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Weißbuch Entwicklungspolitik

Nachhaltige Entwicklung gestalten

Der deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Armut und zur Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung ist Inhalt des 14. Berichtes zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Der Bericht – seit 2012 auch "Weißbuch zur Entwicklungspolitik" genannt – wurde vom Bundeskabinett verabschiedet.

Äthiopische Studierende werden auf einem Versuchsfeld ausgebildet Landwirtschaftliche Ausbildung in Äthiopien Foto: picture-alliance / Tobias Hase

Armut, Bevölkerungswachstum, Ernährungssicherung, Migration, Klimawandel, staatliche Fragilität und instabile Märkte fordern politisches Handeln.

Die Globalisierung mit all ihren Auswirkungen lässt die Menschen näher zusammenrücken. Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, die durch die Globalisierung ausgelösten Veränderungen sozial und gerecht zu gestalten.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sieht die Bundesregierung dabei auf einem guten Weg. Mit dem Weißbuch zur Entwicklungspolitik zieht er eine positive Bilanz und gibt einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft. Bei der Vorstellung des Berichts betonte er: "Deutschland ist Marktführer für Entwicklung in der Welt." Grundlage für deutsche, aber auch internationale Entwicklungszusammenarbeit müssen die Menschenrechte sein.

Struktureller Umbau und Neuausrichtung

Zu den entscheidenden Reformen gehört beispielsweise die Schaffung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die vorher parallel agierenden drei staatlichen großen Vorgängerorganisationen arbeiten nun unter einem Dach als GIZ effizienter und wirksamer zusammen. Das spart nicht nur Kosten, sondern vermeidet auch Doppelarbeit, unnötigen Koordinationsaufwand und lange Verwaltungswege. Zugleich wurde die politische Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit verbessert.

Entwicklungspolitik in der Mitte der Gesellschaft

"Entwicklungspolitik geht alle Bürgerinnen und Bürger an", so Niebel. Der Bundesregierung sei es gelungen, die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft der Entwicklungszusammenarbeit näherzubringen. Entwicklungspolitik ist in der Gesellschaft wesentlich sichtbarer geworden.

Durch die Zusammenführung der Angebote für Kommunen und Zivilgesellschaft in der Engagement Global wurde eine Adresse und ein Ansprechpartner geschaffen. Damit konnte die Bundesregierung die Entwicklungspolitik in Richtung Mitte der Gesellschaft rücken. Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bundesländer und Kommunen können sich heute leichter entwicklungspolitisch engagieren.

Mit der Gründung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit kann von nun an die Wirkung von Hilfsmaßnahmen wissenschaftlich untersucht und ihre Effizienz geprüft werden.

Auch durch die gezielte Einbindung der Wirtschaft hat die Bundesregierung neues Potenzial für ihre Entwicklungspolitik nutzbar gemacht. Die Zusammenarbeit mit der lokalen, deutschen und internationalen Wirtschaft wurde auf eine neue Ebene gehoben, die auf Win-Win-Potenziale der Kooperation setzt. Sie hat auch positive Auswirkungen innerhalb Deutschlands.

Sicherheit und Entwicklung gehören zusammen

Frieden und Entwicklung gehen heute noch stärker Hand in Hand als früher. Gewaltkonflikte und Staatszerfall stellen eine ernsthafte Hürde bei der Bekämpfung der weltweiten Armut dar. Ohne Entwicklung sei keine Sicherheit, ohne Sicherheit sei keine Entwicklung möglich. Beide Faktoren müssten gemeinsam gedacht werden, betonte Niebel.

So erfolgt die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan in enger Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium. Ein ressortübergreifendes Konzept für fragile Staaten unterstützt bei Demokratisierungsbestrebungen und Konfliktprävention.

Deutschland - ein verlässlicher Partner

Die finanziellen Leistungen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit konnten trotz Haushaltskonsolidierung über die vergangenen vier Jahre kontinuierlich gesteigert werden. Damit ist Deutschland aktuell drittgrößter bilateraler Geber weltweit.

2011 investierte Deutschland erstmals mehr als zehn Milliarden Euro netto in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Es steigerte seine sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance-Quote) auf 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am BNE in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen.

Künftige Herausforderungen

Deutsche Entwicklungspolitik wird als Bestandteil der internationalen Politik der Bundesregierung auch künftig weiter zu einer global nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung bei der EU und wichtigen multilateralen Gebern maßgebliche Anstöße zu einer strategischen Neuausrichtung und effektiver gestalteten Entwicklungspolitik gegeben. "Reformprozesse müssen weiterhin eingefordert werden", sagte Niebel.

Zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft und unter Einbeziehung privater und zivilgesellschaftlicher Akteure werden weitere Herausforderungen in folgenden Bereichen zu bewältigen sein:

• bei der Sicherung natürlicher Ressourcen,
• der Begrenzung der Treibhausgasemissionen,
• der Anpassung an den Klimawandel,
• der Friedenssicherung.

Nach 2015 wird es laut Niebel eine "Herkules-Aufgabe" sein, nachhaltige Entwicklungsziele mit den Millenniumszielen zusammenzuführen.

Mittwoch, 17. April 2013

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