müsste das wirklich ein klarer Schnitt, eine klare Linie hin zu Vereinfachungen sein. Wie gesagt, der Koalitionsausschuss muss eine erste Sitzung dieser Kommission anberaumen, und dann müssten diese Dinge diskutiert werden; aber wir haben noch zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode.

Bei dem, was Sie als zweites Steuervereinfachungspaket bezeichneten, meinten Sie vermutlich den Vorschlag der vier Länder. Da muss man sich wirklich anschauen, was dieser Vorschlag beinhaltet: Der heißt zwar „Steuervereinfachungspaket“, aber wenn man sich das mit den verschiedenen Pauschalvorschläge im Detail anschaut, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass man ihn zum Teil auch „Steuersenkungspaket“ nennen könnte. Da muss man sicherlich im Detail schauen, welche Vorschläge tatsächlich zur Vereinfachung beitragen könnten und welche Vorschläge mit Blick auf Konsolidierung und vernünftige Haushaltsführung vielleicht nicht ganz in den Rahmen hineinpassen.

Langer Rede kurzer Sinn: Zum jetzigen Zeitpunkt hat kein Mensch irgendwelche Flinten in irgendwelches Korn geworfen und sich auch nicht hingelegt und ‑ wie haben Sie so schön gesagt? ‑ alle Viere von sich gestreckt. Man muss aber zugestehen: All diese Fragen muss man sehr oft im Konsens mit dem Bundesrat beraten. Sie erinnern sich selber daran, dass es beim ersten Steuervereinfachungspaket zum Teil schwer nachvollziehbare Widerstände im Bundesrat gab, die man dann eben mit etwas größerer Mühe überwinden muss. Diese Realfakten darf man auch nicht völlig aus dem Auge verlieren.

Zusatzfrage: Herr Seibert, würden Sie sagen, dass es ein Nachweis für überzeugtes politisches Handeln ist, wenn vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe beschlossen wurde, diese Arbeitsgruppe bis heute noch keinen Termin gefunden hat und Sie mich dann mit der Antwort „Wir haben ja noch zwei Jahre“ ‑ wobei das letzte Jahr Bundestagswahlkampf ist; das heißt, Sie haben jetzt noch ein Jahr und noch nicht einmal einen Termin ‑ trösten? Was darf ich daraus schlussfolgern, außer der Tatsache, dass Sie im Punkt der Mehrwertsteuer nicht handeln wollen oder können?

StS Seibert: Die Bundesregierung arbeitet ihre steuerpolitischen Vorhaben nach Priorität ab. Priorität hatte für uns das Erreichen von mehr Steuergerechtigkeit und die Erleichterung vor allem für kleine und mittlere Einkommen durch die Bekämpfung der kalten Progression. Das haben wir umgesetzt. Das halte ich für einen erheblichen Schritt. Im Übrigen sollte man, glaube ich, nicht den Fehler machen, die Steuervereinfachungsbeschlüsse, die es ja ebenfalls gibt, gering zu schätzen. Die machen vor allem für Gewerbetreibende eine ganz erhebliche Erleichterung aus.

Frage: Ich überlege gerade, ob das Gegenteil von „alle Viere von sich strecken“ vielleicht sein könnte, auch mal fünf gerade sein zu lassen. ‑ Herr Kotthaus, nun wird in diesem „Bild“-Zeitungs-Artikel ja Herr Middelberg von der CDU als Experte zitiert, und zwar in Reaktion auf das, was dort vermeldet wird, mit der Position, nun sei allenfalls Raum für kleine Korrekturen. Das bedeutet dann ja, dass Herr Middelberg von einem falschen Sachstand ausgeht, dass er eigentlich nicht weiß, worüber er redet, oder dass er keine Ahnung hat?

