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Medizinischer Behandlungsvertrag

Patienten bekommen mehr Rechte

Patienten hatten es bisher schwer, ihre Rechte einzufordern. Die Vorschriften waren in verschiedenen Rechtsbereichen und zum Teil lückenhaft geregelt. Das neue Patientenrechtegesetz führt sie zusammen.

Medizinische Prozesse sind komplex und für den Laien nicht immer verständlich. Häufig gibt es Behandlungsalternativen. Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Methode kann der Laie oft nicht überschauen. Bislang standen Patienten und Behandelnde – Ärzte, Pfleger, Physiotherapeuten – nicht auf Augenhöhe. Dies ändert sich mit dem Patientenrechtegesetz. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz trat am 26. Februar 2013 in Kraft.

Ärzte und Patienten schließen einen Behandlungsvertrag. Die Ärzte müssen vor einer Behandlung zu  Risiken, Kosten und Alternativen beraten. Ursprünglich hat man in dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient keine Dienstleistung gesehen, die einer vertraglichen Regelung bedurft hätte. Aber spätestens seit den siebziger Jahren wurde in Deutschland intensiv über Patientenrechte diskutiert.

Das Gesetz legt auch die Beweislast bei Fehlern fest. Der Behandelnde darf nichts machen, wofür er nicht ausgebildet ist. Er muss beweisen, dass er den Patienten vollständig aufgeklärt und seine Einwilligung eingeholt hat. Er muss auch beweisen, dass er alle medizinisch notwendigen Befunde rechtzeitig eingeholt hat.

Fakten und Daten müssen in der Patientenakte festgehalten werden. Die Patienten können die Akten jederzeit einsehen. Fehlen Informationen über medizinische Maßnahmen oder Ergebnisse einer Therapie, so wird davon ausgegangen, dass diese nicht stattgefunden haben. Bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt nachweisen, dass er alles richtig gemacht hat.

"Bei Streitigkeiten ist die Patientenakte das wichtigste Dokument. Der Arzt muss darlegen, dass die Behandlung korrekt war," so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Kassen müssen schneller über Hilfsmittel entscheiden

Bisher stand im Ermessen der Krankenkassen, ob sie ihre Versicherten bei Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Das soll sich nun ändern. Die Kassen müssen den Patienten helfen - zum Beispiel durch medizinische Gutachten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenkassen innerhalb von maximal drei Wochen über einen Antrag auf Leistungen entscheiden. Die Patienten brauchen die beantragten Leistungen, zum Beispiel Hilfsmittel zumeist schnell. Lange Wartezeiten verzögern den Heilungsprozess. Wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig reagiert, können sich die Versicherten die Leistung selbst beschaffen. Dann bekommen sie die entstandenen Kosten erstattet.

"Die Rechte der Patienten gegenüber den Leistungsträgern werden gestärkt. Deshalb werden die Kranken - und Pflegekassen bei der Aufklärung von Behandlungsfehlern eingebunden. Bei der Beantragung von Leistungen - sei es auf einen Rollstuhl, eine Kur oder Psychotherapie - müssen Entscheidungen zukünftig in überschaubarer Zeit getroffen werden," führte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus.

Patienten müssen gehört werden

Auch in Krankenhäusern passieren Fehler. Um Patienten besser vor Behandlungsfehlern zu schützen, sollen nun Risiko- und Fehlervermeidungsstandards eingeführt werden. Krankenhäuser müssen ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement einführen. Auf diese Weise fließen die Erfahrungen der Patienten und ihrer Angehörigen in das Risikomanagement eines Krankenhauses ein.

Krankenhäuser und vertragsärztliche Praxen sollen Maßnahmen ergreifen, um Fehler zu vermeiden. Dazu werden Mindeststandards für das medizinische Risiko- und Fehlermanagement festgelegt.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfang Zöller, wird eine umfassende und aktuelle Übersicht der neuen Patientenrechte bereitstellen.

Donnerstag, 28. Februar 2013

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