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Wachstum und Beschäftigung

Nationales Reformprogramm für Deutschland beschlossen

Die Arbeit der Bundesregierung zielt darauf, den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu nutzen, um das langfristige Wachstumspotenzial zu stärken. Das macht das „Nationale Reformprogramm Deutschland 2011“ deutlich, das das Bundeskabinett beschlossen hat.

Das Reformprogramm steht in vollem Einklang mit der europäischen Strategie „Europa 2020“, die für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen soll. Die Bundesregierung setzt auf Wettbewerb und offene Märkte. Sie zielt zugleich darauf ab, Hemmnisse für Wachstum und Beschäftigung abzubauen und neue Freiräume für Investition und Innovation zu schaffen.

Nationale Reformprogramme wichtig für Europa-Strategie

Die konkreten Einzelmaßnahmen im deutschen Nationalen Reformprogramm spiegeln diese Orientierung wider. Schwerpunkte dabei sind:

  • die Strategie einer wachstumsorientierten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen,
  • die Stabilisierung des Finanzsektors,
  • Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs und der Binnennachfrage, zum Beispiel durch wettbewerbsorientierten Ausbau von Infrastrukturen im Energie- und im Telekommunikationsbereich,
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung, vor allem durch besseres Ausschöpfen des Reservoirs qualifizierter Arbeitskräfte -insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern,
  • die vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems im Hinblick auf die Anforderungen einer wissensbasierten Gesellschaft.

„Nationale Reformprogramme“ sind zentrale Instrumente bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie. In ihnen legen die EU-Mitgliedstaaten dar, wie sie die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele und Orientierungen in ihrer nationalen Politik umsetzen.

In diesem Jahr erstellen die EU-Mitgliedstaaten die Nationalen Reformprogramme erstmals im Rahmen des neuen „europäischen Semesters“. In diesem neuen Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU übermitteln die Länder die Reformprogramme gemeinsam mit den Stabilitätsprogrammen an die EU-Kommission.

Neue Orientierung für die Politik in Europa

Das Nationale Reformprogramm enthält auch das deutsche Aktionsprogramm im Rahmen des Euro-Plus-Pakts, der auf eine deutsch-französische Initiative zurückgeht.

Schwerpunkte des deutschen Aktionsprogramms zum Euro-Plus-Pakt sind unter anderem:

  • Familienpflegezeit,
  • Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs,
  • Unterschreiten des 3-Prozent-Defizitkriteriums bereits 2011 und des Abbaupfades der Schuldenbremse 2011 und 2012 sowie
  • Beteiligung des Bankensektors an den Kosten für die Bewältigung einer Bankschieflage.

Im Pakt für den Euro (Euro-Plus-Pakt) verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Mit vergleichbaren Bedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums insgesamt steigen. Schädliche Ungleichgewichte will die Gemeinschaft abbauen und das Wachstum fördern – zum Wohle aller.

Dies soll zu einer harmonischeren ökonomischen Entwicklung der Euro-Staaten insgesamt beitragen. Dafür wollen die Staats- und Regierungschefs künftig jedes Jahr gemeinsame Ziele beschließen. Diese muss anschließend jedes Land per Strukturreformen selbst umsetzen.

Neben den 17 Euro-Mitgliedern schlossen sich auch Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Malta und Zypern dem Wettbewerbspakt an.

Die beiden Initiativen – die Strategie „Europa 2020“ und der Euro-Plus-Pakt – zielen darauf ab, der Politik in Europa eine neue Orientierung zu geben: Weg vom Krisenmanagement hin zu mittel- und langfristig angelegten strukturellen Reformen. Dadurch sollen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, sozialer Zusammenhalt und Konvergenz in Europa gestärkt werden.

Das deutsche Nationale Reformprogramm wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und mit einer Stellungnahme des Bundesrates bis Ende April an die Europäische Kommission übermittelt.

Mittwoch, 6. April 2011

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