Kotthaus: Nein. Ich glaube, Herr Seibert hat das gerade richtig beschrieben: Wir arbeiten die verschiedenen Punkte in den Steuerfragen sukzessive ab. Wir haben in der letzten Zeit größere Schritte in bestimmten Bereichen gemacht, gerade im Bereich der Erleichterung bei der kalten Progression. Wir haben die (Sonderregelung bei) der Istbesteuerung gerade noch einmal verlängert, um Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen, und Ähnliches mehr. Es gab die Pakete zu Beginn der Legislaturperiode. Ich habe Schwierigkeiten nachzuvollziehen, warum man den Vorwurf machen kann, dass diese Fragen nicht sukzessive und erfolgreich abgebaut würden, denn das passiert. Wenn ich jetzt sage, dass wir in der Mitte der Legislaturperiode sind, dann ist das ein Faktum. Wir haben noch zwei Jahre, die verschiedenen anderen Themen weiter zu bearbeiten.

Ich habe Ihnen gerade dargestellt, in welchen Bereichen wir in der letzten Zeit konkrete Schritte unternommen haben und in welchem konkreten Geleitzug wir da fahren. Insofern sehe ich momentan keinen Anlass zu behaupten, man würde fünf gerade sein lassen oder alle Viere von sich strecken. Das ist aber ‑ das muss man auch zugeben ‑ kein Bergablauf, sondern es ist ein Bergauflauf. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an.

Frage: Ich würde gerne vom Innenministerium wissen, ob Sie die Einschätzung teilen, dass sich die Bedingungen für einen Antrag auf Verbot der NPD in den letzten Tagen verbessert haben, insbesondere auch nach den jüngsten Ermittlungserfolgen. Ist es richtig, dass inzwischen - nachdem von Länderseite her Einigkeit besteht, diesen Weg gehen zu können - auch das Innenministerium die Möglichkeit eines solchen Verbotsantrages optimistischer betrachtet?

Teschke: Wir haben immer gesagt ‑ das ist in den letzten Wochen in Interviews und Fernsehbeiträgen des Ministers immer wieder nachzulesen gewesen ‑, dass die Risiken eines NPD-Parteiverbots sehr genau abgewogen und geprüft werden müssen und dass man sich die gesamte Argumentationslage anschauen muss. So verstehe ich auch den Auftrag an die länderoffene Arbeitsgruppe, die bis gestern getagt hat, denn auch dort hieß es immer: Angestrebt ist eine intensive ergebnisoffene Prüfung aller denkbare Fragestellungen. Das wird sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen.

Zusatzfrage: Sie haben also keine Veränderung Ihrer Beurteilungen der Erfolgsaussichten eines solchen Verbots in den letzten Tagen erlebt?

Teschke: Man muss die aktuellen Ereignisse sicherlich in diese Erwägungen einbeziehen. Aber wie gesagt, alle Fakten müssen berücksichtigt werden; denn am Ende steht womöglich ein Scheitern, und das wäre der problematischste Ausgang.

Frage: Herr Mertzlufft, Sie werden bestimmt keine Zahlen oder Namen nennen; das interessiert mich auch nicht. Ich möchte nur grundsätzlich fragen: Gab es schon Nachfrage nach dem Opferentschädigungsfonds vonseiten der Angehörigen und Familien der Opfer der Mordserie? Wenn ja: An wen wenden die sich eigentlich?

Merzlufft: Wir führen unmittelbar und direkt Gespräche mit Angehörigen der Opfer. Die Angehörigen der Opfer haben darum gebeten, dass zurzeit keine Pressearbeit darüber sattfindet. Wir sind aber direkt im Gespräch.

Zusatzfrage: Direkt im Gespräch heißt, der Ombudsmann oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger?

Merzlufft: Die Bundesregierung ‑ ich sitze hier ja als Sprecher eines Ministeriums dieser Regierung ‑ ist unmittelbar im Gespräch mit Angehörigen der Opfer, und die Angehörigen haben uns gebeten, darüber keine Öffentlichkeits- und Pressearbeit zu machen.

Frage: Herr Seibert, hat die Bundesregierung Verständnis oder teilt sie möglicherweise gar den Verweis von eher nördlichen Ländern aus der Eurozone, dass man ebendiese Länder bei der nächsten frei werdenden Position im Direktorium der Europäischen Zentralbank berücksichtigen müsste? Es geht wohl um die Position des Spaniers im Direktorium, die frei wird.

StS Seibert: Ich kann Ihnen dazu im Moment keine Haltung der Bundesregierung nennen.

Frage: Wenn ich doch noch einmal auf das Thema NPD-Verbot zurückkommen darf: Herr Teschke, der Bundesinnenminister hat aufgrund der V-Leute-Problematik aus dem ersten gescheiterten Verbotsurteil, die seitdem ja weiter fortbesteht, vorgestern gesagt, es gehe nicht, wenn der Bund V-Leute abziehen oder reduzieren würde, die Länder dies aber nicht tun würden. Das war also sozusagen ein Appell an die Länderebene, ihre V-Leute abzuziehen. Gibt es von dort irgendwelche Reaktionen, die sagen: „Ja, wir sehen das ähnlich, wir wollen da zu einer gemeinsamen Linie kommen“?

Teschke: Sie haben vollkommen Recht: Der Bundesinnenminister kann das seinen Länderkollegen oder den Landesverfassungsschutzämtern nicht anordnen, insofern sind wir da auf die Kooperation der Länder angewiesen. Wir haben an Rückmeldungen nur das, was bis jetzt öffentlich bekannt ist, nämlich dass zahlreiche Länderinnenminister sagen: V-Leute können auch wir nicht abziehen.

Merzlufft: Ich kann das vielleicht ergänzen. Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, Herr Teschke: Das ist ja dementiert worden. Es gab heute früh ein bisschen Verwirrung aufgrund eines Berichts der „Rheinischen Post“, der ja auch auf Agenturen lief. Wenn ich das der dpa-Meldung richtig entnommen habe, ist vom zuständigen Sprecher Sachsen-Anhalts dementiert worden, dass keine Verständigung zustande gekommen sei. Vielleicht hilft Ihnen auch das in dieser Frage weiter.

Zusatzfrage: Was bedeutet das denn für eine gemeinsame Strategie? Auch Herr Hassemer hat vorgestern, glaube ich, noch einmal betont, dass die V-Leute-Problematik grundsätzlich nicht unbedingt erledigt sei, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass NPD-Funktionäre oder Ex-Funktionäre direkt in Gewalttaten verwickelt seien. Gibt es also keine gemeinsame Strategie, wie weit man V-Leute zurückzieht beziehungsweise ob man sie zumindest aus Spitzenpositionen zurückzieht? Ich habe den Minister vorgestern jedenfalls so verstanden, dass er gesagt hat: Wir müssen dann eben überlegen, dass wir in einen Zeitraum kommen, wo wir mindestens aus Spitzenpositionen V-Leute abziehen ‑ das geht aber nur, wenn die Länder es auch machen. Auf diesen Vorschlag oder auf dieses Modell des Bundesinnenministers hat man sich offensichtlich noch nicht geeinigt?

Teschke: Es gibt den Vorschlag, dass ‑ ‑ Fest steht ja, dass nach dem gescheiterten Verfahren V-Leute mindestens aus der Führungsebene zurückgezogen werden, abgeschaltet werden müssen. Auch bei der IMK wird das natürlich ein Thema sein. Ansonsten gilt, was ich vorhin schon sagte: Das ist Teil des gesamten Abwägungsprozesses in der Frage des NPD-Verbotsverfahrens. Der Gedankengang hierbei ist, dass wir, wenn wir V-Leute gänzlich abschalten, den Einblick in die Strukturen in der Partei verlieren, und es stellt sich dann die Frage: Ist das gewünscht, ist das machbar? Die Reaktionen aus den Ländern werden wir sicherlich auch auf der IMK diskutieren. Das fließt alles mit in die Überlegungen ein, wenn es um die Frage geht: Streben wir ein neues NPD-Verbotsverfahren an? Darüber hinaus muss man natürlich immer sehen, dass das ein langer Prozess ist, was bedeutet, dass von dem Entschluss zu einem NPD-Verbotsverfahren bis zur tatsächlichen Antragstellung zwei bis drei Jahre vergehen können. Das muss man alles berücksichtigen.

Frage: Herr Teschke, wenn Sie sagen, Sie seien dabei, alles vorurteilsfrei und umfassend zu prüfen: Gibt es einen Zeitplan? Wird es noch in diesem Jahr eine Entscheidung des BMI geben?

Teschke: Wir stehen ja durchaus auch in der aktuellen Debatte. Insofern werden wir uns sicherlich substanziell alles angucken, aber ich kann Ihnen noch keinen detaillierten Zeitplan darlegen. Das wird sicherlich ein Thema bei der IMK sein.

Zusatzfrage: Noch einmal konkret gefragt: Wird es noch in diesem Jahr eine Entscheidung des BMI geben?

Teschke: Das kann ich Ihnen derzeit nicht avisieren.

Freitag, 2. Dezember 2011

Mitschrift Pressekonferenz

Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskanzler der Republik Österreich, Werner Faymann

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, heute bei uns in Berlin zu Gast ist. Wir sind in ständigem Austausch und haben uns heute ‑ eine Woche vor dem Europäischen Rat ‑ noch einmal beraten. Wir stimmen in der Einschätzung der Lage des Euro und des Euroraums vollkommen überein, und wir haben darüber gesprochen, welche nächsten Schritte wir auf dem Rat in Angriff nehmen könnten.

Wir sind uns, glaube ich, einig, dass erst einmal die Maßnahmen vom 26. Oktober umgesetzt werden müssen. Das heißt, die freiwillige Umschuldung Griechenlands muss schnell vorankommen, die EBA, die Europäische Bankenaufsicht, muss ihre Ansagen machen, was die Rekapitalisierung unserer Banken anbelangt. Wir sind sehr froh, dass wir jetzt auch Leitlinien für die EFSF haben und hoffen, dass die EFSF jetzt auch mit der Arbeit beginnen kann.

Gleichzeitig wissen wir, dass wir dabei nicht stehenbleiben dürfen. Es sind aus den Beschlüssen heraus, die wir im Juli gefasst haben, Veränderungen am ESM-Vertrag vorzunehmen. Wir werden nächste Woche vor allen Dingen auch darüber sprechen, wie wir Glaubwürdigkeit wiedergewinnen können. Denn die Situation auf den Märkten ist im Augenblick dadurch gekennzeichnet, dass das Vertrauen in die europäischen Anleihen doch erschüttert ist und wir dieses Vertrauen schnellstmöglich zurückgewinnen wollen. Ein Weg dazu kann sein deutlich zu machen, dass wir auf Dauer zum Euro stehen und ihn verteidigen, indem wir sagen: Wir werden automatisch sicherstellen, dass die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr möglich ist.

Gleichzeitig muss man dazu aber sagen: Dies ist zwar ein erster Schritt in eine Fiskalunion, aber es ist nicht eine gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Es ist ganz klar: Die Budgethoheit bleibt erhalten ‑ aber innerhalb des Rahmenwerks, zu dem wir uns europäisch ja selbst schon in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet haben.

Wie man das erreichen kann, wie wir gegenseitig den richtigen Weg erarbeiten, das wird Gegenstand der Beratungen sein. Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland heute im Deutschen Bundestag gesagt, wir könnten uns Vertragsänderungen an dieser Stelle vorstellen. Wir müssen natürlich sehen, dass in jedem Land die Gegebenheiten anders sind. Deshalb waren es heute sehr wichtige, sehr gute Gespräche, die vor allen Dingen von dem Geist getragen waren: Wir wollen den Euro verteidigen und schützen. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges soziales Europa ‑ ein Europa, in dem die Menschen Chancen auf mehr Arbeitsplätze haben.

In diesem Geist bin ich optimistisch, dass wir gute Lösungen finden. Deutschland und Österreich werden dabei sehr eng zusammenarbeiten wie fast bei allen Themen, die auf der Tagesordnung stehen.

BK Faymann: Verehrte Frau Bundeskanzlerin, ich kann gleich mit dem beginnen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Erstens danke ich für die gute Zusammenarbeit, die es gibt. Auch zwischen den Treffen gibt es eine enge und gute Abstimmung. Zweitens hat die Frage der Beschäftigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit auch mit der Glaubwürdigkeit Europas und der Demokratie zu tun. Wer wirklich für dieses Europa eintritt, muss sich auch dafür einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, dieses Europa setzt sich auch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und für Beschäftigung gegen Jugendarbeitslosigkeit ein. Daher haben wir neben den Punkten, die die Frau Kanzlerin schon angesprochen haben, auch wieder gemeinsam über die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Sie ist ein Beispiel dafür, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um für dieses soziale Europa zusätzliche Maßnahmen für Beschäftigung auch finanzieren zu können. Wenn man ein Haus baut, dann braucht man ein gutes Fundament, und das gute Fundament ist sicher die Disziplin bei der Einhaltung der Regelwerke, die wir uns selbst gegeben haben.

In der Vergangenheit haben zwar viele Beschlüsse existiert, aber bei der Einführung des Euro wurden damals noch keine Regelwerke geschaffen, sondern die meisten Länder haben sich damit begnügt, die Vorteile zu nutzen – etwa des starken Euro im Handel oder der billigeren Zinsen, die für viele Länder ja ein großer Vorteil waren. Vor diesem Hintergrund sind wir jetzt eigentlich verspätet in der Situation, das nachholen und die notwendigen Regelwerke schaffen zu müssen. Insofern müssen wir uns jetzt letztendlich selbst ernst nehmen. Regeln aufstellen heißt auch, sich selbst ernst zu nehmen und sie einzuhalten. Deshalb haben wir auch in Österreich eine Schuldenbremse in der Regierung beschlossen und dem Parlament vorgeschlagen, die der deutschen Schuldenbremse sehr ähnlich ist. Denn wir glauben, es gehört zur Glaubwürdigkeit dazu, dass man einen Rahmen bildet.

Und warum wollen wir diesen Rahmen? Wir wollen diesen Rahmen, diese verstärkten Kontrollen und diese verstärkte Disziplin bei der Einhaltung. Denn jeder, der mehr Europa möchte, der möchte, dass wir stärker füreinander einstehen und wir bei Staatsanleihen, aber auch bei vielen anderen Themen enger zusammenarbeiten, muss wissen, dass er nicht auf einem wackligen Boden mit Beschlüssen steht, an die sich niemand hält, sondern er ein festes Fundament hat. Und wenn wir in weiterer Folge über noch mehr Gemeinsamkeiten, Schutzschirme, Bonds ‑ wie auch immer das heißt ‑ und Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank reden, dann kann das ja nur sein, wenn der Boden auch stabil ist. Daher ist der nächste wichtige Schritt, dieses starke Fundament zu bilden, wenn nötig mit Vertragsänderung, jedenfalls aber mit Schuldenbremsen ‑ und zwar auch Schuldenbremsen in der Verfassung, die zeigen, wie ernst wir uns selber nehmen.

Daher bedanke ich mich auch für dieses Gespräch, weil das eine Vorbereitung für die nächsten Maßnahmen ist, die wir gemeinsam zu fassen haben. Wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann werden uns auch die anderen ernst nehmen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wird es in Österreich eine Volksabstimmung geben, wenn die EU-Verträge geändert werden?

BK Faymann: Also wenn die Budgethoheit aufgegeben wird und ein Europa entstehen soll, das den Vereinigten Staaten ähnlich ist, dann geht das überhaupt nur mit Volksabstimmung, und dann wird es diese Volksabstimmung geben. Dies sehe ich aber nicht für die nächsten Monate. So etwas ist ein jahrelanger Prozess.

Wenn wir mit der Überwachung der Schuldenbremsen auskommen und hier lediglich eine Überprüfung geschaffen wird und die Budgethoheit nicht angetastet wird, also wenn das österreichische Parlament weiter für die Frage zuständig ist „Wie ist es mit den Pensionen? Wie ist es mit den Steuern? Und wie halten wir uns an diese Rahmenbedingungen?“, dann halte ich eine Abstimmung dafür nicht notwendig. Denn wenn wir im eigenen Land der Meinung sind, dass wir uns an Regeln halten, dann werden wir ja wohl auch in der Staatengemeinschaft der Meinung sein, dass sich alle an diese Regeln halten sollen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben den ESM erwähnt. Ich hätte gern gewusst, ob die Bundesregierung plant, den Forderungen nachzukommen, jetzt erneut über die private Gläubigerbeteiligung zu sprechen? Von einigen Mitgliedstaaten wird das anscheinend als zusätzliches Instrument der Unsicherheit angesehen.

BK’in Merkel: Wir haben ja eigentlich einen Entwurf für den ESM, der im Lichte der Entwicklungen ohnehin noch einmal verändert werden muss, insbesondere der Beschlüsse des 21. Juli. Wir sind jetzt in Gesprächen. Ich glaube, dass es sehr gute Gründe gibt, warum man sich damals entschieden hat, CACs für die Zukunft einzuführen.

Ansonsten kann ich jetzt den Gesprächen, die noch auf allen Ebenen stattfinden, nicht vorgreifen. Ich glaube, Investoren wollen auf der einen Seite Berechenbarkeit, auf der anderen Seite haben wir jetzt doch eine Verunsicherung der Investoren über die Frage, ob der Euroraum zusammenhält. Darüber muss in den nächsten Tagen noch einmal geredet werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, auch an Sie die Frage nach der Bürgerbeteiligung und nach in Deutschland möglichen oder denkbaren Volksabstimmungen: Wie weit könnten Vertragsänderungen gehen, und wo liegt die Schwelle, an der man sagen muss, dass das Volk zu befragen ist?

BK’in Merkel: Also das ist sehr ähnlich zu Österreich. Bei uns hat das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich gemacht: Die Hoheit über die Einnahmen- und Ausgabenpolitik muss bei dem deutschen Souverän liegen, jedenfalls in dem augenblicklichen Grundgesetz. Deshalb sage ich genauso wie der österreichische Bundeskanzler: Wenn wir das, was wir ohnehin in Europa schon versprochen haben, automatisch überprüfbar machen, dann sehe ich diesen Punkt nicht gekommen. Würden wir aber eine vergemeinschaftete gemeinsame Haushaltspolitik in Europa betreiben, dann würde auch in Deutschland das jetzige Grundgesetz keine Grundlage sein. Es gibt bei uns den sogenannten Artikel 146. Dann müsste eine Volksbefragung über eine neue Verfassung durchgeführt werden.

Aber das ist nicht Gegenstand der augenblicklichen Diskussionen, die wir führen. Wir arbeiten in dem Rahmen, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben und den wir ‑ ähnlich wie Österreich das jetzt haben wird ‑ in einer nationalen Schuldenbremse verankert haben. Deshalb wird sich diese Frage jetzt nicht stellen.

Frage: Herr Bundeskanzler, es wird im In- und Ausland viel von einer Dominanz Deutschlands gesprochen, die manchen Angst mache. Wie bewerten Sie die Rolle Deutschlands und Frankreichs, und was ist Ihre Prognose? Wird es Euro-Bonds geben oder nicht?

BK Faymann: Wenn das Fundament passt, dann hat man natürlich mehr Menschen, die man davon überzeugen kann, dass man auch verstärkte Risiken eingeht. Wenn es ein Fass ohne Boden ist, weil es zwar seit Maastricht Regelwerke gibt, aber die Verletzung der Regelwerke öfter ist als die Einhaltung, dann wird man auch niemand Vernünftigen dazu überreden können, ein Haus darauf zu bauen und Risiken einzugehen. Also ich sehe das eng miteinander verbunden. Vor dem Schritt drei oder vier kommt der Schritt eins, und diesen Schritt eins müssen wir jetzt gemeinsam gehen.

Ich bin eigentlich froh darüber, dass in Europa auch von der Frau Bundeskanzlerin immer wieder Initiativen ergriffen werden, dass wir das eng absprechen, einander respektieren und einander ernst nehmen. Jeder soll dieselbe Chance haben ‑ ob es ein kleineres, ein mittleres oder ein großes Land ist ‑, sich einzubringen. Das ist der gemeinsame europäische Gedanke. Initiativen zu setzen, ist jedenfalls richtig in einem Europa, in dem sich viele fragen, wie es in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Dabei eng zu kooperieren, wie wir das tun, halte ich für gut und richtig.

BK’in Merkel: Okay. Danke schön.

Freitag, 2. Dezember 2011

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